134,3 Millionen Franken plus statt 33,7 Millionen Franken minus: Der Kanton hat heute seine Rechnung präsentiert und er hat einmal mehr zu pessimistisch budgetiert. Die SP fordert dringend eine Investitionsoffensive für Kitas im ganzen Kanton, eine Solaroffensive und das kantonale Personal.
Die SP Graubünden ist erstaunt über die abermalige Fehlbudgetierung beim Kanton. Als es letztes Jahr um die dringend notwendige Aufstockung des Härtefallfonds ging, malten der Wirtschafts- und der Finanzminister die finanziellen Perspektiven des in den düstersten Farben. Die tatsächliche Lage ist nun eine gänzlich andere. Der Kanton muss nun dringend eine Investitionsoffensive lancieren.
Für Kitas, Solaroffensive und das kantonale Personal
Besonderen Handlungsbedarf sieht die SP bei der Kinderbetreuung. Es ergibt finanzpolitisch keinen Sinn die Kinderbetreuung budgetneutral zu reformieren. Vielmehr muss der Kanton höhere Beiträge sprechen, sodass im ganzen Kanton bezahlbare Angebote bestehen. Ausserdem muss der Kanton in der Klima- und Energiepolitik schneller vorangehen. Die SP wird noch in der nächsten Session einen Vorstoss für eine kantonale Solaroffensive einreichen. Ausserdem ist es stossend, dass man beim Personal in den letzen Jahren aufgrund der finanziellen Perspektiven bei der Lohnentwicklung geknausert hat. Hier fordert die SP von der Regierung, eine Sonderprämie auszusprechen – gerade angesichts der hohen Belastung während der Pandemie.
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