Die Sommerpause war kurz – und schon stehen die nächsten Angriffe auf die soziale Gerechtigkeit bevor. Im Bündner Grossrat will die rechte Mehrheit erneut die Bestverdienenden entlasten, während Lösungen für die Wohnungsnot oder den demografischen Wandel ausbleiben. In Bern setzt der Bundesrat weiterhin auf geopolitische Unterwürfigkeit statt auf echte europäische Zusammenarbeit und gefährdet mit seiner Atompolitik die nachhaltige Energiezukunft.
Auch bei der bevorstehenden Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts geht es um viel. Und es trifft Graubünden besonders.
Darum: Bleib informiert und setze dich mit uns für eine gerechte, soziale Politik ein!
🏔️ Politik im Kanton
Steuerentlastung ja – aber nicht immer nur für die Bestverdienenden
Der Grosse Rat berät in der Augustsession schon wieder über Steuersenkungen. Das ist angesichts der blendenden Finanzlage des Kantons keine Überraschung. Dabei müsste der Kanton die gute finanzielle Ausgangslage eigentlich nutzen, um wirksame Massnahmen gegen die Wohnungsnot, gegen die katastrophale demografische Entwicklung und gegen die strukturelle Schwäche des Kantons zu ergreifen. Das tut dieser Grosse Rat nicht!
Steuerliche Massnahmen sind auch aus unserer Sicht nicht apriori falsch. Es darf aber nicht sein, dass dabei die Bestverdienenden übermässig bevorzugt werden. Genau dies will die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat mit der Erhöhung der verschiedensten Steuerabzüge! Unsere Vorschläge auf Erhöhung der Steuerfreigrenze und die Einführung von Steuergutschriften für minderjährige Kinder werden im Rat kaum eine Chance haben.
Statt mehr „Steuergerechtigkeit für alle“ wird wohl ein weiteres Mal mehr „Profit für wenige“ im Zentrum der Steuergesetzanpassung stehen. Wir kämpfen trotzdem oder erst recht!
🇨🇭 Jon’s Bericht aus Bern
Zur Bücklings-Politik des Bundesrates
Zölle: Am 1. August verpasste der Machthaber im Weissen Haus der Schweiz einen Strafzoll von 39 %. Die Anbiederungsstrategie von Bundespräsidentin Keller-Sutter ist krachend gescheitert – ebenso wie der Alleingang der Schweiz. In der neuen Welt-Unordnung braucht unser Land eine verlässliche Partnerschaft mit der EU. Darum setzt sich die SP für eine rasche Zustimmung zu den Bilateralen III ein.
F-35: Während die USA der Schweiz Zölle aufbrummen, explodieren die Kosten für den F-35, obwohl der Bundesrat einen «Fixpreis» versprach. Jede vernünftige Regierung würde den Kauf abbrechen und europäische Alternativen prüfen. Nicht so der Bundesrat: Er macht den Bückling und hält fest – und macht die Schweiz noch abhängiger von den USA. Die SP fordert eine neue Abstimmung und eine europäische Lösung.
AKW: Mit dem Gegenvorschlag zur «Blackout stoppen»-Initiative will der Bundesrat das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen. Neue AKW wären aber teuer, kämen viel zu spät, bremsen die Erneuerbaren aus und sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Statt Versorgungssicherheit droht Abhängigkeit und eine Missachtung der Demokratie – das Volk hat mehrfach für Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien gestimmt. Die SP stellt sich klar gegen dieses Atom-Revival und kämpft für eine sichere, saubere Energiezukunft.
🗳️ Abstimmungen
Eigenmietwert abschaffen? Ein Risiko für Graubünden.
Der Eigenmietwert sorgt für steuerliche Fairness zwischen Mieter:innen und Eigentümer:innen. Wer zur Miete wohnt, kann seine Wohnkosten nicht abziehen. Eigentümer:innen hingegen dürfen Schuldzinsen abziehen und versteuern im Gegenzug einen fiktiven Mietwert. Wird dieses System abgeschafft, profitieren vor allem wohlhabende, schuldenfreie Eigentümer:innen. Wer noch Hypotheken trägt, verliert durch den Wegfall der Abzüge mehr, als er gewinnt. Mieter:innen profitieren gar nicht, tragen aber die Folgen.
Denn mit dem Eigenmietwert verschwinden auch wichtige Einnahmen: Bis zu zwei Milliarden Franken jährlich. In Graubünden, wo viele Zweitwohnungen von den Eigentümer:innen selbst bewohnt werden, ist der Effekt besonders stark. Das gefährdet Investitionen in Bildung, Pflege oder Infrastruktur oder führt zu Steuererhöhungen für alle.
Die geplante Ersatzsteuer auf Zweitwohnungen bietet keine Sicherheit: Sie ist freiwillig, politisch umstritten und schwer umzusetzen. Auch die Bündner Regierung lehnt die Vorlage klar ab.
Darum sagen wir: Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts am 28. September! Für eine faire Steuerpolitik und stabile Finanzen in Graubünden!
Der Hauseigentümerverband fährt schwere Geschütze auf – jetzt braucht es auch deine Stimme! Schreib einen Leser:innenbrief, teile Infos oder melde dich bei uns, wenn du Flyer oder Social Media Vorlagen brauchst. Hier geht’s zur Kampagne.
📅 Was läuft? – Termine & Events
• Pult vs Martullo: Vertragspaket Schweiz – EU: Gewinn oder neue Abhängigkeiten? – 11. September 2025, Restaurant City West, Chur
Die SP und SVP Graubünden laden gemeinsam zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ins Restaurant City West in Chur ein. Unter der Moderation von Roger Schawinski diskutieren Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Natinalrat Jon Pult über Chancen und Risiken des neuen Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Hier anmelden.
• Parteitag SP Schweiz – 25. Oktober 2025, Stadthalle, St. Urban-Strasse 5, Sursee
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