Der Parteivorstand der SP Graubünden hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Der Parteivorstand beschloss mit grosser Mehrheit die JA Parole zur Prämien-Entlastungsinitiative und zum Stromgesetz und die NEIN Parole zur Kostenbremse-Initiative und zur Impflicht-Initiative.
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung erheblich und tragen zum Kaufkraftverlust in der Schweiz bei. Die Prämien-Entlastungs-Initiative zielt darauf ab, der Prämienexplosion Einhalt zu gebieten, indem sie die Krankenkassenprämien begrenzt und festlegt, dass sie nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen. Darüber hinaus fordert die Initiative einen festen Verteilschlüssel zur Finanzierung der Prämienverbilligungen. Der Bund soll nun zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen, was die Kantone erheblich entlasten würde. Die Initiative schafft dabei keine neuen Ausgaben, sondern verteilt die Last der Gesundheitskosten fairer auf.
JA zum Stromgesetz
Das neue Stromgesetz dient der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und einem effektiven Klimaschutz. Es fördert den Ausbau von Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerken und definiert dabei klare Ziele. Das Gesetz setzt dabei auf Anreize und entlastet die Bevölkerung beim Ausbau erneuerbarer Stromproduktion. Beispielsweise führt es zu einer obligatorischen Abnahme und kostendeckenden Minimalvergütung für ins Netz eingespeisten Solarstrom von privaten Anlagen oder schafft die Grundlage für Beiträge zur Projektierung von Wasserkraft-, Windenergie- oder Geothermie-Anlagen. Das neue Stromgesetz ist notwendig, um endlich die Abhängigkeit von Öl und Gas aus dem Ausland zu verringern.
NEIN zur Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative löst keine Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, sondern schafft neue. Die Umsetzung der Initiative führt zwangsläufig zur Kürzung der Gesundheitsausgaben, ohne jedoch festzulegen, wo diese Einsparungen genau vorgenommen werden sollen. Es besteht die begründete Befürchtung, dass dies auch zu Kürzungen bei der Grundversicherung führen könnte, was wiederum zu einem ungleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen führen würde. Damit bewegt sich die Schweiz weiter in Richtung einer Zweiklassen-Medizin. Die SP fordert stattdessen faire und wirksame Massnahmen gegen den Kostendruck, wie beispielsweise die Senkung der Medikamentenpreise, eine stärkere Grundversorgung mit Fokus auf Prävention sowie das Ende der Profitlogik und des Pseudo-Wettbewerbs im Krankenkassenbereich.
NEIN zur Impfpflicht-Initiative
Die SP Graubünden lehnt die Impfpflicht-Initiative entschieden ab, da das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit ausreichend in der Verfassung verankert ist und bereits heute niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann. Die Initiative würde in verschiedenen Bereichen neue Probleme und Rechtsunsicherheit schaffen, da sie das behördliche Handeln stark einschränken würde, beispielsweise in der Polizeiarbeit oder im Strafvollzug. Damit ist die Initiative zu weit gefasst und unpraktikabel.
