DIE SP-FRAKTION UNTERSTÜTZT DIE BAHNVERBINDUNG ENGADIN-VINSCHGAU, FORDERT EINE GESCHÄFTSMIETENLÖSUNG WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE UND VERLANGT ANTWORTEN ZUM UMWELTSKANDAL IM NATIONALPARK

Die SP-Fraktion hat im Grossratsgebäude unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. April ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Vordergrund stand die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse der April-Session.

Die SP-Fraktion unterstützt die Planungsarbeiten für eine Bahnverbindung zwischen dem Unterengadin und dem Vinschgau. Sie sieht substanzielles touristisches Potenzial eines solchen Angebots. Im Wissen, dass derartige Generationenprojekte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, wünscht sich die SP-Fraktion eine möglichst geschlossene, überparteiliche Überweisung des vorliegenden Auftrags. Damit könnte ein klares Zeichen nach Bern und ins Südtirol gesendet werden, dass Graubünden vereint hinter diesem Anliegen steht.

Enttäuscht zeigt sich die SP von der Antwort der Regierung zu ihrem Auftrag bezüglich Geschäftsmieten während der Corona-Pandemie. Obschon eine Vielzahl von Betrieben massiv unter den Mietkosten leiden, präsentiert die Regierung keine einzige taugliche Lösungsoption. Sie verweist vornehmlich auf die Härtefallmassnahmen, welche nachweislich zu eng gefasst sind und nicht genügend Linderung bieten. Angesichts des Umstandes, dass der Kanton im letzten Jahr, trotz Corona, rund 80 Mio. CHF Gewinn ausgewiesen hat, ist hier Nachbesserung zum Wohle des Gewerbes dringend nötig.

Des Weiteren ist die SP-Fraktion sehr besorgt über die neusten Erkenntnisse zum Umweltskandal im Nationalpark (übermässige PCB Belastung im Spöl). Sie wird entsprechende Frage zur Thematik in der April-Session einreichen. Nur eine vollumfängliche Sanierung des Spöl, getragen durch die Engadiner Kraftwerke AG (EKW), kann der vorliegenden Umweltproblematik gerecht werden. Es darf nicht sein, dass ein Konzern mit Millionenumsätzen seine Verantwortung nicht wahrnimmt und am Schluss die Natur oder die öffentliche Hand den Preis dafür zahlen muss.

Zudem wurde auch die Standesinitiative zur Individualbesteuerung diskutiert. Diese wird seitens der SP-Fraktion klar unterstützt. Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau im Berufsleben kann mit dieser neuen Steuerform vorangetrieben werden.