Der Parteivorstand der SP Graubünden hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Der Parteivorstand beschloss einstimmig die NEIN Parole zu den beiden Mietrechts-Vorlagen und zum Autobahn-Ausbau. Weiter hat der Parteivorstand grossmehrheitlich die JA Parole zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen gefasst.
2x NEIN zum Aushöhlung des Mietrechts
Die SP Graubünden spricht sich entschieden gegen die Schwächung der Rechte von Mieter*innen aus. Besonders im Kanton Graubünden, wo der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunehmend gravierender wird, ist der Schutz der Mieter*innen unverzichtbar. Statt ihre Rechte zu schwächen, müssen sie gestärkt werden. Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes führt zu steigenden Mieten und verstärkt die Unsicherheit. Missbräuche bei der Untermiete sind bereits heute verboten. Besonders betroffen von diesen Angriffen auf den Mietschutz sind Familien, ältere Menschen, Personen mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen, für die eine Kündigung besonders schwerwiegende Folgen hat.
NEIN zum Autobahn-Ausbau
Die SP Graubünden lehnt den Ausbau von Autobahnen entschieden ab, da dieser nur kurzfristig Entlastung bringt und noch mehr Autos anzieht. Dadurch wird das Ziel der Staureduktion durch dieses teure und flächenintensive Vorhaben verfehlt. Statt die Verkehrsprobleme zu lösen, werden sie verschärft. Im Interesse des Klimaschutzes, der Gesundheit und der Biodiversität kann sich die Schweiz nicht noch mehr Autos, Lärm, Luftschadstoffe und Asphalt leisten.
JA zur EFAS
Die SP Graubünden unterstützt die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen als einen Schritt in die richtige Richtung. Der neue Verteilschlüssel zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen beseitigt Fehlanreize, die zu unnötigen stationären Eingriffen mit Spitalübernachtungen führen. Zudem kann er dazu beitragen, verfrühte Eintritte in Pflegeheime zu vermeiden. Für alle Beteiligten soll der Anreiz gestärkt werden, die für die Patientinnen und Patienten optimale sowie im gesamten Behandlungsverlauf kostengünstigste Versorgung zu fördern. Unabhängig von dieser Vorlage bleibt es jedoch dringend notwendig, die Prämienbelastung zu senken und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern.
