Die SP Graubünden empfiehlt überzeugt ein Ja zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative und zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zum globalen Frieden und zum Schutz von Mensch und Umwelt. 

Die Initiative für die Konzernverantwortung verlangt, was eigentlich bereits heute selbstverständlich sein müsste. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen hier dafür haften, wenn sie bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte und minimalste Umweltstandards verletzen. Die meisten Konzerne halten sich heute an solche Vorgaben. Es gibt aber leider einige Konzerne, die sich ohne Skrupel über minimalste Umweltstandards hinwegsetzen und Menschenrechte kalten Herzens ignorieren. Solche Konzerne verschaffen sich gegenüber den fair agierenden Firmen Konkurrenzvorteile, zum Beispiel durch Kinderarbeit oder durch das sorglose Verschmutzen von Flüssen und ganzen Ökosystemen. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative müssen künftig auch diese Konzerne für ihre Vergehen haften. Das schützt nicht nur Mensch und Umwelt, sondern es ist auch gerecht gegenüber dem überwiegenden Grossteil der Schweizer Firmen und Konzernen, die schon heute Menschenrechte und Umweltstandards hochhalten und einhalten.

JA zur globalen Verantwortung

Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite mit Waffenverkäufen an Konfliktparteien. Dabei spielt auch Geld aus der Schweiz eine Rolle. Milliarden Schweizer Franken aus Finanzinstituten fliessen in das blutige Geschäft mit Rüstungsgütern. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative wird die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten durch Schweizer Geld gebremst. Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank sollen keine Investitionen in Firmen mehr tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als reiches Land mit einer grossen humanitären Tradition und einem der bedeutendsten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz Verantwortung. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Der Parteivorstand der SP Graubünden empfiehlt im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Immer mehr Bauland verdrängt immer mehr Kulturland und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Die bisherige Raumplanungspolitik greift hier zu wenig. Noch immer wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Landschaft überbaut. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen braucht es darum griffigere Lösungen.

Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird einer schädlichen Entwicklung wirksam Einhalt geboten. Durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen kann Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die SP Graubünden setzt sich für einen sorgsamen und haushälterischen Umgang mit unserer wichtigen Ressource Boden ein und empfiehlt daher am 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative in die Urne zu legen.

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