ABSTIMMUNGEN

JA ZU MEHR BEZAHLBAREN WOHNUNGEN

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.

Davor hat die mächtige Immobilien-Lobby Angst und bekämpft darum unsere Initiative mit allen Mitteln. Umso wichtiger ist Ihr Engagement! Sorgen auch Sie dafür, dass Wohnungen in der ganzen Schweiz bezahlbar werden!

Wieso braucht es die Initiative?
Ältere Menschen erhalten die Kündigung ihrer langjährigen Mietwohnung, weil das Haus abgerissen und durch einen Luxusbau ersetzt wird. Kinder müssen von ihren Schulfreunden Abschied nehmen, weil ihre Eltern keine bezahlbare Familienwohnung im Quartier finden. Immer weniger Menschen finden eine bezahlbare Wohnung – trotz tiefster Zinsen und Teuerung. Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Spekulanten, die immer höheren Renditen nachjagen. Das darf nicht sein!

Darum hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mit einer breiten Allianz die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und so den Wohnungsmarkt wirksam dem Renditehunger der Spekulanten entziehen. So entstehen endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

JA ZUM SCHUTZ VOR HASS

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung ab. Es geht darum, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle einen Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung erhalten.

Die Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG) um das Kriterium «sexuelle Orientierung» wurde im Dezember 2018 von National- und Ständerat beschlossen. Wer heute in der Schweiz zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle als gesamte Gruppe aufruft oder Lesben, Schwule und Bisexuelle diskriminiert, kann dafür nicht belangt werden. Durch die Erweiterung wird es möglich, Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle zu bekämpfen – so wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund der Religion oder der Hautfarbe aufgerufen werden darf.