Ob in Chur oder in Bern: Die bürgerlichen Mehrheiten setzen weiter auf Steuergeschenke für Reiche und Sparprogramme zulasten der Allgemeinheit. Doch gerade jetzt braucht es Investitionen in Kitas, Klimaschutz, Gleichstellung und starke Medien – besonders in einem vielfältigen Kanton wie Graubünden.
🏔️ Politik im Kanton
Die zentralen Geschäfte der Dezembersession waren das Budget sowie das Jahresprogramm 2026. Dabei standen erneut Steuersenkungen zur Diskussion, obwohl der Steuerfuss von der bürgerlichen Ratsmehrheit erst vor einem Jahr um fünf Prozentpunkte gesenkt worden war. Der Antrag von SVP, FDP und GLP, den Steuerfuss um weitere fünf Prozentpunkte zu reduzieren, konnte glücklicherweise abgewendet werden; stattdessen beschloss der Rat eine Senkung um drei Prozentpunkte, die wir ebenfalls bekämpft haben.
In der Debatte machte die SP unmissverständlich klar, dass Steuergelder dort eingesetzt werden müssen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. In einem Kanton, der unter Abwanderung leidet, sind gezielte Investitionen dringend notwendig – etwa in bezahlbaren Wohnraum, ein starkes Gesundheitswesen oder in Kitas. Eine Senkung des Steuerfusses kommt vor allem den Reichsten zugute, während der Mittelstand nur geringfügig entlastet wird.
🇨🇭 Jon’s Bericht aus Bern:
Die Wintersession war anspruchsvoll und hektisch. Sowohl die Budgetberatung 2026 als auch die Diskussion zum sogenannten «Entlastungspaket 2027» im Ständerat zeigen deutlich: Die rechte Mehrheit in Bern ist bereit, zentrale öffentliche Leistungen zu kürzen – mit gravierenden Folgen für Gleichstellung, Klimaschutz, Kaufkraft und internationale Zusammenarbeit.
Immerhin konnte die SP punktuell Schlimmeres verhindern und auch ein paar Erfolge erzielen. So sprach das Parlament 50 Millionen Franken zusätzliche Soforthilfe für die humanitäre Krise im Sudan – möglich wurde das dank geschicktem Taktieren der SP. Ebenfalls erfreulich ist, dass wir am Schluss eine kleine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen durchsetzen konnten. Angesichts von 27 Femiziden nur in diesem Jahr ist das mehr als nötig. Entscheidend dafür waren die breite Empörung in der Bevölkerung und eine Petition, die innert weniger Tage von fast einer halben Million Menschen unterzeichnet wurde. Hier nutzten insbesondere die SP Frauen den öffentlichen Druck erfolgreich, um das Parlament zum Einlenken zu bewegen. Dieser Artikel im Blick stellt das gut dar.
Besorgniserregend sind hingegen die Rückschritte in der Klimapolitik. Unter der Führung von SVP-Bundesrat Albert Rösti sollen nicht nur keine zusätzlichen, notwendigen Massnahmen ergriffen werden – der Bundesrat plant sogar einen massiven Abbau wirksamer Instrumente wie des Gebäudeprogramms für energetische Sanierungen und den Heizungsersatz. Für die SP habe ich diese Politik in einer «Aktuellen Debatte» im Parlament scharf kritisiert.
Klar ist: Auch im kommenden Jahr wird unser Einsatz für eine soziale, ökologische und offene Schweiz entscheidend sein. Als kleinen Ausblick auf die Bundespolitik empfehle ich euch diesen Artikel unseres Online-Magazins Direkt.
🗳️ Abstimmungen 8. März 2026:
Nein zur SRG-Halbierungsinitiative – ein Angriff auf die Medienvielfalt!
Die sogenannte Halbierungsinitiative der SVP, über die am 8. März abgestimmt wird, ist kein harmloser Sparvorschlag. Sie ist ein gezielter Angriff auf den medialen Service public und somit auf Medienvielfalt, Demokratie und Sprachenvielfalt. Wer die SRG finanziell halbieren will, nimmt bewusst in Kauf, dass unabhängige Information geschwächt und ganze Regionen medial abgehängt werden.
Für Graubünden wäre ein Ja besonders fatal. Als einziger dreisprachiger Kanton sind wir auf eine starke SRG angewiesen. Ohne ausreichende Mittel sind Angebote in Rätoromanisch und Italienisch massiv gefährdet. Regionale Berichterstattung ist kein Luxus, sondern von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt und die demokratische Teilhabe in unserem Kanton. Fällt dieses Angebot weg oder wird es ausgedünnt, verlieren Randregionen ihre Stimme.
Die SVP behauptet, es gehe um die Entlastung der Haushalte. In Wahrheit spart jedoch jede Person nur wenige Franken im Monat, während der Schaden enorm wäre. Durch die Halbierung der Gebühren würden der SRG hunderte Millionen Franken entzogen. Das bedeutet weniger Information, weniger Kultur und weniger Kontrolle der Mächtigen. Genau das passt der SVP: Kritische, unabhängige Medien sollen geschwächt werden.
Gerade in Zeiten von Fake News und Polarisierung braucht es jedoch einen starken, unabhängigen Service public – in allen Landesteilen und in allen Sprachen. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine funktionierende Demokratie benötigen verlässliche Informationen.
Darum ist klar: Diese Initiative schadet der Schweiz, aber vor allem auch Graubünden.
Mehr Infos und ein ausführliches Argumentarium findet ihr hier.
📅 Was läuft? – Termine & Events
• Ausserordentlicher Parteitag SP GR – 9. Februar, Chur
Alle Termine und weitere Infos findet ihr auch auf unserer Website: sp-gr.ch
