Die SP-Fraktion des Bündner Grossen Rates spricht sich für eine Flexibilisierung der finanzpolitischen Richtwerte aus. Sie befürwortet zudem die rasche Umsetzung der Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene. Das hat sie in der Vorbereitung der Februarsession beschlossen.
In der Februarsession behandelt der Grosse Rat des Kantons Graubünden das Regierungsprogramm und den Finanzplan 2025–2028. In ihrer Vorbereitungssitzung hat die SP-Fraktion das Regierungsprogramm diskutiert und insbesondere die neuen finanzpolitischen Richtwerte beraten.
Keine unnötigen Abbauprogramme
Die bisherigen finanzpolitischen Richtwerte sind der SP eindeutig zu starr. Vor allem die fixe Budgetdefizitgrenze von 50 Millionen Franken hat sich als finanzpolitisch untauglich erwiesen. In Kombination mit einer systematischen Differenz zwischen budgetierten und tatsächlichen Abschlüssen führt sie dazu, dass der Kanton sein Eigenkapital nicht mehr abbauen kann. Er wird zum ewigen Sparschwein. Heute budgetiert der Kanton immer ganz knapp an der Defizitgrenze. Kommen nun Steuererleichterungen oder andere Einnahmeausfälle hinzu, läuft Graubünden völlig unnötig in eine Abbauübung. Das wäre unsinnig, weil der Kanton in den letzten Jahren im Schnitt jährlich über 100 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert hat und über ein riesiges Eigenkapital verfügt. Die SP unterstützt deshalb eine möglichst grosse Flexibilisierung von Richtwert 1. Am ehrlichsten wäre es, gemäss Minderheitsantrag der SP-Kommissionsvertretung die tatsächlich in den letzten Jahren erzielten Budget-/Rechnungsdifferenzen in den Richtwert miteinzubeziehen.
Rasche Umsetzung der Pflegeinitiative
Auch die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative hat die SP an ihrer Vorbereitungssitzung behandelt. Sie begrüsst das im interkantonalen Vergleich rasche und zupackende Vorgehen der Regierung und des zuständigen Departements. Die vorgeschlagenen Beiträge an die Ausbildungsinstitutionen sowie an Studierende und Pflegefachpersonen in Ausbildung unterstützt die SP aus Überzeugung. Dabei ist sie – wie von Regierung und Kommissionsminderheit gefordert – dafür, dass die Institutionen auch Beiträge erhalten zugunsten der auszubildenden Fachfrauen oder Fachmänner Gesundheit EFZ. Die Pflege benötigt eine ganzheitliche Ausbildungsförderung.
