Die SP-Fraktion hat sich an ihrer zweitägigen Sitzung in Splügen intensiv mit dem Jahresprogramm der Regierung und dem Budget 2026 befasst. Klar ist: Im Kanton stehen viele wichtige Aufgaben und Projekte an. Diese werden den Kanton sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht stark fordern. Gefordert ist Graubünden zusätzlich, weil die Last des vom Bund geplanten Sparpaketes, rund zur Hälfte von den Kantonen getragen werden muss. Weitere Steuererleichterungen sind daher nicht angezeigt und sogar gefährlich. Denn die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Kantons ist zentral und muss zwingend erhalten bleiben. Deshalb werden wir uns gegen die von FDP und SVP angekündigten Steuerfusssenkungen wehren.
Was passiert, wenn die Handlungsfähigkeit verloren geht, erleben Gemeinden und Regionen im Zusammenhang mit ihren Regionalspitälern. Einmal mehr wird von verschiedener Seite der Ruf nach dem Kanton laut. Die SP Fraktion möchte deshalb von der Regierung wissen, ob und welche Handlungsmöglichkeiten der Kanton bei Regionalspitälern hat und welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten sinnvoll wären. Die SP Fraktion reicht dazu in der Dezembersession eine Anfrage ein.
