Im Juni wurde im Bündner Parlament ein Wohnraumförderungsgesetz verabschiedet, das seinen Namen kaum verdient. Anstatt entschlossene Massnahmen gegen die steigenden Mieten zu ergreifen, blieb es bei unzureichenden Darlehen. À fonds perdu Beiträge für gemeinnützige Bauträger wurden von der rechten Mehrheit gestrichen. Auch in Bern verschärft sich der politische Gegenwind: Die Angriffe auf kantonale Mindestlöhne und die SRG zeigen, wie viel gerade auf dem Spiel steht.
Gleichzeitig gibt es Erfolge, die Mut machen, wie der Durchbruch bei der Individualbesteuerung. Und wir bereiten uns auf wichtige nächste Abstimmungen vor. In diesem Newsletter findest du alles Wichtige auf einen Blick. Bleib informiert – und aktiv.
🏔️ Politik im Kanton
Verpasste Chance: Kein echter Schritt gegen die Wohnungsnot
Bezahlbarer Wohnraum ist in unserem Kanton Mangelware. Die Bodenpreise und damit auch die Mieten sind zu hoch. In der Junisession hätte der Grosse Rat griffige Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum ergreifen können. Er tat es nicht. Die rechtskonservative Mehrheit wiederholte die Glaubenssätze marktradikaler Ideologie, lehnte alle Anträge der SP ab und strich aus der ohnehin schon ambitionslosen Vorlage der Regierung auch noch die Ausrichtung von à fonds perdu Beiträgen an gemeinnützige Bauträger raus. Kurzum: Das vom Grossen Rat verabschiedete Gesetz zur Förderung von Wohnraum (GFW) löst kein Problem, es sieht im Wesentlichen nur noch zu kleine – und somit wirkungslose – Darlehen für gemeinnützige Bauträger vor.
Für die SP-Fraktion ist klar, dass der Grosse Rat das Problem nicht lösen will. Wir werden darum weitere Massnahmen prüfen, um das Thema auf der politischen Agenda zu halten. Wir werden euch zeitnah informieren.
🇨🇭 Jon’s Bericht aus Bern:
Angriffe auf Löhne, Medien & Klima – Fortschritt bei Steuern
Die rechte Mehrheit im Nationalrat greift Mindestlöhne an. FDP, Mitte und SVP wollen kantonale Regelungen über die Bundesebene aushebeln – gegen die Interessen von Working Poors und gegen Volksentscheide in den Kantonen. Sollte der Ständerat den Entscheid nicht korrigieren, bleibt nur das Referendum.
Gleichzeitig steht die SRG unter Druck. Die Halbierungsinitiative will den Service public schwächen – in einer Zeit, in der Medien durch Digitalisierung, Plattformen und Desinformation ohnehin in der Krise stecken. Statt die SRG zu stärken, lehnt das Parlament sogar einen fairen SP-Gegenvorschlag ab, der Haushalte und Firmen entlastet hätte. Nächstes Jahr müssen wir an der Urne den medialen Service public verteidigen.
Ein Fortschritt gelang bei der Individualbesteuerung: Nach langem Ringen fand sich im Parlament eine Mehrheit für ein gerechtes Steuersystem. Frauen und Männer werden künftig unabhängig von Zivilstand gleich behandelt. Ein überfälliger Schritt für mehr Gleichstellung.
Und auch beim Klimaschutz bleiben wir dran: Die Klimafonds-Initiative bringt gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Biodiversität und Versorgungssicherheit. Der Nationalrat verkennt die Dringlichkeit – doch das letzte Wort hat die Bevölkerung.
