Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.

NEIN zum Burkaverbot 

Die SP Graubünden fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initiative für ein Verhüllungsverbot verlangt, dass überall in der Schweiz – im gesamten öffentlichen Raum – keine Person mehr ihr Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit und des Klimas sowie des einheimischen Brauchtums möglich. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Gesicht zu Identifizierungszwecken enthüllt werden soll. Die Initiant*innen wollen mit der Initiative gegen die Gefahr des Islamismus, und in zweiter Linie gegen die Hooligans, die sogenannten «Chaoten» und Hausbesetzer*innen aus der linksradikalen Szene vorgehen. Durch ein Verhüllungsverbot werden in der Schweiz keine möglichen Anschläge verhütet, ebenso wenig dient das Verbot der Prävention von Radikalisierung in muslimischen Kreisen. Verstärkt werden hingegen antimuslimische Ressentiments. Ebendiese Feindseligkeit wird hier auf den weiblichen Körper projiziert. Die burkatragende Frau* wird von den Initiant*innen als Symbol der fehlenden Integration und Unterdrückung dargestellt. Plötzlich tritt die SVP als die grosse Gleichstellungs-Partei auf, die Frauen* vor Gewalt schützen und in ihrer Integration fördern will. Frauen* hingegen, die trotz des Verbotes zur Verschleierung gezwungen werden, sind der Gefahr von weiterer Abschottung ausgesetzt. Dass der weibliche Körper und genderspezifische Kleidung für politische Debatten hinhalten muss, ist per se falsch und bringt die Gleichstellung nicht weiter.

NEIN zum E-ID-Gesetz

Weiter fasst die SP Graubünden einstimmig die Nein-Parole zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Neu soll in der Schweiz eine elektronische ID geschaffen werden, die den Menschen eine persönliche elektronische Identifizierung im Internet ermöglicht. Alle Dienstleistungen von privaten und staatlichen Anbietern soll über eine einzige Identifizierung laufen. Die SP befürwortet eine Regelung für die elektronische Identifizierung im Netz. Der Widerstand basiert auf der Frage: Wer soll die Dienstleistung anbieten? Bei der aktuellen Vorlage ist der Bund lediglich für die Zurverfügungstellung der Daten zuständig, das Ausstellen der ID soll über private Anbieter laufen. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Aussteller festschreibt. Damit erhalten die privaten E-ID-Aussteller die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten. Damit entsteht ein Missbrauchspotenzial. Ein Grossteil der Bevölkerung und auch einige Kantone lehnen den digitalen Pass von privaten Firmen ab und wollen diesen vom Staat beziehen. 

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die SP Graubünden fasst mit 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Diskutiert und vorgestellt wurde die Vorlage von Fabian Molina (Nationalrat SP) und Ronja Jansen (Präsidentin JUSO Schweiz). Bei der Vorlage geht es insbesondere um den Import von Palmöl. Die Schweiz schlägt mit diesem Abkommen den richtigen Weg ein. Die Zoll-Regelungen werden von Produktezertifizierungen abhängig gemacht. Die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen entspricht einem Ansatz, bei dem nachhaltig produzierte Produkte tariflich bevorzugt behandelt werden. Die Anwendung dieses innovativen Ansatzes ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und birgt grosses Potenzial. Trotz des Fortschrittes punkto Nachhaltigkeit ist Kritik nicht unberechtigt. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind nicht griffig genug und das vorgesehene Label steht seit längerem in der Kritik, dem Anspruch auf Nachhaltigkeit nicht gerecht zu werden. 

Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

Medienmitteilung (pdf)

Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation “gegen den Sendeschluss” vom 3. Februar in Chur auf.

Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der “No Billag-Initiative” ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die “No Billag-Initiative” zur Ablehnung empfohlen.

Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.

Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.

Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.

Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.

Medienmitteilung (pdf)