Am Sonntag holte die SP Graubünden den coronabedingt verschobene Parteitag vom März nach. Dabei wurden die Parteigremien zukunftsweisend besetzt und die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.
Dass die SP Graubünden Erneuerung kann, hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Im Grossen Rat stellt sie die mit Abstand jüngste Fraktion und im letzten Herbst wählten die Bündner*innen in Nachfolge der nicht mehr zu den Nationalratswahlen angetretenen Silva Semadeni gleich zwei junge SP-Talente: Sandra Locher Benguerel und Jon Pult waren es auch, die am Sonntag gemeinsam mit Parteipräsident Philipp Wilhelm die Verabschiedung von Silva Semadeni als Nationalrätin und von Lukas Horrer als ehemaligem Parteisekretär vornahmen.
Zukunftsweisende Personalentscheide
Auf der Traktandenliste stand aber auch die Zukunft der Partei. Mit Julia Müller wurde die jüngste Grossrätin zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Damit gelingt der SP Graubünden eine erneute personelle Verjüngung. Für den Parteivorstand konnten gleich zwölf neue Mitglieder gewonnen werden, welche die acht anstehenden Rücktritte mehr als kompensieren. Zukunftsweisende Personalentscheide stehen auch bei der SP Schweiz an. Zu Gast am Parteitag im Churer Marsöl waren deshalb auch Nationalrätin Mattea Meyer und Nationalrat Cédric Wermuth. Das Duo will im Oktober die Nachfolge des zurücktretenden Parteipräsidenten Christian Levrat beerben. Um den beiden Co-Präsidiums-Kandidaturen auf den Zahn zu fühlen, mussten sie sich den kritisch-witzigen Fragen von Regierungsrat Peter Peyer stellen.
VIERMAL NEIN, EINMAL JA
Im Zentrum des Parteitags standen letztlich auch die Abstimmungen vom 27. September. Die Empfehlungen der rund 85 anwesenden Mitglieder fielen dabei sehr deutlich aus. Das nicht zuletzt, weil unter den Abstimmungsvorlagen teilweise Altlasten des vormaligen Parlaments in Bundesbern sind.
NEIN zum Kinderabzug-Bschiss
Mit der «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» würden die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöht. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss. Denn von dieser Vorlage profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Paare. Das sind nur 6% aller Haushalte. Die Zeche sind Steuerausfälle von 370 Millionen Franken pro Jahr, für die letztlich der Mittelstand zahlt. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.»
NEIN zur gefährlichen Kündigungsinitiative
Irreführend ist auch der Titel der so genannten „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Sie gibt vor, die Zuwanderung «massvoll» begrenzen zu wollen. Sie verlangt aber explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Das wäre das Ende der bilateralen Verträge mit der EU sowie der flankierenden Massnahmen. Das schadet der Wirtschaft und gerade dem Tourismuskanton Graubünden massiv und ist ein Frontalangriff auf den Lohnschutz für die arbeitenden Menschen in der Schweiz. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Begrenzungsinitiative».
NEIN zum missratenen Jagdgesetz
Statt einer pragmatischen Regulierung des Wolfes hat das alte Parlament in Bern das Jagdgesetzt komplett überladen. Biber, Luchs, Graureiher und viele andere Arten werden schlechter geschützt. Die Revision ist kompliziert und bricht mit dem Grundsatz «Jagd bei den Kantonen, Schutz beim Bund». Damit bringt die Revision letztlich mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Es braucht ein besseres Gesetz, das eine pragmatische Regulierung des Wolfes ermöglicht und gleichzeitig dem Artenschutz Rechnung trägt. Die SP Graubünden empfiehlt mit wenigen Gegenstimmen ein NEIN zur «Änderung des Jagdgesetzes».
JA zum Vaterschaftsurlaub
Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist und dass dabei auch Väter eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je. Mit der «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes» erhalten Väter künftig zwar lediglich zwei Wochen Zeit für die Familie. Dies ist aber ein erster Schritt zur gemeinsamen Verantwortung. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein JA zur «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes».
NEIN zu Luxus-Kampfjets
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Kampfjets beschaffen. Das ist Geld, das an anderen Orten fehlen wird – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Für die Erfüllung der luftpolizeilichen Aufgaben würden leichtere und günstigere Flugzeuge ausreichen. Die SP Graubünden empfiehlt mit einer Gegenstimme ein NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
