Die SP fordert die Bündner Regierung auf, die von der Pandemie finanziell Betroffenen endlich sofort zu entschädigen. Der Handlungsbedarf ist akut. Die heutigen Ankündigungen bzgl. finanzieller Unterstützung sind zu wage. Es ist genug Zeit für «Prüfen und mit dem Bund koordinieren» verstrichen, nun sind endlich Taten nötig.
Seit Wochen sind diverse Unternehmen, Institutionen, Freischaffende und Angestellte von massiven finanziellen Einbussen betroffen. Besonders stark trifft es die Gastro-Branche. Die Schliessungen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und wichtig. Das zeigen die sinkenden Zahlen. Und nur tiefe Zahlen erlauben eine Rückkehr zur wirtschaftlichen «Normalität». Aber es ist klar: Die Schliessungen müssen korrekt entschädigt werden. Richtigerweise haben die Gastronominnen und Gastronomen darum vor Weihnachten für ein faires Entgelt für ihre Ausfälle demonstriert.
Spare in der Zeit…und knausere in der Not?
Der Kanton Graubünden produziert seit über 15 Jahren finanzielle Überschüsse. Wir haben dabei hunderte Millionen frei verfügbares Kapital angespart. Es ist ein Affront, wenn der Kanton jetzt knausert und die finanziell besonders betroffen Betriebe in die Verschuldung oder in den Konkurs schickt. Während SP-Regierungsrat Peter Peyer zur Senkung der Fallzahlen zielführende und innovative gesundheitspolitische Massnahmen (z.B. die ersten Massentests in der Schweiz) einbringt, zögert die Gesamtregierung seit Wochen bei dringend notwendigen und vor allem ausreichenden wirtschaftspolitischen Hilfsmassnahmen.
Keine Zeit für ideologische Grabenkämpfe
Bei den aktuellen Massnahmen ist die Härtefall-Logik völlig fehl am Platz. Es sind ganze Branchen (z.B. Gastronomie, Kultur, Events) seit Wochen vollständig geschlossen. Sie haben keine Möglichkeit, Umsätze zu erwirtschaften und müssen dennoch Miete zahlen, weil das bürgerliche Parlament in Bern aus ideologischen Gründen keine Hilfe bot. Viele stehen nun vor dem Ruin und die dringend nötige Akzeptanz für die gesundheitspolitisch so wichtigen Massnahmen bröckelt. Die SP fordert die Regierung daher auf, umgehend die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sofort umfassende wirtschaftliche Hilfen – unabhängig vom Bund – zur Verfügung zu stellen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.
