KRISE IN AFGHANISTAN: BÜNDNER REGIERUNG MUSS HANDELN UND BEIM BUND INTERVENIEREN

Die gewaltsame Machtübernahme der Taliban schockiert. Um Menschenrechte und Demokratie wird es in Afghanistan schlecht bestellt sein. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – insbesondere auch gegen Frauen und Mädchen – wird zunehmen. Für die SP Graubünden ist darum klar: Die Afghan:innen brauchen die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das betrifft auch die Schweiz. Unser Land muss sich auf seine humanitäre Tradition besinnen.

Geht es allerdings nach dem Bundesrat, beschränkt sich der Einsatz der Schweiz darauf, Schweizer:innen vor Ort und lokale Deza-Mitarbeiter:innen mit ihren Kernfamilien zu evakuieren. Der Bundesrat ist nicht bereit, mehr zu tun. Die SP Graubünden hat kein Verständnis für die Haltung des Bundesrates.

Anlässlich der heutigen Fragestunde des Grossen Rates führte die Regierung aus, dass die Kapazitäten im Asylwesen nicht ausgelastet sind. Das bedeutet: Tatsächlich wäre es für die Schweiz mit keinen Problemen verbunden, mehr zu tun. Die SP Graubünden fordert darum von der Bündner Regierung zweierlei:

1. Die Bündner Regierung muss beim Bundesrat intervenieren und ihn zu einer Afghanistanpolitik auffordern, die der humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird.

2. Die Bündner Regierung hat die entsprechenden kantonalen Ämter per Richtlinie sofort anzuweisen, sämtliche Spielräume, die auf kantonaler Ebene existieren – im Sinne der Humanität – auszunutzen. Die SP Graubünden denkt dabei vor allem an eine grosszügige Handhabung des Familiennachzugs von bereits in Graubündenlebenden Afghan:innen.