Die neu zusammengesetzte SP-Fraktion hat sich am 19. und 20. August zur ersten Vorbereitungssitzung in der neuen Legislatur in Savognin getroffen. Neben organisatorischen Traktanden hat sie die Unterstützung der vorgeschlagenen Revisionen des Personalgesetzes sowie des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr beschlossen.
Beatrice Baselgia wird Fraktionspräsidentin der SP
Nachdem der bisherige Fraktionspräsident Lukas Horrer überraschend abgewählt wurde, musste sich die SP im Sommer mit seiner Nachfolge auseinandersetzen. Mit Beatrice Baselgia hat sie eine erfahrene und äusserst kompetente Kandidatin gefunden, die von der Fraktion einstimmig gewählt wurde.
Ebenfalls beschlossen hat die SP-Fraktion, die in den Grossen Rat gewählten Mitglieder der GRÜNEN sowie allfällige Stellvertrende der GRÜNEN in ihre Reihen aufzunehmen.
Personalgesetz: Vernünftiger Kompromiss für einen zukunftsfähigen Kanton
Die SP-Fraktion begrüsst die angestrebten Verbesserungen hinsichtlich der Vereinbarung von Beruf und Familie, die geplante Erhöhung des Ferienanspruchs für kantonale Angestellte sowie weitere Schritte zur Modernisierung des Personalgesetzes. Der Kanton Graubünden ist gegenwärtig als Arbeitgeber hinsichtlich des Ferienanspruchs, der Löhne und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kaum konkurrenzfähig. Die SP sieht hier dringenden Handlungsbedarf: Um der Abwanderung entgegenzuwirken und den bereits gegenwärtigen Fachkräftemangel nicht weiter zu verschärfen, sind Verbesserungen für Arbeitnehmende längst fällig. Die vorgeschlagenen Änderungen begrüsst die SP im Sinne eines Kompromisses. Für die Beteiligung an den Drittbetreuungskosten sowie bei der Einführung von Sabbaticals hätte sich die SP mutigere Schritte gewünscht.
Öffentlicher Verkehr: Fortschritt zugunsten der Menschen und des Klimas.
Die SP-Fraktion unterstützt das Ziel der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr eine bedürfnisgerechte Mobilität im ganzen Kanton zu gewährleisten. Die Schaffung der kantonalen Grundlage für eine mittelfristige Planung und langfristige Steuerung des ÖV ist wichtig. Die SP-Fraktion sieht den öffentlichen Verkehr als entscheidenden Faktor in der Bekämpfung der Klimakrise. Mobilität muss nachhaltig werden. Dafür braucht es ein attraktives Angebot, das heisst bezahlbare Ticketpreise und eine flächendeckende und bedürfnisorientierte Infrastruktur. Im Sinne der Klima- und Umweltpolitik wird die SP-Fraktion entsprechende Minderheitsanträge unterstützen. Weitere Verbesserungen der Vorlage wünscht sich die SP bei der Finanzierung. Echter Klimaschutz verlagert Finanzmittel von der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr auf die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Zudem soll es möglich sein, dass der Kanton den Ortsverkehr in den Gemeinden finanziell unterstützt.
