SP FRAKTION FORDERT KORREKTUREN BEIM «GREEN DEAL»: NETTO-NULL BIS 2040 UND KEINE STEUERERHÖHUNGEN

Die SP-Fraktion hat die Augustsession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer in Domat/Ems vorbereitet. Neben den anstehenden Sachgeschäften hat sich die Fraktion auch mit der Botschaft zum «Green Deal» befasst. Für die SP-Fraktion ist klar: Der «Green Deal» ist ohne Steuererhöhungen problemlos finanzierbar und muss ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung des «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion diskutiert. Dabei gelangt die SP-Fraktion zum Schluss: Die Richtung der regierungsrätlichen Botschaft stimmt. Allerdings sind zwei Korrekturen angezeigt.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen und so die globale Erwärmung weltweit auf unter 2° C stabilisiert werden kann. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss. Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) weist – mit deutlichen Worten – ebenfalls in diese Richtung.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Bei der derzeitigen Finanzlage des Kantons gibt es schlicht keine sachlichen Gründe, die neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt, rechtfertigen. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken und erwirtschaftete die letzten zehn Jahre einen durchschnittlichen Überschuss von 70 Mio. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Invesitionsvorlage, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurden die Sachgeschäfte der anstehenden Augustsession diskutiert. Die SP Graubünden stimmt den zwei Sachgeschäften aus dem Justizbereich im Grundsatz zu. 

Bei der Teilrevision des Pensionskassengesetzes wird die SP-Fraktion die vorgesehenen Verschlechterungen der Kommission bekämpfen. Die Vorlage der Regierung stellt bereits das Minimum dar, um den Kanton als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Wird die Vorlage weiter verschlechtert, wird es in Zukunft noch schwieriger geeignete Fachkräfte zu rekrutieren.