Heute präsentierte die Bündner Regierung die Jahresrechnung 2017. Dem Kanton geht es finanziell gut. Ein Leistungsabbau auf Vorrat, wie ihn einige Parteien und die Regierung fordern, ist völlig verfehlt. Jetzt ist es Zeit für einen Schritt vorwärts. Für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung.
Die rechten Parteien im Kanton Graubünden rufen panisch nach einem Abbauprogramm, forderten im Grossen Rat immer wieder Abbauprogramme Die neusten Finanzzahlen des Kantons zeigen: Dem Kanton geht es finanziell sehr gut. Es wurden rekordhohe Investitionen getätigt und vollständig aus eigener Kraft finanziert. Der Kanton erzielt einen Gewinn von 78 Mio. Franken, statt des budgetierten Verlusts von 22 Mio. Franken. Zum wiederholten Mal lassen die viel angekündigten “finanziell schwierigen Jahre” auf sich warten.
Für die SP ist darum klar: In Anbetracht der finanziellen Wirklichkeit ist von sämtlichen Abbauprogrammen abzusehen. Es darf nicht sein, dass die Politik Leistungen für die Bevölkerung auf Vorrat kürzt. Das ist besonders stossend, weil die Regierung gleichzeitig die Steuern für Vermögende senken will, wie ein Blick in die vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes verrät. Mit den vorgesehenen Steuersätzen bei der Umwandlung der kantonalen Nachlasssteuer in eine Erbanfallsteuer verliert der Kanton jährlich vier Millionen Franken. Entlastung bei reichen ErbInnen, weniger Leistungen für alle. Dagegen wird sich die SP Graubünden wehren.
Statt Abbau, braucht es einen Zukunftsplan. Die Finanzen zeigen: Es ist Zeit für einen Schritt vorwärts. Jetzt muss der Kanton in mehr Pioniergeist bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz investieren. Das macht Graubünden fit für die Zukunft und schafft neue Arbeitsplätze. Mit Massnahmen für anständige Löhne, bezahlbares Wohnen und mehr Kinderbetreuungsangebote sichern wir unsere Lebensqualität.
