Der Frühling ist da und mit ihm auch die politische Aufbruchsstimmung. In Bern wird gestritten über Gleichstellung und EU-Verträge, in Graubünden diskutieren wir über Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum. Viel läuft – und vieles bewegt uns.
Mit diesem Newsletter wollen wir dir einen kompakten Einblick geben in die aktuelle Arbeit der SP Graubünden und dich auf interessante Veranstaltungen hinweisen.
Bleib informiert – und bring dich ein. Gemeinsam ergreifen wir Partei für ein fortschrittliches Graubünden in einer sozialen Schweiz.
🏔️ Die SP im Grossen Rat
Grosserfolg Green Deal
In der Aprilsession hat der Grosse Rat einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz gemacht: Bis 2050 wird der Kanton rund eine Milliarde Franken investieren. Der Aktionsplan Green Deal ermöglicht unter anderem Investitionen in Gebäudesanierungen, moderne Heizsysteme und eine klimafreundliche Landwirtschaft. Finanziert wird der Green Deal sozial gerecht – ohne neue Steuern, sondern durch Eigenmittel des Kantons, die Schwerverkehrsabgabe und Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Wir bleiben dran – für sozialen Klimaschutz in Graubünden..
Für mehr bezahlbaren Wohnraum
In der bevorstehenden Junisession wird das Thema Wohnraum für viel Diskussionsstoff sorgen. Unter anderem geht es um die Umsetzung eines SP-Fraktionsauftrags, der 2023 erfolgreich überwiesen wurde. Gemäss dem Vorschlag der Regierung soll der Kanton neu gemeinnützige Wohnbauträgerschaften beim Bau preisgünstiger Mietwohnungen unterstützen – ein Vorschlag, den wir unterstützen. Der Kanton muss jetzt dringend handeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Einheimische zu schaffen.
Das grösste Problem sehen wir in der Verfügbarkeit von Boden. Deshalb fordern wir zusätzlich die Schaffung eines bodenpolitischen Wohnraumfonds für Gemeinden und gemeinnützige Genossenschaften. Dieser soll initial mit mindestens 100 Millionen Franken dotiert und nachhaltig gespeist werden.
Die öffentliche Hand in Graubünden braucht dringend ein wirksameres Instrument zur Bekämpfung der Wohnungsnot.
🇨🇭 Jon’s Bericht aus Bern
Trotz internationalem und nationalem Rechtsdrall zeigt die aktuelle Bundespolitik, dass Fortschritte immer wieder möglich sind. Die Entscheide des Nationalrats während der Sondersession zur Individualbesteuerung und zur besseren KITA-Finanzierung sind starke Signale für Gleichstellung, Gerechtigkeit und echte Wahlfreiheit. Sie müssen nun zwingend auch vom Ständerat bestätigt werden. Positiv ist auch, dass der Bundesrat das EU-Vertragspaket dem fakultativen Referendum unterstellen will – ein verfassungsmässig richtiger und demokratiepolitisch kluger Entscheid. Umso gravierender war und ist die schwache Positionierung des Bundesrates zu den offensichtlichen und eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Regierung in Gaza. Die Schweiz darf nicht wegsehen und schweigen, wenn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Darum hat die SP einen Appell an den Bundesrat lanciert, endlich im Interesse des humanitären Völkerrechts zu handeln.
🌹 JUSO Graubünden
Die JUSO Graubünden startete im Januar eine Petition mit der Forderung nach einem kantonalen Mindestlohn, ein Mindestlohn für alle. So soll für alle Arbeitnehmenden ein Mindestlohn von 24 CHF pro Stunde gelten, um die Realität von möglichst vielen Menschen in Branchen mit einem niedrigen Lohn, in Ausbildung oder auch Menschen, die in betreuten Werkstätten arbeiten und oft nur ein symbolisches Gehalt bekommen, zu verbessern. In diesem Kontext wollen wir auf die sich zuspitzende Lage vieler und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich aufmerksam machen. Dies ist insbesondere Entscheidend in Anbetracht dessen, dass der Kanton Graubünden gar keine Zahlen zu Armut und Armutsbetroffenen erfasst.
Deshalb unterzeichnet jetzt die Petition unter mindestlohn-gr.ch um unserer Forderung möglichst viel Gewicht zu verleihen!
📅 Was läuft? – Termine & Events
Das Verhältnis Schweiz–EU in der neuen Welt-Unordnung – 26. Mai 2025, Kulturpunkt, Chur
Nationalrat Jon Pult, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA, zeigt in seinem Referat auf, weshalb ein neuer europäischer Aufbruch dringend notwendig ist – und was es braucht, damit Europa handlungsfähig bleibt und die Schweiz nicht den Anschluss verliert.
Anmelden
Ohne Feminismus kein Frieden! – 14. Juni 2025, Chur
Am Bündner feministischen Streik 2025 sind alle Menschen herzlich willkommen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Aufenthaltstatus.
Mehr Informationen
Alle Termine und weitere Infos findet ihr auch auf unserer Website: sp-gr.ch
