Seit Jahren dasselbe Spiel: Der Kanton budgetiert rote Zahlen und suggeriert damit Spardruck, im Jahresergebnis fährt er aber einen riesigen Gewinn ein. Die SP fordert, dass das neuerliche Rekordergebnis für den Kampf gegen die Wohnungsnot in Graubünden eingesetzt wird. Und zwar indem der Kanton einen Wohnraumfonds einrichtet und diesen mit 250 Millionen Franken alimentiert.
Das Rekordergebnis reiht sich ein in die Fehlbudgetierungen der letzten Jahre. Es zeigt: Der Kanton hat grossen finanziellen Handlungsspielraum. Diesen muss er jetzt einsetzen, um die grassierende Wohnungsnot im Kanton Graubünden zu bekämpfen. Und zwar indem er einen Fonds einrichtet und anfänglich mit 250 Millionen Franken alimentiert, der die Gemeinden beim Landkauf und gemeinnützigen Wohnbau unterstützt. Die SP hat in der Februarsession einen Fraktionsvorstoss eingereicht, der unter anderem dies ermöglicht. Eine Ablehnung wäre absolut unverständlich.
Wohnraumfonds unterstützt Gemeinden
Die Wohnungsnot im Kanton Graubünden ist nicht einfach das Problem einzelner Gemeinden. Es betrifft weite Teile des Kantons und ist besonders in Gebieten gravierend, die ohnehin von Abwanderung bedroht sind. Bis anhin hat der Kanton jegliches Handeln mit Hinweis auf die kommunale Zuständigkeit abgelehnt. Wenn die Regierung nicht ein demografisches Fiasko mitverantworten will, muss sie nun endlich handeln und die Gemeinden substanziell unterstützen. Ein Wohnraumfonds wäre ein gutes Mittel dafür. Gemeinden, die Land kaufen, um gemeinnützige Wohnbau zu ermöglichen, könnten bis zu 50 Prozent der benötigten Mittel aus dem Fonds beziehen.
Auskunft erteilt:
Andri Perl
Parteipräsident SP Graubünden 079 311 05 91