Das heutige Nein zum Autobahnausbau ist ein Sieg für den Klimaschutz. Nun sind dringend Investitionen in den öffentlichen Verkehr erforderlich! Der Angriff auf das Mietrecht konnte erfolgreich abgewehrt werden. Jetzt braucht es Lösungen gegen missbräuchliche Mietzinse und Massnahmen zum Erhalt der Kaufkraft der Mieter:innen.
Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau
Das heutige Nein zum teuren und klimaschädlichen Autobahnausbau ist ein deutliches Bekenntnis der Bevölkerung für mehr Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Stimmbevölkerung liess sich nicht von undurchsichtigen Kostenschätzungen täuschen. Das Nein ist auch eine Absage an Albert Rösti und seine Versuche, mit Tricks die Fortschritte in der Klimapolitik rückgängig zu machen. Statt weiterer Autobahnausbauten braucht es eine echte Verkehrswende mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem in den Agglomerationen – wie es die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen fordert.
Etappensieg im Kampf gegen unfaire Mietrechtsänderungen
Das doppelte Nein zur Erschwerung der Untermiete und der Schwächung des Kündigungsschutzes ist ein klarer Erfolg im Kampf für eine soziale Schweiz. Die Bevölkerung hat sich gegen die Versuche der Immobilienlobby gewehrt, Vermietern mehr Macht zu geben und Mieten illegal zu erhöhen. Dieser Sieg ist nur ein Etappensieg im Widerstand gegen die fortlaufenden Vorstösse der Immobilienlobby, die die Rechte der Mieter:innen weiter einschränken möchte. Die SP fordert dringend konkrete Massnahmen gegen missbräuchliche Mietzinsen und den Erhalt der Kaufkraft der Mieter:innen.
Wahlerfolg in Domat/Ems
Die SP Graubünden freut sich über den Wahlerfolg der SP in Domat/Ems. Alle bisherigen Gemeinderatsmitglieder – Martijn van Kleef, Luna Weggler, Hanna Schäublin und Kathrin Pfister – wurden wiedergewählt. Die SP bleibt damit zweitstärkste Kraft und sichert sich den vor vier Jahren gewonnenen Sitz.
