Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.

Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.

Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.

Medienmitteilung (pdf)

Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation “gegen den Sendeschluss” vom 3. Februar in Chur auf.

Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der “No Billag-Initiative” ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die “No Billag-Initiative” zur Ablehnung empfohlen.

Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.

Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.

Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.

Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.

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