Der Parteivorstand der SP Graubünden hat die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom Februar gefasst. Die SP sagt einstimmig Ja zum Medienpaket und Nein zur Abschaffung der Stempelsteuern. Ja sagt die SP zur Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.
Ja zum Medienpaket
Für die SP Graubünden ist das Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien von zentraler Bedeutung. Gerade für einen Gebirgskanton mit hoher Gemeindeautonomie ist ein vielfältiges und mehrsprachiges Medienangebot bis auf die lokale Ebene unabdingbar. Ohne funktionierende Medien funktioniert die Demokratie nicht. Das Medienpaket fängt wenigstens teilweise den Einnahmeneinbruch in der Medienbranche einher, der seit Jahren feststellbar ist. Die SP ist deshalb einstimmig für die Ja-Parole.
Nein zum Stempelsteuer-Bschiss
Einstimmig fasst die SP auch die Nein-Parole zur Abstimmung über die Stempelsteuern. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe würden in erster Linie international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, im Gegenteil: Sie müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlicher Leistungen in Kauf nehmen. Zudem befürchtet die SP, dass eine Zustimmung weitere Steuergeschenke für Konzerne nach sich ziehen würde.
Ja zum Schutz vor Tabakwerbung
Die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung unterstützt die SP Graubünden einstimmig. Nur mit der Initiative gibt es in der Schweiz einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lässt weiterhin Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreicht und sie so in den schädlichen Nikotin- und Tabakkonsum führt.
Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot
Klar Nein – einstimmig bei einer Enthaltung – sagt die SP Graubünden zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot. In ihrer Radikalität würde die Initiative wirksame Forschung gerade im medizinischen Bereich verunmöglichen. Sie gefährdet damit die Gesundheit der Bevölkerung und den Forschungsplatz Schweiz.
Mehr zu den einzelnen Abstimmungen: Parolenspiegel
