SP-FRAKTION ERFREUT ÜBER «GREEN DEAL», FORDERT JEDOCH 
NETTO-NULL BIS 2040

Die SP-Fraktion hat die Oktobersession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer in Chur vorbereitet. Die Fraktionssitzung war geprägt von der Vorberatung des «Green Deal». Die SP-Fraktion ist erfreut über die Botschaft der Regierung und unterstützt diese grundsätzlich. Allerdings muss der Kanton ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung es «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion ausführlich diskutiert. Grundsätzlich ist die SP-Fraktion erfreut über die Stossrichtung der Botschaft und den Mut der Regierung, bei Klimaschutz einen «grossen Wurf» anzupacken. So können Klimarettung und Investitionen in neue Arbeitsplätze kombiniert werden. Das ist im Grundsatz ein guter Deal für Graubünden. Allerdings fordert die SP-Fraktion in zwei Bereichen Korrekturen.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Der Kanton Graubünden steht finanziell blendend da. Es gibt schlicht keine argumentative Rechtfertigung für neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Investitionsmöglichkeit, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurde der Bericht zur Immobilienstrategie und die zahlreichen Anfragen/Aufträge der kommenden Oktobersession diskutiert.

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