Die SP- Fraktion des Grossen Rats hat sich unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Baselgia am 9. April in Chur zur Vorbereitung der Aprilsession getroffen.
Den Schwerpunkt bildete die Beratung des neuen Gesetzes über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zum Klimaschutz in Graubünden (BKliG).
Damit wird die zweite Etappe des «Aktionsplans Green Deal» umgesetzt – basierend auf einem Auftrag, den SP-Grossrat Philipp Wilhelm eingebracht hatte und der 2019 erfolgreich überwiesen worden war.
Das Gesetz stärkt bestehende Klimaschutzmassnahmen, ergänzt sie gezielt um neue Förderungsoptionen und sieht eine einmalige Zuweisung in eine neue Spezialfinanzierung von 200 Mio. Franken vor. Die SP-Fraktion unterstützt das Gesetz ausdrücklich, da es den Weg zur Klimaneutralität 2050 ebnet und Innovationskraft und regionale Wertschöpfung fördert. Gleichzeitig ist die SP-Fraktion überzeugt, dass insbesondere in den ersten Jahren ein hoher Mittelbedarf besteht und im Klimaschutz rasch Fortschritte erzielt werden müssen. Die SP fordert daher eine einmalige Zuweisung von 300 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung.
Anträge zur Streichung von Photovoltaikförderung, der Förderung von Ladeinfrastruktur oder Natur- und Heimatschutzmassnahmen werden von der SP abgelehnt. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Kanton beim Klimaschutz vorangeht – sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und ökologisch konsequent.
