Die SP Graubünden und die Verda – Grüne Graubünden beabsichtigen bei den Grossratswahlen 2022 mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Dies haben der Vorstand der Verda und die Geschäftsleitung der SP Graubünden zusammen aufgegleist. Damit bündeln die beiden Parteien ihre Kräfte für die Wahlen, um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Offenheit und Fortschritt voranzubringen.

Das neue Wahlsystem bringt für Graubünden einiges an Veränderung mit sich. Zum ersten Mal zählt bei den Parlamentswahlen jede abgegebene Stimme für die Zusammensetzung des Parlaments. Wer als Liste erfolgreich sein will, muss in jedem Wahlkreis Kandidaturen aufstellen – und eine Dreiprozenthürde überwinden. Um ihre Kräfte zu bündeln und zu erreichen, dass ökologische Stimmen und Meinungsvielfalt in den Rat getragen werden, planen SP und Grüne eine gemeinsame Liste für die Grossratswahlen 2022.

Aktiv in den Talschaften

Die Zusammenarbeit haben der Vorstand der Verda und die Geschäftsleitung der SP Graubünden bereits aufgegleist. Bei der SP hat dazu noch der Parteitag vom 4. September einen definitiven Beschluss zu fassen. Für die beiden Parteien ergibt sich die Chance für spannende Kandidaturen in allen Talschaften. Die jeweiligen Parteileitungen übernehmen dabei die Koordination – die Auswahl der Kandidierenden und der eigentliche Wahlkampf werden vor Ort von den lokalen Sektionen der SP Graubünden und der Verda abgesprochen. 

Gemeinsame Werte

Die gemeinsame Liste von Grünen und SP ist nicht einfach ein Zweckbündnis. Gemeinsame Werte und eine politische Freundschaft verbinden die beiden Parteien. Für beide ist klar, dass sie sich konsequent für Klimaschutz und einen sorgsamen Umgang mit Graubündens 

Natur, für Gerechtigkeit, Gleichstellung und gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen. Das neue Wahlsystem bringt Graubünden Aufbruchstimmung – die Zeit der politischen Monokulturen in den Talschaften ist zu Ende.

Am 15. Mai 2022 stehen neben den Grossratswahlen auch die Regierungsratswahlen an. Die Geschäftsleitung der SP Graubünden schlägt Peter Peyer zuhanden des Parteitages erneut als Kandidaten für den Regierungsrat vor. 

Die SP Graubünden blickt mit Stolz und Zufriedenheit auf Peyers Tätigkeit in der Bündner Regierung. Peyer hat in seiner bisherigen Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Nach kurzer Zeit im Amt trug er als Regierungsrat einen beachtlichen Teil der Verantwortung für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie im Kanton Graubünden. Er hat dabei seine Führungsqualität bewiesen. Dank Peyers Besonnenheit und bedingungslosem Einsatz für die Gesundheit der Menschen in unserem Kanton konnte weit Schlimmeres verhindert werden. Die Bündner Teststrategie hat sich als Pionierleistung schweizweit etabliert und erweist sich als taugliche Alternative zu rigorosen Schul- und Betriebsschliessungen. 

Neben der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie hat Peter Peyer das politische Tagesgeschäft im Griff und löste sein Versprechen ein, Graubünden Fortschritt zu bringen. Die Justizreform 3 mit zukunftsorientierten Ansätzen für die Bündner Gerichte ist auf gutem Weg, eine moderne Fassung des Justizvollzugsgesetzes ebenso. Die Revision des Zivilschutzgesetzes, eine Neuorganisation der KESB und eine Revision des Krankenpflegegesetzes mit der Schaffung von Gesundheitsversorgungsregionen brachte Peyer mit breiter Abstützung durch den Grossen Rat. 

Die Geschäftsleitung der SP Graubünden schlägt Peter Peyer deshalb als bewährten und volksnahen Politiker erneut als Regierungsrat vor. Die eigentliche Nomination erfolgt im November anlässlich eines Parteitags.

Die SP-Fraktion hat am 7. April die Nachfolge von Conradin Caviezel für die Leitung der SP-Fraktion gewählt. Neu wird Lukas Horrer die Fraktion präsidieren. Der 30-Jährige ist in Chur wohnhaft, hat einen Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaften (BWL) sowie einen Bachelor in Philosophie und sitzt seit 2018 im Bündner Grossen Rat. Weiterhin als Vize-Präsidentinnen der Fraktion werden Erika Cahenzli-Philipp und Beatrice Baselgia walten.

Conradin Caviezel leitet seit 2017 die SP-Fraktion. Er hat Ende Februar 2021 die Fraktion informiert, dass er sich nach vier intensiven Jahren wieder mehr frei verfügbare Zeit wünscht und daher das Amt auf die Aprilsession hin abgibt. Er darf in seiner Amtszeit auf diverse politische Erfolge zurückblicken. So konnte unter seiner Führung die SP bei den Wahlen 2018 das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Dank den Bemühungen der SP lanciert der Kanton im letzten Jahr eine Digitalisierungsoffensive. Des Weiteren gelang es, das Kulturbudget um 3 Millionen CHF zu erhöhen – ein Anliegen, für das die SP jahrelang gekämpft hatte. Die SP-Fraktion hat zudem die Oberaufsichtsaufgaben des Parlamentes ins Zentrum gerückt und ist konsequent Missständen nachgegangen resp. hat Transparenz eingefordert (z.B. PUK Baukartell, Justizuntersuchung/Erneuerung Kantonsgericht, Umweltverschmutzungen). Überdies gelang es der SP unter seiner Führung unnötige Sparprogramme zu verhindern (insb. die Abbauvorlage «GR-Flex»). Zu guter Letzt war Conradin Caviezel prägend in den Diskussionen um das neue Wahlsystem für den Grossen Rat. Nicht zuletzt dank der Klage vor Bundesgericht und der SP Initiative «90 sind genug» konnte endlich ein breit abgestützter Wahlsystem-Kompromiss gefunden werden.

Sein Nachfolger Lukas Horrer war in der Vergangenheit sechs Jahre Parteisekretär der SP Graubünden. Er hat massgeblich zur Professionalisierung der Partei beigetragen. Aktuell ist er Vize-Präsident der Wirtschaftskommission im Grossen Rat und hat sich umfassend in finanzpolitische Themen eingebracht (z.B. Umsetzung STAF, COVID-Härtefallunterstützung etc.). Dabei hat er mehrfach bewiesen, dass er breit getragene Kompromisslösungen entwickeln und parteiübergreifend arbeiten kann. Als Schwerpunkte für die Zukunft der SP-Fraktion sieht Lukas Horrer insb. folgende drei Themenfelder:

  • Ökologie: Das grosse Thema der Zukunft unseres Kantons ist der Klimawandel. Ein deutlich aktiveres Handeln seitens der Bündner Politik ist mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen nötig.
  • Finanzpolitik: Die SP-Fraktion wird sich konsequent für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik für «alle statt für wenige» einsetzten. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten zwei Jahrzehnte sollen konsequent für die Mittelschicht, Menschen mit tiefen Einkommen und Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden.
  • Gleichstellungspolitik: Auf allen Ebenen unseres Kantons (Verwaltung, Regierung, Parlament, Wirtschaft) sind deutlich grössere Anstrengungen für mehr Diversität und Chancengleichheit nötig.

Der Parteitag der SP Graubünden hat am Samstag, 20. Februar 2021, einen digitalen ausserordentlichen Parteitag abgehalten. Die Mitglieder der SP Graubünden haben flexibel auf die Umstände rund um die Pandemie reagiert und sich zahlreich zur Video-Konferenz zugeschaltet. Für die Öffentlichkeit war der Parteitag über einen Live-Stream auf Facebook zugänglich. Die beiden Haupttraktanden waren zum einen die Neubesetzung des Präsidiums sowie die bevorstehende Abstimmung für ein neues Bündner Wahlrecht. 

Ein grosser Dank an den abtretenden Präsidenten Philipp Wilhelm

In seiner Rede verabschiedet sich der frisch gebackene Davoser Landammann Philipp Wilhelm vom Amt als Präsident der SP Graubünden: «Die vielen Erfolge für Graubünden wie das Anstossen eines Green Deal, eines Digitalisierungsschubs oder einer Kulturoffensive konnten wir nur als gutes Team erreichen. Dafür danke ich der ganzen Partei. Ich bin sehr stolz darauf, wie gut wir aufgestellt sind und bim überzeugt, dass das neue Führungstrio Julia Müller, Nora Kaiser und Andri Perl weiteren Fortschritt für Klima, Solidarität und moderne Lebensformen in Graubünden erreichen werden.»

«Philipp Wilhelm, du warst an Genialität kaum zu übertreffen! Du hast diese Partei geprägt. Wir werden dich vermissen, auch wenn du uns erhalten bleibst als rote Spitze von Davos», sagt Julia Müller. 

Wilhelms Vorgänger, Nationalrat Jon Pult, bemerkt: «Die Bündner Sozialdemokratie aber auch Graubünden als Ganzes verdanken Philipp Wilhelm enorm viel. Auch die reale Chance, nach 100 Jahren Kampf endlich ein gerechtes Wahlsystem zu erhalten.» 

Andri Perls Kandidatur «für die Frauen*»

Zur Bekanntgabe seiner Kandidatur hat Andri Perl skizziert, welchen Weg er für die SP Graubünden sieht: Politisch ist in Graubünden die letzten Jahre viel geschehen. «Wir haben zum Beispiel den Olympia-Gigantismus zweimal verhindert, wir haben den Ausstieg aus dem Kohlestrom geschafft, wir haben das Öffentlichkeitsprinzip verankert, einen Green Deal geschmiedet und einen Fonds für die digitale Transformation eingerichtet. Wir haben das kantonale Kulturbudget massiv verbessert und die Anliegen des Frauen*streiks in die Institutionen getragen. Und wir sind drauf und dran, nach über hundert Jahren Kampf den Majorz zu überwinden.» Perl will die SP Graubünden mit Elan und Präsenz führen. Bis in die geografisch entlegenen Sektionen. Zum Schluss teilt Perl offen mit, dass er seine Kandidatur auch als Unterstützung für die Vizepräsidentin Julia Müller betrachtet und den Platz an der Spitze abgeben möchte, sobald Müller ihr Studium abgeschlossen hat und bereit ist für das Präsidialamt.

Der Parteitag spricht Andri Perl unmissverständlich sein Vertrauen aus: 

Mit 87 Wahlstimmen zu 2 Nichtwahlstimmen bei 0 Enthaltungen wählt der Parteitag Andri Perl zum neuen Präsidenten. Somit ist das Präsidium der SP Graubünden wieder vollständig mit Andri Perl als Präsident, Julia Müller als Vizepräsidentin und Nora Kaiser als Fraktions- und Parteisekretärin. Die drei geben sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit reibungslos funktionieren wird. Sie blicken optimistisch auf die bevorstehenden Herausforderungen in Graubünden. 

Die SP Graubünden trägt den «Bündner Kompromiss» mit Überzeugung

Der zweite Teil des ausserordentlichen Parteitags ist der bevorstehenden Abstimmung zum Bündner Wahlrecht gewidmet. Fraktionspräsident Conradin Caviezel berichtet der Basis von den monatelangen Verhandlungen, die dem «Bündner Kompromiss» vorausgegangen sind. Dass eine Mehrheit im Bündner Grossen Rat der Abstimmung über das «Modell C» zugestimmt hat, ist auch mit dem Rückzug der SP-Initiative «90 sind genug» zu erklären. Erst mit dieser Bedingung willigten die FDP und BDP in den Kompromiss ein und stützen mit dem «Modell C» den Doppelproporz. Das Ziel des Doppelproporz ist nicht weniger, als dass für die kommenden Wahlen im Jahr 2022 jede Stimme in Graubünden genau gleich viel wert ist. 

Die SP Graubünden freut sich über den historischen Wahlsieg des Parteipräsidenten Philipp Wilhelm zum Landammann in Davos. Die Bevölkerung in Davos zeigt damit, dass sie bereit ist für einen Generationenwechsel und frische Impulse mitten in der Coronakrise begrüsst. 

SP Davos feiert mit Philipp-Wilhelm-Bier den Erfolg. V.r.n.l.: Rita Gianelli, Mara Sprecher, 
Philipp Wilhelm, Stefan Walser, Ladina Alioth, Christoph Geissler, Linda Zaugg. (Foto: Privat)

In Davos wird zum ersten Mal in der Geschichte ein SP-Kandidat zum Landammann gewählt. Davos ist bereit für Veränderungen: Wilhelm setzt sich ein für einen aktiven Klimaschutz, Fortschritt und innovative Ideen für das von Corona hart getroffene Davos. 

Das SP-Präsidium wird Philipp Wilhelm per 31. Dezember abgeben. Die Vizepräsidentin Julia Müller wird die Arbeit ad interim übernehmen. Das neue Präsidium wird am nächsten Parteitag gewählt. Modus und Fristen werden bis Mitte Dezember mitgeteilt, damit Interessierte Kandidaturen anmelden können. Die SP Graubünden dankt Philipp Wilhelm für die engagierte und erfolgreiche Arbeit als Parteipräsident und wünscht alles Gute für die neue Arbeit in der Gemeindeexekutive von Davos. 

Die Oberengadiner Grossrätin Franziska Preisig hat den Sprung zur Gemeindepräsidentin von Samedan leider nicht geschafft. Die SP Graubünden bedauert, dass das bürgerliche Samedan nicht bereit ist für Veränderungen und keine Frau an der Spitze will. Vielen Dank für den engagierten Wahlkampf. 

Auch in Domat/Ems gelang der SP ein Erfolg: Im Gemeinderat konnte die SP ihre Sitze von drei auf vier erhöhen. Besonders erfreulich ist die Wahl von Luna Weggler, damit sind künftig die Anliegen von jungen Menschen und Frauen in Domat/Ems stärker vertreten. Wir gratulieren der SP Imboden für diesen Erfolg! 

Die SP Graubünden gratuliert der neuen Co-Präsidentin Mattea Meyer und dem neuen Co-Präsidenten Cédric Wermuth zur Wahl ins Präsidium der SP Schweiz. Wir wünschen euch viel Durchsetzungskraft, Freude und Kreativität für diese herausfordernde Aufgabe! Die SP zeigt damit einmal mehr, dass sie erneuerungsfähig ist. Das ist entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Nur mit neuer Energie und Kraft können die grossen Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung bewältigt werden.  

Besondere Freude bereitet der SP Graubünden die Wahl unseres Nationalrats Jon Pult ins Vize-Präsidium der SP Schweiz. Dank Jon ist die rätoromanische und italienische Sozialdemokratie mit dem Bewusstsein für Anliegen des Berggebiets im Präsidium der SP Schweiz vertreten. Herzliche Gratulation an Jon Pult und die weiteren Vertreter*innen des Vize-Präsidiums Jacqueline Badran, Samuel Bendahan, Barbara Gysi, Ronja Jansen und Ada Marra.

Nicht zuletzt danken wir Christian Levrat für die unermüdliche Arbeit in den letzten 12 Jahren als Präsident der SP Schweiz. Alles Gute für die Zukunft!

Liebe
GenossInnen, liebe LeserInnen

Der 20. Oktober 2019 war unser Sonntag. Nach
einem Nerven aufreibenden Nachmittag mit ungewissem Ausgang stand am Abend
endlich fest: Ohne Bisherige auf der Nationalratsliste haben wir – quasi aus
dem Stand heraus – unseren Sitz verteidigt und einen zusätzlichen Sitz
gewonnen. Ab Dezember werden Jon Pult und Sandra Locher Benguerel für die SP
Graubünden in Bern Politik machen. Die Sensation ist geschafft. Zwei von fünf
Bündner Nationalratssitzen sind rot. Lieber Jon, liebe Sandra – herzliche
Gratulation!

Für ParteipräsidentInnen und Wahlkampfleitende
gibt es kaum schönere Aufgaben, als Artikel wie diesen hier zu schreiben. Dabei
dürfen und müssen wir in erster Linie Danke sagen. Der grösste Dank geht an die
über 100 Freiwilligen, die diesen Wahlherbst mit über 5’500 BündnerInnen am
Telefon gesprochen haben und bereits im Juni an die 1’000 Tür-zu-Tür Gespräche führten.
65 WählerInnen machten am Ende den Unterschied aus. Sie entschieden, dass der
fünfte Bündner Nationalratssitz an die SP geht. Da war Glück dabei. Betrachtet
man aber das grosse Engagement unserer Basis, dann dürfen wir sagen: Ihr habt dieses
Glück regelrecht herausgefordert.

Das ist auch dem gesamten Wahlkampfteam zu
verdanken. Tamara Gianera, Mara Sprecher, den top motivierten KandidatInnen und
ganz speziell auch unserem Campaigner und Grossrat Tobias Rettich. Ihr habt
einen tollen Job gemacht und den Einsatz geleistet, der sich am Ende bezahlt
machte. Das gilt selbstredend auch für die vielen Engagierten der JUSO
Graubünden, die mit und für uns um die für den Erfolg entscheidenden Stimmen
kämpften. Und nicht zuletzt: Eine Kampagne ist nicht machbar, ohne das nötige
Kleingeld. Einen grossen Dank daher auch an alle Gross- und KleinspenderInnen.

Vergessen wir nicht, wenn wir beim Dank sind,
unsere BündnispartnerInnen. Die Klimaüberhitzung ist und bleibt die
dringlichste Herausforderung für die Politik der kommenden Jahre. Dank der
Klimaallianz mit der Verda Graubünden und der Grünliberalen Partei ist es
gelungen, dem Klimaschutz in Bern eine zusätzliche starke Stimme aus dem stark
betroffenen Berggebiet zu geben. Wir sind vollends überzeugt: Sandra und Jon
lösen das Versprechen ein, sich in Bern für einen konsequenten und
sozialverträglichen Klimaschutz einzusetzen.

Wie sie das anstellen und wie sie ihre Wahl
erlebten, das lest ihr in dieser Concret-Ausgabe. Ebenso blickt Tobias Rettich
zurück auf seine Arbeit als Campainer und ihr erhält persönliche Einblicke in
unmittelbare und auch ein wenig unheimliche Wahlkampferlebnisse einer
Freiwilligen.

Nun müssen wir auch ein paar Schritte zurücktreten
und den sorgenvolleren Blick über die Kantonsgrenze hinaus ansprechen. Denn während
uns das Churer Wahlergebnis um genau 16:32 Uhr in den Freudentaumel schickte,
liefen die Wahlen für die SP in der restlichen Schweiz nicht eben gut. Der
WählerInnenanteil liegt historisch tief. Genaue Analyse tut not. Dann sind
Massnahmen zu erfreifen. Mediale Schnellschüsse einzelner Partei-Exponenten sind
dazu kaum zielführend.

Philipp Wilhelm, Präsident SP Graubünden & Grossrat, Davos
Lukas Horrer, Parteisekretär SP Graubünden & Grossrat, Chur

An der Pressekonferenz vom 9. September haben die KandidatInnen der SP Graubünden die heisse Phase des Wahlkampfes eröffnet. Die SP wird in den kommenden Wochen alles geben und um einen zweiten Sitz kämpfen. Wir können Wahlkampf und – im Gegensatz zu anderen Parteien – kämpfen unsere KandidatInnen als Team. Zusammen mit fünf KandidatInnen, dem Wahlkampfteam und über 140 Freiwilligen werden wir die nächsten Wochen auf Strasse und am Telefon direkt mit den Leuten über Politik sprechen. Die anderen haben Geld von Lobbys – wir haben engagierte Freiwillige, die Engagement leben.

Hier kannst du die Pressemappe (pdf) herunterladen und die Reden der KandidatInnen nachlesen.

Die Grünliberalen Graubünden, die SP Graubünden und Verda – Grüne Graubünden sind sich einig: Die Abwendung der Klimakatastrophe ist die grösste Herausforderung der Politik in den kommenden Jahren. Das gilt speziell für das Berggebiet und den Tourismuskanton Graubünden. Die drei Parteien einigten sich darum auf eine Listenverbindung bei den kommenden Nationalratswahlen. Ziel der Klima-Allianz ist es, allen Stimmen, die endlich eine ökologische Politik wünschen, maximales Gewicht zu geben und dabei über Parteigrenzen hinwegzuschauen. Schliesslich ist die Klima-Allianz offen für weitere Listenverbindungspartner, sofern sich diese den Zielen der Klima-Allianz anschliessen.

Medienmitteilung (pdf)

Der Parteitag vom 13. April in Schiers verabschiedete die Wahlplattform 2019 der SP Graubünden. Du kannst die Wahlplattform unten lesen oder hier als PDF-Dokument herunterladen.

In der Klimarettung geht es nicht voran. Die Chancen für Mann und Frau sind immer noch ungleich. Die Krankenkassenprämien steigen, nicht aber die Löhne. Denn die Politik ist in den letzten Jahren den Lobbyisten und Profitinteressen gefolgt statt dem Gemeinwohl. Zum Schaden der Schweiz. Zum Nachteil Graubündens.

Was wir brauchen: Erneuerung statt Stillstand.

Wir bauen ein besseres Morgen, wenn wir die Klimakatastrophe stoppen. Zugleich schaffen wir mit einem Green New Deal Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft zukunftstauglich. Investieren wir in Kinderbetreuung und gute Löhne für Frauen und Männer. Und: Räumen wir auf mit dem Filz und machen Politik für die Leute. Für alle statt für wenige.

Das ist Fortschritt. Dafür setzen wir uns mutig ein. Mit Zuversicht und neuen Köpfen. Darum treten wir als SP Graubünden bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Das sind unsere fünf Prioritäten:

Oder zumindest dafür sorgen, dass die Schweiz ihren Beitrag dazu leistet. Die Klimaerhitzung ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Für die ganze Menschheit. Aber speziell auch für das Berggebiet. Wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln, sind unsere Lebensgrundlagen bald zerstört. Darum wollen wir einen Green New Deal für unser Land. Wir fordern:

  • Einen fossilfreien Finanzplatz. Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind mit ihren Investitionen die grössten Klimasünder der Nation. Das muss gestoppt werden. Der Schweizer Finanzplatz darf nicht länger die Klimakatastrophe anheizen.
  • Einen CO2-freien Verkehr. Die Mobilität muss rasch und sozialverträglich elektrifiziert werden. Das heisst: Investitionen in die Forschung und in die Eisenbahn, mehr Güter auf die Schiene, keine neue Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, aktive Förderung von Velo- und Fussverkehr, wirksame CO2-Abgaben auf Flugreisen.
  • 100% erneuerbare Energie. Der Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland muss besteuert, Schweizer AKWs müssen bald abgeschaltet und der Gebäudepark dank kluger Förderung dringend energetisch saniert werden. Und es braucht jetzt einen Klimafonds für den raschen Ausbau der Solarenergie.
  • Wir wollen europäische Öffnung und Lohnschutz verbinden. Ohne sozialen Fortschritt funktioniert Öffnung nicht. Das zeigt der Brexit. Aber auch sozialer Schutz ohne Öffnung funktioniert nicht. Das zeigt Orbans Ungarn. Wir kämpfen für die Personenfreizügigkeit UND für die flankierenden Massnahmen – gegen den Frontalangriff der SVP mit ihrer «Kündigungsinitiative». Und wir wollen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Aber nur, wenn wir zugleich unsere Löhne, unsere soziale Sicherheit und unseren Service Public sichern können. Ob wir diese Kombination von europäischer Öffnung und sozialem Fortschritt mit Nachverhandlungen, aussenpolitischen Klärungen oder innenpolitischen Lösungen schaffen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir alles dafür tun. Im Interesse des Grenz- und Tourismuskantons Graubünden. Denn europäische Öffnung und sozialer Fortschritt bedingen sich. Ein voreiliges und bedingungsloses Ja oder ein kategorisches Nein zum bisherigen Vertragsentwurf bringen uns nicht weiter.
  • Wir wollen endlich Gleichstellung für alle und eine moderne Familienpolitik. Wir solidarisieren uns ohne Einschränkungen mit den Forderungen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019. Und wir fordern: Lohngleichheit, faire Renten und mehr Teilzeitarbeit für Mann und Frau, eine grosszügige Elternzeit, mehr und zahlbarere Kinderbetreuung, die Ehe für alle, Geschlechterquoten, griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und LGBT*IAQ+-Personen[1] sowie einen Aktionsplan gegen Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
  • Wir wollen zahlbare Prämien und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Die Kosten für Krankenkassenprämien und für Selbstbehalte sind für Familien und den Mittelstand zu stark gestiegen. Viel stärker als die Löhne. Damit muss jetzt Schluss sein. Niemand soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, niemand soll höhere Franchisen als heute bezahlen müssen. Und Graubünden soll für seine vorbildliche Lösung bei der individuellen Prämienverbilligung besser vom Bund abgegolten werden. Dafür kämpfen wir. Genauso wie gegen den Abbau von medizinischen Leistungen, die nur zu Zweiklassenmedizin führen. Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen sind bei Pharmakonzernen, Krankenkassen, beim ruinösen Wettbewerb unter den Spitälern und bei den Privilegien für Spezialärzte und Privatkliniken möglich.
  • Wir wollen unabhängige Politik statt Filz und Lobbyismus. Die Schweizer Politik ist zu oft am Gängelband mächtiger Lobbys und ihrer Geldinteressen. Zu viele Politiker (und einige Politikerinnen) lassen sich ihre öffentlichen Ämter in Verwaltungs-, Stiftungs- oder Beiräten von mächtigen Konzernen «vergolden». Entsprechend stimmen sie oft für deren Profit statt für das Gemeinwohl. Wir fordern eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat – auch durch mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Und wir wollen mehr unabhängige Politikerinnen und Politiker, die sich im Parlament für alle statt für wenige einsetzen.

[1] LGBT*QIA+: Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender*, Queers, Intersexuals, Asexuals, +
Das Pluszeichen drückt aus, dass es noch weitere Minderheiten gibt, die nicht mit einem Buchstaben in der Abkürzung vertreten sind.[

Anmeldung ordentlicher Parteitag Herbst 2021