Justiz und Jugend im Vordergrund

Die SP-Fraktion Graubünden hat sich am 3. und 4. Juni zur Vorbereitungssitzung für die kommende Session getroffen. Sie hat dabei die Unterstützung für die Justizreform 3 und den damit zusammenhängenden Umbau des Staatsgebäudes beschlossen. Ausserdem will sie sich für die Anliegen des Mädchenparlaments stark machen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Justizreform 3. Diese führt zu wichtigen Modernisierungen im Bündner Gerichtswesen. Die Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht führt zu mehr Flexibilität bezüglich der Erledigung von Pendenzen. Dass am neuen Obergericht und an den Regionalgerichten für Richter:innen Teilzeitstellen möglich werden, hilft, qualifiziertes Personal zu finden. Die Neuordnung der Justizaufsicht sorgt für klarere Abläufe und Zuständigkeiten. Insgesamt würdigt die SP die umfassende und rasch erarbeitete Reform als sehr gelungen. Ihr dafür zuständiger Regierungsrat Peter Peyer steht in der Junisession im Übrigen vor der Wahl als Regierungspräsident. Die SP ist überzeugt, dass er diese Aufgabe höchst kompetent und engagiert wahrnehmen wird.

Historischer Bau für die Bündner Bevölkerung

Im Zuge der Zusammenführung der Oberen Gerichte, beabsichtigt der Kanton den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes. Dieses ist eines der historisch wertvollsten Gebäude in kantonalem Besitz. Seine Inwertsetzung für das Obergericht ist ein Gewinn für die Bündner Bevölkerung. Nicht nur bekommt die modernisierte Justiz des Kanton Graubündens eine würdige Wirkungsstätte; die Wiederherstellung des historisch wertvollen ehemaligen Grossratssaals und des alten Lichthofs weckt das Gebäude aus dem Dornröschenschlaf. Es soll deshalb, soweit es der Gerichtsbetrieb zulässt, öffentlich zugänglich und nutzbar werden. Im Übrigen unterstützt die SP-Fraktion den Kommissionsantrag, Alternativen zum Verkauf der Villa Brügger und des Hauses zum Brunnengarten zu prüfen. Sie sollen dem Volksvermögen erhalten bleiben.

Anliegen der Jugend

Neben der Justiz beschäftigten Anliegen der Jugend die Grossratsfraktion der SP. So setzt sie sich dafür ein, die Petition des Mädchenparlaments bezüglich „Aufklärung 2.0“ an die Regierung weiterzuleiten. Im Aufklärungsunterricht an der Volksschule besteht insbesondere im Hinblick auf die Themen „Gender“ und „sexuelle Orientierung“ grosser Nachholbedarf. Die bisherigen diesbezüglichen Aktivitäten des Grossen Rats reichen nicht aus. Ebenso will die SP-Fraktion, dass die Petition zu „Unerwünschten erotischen Bildern und Grooming“ an die Regierung weitergeleitet wird. Zu den Anliegen betreffend Jugend gehört zudem der Einsatz der SP für den überparteilichen Vorstoss für das Stimmrechtsalter 16.