Die Bündner Regierung präsentierte heute im Rahmen der Jahresrechnung 2023 erneut einen Ertragsüberschuss. Mit 120,5 Millionen Überschuss reiht sich auch die diesjährige Rechnung in eine jahrelange Serie von Fehlbudgetierungen ein. Die Finanzplanung der Regierung verliert an Glaubwürdigkeit und verkommt zur Makulatur.
Das Eigenkapital des Kantons beläuft sich nach den Überschuss 2023 auf 3.24 Milliarden. Damit kann auch der neue Bündner Finanzdirektor der langjährigen Forderung der SP nach einer vernünftigen und präzisen Budgetierung nicht nachkommen. Prospektive Aussagen des neuen Finanzdirektors zum Kantonshaushalt stehen vor dem gleichen Problem wie die Finanzplanung der Regierung.
Gleichzeitig leidet die Bevölkerung unter einem starken Kaufkraftverlust und die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Vor diesem Hintergrund fordert die SP Graubünden die Regierung erneut auf, eine Bündner Investitionsoffensive zu lancieren. Ziel der Bündner Investitionsoffensive ist es, die aktuellen Herausforderungen endlich anzupacken. Denn Graubünden benötigt dringend Investitionen: in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, in die Gleichstellung, in höhere Löhne, in den Klimaschutz und in das Gesundheitssystem.
Die SP Graubünden appelliert an den neuen Finanzdirektor, die bevorstehende Budgetierungen mit der nötigen Präzision anzugehen und die nötigen Investitionen in Graubündens Zukunft auszulösen. Schliesslich fordert die SP Graubünden kein absurd hohes Eigenkapital, sondern Investitionen in ihre Zukunft.
