SP Graubünden fasst Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom März

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.

NEIN zum Burkaverbot 

Die SP Graubünden fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initiative für ein Verhüllungsverbot verlangt, dass überall in der Schweiz – im gesamten öffentlichen Raum – keine Person mehr ihr Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit und des Klimas sowie des einheimischen Brauchtums möglich. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Gesicht zu Identifizierungszwecken enthüllt werden soll. Die Initiant*innen wollen mit der Initiative gegen die Gefahr des Islamismus, und in zweiter Linie gegen die Hooligans, die sogenannten «Chaoten» und Hausbesetzer*innen aus der linksradikalen Szene vorgehen. Durch ein Verhüllungsverbot werden in der Schweiz keine möglichen Anschläge verhütet, ebenso wenig dient das Verbot der Prävention von Radikalisierung in muslimischen Kreisen. Verstärkt werden hingegen antimuslimische Ressentiments. Ebendiese Feindseligkeit wird hier auf den weiblichen Körper projiziert. Die burkatragende Frau* wird von den Initiant*innen als Symbol der fehlenden Integration und Unterdrückung dargestellt. Plötzlich tritt die SVP als die grosse Gleichstellungs-Partei auf, die Frauen* vor Gewalt schützen und in ihrer Integration fördern will. Frauen* hingegen, die trotz des Verbotes zur Verschleierung gezwungen werden, sind der Gefahr von weiterer Abschottung ausgesetzt. Dass der weibliche Körper und genderspezifische Kleidung für politische Debatten hinhalten muss, ist per se falsch und bringt die Gleichstellung nicht weiter.

NEIN zum E-ID-Gesetz

Weiter fasst die SP Graubünden einstimmig die Nein-Parole zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Neu soll in der Schweiz eine elektronische ID geschaffen werden, die den Menschen eine persönliche elektronische Identifizierung im Internet ermöglicht. Alle Dienstleistungen von privaten und staatlichen Anbietern soll über eine einzige Identifizierung laufen. Die SP befürwortet eine Regelung für die elektronische Identifizierung im Netz. Der Widerstand basiert auf der Frage: Wer soll die Dienstleistung anbieten? Bei der aktuellen Vorlage ist der Bund lediglich für die Zurverfügungstellung der Daten zuständig, das Ausstellen der ID soll über private Anbieter laufen. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Aussteller festschreibt. Damit erhalten die privaten E-ID-Aussteller die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten. Damit entsteht ein Missbrauchspotenzial. Ein Grossteil der Bevölkerung und auch einige Kantone lehnen den digitalen Pass von privaten Firmen ab und wollen diesen vom Staat beziehen. 

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die SP Graubünden fasst mit 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Diskutiert und vorgestellt wurde die Vorlage von Fabian Molina (Nationalrat SP) und Ronja Jansen (Präsidentin JUSO Schweiz). Bei der Vorlage geht es insbesondere um den Import von Palmöl. Die Schweiz schlägt mit diesem Abkommen den richtigen Weg ein. Die Zoll-Regelungen werden von Produktezertifizierungen abhängig gemacht. Die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen entspricht einem Ansatz, bei dem nachhaltig produzierte Produkte tariflich bevorzugt behandelt werden. Die Anwendung dieses innovativen Ansatzes ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und birgt grosses Potenzial. Trotz des Fortschrittes punkto Nachhaltigkeit ist Kritik nicht unberechtigt. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind nicht griffig genug und das vorgesehene Label steht seit längerem in der Kritik, dem Anspruch auf Nachhaltigkeit nicht gerecht zu werden.