Liebe GenossInnen, liebe LeserInnen

Der 20. Oktober 2019 war unser Sonntag. Nach einem Nerven aufreibenden Nachmittag mit ungewissem Ausgang stand am Abend endlich fest: Ohne Bisherige auf der Nationalratsliste haben wir – quasi aus dem Stand heraus – unseren Sitz verteidigt und einen zusätzlichen Sitz gewonnen. Ab Dezember werden Jon Pult und Sandra Locher Benguerel für die SP Graubünden in Bern Politik machen. Die Sensation ist geschafft. Zwei von fünf Bündner Nationalratssitzen sind rot. Lieber Jon, liebe Sandra – herzliche Gratulation!

Für ParteipräsidentInnen und Wahlkampfleitende gibt es kaum schönere Aufgaben, als Artikel wie diesen hier zu schreiben. Dabei dürfen und müssen wir in erster Linie Danke sagen. Der grösste Dank geht an die über 100 Freiwilligen, die diesen Wahlherbst mit über 5’500 BündnerInnen am Telefon gesprochen haben und bereits im Juni an die 1’000 Tür-zu-Tür Gespräche führten. 65 WählerInnen machten am Ende den Unterschied aus. Sie entschieden, dass der fünfte Bündner Nationalratssitz an die SP geht. Da war Glück dabei. Betrachtet man aber das grosse Engagement unserer Basis, dann dürfen wir sagen: Ihr habt dieses Glück regelrecht herausgefordert.

Das ist auch dem gesamten Wahlkampfteam zu verdanken. Tamara Gianera, Mara Sprecher, den top motivierten KandidatInnen und ganz speziell auch unserem Campaigner und Grossrat Tobias Rettich. Ihr habt einen tollen Job gemacht und den Einsatz geleistet, der sich am Ende bezahlt machte. Das gilt selbstredend auch für die vielen Engagierten der JUSO Graubünden, die mit und für uns um die für den Erfolg entscheidenden Stimmen kämpften. Und nicht zuletzt: Eine Kampagne ist nicht machbar, ohne das nötige Kleingeld. Einen grossen Dank daher auch an alle Gross- und KleinspenderInnen.

Vergessen wir nicht, wenn wir beim Dank sind, unsere BündnispartnerInnen. Die Klimaüberhitzung ist und bleibt die dringlichste Herausforderung für die Politik der kommenden Jahre. Dank der Klimaallianz mit der Verda Graubünden und der Grünliberalen Partei ist es gelungen, dem Klimaschutz in Bern eine zusätzliche starke Stimme aus dem stark betroffenen Berggebiet zu geben. Wir sind vollends überzeugt: Sandra und Jon lösen das Versprechen ein, sich in Bern für einen konsequenten und sozialverträglichen Klimaschutz einzusetzen.

Wie sie das anstellen und wie sie ihre Wahl erlebten, das lest ihr in dieser Concret-Ausgabe. Ebenso blickt Tobias Rettich zurück auf seine Arbeit als Campainer und ihr erhält persönliche Einblicke in unmittelbare und auch ein wenig unheimliche Wahlkampferlebnisse einer Freiwilligen.

Nun müssen wir auch ein paar Schritte zurücktreten und den sorgenvolleren Blick über die Kantonsgrenze hinaus ansprechen. Denn während uns das Churer Wahlergebnis um genau 16:32 Uhr in den Freudentaumel schickte, liefen die Wahlen für die SP in der restlichen Schweiz nicht eben gut. Der WählerInnenanteil liegt historisch tief. Genaue Analyse tut not. Dann sind Massnahmen zu erfreifen. Mediale Schnellschüsse einzelner Partei-Exponenten sind dazu kaum zielführend.

Philipp Wilhelm, Präsident SP Graubünden & Grossrat, Davos
Lukas Horrer, Parteisekretär SP Graubünden & Grossrat, Chur

An der Pressekonferenz vom 9. September haben die KandidatInnen der SP Graubünden die heisse Phase des Wahlkampfes eröffnet. Die SP wird in den kommenden Wochen alles geben und um einen zweiten Sitz kämpfen. Wir können Wahlkampf und – im Gegensatz zu anderen Parteien – kämpfen unsere KandidatInnen als Team. Zusammen mit fünf KandidatInnen, dem Wahlkampfteam und über 140 Freiwilligen werden wir die nächsten Wochen auf Strasse und am Telefon direkt mit den Leuten über Politik sprechen. Die anderen haben Geld von Lobbys – wir haben engagierte Freiwillige, die Engagement leben.

Hier kannst du die Pressemappe (pdf) herunterladen und die Reden der KandidatInnen nachlesen.

Die Grünliberalen Graubünden, die SP Graubünden und Verda – Grüne Graubünden sind sich einig: Die Abwendung der Klimakatastrophe ist die grösste Herausforderung der Politik in den kommenden Jahren. Das gilt speziell für das Berggebiet und den Tourismuskanton Graubünden. Die drei Parteien einigten sich darum auf eine Listenverbindung bei den kommenden Nationalratswahlen. Ziel der Klima-Allianz ist es, allen Stimmen, die endlich eine ökologische Politik wünschen, maximales Gewicht zu geben und dabei über Parteigrenzen hinwegzuschauen. Schliesslich ist die Klima-Allianz offen für weitere Listenverbindungspartner, sofern sich diese den Zielen der Klima-Allianz anschliessen.

Medienmitteilung (pdf)

Der Parteitag vom 13. April in Schiers verabschiedete die Wahlplattform 2019 der SP Graubünden. Du kannst die Wahlplattform unten lesen oder hier als PDF-Dokument herunterladen.

In der Klimarettung geht es nicht voran. Die Chancen für Mann und Frau sind immer noch ungleich. Die Krankenkassenprämien steigen, nicht aber die Löhne. Denn die Politik ist in den letzten Jahren den Lobbyisten und Profitinteressen gefolgt statt dem Gemeinwohl. Zum Schaden der Schweiz. Zum Nachteil Graubündens.

Was wir brauchen: Erneuerung statt Stillstand.

Wir bauen ein besseres Morgen, wenn wir die Klimakatastrophe stoppen. Zugleich schaffen wir mit einem Green New Deal Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft zukunftstauglich. Investieren wir in Kinderbetreuung und gute Löhne für Frauen und Männer. Und: Räumen wir auf mit dem Filz und machen Politik für die Leute. Für alle statt für wenige.

Das ist Fortschritt. Dafür setzen wir uns mutig ein. Mit Zuversicht und neuen Köpfen. Darum treten wir als SP Graubünden bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Das sind unsere fünf Prioritäten:

Oder zumindest dafür sorgen, dass die Schweiz ihren Beitrag dazu leistet. Die Klimaerhitzung ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Für die ganze Menschheit. Aber speziell auch für das Berggebiet. Wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln, sind unsere Lebensgrundlagen bald zerstört. Darum wollen wir einen Green New Deal für unser Land. Wir fordern:

  • Einen fossilfreien Finanzplatz. Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind mit ihren Investitionen die grössten Klimasünder der Nation. Das muss gestoppt werden. Der Schweizer Finanzplatz darf nicht länger die Klimakatastrophe anheizen.
  • Einen CO2-freien Verkehr. Die Mobilität muss rasch und sozialverträglich elektrifiziert werden. Das heisst: Investitionen in die Forschung und in die Eisenbahn, mehr Güter auf die Schiene, keine neue Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, aktive Förderung von Velo- und Fussverkehr, wirksame CO2-Abgaben auf Flugreisen.
  • 100% erneuerbare Energie. Der Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland muss besteuert, Schweizer AKWs müssen bald abgeschaltet und der Gebäudepark dank kluger Förderung dringend energetisch saniert werden. Und es braucht jetzt einen Klimafonds für den raschen Ausbau der Solarenergie.
  • Wir wollen europäische Öffnung und Lohnschutz verbinden. Ohne sozialen Fortschritt funktioniert Öffnung nicht. Das zeigt der Brexit. Aber auch sozialer Schutz ohne Öffnung funktioniert nicht. Das zeigt Orbans Ungarn. Wir kämpfen für die Personenfreizügigkeit UND für die flankierenden Massnahmen – gegen den Frontalangriff der SVP mit ihrer «Kündigungsinitiative». Und wir wollen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Aber nur, wenn wir zugleich unsere Löhne, unsere soziale Sicherheit und unseren Service Public sichern können. Ob wir diese Kombination von europäischer Öffnung und sozialem Fortschritt mit Nachverhandlungen, aussenpolitischen Klärungen oder innenpolitischen Lösungen schaffen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir alles dafür tun. Im Interesse des Grenz- und Tourismuskantons Graubünden. Denn europäische Öffnung und sozialer Fortschritt bedingen sich. Ein voreiliges und bedingungsloses Ja oder ein kategorisches Nein zum bisherigen Vertragsentwurf bringen uns nicht weiter.
  • Wir wollen endlich Gleichstellung für alle und eine moderne Familienpolitik. Wir solidarisieren uns ohne Einschränkungen mit den Forderungen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019. Und wir fordern: Lohngleichheit, faire Renten und mehr Teilzeitarbeit für Mann und Frau, eine grosszügige Elternzeit, mehr und zahlbarere Kinderbetreuung, die Ehe für alle, Geschlechterquoten, griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und LGBT*IAQ+-Personen[1] sowie einen Aktionsplan gegen Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
  • Wir wollen zahlbare Prämien und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Die Kosten für Krankenkassenprämien und für Selbstbehalte sind für Familien und den Mittelstand zu stark gestiegen. Viel stärker als die Löhne. Damit muss jetzt Schluss sein. Niemand soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, niemand soll höhere Franchisen als heute bezahlen müssen. Und Graubünden soll für seine vorbildliche Lösung bei der individuellen Prämienverbilligung besser vom Bund abgegolten werden. Dafür kämpfen wir. Genauso wie gegen den Abbau von medizinischen Leistungen, die nur zu Zweiklassenmedizin führen. Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen sind bei Pharmakonzernen, Krankenkassen, beim ruinösen Wettbewerb unter den Spitälern und bei den Privilegien für Spezialärzte und Privatkliniken möglich.
  • Wir wollen unabhängige Politik statt Filz und Lobbyismus. Die Schweizer Politik ist zu oft am Gängelband mächtiger Lobbys und ihrer Geldinteressen. Zu viele Politiker (und einige Politikerinnen) lassen sich ihre öffentlichen Ämter in Verwaltungs-, Stiftungs- oder Beiräten von mächtigen Konzernen «vergolden». Entsprechend stimmen sie oft für deren Profit statt für das Gemeinwohl. Wir fordern eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat – auch durch mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Und wir wollen mehr unabhängige Politikerinnen und Politiker, die sich im Parlament für alle statt für wenige einsetzen.

[1] LGBT*QIA+: Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender*, Queers, Intersexuals, Asexuals, +
Das Pluszeichen drückt aus, dass es noch weitere Minderheiten gibt, die nicht mit einem Buchstaben in der Abkürzung vertreten sind.[

Die Mitglieder der SP Graubünden nominierten am Parteitag vom 2. Februar 2019 einstimmig Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm als NationalratskandidatInnen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, mit Jon Pult zu den Ständeratswahlen anzutreten.

Im Juni letzten Jahres gewannen wir die Wahlen. Wir verteidigten mit Peter Peyer souverän unseren Sitz in der Regierung und legten bei den Grossratswahlen auf dem historischen Höchststand nochmals deutlich zu. Das war letztes Jahr. Im neuen Jahr sind wir wieder gefordert. Wir wollen unseren Wahlsieg bestätigen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Silva Semadeni gilt es, unseren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Der SP-Sitz im Nationalrat ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar nicht garantiert. Einen Sitz ohne Bisherigen-Bonus zu verteidigen, ist in Graubünden immer eine Herausforderung. Auch bei Proporzwahlen.

Für die SP Graubünden bedeutet diese Ausgangslage zuallererst, dass wir mit der bestmöglichen Liste bei den Nationalratswahlen antreten. Und wir können mit grosser Freude feststellen, dass uns das gelingen wird. Dem Nominationsparteitag werden wir beantragen mit Jon Pult, Sandra Locher Benguerel, Franziska Preisig, Erika Cahenzli-Philipp und Philipp Wilhelm zu den Nationalratswahlen anzutreten. Diese Liste ist jung, weist eine Frauenmehrheit auf und alle vorgeschlagenen Persönlichkeiten bewiesen in der Vergangenheit ihre elektorale Stärke. Alle KandidatInnen erzielten bei den Grossratswahlen Spitzenresultate oder gewannen für die SP einen Sitz in einem Kreis, in dem wir bis anhin keinen Sitz hatten. Mit einer derart starken Liste in die Nationalratswahlen zu steigen ist keine Selbstverständlichkeit. Entsprechend gross ist die Freude, dass diese fünf Persönlichkeiten sich dazu bereiterklärten, für die sozialdemokratische Sache bei den Wahlen 2019 anzupacken.

Die Ausgangslage erfordert aber auch, neue Wege zu beschreiten. Darum schlagen wir dem Nominationsparteitag vor, Jon Pult als einen vorgeschlagenen Nationalratskandidaten zugleich auch für die Ständeratswahlen zu nominieren. Jon Pult erzielte bei vergangenen Nationalratswahlen Spitzenresultate, ist dreisprachig und ein Vertreter der jungen Generation.

Diese Strategie ist in Graubünden ein Novum. Eine Doppelkandidatur gab es in Graubünden noch nie. Wir wollen dieses Novum wagen, weil die Beispiele von Paul Rechsteiner in SG und Daniel Jositsch in ZH zeigen, dass diese Strategie von Erfolg gekrönt ist und zusätzliche Stimmen für die Nationalratswahlen einbringt. Die wichtigste Motivation ist jedoch, dass die BündnerInnen auch bei den Ständeratswahlen eine Auswahl verdienen. Wir ermöglichen das. Die Wahlfrage lautet: Wollen wir eine Vertretung im Ständerat, die sich für die Interessen der BündnerInnen einsetzt? Oder wollen wir eine Vertretung, die sich für die Interessen möglichst vieler Verwaltungsräte einsetzt?

Dem Nominationsparteitag vom 2. Februar schlagen wir eine starke Liste und ein Novum in der Bündner Politik vor. Damit wollen wir an die Erfolge im vergangenen Jahr anknüpfen und die Wahlen gewinnen. Für den Fortschritt aus Graubünden: Offener, gerechter und klimafreundlicher soll die Schweiz dank unserem Wahlerfolg werden.

Reden der KandidatInnen an der Pressekonferenz vom 14. Januar 2019 (pdf)

Die SP Graubünden hat die heute von der neu gewählten Regierung beschlossene Departements-Verteilung zur Kenntnis genommen. Unser Regierungsrat Peter Peyer wird künftig das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) führen. Die SP Graubünden freut sich über die grosse Rochade, die ein Potential für neue Dynamik in Graubünden in sich birgt. Zum ersten Mal wird ein SP-Regierungsrat für ein anderes Ressort als die Erziehung zuständig sein. Die SP Graubünden und ihr Regierungsrat Peter Peyer erhalten so die Möglichkeit, fortschrittliche Politik in neuen und für Graubünden wichtigen Politikfeldern durchzusetzen.

Medienmitteilung (pdf)

Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)

Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.

Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.

Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.

Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.

Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.

Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.

Die Bündner Regierung will die verwaltungsinternen Vorfälle um den Baukartellskandal von unabhängiger Seite untersuchen lassen. Die SP Graubünden begrüsst dies ausdrücklich. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig ist für die SP Graubünden klar, dass auch das Parlament in der Verantwortung steht. Der Grosse Rat ist letztlich Prüfinstanz mit klarer Aufsichtspflicht. Die Tragweite des Skandals ist enorm, der Schaden für Graubünden und die Steuerzahlenden gross. Darum hält die SP Graubünden in aller Form an ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK fest. Die kommenden Monate müssen Monate der lückenlosen Aufklärung werden. Es geht um viel. Um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.

Neben den Untersuchungen braucht es auch politische Schritte. Denn die wirtschaftliche Lage bleibt auch nach der Aufdeckung des Kartell-Skandals schwierig. Graubünden braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, ohne Filz und illegale Netzwerke. Dazu braucht es neue Köpfe in der Politik. Und es braucht Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung. Das stärkt die Innovation, die Grundlage des wirtschaftlichen Wachstums. Die SP wird in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge präsentieren.

Medienmitteilung (pdf)

Der heutige Entscheid von Andreas Felix ist nachvollziehbar. Die Aufklärungen zum Baukartellskandal müssen mit unverminderter Stärke weitergehen. Zu klären ist insbesondere die Rolle des Tiefbauamtes, der Kantonspolizei, aber auch die Verstrickungen von Politik, Baugewerbe und Verwaltung. Der Schaden, den Graubünden, die redlichen Unternehmen und die Politik genommen haben, ist gross. Für die neue Regierung wird es eine Herkulesaufgabe sein, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Dazu braucht es frische Kräfte, die für vollständige Transparenz stehen und nicht in irgendwelche Kungeleien verstrickt sind. Die Bündnerinnen und Bündner sind am 10. Juni 2018 aufgerufen, dafür ihre Stimme abzugeben.

Medienmitteilung (pdf)