Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei kantonalen und den fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. März 2021.

JA zum neuen Wahlsystem

Graubünden braucht ein neues Wahlsystem, weil das heutige System verfassungswidrig ist. Der Bündner Kompromiss ist eine gute Lösung. Er ist historisch, denn er erhält alle bisherigen Wahlkreise, sichert also die Vertretung auch der kleinen Talschaften. Zugleich sorgt er dafür, dass jede Stimme im Kanton zählt und es in allen Wahlkreisen tatsächlich zu einer Auswahl kommt. Stadt und Land, recht und links, liberal und konservativ ziehen am gleichen Strick – in allen Sprachregionen. Deshalb ist der Bündner Kompromiss ohne Gegenstimme durch das Parlament gegangen. Eine Ablehnung führt ins Chaos, weil man im Eilverfahren ein schlechteres System ausarbeiten müsste. 
Weitere Infos zur überparteilichen Kampagne und Argumente finden sich unter: https://wahlsystem.gr

NEIN zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge

Die Mutterschaftsbeiträge sind eine unkomplizierte und wirksame Unterstützung für Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Der Kanton bezahlt die Mutterschaftsbeiträge bis zu 10 Monate nach der Geburt eines Kindes. Die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge trifft insbesondere alleinerziehende Mütter, Armutsbetroffene und Selbständigerwerbende hart. Die Regierung behauptet, die pragmatische Unterstützung über die Mutterschaftsbeiträge sei unnötig. Familien mit finanziellen Schwierigkeiten sollen anstatt der Mutterschaftsbeiträge Sozialhilfe beziehen. Die Sozialhilfe ersetzt die Mutterschaftsbeiträge aber nicht und führt zum Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten. Zudem verschieben sich Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden. Die Mutterschaftsbeiträge zahlt der Kanton – die Sozialhilfe die Gemeinden. Die SP Graubünden fordert eine zukunftsfähige Familienpolitik und eine wirksame Armutsbekämpfung. Sie sagt deshalb Nein zu dieser Mogelpackung.
Weitere Argumente und Infos zur Kampagne finden sich unter: https://mube.gr

NEIN zur Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd

Die SP Graubünden setzt sich für das Tierwohl und den Umweltschutz ein. Diese Vorlage bringt jedoch nicht die erhofften Lösungen, sondern führt zu mehr Problemen rund um die Bündner Jagd. 

JA zum CO2-Gesetz

Die Schweiz und speziell die Bergbevölkerung sind besonders stark von der Klimakrise betroffen: Trockenperioden, Starkniederschläge, Gletscherschwund etc. sind für die Wirtschaft und die Sicherheit der Bündner Bevölkerung eine reale Gefahr. Das geplante CO2-Gesetz mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 ist ein erster Schritt in die dringend notwendige Richtung. Die Massnahmen im Bereich der Abgaben gemäss Verursacherprinzip sind sinnvoll und bieten Anreize für klimabewussteres Handeln. Die Förderung von klimafreundlichen Investitionen ist zukunftsgerichtet und trägt dem Forschungsstandort Schweiz Rechnung, fördert Innovation und schafft regionale Arbeitsplätze. Die SP Graubünden setzt sich dezidiert für die Vorlage ein und begrüsst die breite überparteiliche Unterstützung. 

JA zum Covid-19-Gesetz

Mit der Annahme des Gesetzes sagen wir Ja zu den hart erkämpften Wirtschaftsgeldern. Die Vorlage regelt nicht die breit diskutierten Massnahmen wie beispielsweise Maskenpflicht, sondern unterstützt die von der Krise finanziell geschädigten Personen und Unternehmen. Eine Ablehnung würde zu grossem Chaos führen und die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden. 

JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Graubünden weist eine relativ hohe Dichte an Bio-Landwirtschaftsbetrieben auf. Nichtsdestotrotz gibt es in unserem Kanton Orte mit Rückständen des Herbizids Chlorotalonil, die den zugelassenen Grenzwert überschreiten. Die Neuausrichtung der Subventionen ist sinnvoll und nötig.

JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Rückgang der Biodiversität ist auch in Graubünden erschreckend. Das Insektensterben ist massiv und wirkt sich auf die gesamte Nahrungskette aus. Die Volksinitiative nimmt sich dieser Problematik an und verspricht weiter eine Lösung gegen die bestehende Gesundheitsgefährdung aufgrund von synthetischen Pestiziden. 

NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die SP Graubünden zeigt sich sehr besorgt über dieses geplante Gesetz und lehnt es dezidiert ab. Die Vorlage bedeutet die Abschaffung der Unschuldsvermutung, ist ein Angriff auf die Kinderrechte und eine Gefährdung der Demokratie, aufgrund möglicher Kriminalisierung von politischem Aktivismus.

Text: Nora Kaiser

Die SP Graubünden empfiehlt überzeugt ein Ja zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative und zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zum globalen Frieden und zum Schutz von Mensch und Umwelt. 

Die Initiative für die Konzernverantwortung verlangt, was eigentlich bereits heute selbstverständlich sein müsste. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen hier dafür haften, wenn sie bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte und minimalste Umweltstandards verletzen. Die meisten Konzerne halten sich heute an solche Vorgaben. Es gibt aber leider einige Konzerne, die sich ohne Skrupel über minimalste Umweltstandards hinwegsetzen und Menschenrechte kalten Herzens ignorieren. Solche Konzerne verschaffen sich gegenüber den fair agierenden Firmen Konkurrenzvorteile, zum Beispiel durch Kinderarbeit oder durch das sorglose Verschmutzen von Flüssen und ganzen Ökosystemen. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative müssen künftig auch diese Konzerne für ihre Vergehen haften. Das schützt nicht nur Mensch und Umwelt, sondern es ist auch gerecht gegenüber dem überwiegenden Grossteil der Schweizer Firmen und Konzernen, die schon heute Menschenrechte und Umweltstandards hochhalten und einhalten.

JA zur globalen Verantwortung

Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite mit Waffenverkäufen an Konfliktparteien. Dabei spielt auch Geld aus der Schweiz eine Rolle. Milliarden Schweizer Franken aus Finanzinstituten fliessen in das blutige Geschäft mit Rüstungsgütern. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative wird die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten durch Schweizer Geld gebremst. Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank sollen keine Investitionen in Firmen mehr tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als reiches Land mit einer grossen humanitären Tradition und einem der bedeutendsten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz Verantwortung. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Der Parteivorstand der SP Graubünden empfiehlt im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Immer mehr Bauland verdrängt immer mehr Kulturland und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Die bisherige Raumplanungspolitik greift hier zu wenig. Noch immer wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Landschaft überbaut. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen braucht es darum griffigere Lösungen.

Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird einer schädlichen Entwicklung wirksam Einhalt geboten. Durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen kann Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die SP Graubünden setzt sich für einen sorgsamen und haushälterischen Umgang mit unserer wichtigen Ressource Boden ein und empfiehlt daher am 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative in die Urne zu legen.

Medienmitteilung (pdf)

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