Parteitag 2019: Für den Fortschritt, für das Klima

Der Parteitag vom 13. April in Schiers verabschiedete die Wahlplattform 2019 der SP Graubünden. Du kannst die Wahlplattform unten lesen oder hier als PDF-Dokument herunterladen.

In der Klimarettung geht es nicht voran. Die Chancen für Mann und Frau sind immer noch ungleich. Die Krankenkassenprämien steigen, nicht aber die Löhne. Denn die Politik ist in den letzten Jahren den Lobbyisten und Profitinteressen gefolgt statt dem Gemeinwohl. Zum Schaden der Schweiz. Zum Nachteil Graubündens.

Was wir brauchen: Erneuerung statt Stillstand.

Wir bauen ein besseres Morgen, wenn wir die Klimakatastrophe stoppen. Zugleich schaffen wir mit einem Green New Deal Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft zukunftstauglich. Investieren wir in Kinderbetreuung und gute Löhne für Frauen und Männer. Und: Räumen wir auf mit dem Filz und machen Politik für die Leute. Für alle statt für wenige.

Das ist Fortschritt. Dafür setzen wir uns mutig ein. Mit Zuversicht und neuen Köpfen. Darum treten wir als SP Graubünden bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Das sind unsere fünf Prioritäten:

Oder zumindest dafür sorgen, dass die Schweiz ihren Beitrag dazu leistet. Die Klimaerhitzung ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Für die ganze Menschheit. Aber speziell auch für das Berggebiet. Wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln, sind unsere Lebensgrundlagen bald zerstört. Darum wollen wir einen Green New Deal für unser Land. Wir fordern:

• Einen fossilfreien Finanzplatz. Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sind mit ihren Investitionen die grössten Klimasünder der Nation. Das muss gestoppt werden. Der Schweizer Finanzplatz darf nicht länger die Klimakatastrophe anheizen.
• Einen CO2-freien Verkehr. Die Mobilität muss rasch und sozialverträglich elektrifiziert werden. Das heisst: Investitionen in die Forschung und in die Eisenbahn, mehr Güter auf die Schiene, keine neue Zulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, aktive Förderung von Velo- und Fussverkehr, wirksame CO2-Abgaben auf Flugreisen.
• 100% erneuerbare Energie. Der Kohle- und Gasstrom aus dem Ausland muss besteuert, Schweizer AKWs müssen bald abgeschaltet und der Gebäudepark dank kluger Förderung dringend energetisch saniert werden. Und es braucht jetzt einen Klimafonds für den raschen Ausbau der Solarenergie.
• Wir wollen europäische Öffnung und Lohnschutz verbinden. Ohne sozialen Fortschritt funktioniert Öffnung nicht. Das zeigt der Brexit. Aber auch sozialer Schutz ohne Öffnung funktioniert nicht. Das zeigt Orbans Ungarn. Wir kämpfen für die Personenfreizügigkeit UND für die flankierenden Massnahmen – gegen den Frontalangriff der SVP mit ihrer «Kündigungsinitiative». Und wir wollen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Aber nur, wenn wir zugleich unsere Löhne, unsere soziale Sicherheit und unseren Service Public sichern können. Ob wir diese Kombination von europäischer Öffnung und sozialem Fortschritt mit Nachverhandlungen, aussenpolitischen Klärungen oder innenpolitischen Lösungen schaffen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir alles dafür tun. Im Interesse des Grenz- und Tourismuskantons Graubünden. Denn europäische Öffnung und sozialer Fortschritt bedingen sich. Ein voreiliges und bedingungsloses Ja oder ein kategorisches Nein zum bisherigen Vertragsentwurf bringen uns nicht weiter.
• Wir wollen endlich Gleichstellung für alle und eine moderne Familienpolitik. Wir solidarisieren uns ohne Einschränkungen mit den Forderungen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019. Und wir fordern: Lohngleichheit, faire Renten und mehr Teilzeitarbeit für Mann und Frau, eine grosszügige Elternzeit, mehr und zahlbarere Kinderbetreuung, die Ehe für alle, Geschlechterquoten, griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und LGBT*IAQ+-Personen[1] sowie einen Aktionsplan gegen Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
• Wir wollen zahlbare Prämien und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Die Kosten für Krankenkassenprämien und für Selbstbehalte sind für Familien und den Mittelstand zu stark gestiegen. Viel stärker als die Löhne. Damit muss jetzt Schluss sein. Niemand soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, niemand soll höhere Franchisen als heute bezahlen müssen. Und Graubünden soll für seine vorbildliche Lösung bei der individuellen Prämienverbilligung besser vom Bund abgegolten werden. Dafür kämpfen wir. Genauso wie gegen den Abbau von medizinischen Leistungen, die nur zu Zweiklassenmedizin führen. Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen sind bei Pharmakonzernen, Krankenkassen, beim ruinösen Wettbewerb unter den Spitälern und bei den Privilegien für Spezialärzte und Privatkliniken möglich.
• Wir wollen unabhängige Politik statt Filz und Lobbyismus. Die Schweizer Politik ist zu oft am Gängelband mächtiger Lobbys und ihrer Geldinteressen. Zu viele Politiker (und einige Politikerinnen) lassen sich ihre öffentlichen Ämter in Verwaltungs-, Stiftungs- oder Beiräten von mächtigen Konzernen «vergolden». Entsprechend stimmen sie oft für deren Profit statt für das Gemeinwohl. Wir fordern eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat – auch durch mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Und wir wollen mehr unabhängige Politikerinnen und Politiker, die sich im Parlament für alle statt für wenige einsetzen.

[1] LGBT*QIA+: Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender*, Queers, Intersexuals, Asexuals, +
Das Pluszeichen drückt aus, dass es noch weitere Minderheiten gibt, die nicht mit einem Buchstaben in der Abkürzung vertreten sind.[