Die SP-Grossratsfraktion traf sich am 1. Oktober und am 8. Oktober zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. In der kommenden Session stehen für die SP-Fraktion zwei Geschäfte im Fokus. 1. Graubünden braucht ein fortschrittliches Raumplanungsgesetz. 2. Die SP-Fraktion wird sich für einen HTW-Campus engagieren.
Für die SP-Fraktion erhält der Grosse Rat mit dem neuen kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG) die Möglichkeit, in der Raumplanung einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die im KRG vorgesehene Mehrwertabschöpfung ist ein altes SP-Anliegen, das aufgrund des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG 1) in den Kantonen umgesetzt wird. Mehrwerte aufgrund staatlicher Planungsmassnahmen sind leistungsfreie Gewinne. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Teil dieser leistungsfreien Gewinne wieder dem Gemeinwohl zugutekommt. Die SP-Fraktion wird sich deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent auf 40 Prozent einsetzen. Zu einer fortschrittlichen Raumplanung gehört es ebenfalls, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstigen Wohnraum zu erlassen. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Weiter wird sich die SP-Fraktion gegen jegliche Verwässerung des KRG engagieren.
Innerhalb der SP-Fraktion stiess der bisherige Prozess für die Standortwahl des neuen HTW-Campus auf Kritik. Nichtsdestoweniger ist das eigentliche Ziel – ein neuer HTW-Campus – gänzlich unbestritten. Damit sich die HTW mit dem neuen Campus in der schweizerischen Fachhochschullandschaft positionieren kann, ist rasches Handeln notwendig. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion einstimmig hinter den Standort Pulvermühle, dessen Vorteil unter anderem in einer schnellen Realisierbarkeit des HTW-Campus liegt. Neben der Standortwahl erachtet es die SP-Fraktion weiter als zentral, dass bereits heute in eine gute ÖV- und Veloweganbindung des neuen Standortes investiert wird.
