Seien es Beiträge für betreuende Angehörige, Krankenkassenprämien, EU-Verträge oder die Sicherung der Unabhängigkeit der Bündner Regierung – die SP kämpft für eine Politik, die allen zugutekommt: sozial gerecht, zukunftsgerichtet und demokratisch.
Und nicht zu vergessen: unser Nominationsparteitag findet am 29. November im Marsoel in Chur statt!
🏔️ Politik im Kanton
Die SP-Fraktion kann von einer erfolgreichen Oktobersession berichten. Unser Regierungsrat Peter Peyer brachte zwei wichtige Geschäfte aus seinem Departement durch den Grossen Rat: Einerseits eine Teilrevision des Polizeigesetzes, welche die Kantonspolizei stärkt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhöht, und andererseits eine Vorlage, welche betreuende Angehörige neu mit 300 bis 600 Franken monatlich unterstützt und entlastet. Trotz Gegenwind aus der SVP- und FDP-Fraktion konnte – auch dank einer guten Debatte aus unseren Reihen – eine Mehrheit für diesen wichtigen Fortschritt gefunden werden. Weiter konnte der Rahmenverpflichtungskredit zur Förderung systemrelevanter Infrastrukturen um 35 Millionen Franken erhöht werden – dank eines erfolgreich überwiesenen Vorstosses unseres Grossrats Lukas Horrer.
🇨🇭 Jon’s Bericht aus Bern:
Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, während Löhne und Renten stagnieren. Am SP-Parteitag vom 25. Oktober in Sursee lancierten die Delegierten eine Volksinitiative für einkommensabhängige Prämien. Sie entlastet Haushalte um mehrere tausend Franken und befreit Kinder von Prämien – finanziert durch erhöhte aber gedeckelte Beiträge der Topverdienenden. Im Podcast unseres Co-Präsidiums «Meyer:Wermuth» wird die Initiative erklärt.
Ende Oktober endete zudem die Vernehmlassung zu den neuen EU-Verträgen. Für mich und die SP ist klar: Die Europäische Union ist unsere wichtigste Partnerin – nicht nur wirtschaftlich und geografisch, sondern vor allem wegen gemeinsamer demokratischer und rechtsstaatlicher Werte. In einer Zeit, in der diese weltweit unter Druck stehen, muss die Schweiz ihre Allianzen in Europa stärken. Seit dem Bruch des Völkerrechts durch Putins Angriffskrieg und der Rückkehr des Autokraten im Weissen Haus ist dies dringlicher denn je. Ein erfolgreicher Abschluss der neuen Verträge ist daher strategisch entscheidend für die Schweiz. Dafür habe ich in der SRF-Arena gestritten und in der Südostschweiz eine Kolumne veröffentlicht.
🗳️ Abstimmungen
Nein zur extremen Ruhegehaltsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag
Am 30. November steht in Graubünden eine wichtige Entscheidung an: Die SVP will mit ihrer extremen «Ruhegehaltsinitiative» das Ruhegehalt für Regierungsmitglieder ersatzlos streichen. Diese Initiative schafft Rechtsunsicherheit und ist brandgefährlich. Ohne Überbrückungsleistung steigt das Risiko, dass sich amtierende Regierungsmitglieder bereits während ihrer Amtszeit um neue Stellen bemühen müssen – auf Kosten ihrer Unabhängigkeit. Das schwächt nicht nur die Regierung, sondern letztlich uns alle.
Der Gegenvorschlag des Grossen Rats – unterstützt von allen Parteien ausser der SVP – schlägt einen fairen und sicheren Weg vor: Er schafft das lebenslange Ruhegehalt konsequent ab, ersetzt es aber durch eine faire, maximal dreijährige Überbrückungsleistung. Das garantiert Stabilität, verhindert Härtefälle und sorgt dafür, dass sich weiterhin qualifizierte Menschen für das Regierungsamt zur Verfügung stellen.
Darum stimmt NEIN zur extremen Initiative, JA zum Gegenvorschlag und kreuzt den Gegenvorschlag bei der Stichfrage an.
Ebenfalls zur Abstimmung kommt die Initiative für eine Zukunft (IfeZ) der JUSO – für Klimagerechtigkeit und soziale Fairness. Auch hier sagt die SP Graubünden deutlich JA!
Bei der Service-Citoyen-Initiative hat sich der Parteivorstand für ein Nein ausgesprochen.
