Die Fraktion der SP Graubünden hat sich in Disentis/Mustér auf die kommende Dezembersession vorbereitet. Sie wird sich dort gegen unsorgfältige Steuerpolitik wehren und zugleich die digitale Transformation Graubündens vorantreiben. Zudem hat die Fraktion Chiara Richter-Baldassarre als Richterin für das künftige Obergericht nominiert.
Jeweils Ende November hält die Grossratsfraktion der SP Graubünden eine zweitägige Klausur ab. Sie nutzt diese, um die Dezembersession vorzubereiten und sich vertieft politischen Themenfeldern zu widmen. Die Dezembersession dieses Jahres steht für die SP besonders im Zeichen der Budgetdebatte und der damit verbundenen Diskussion um die Festlegung des Steuerfusses.
Unsolidarische Steuerfusssenkung
Nach der Ankündigung der FDP in der Junisession, den Steuerfuss für natürliche Personen um ganze 10 Prozent zu senken, schlägt die Regierung im Rahmen des Budgets eine Senkung des Steuefusses um 5 Prozent vor. Die SP spricht sich angesichts der Finanzlage nicht grundsätzlich gegen die steuerliche Entlastung natürlicher Personen aus, eine unsolidarische Steuerfusssenkung lehnt sie aber ab. Eine solche kommt aufgrund der Progression besonders den reichsten Steuerzahlenden zugute, welche eine Entlastung am wenigsten nötig haben. Für die SP stehen die Erhöhung der Steuerfreibeträge sowie gezielte Steuergutschriften im Vordergrund. Sie wird ihre Vorschläge zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen im Rahmen der Steuergesetzrevision im nächsten Jahr einbringen.
Ja zur digitalen Transformation
Weiter sagt die SP klar Ja zur Beschleunigung der digitalen Transformation und heisst die Anträge der Regierung im Bericht zur „Strategie digitale Verwaltung“ gut. Ein Rahmenverpflichtungskredit von 35 Millionen Franken soll dabei helfen, die Bündner Verwaltung über Jahre hinweg markant mehr Fachkräfte einzustellen. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen alle Interaktionen mit der Verwaltung digital und zeitsparend durchführen können.
Neue Richterin
Im Dezember wählt der Grosse Rat zum ersten Mal das vereinigte Obergericht, dass nach der Justizreform 3 im Januar 2025 seine Arbeit aufnimmt. Neben Verwaltungsgerichtsvizepräsidentin Ramona Pedretti und Kantonsrichter Christof Bergamin schlägt die SP-Fraktion dem Grossen Rat Chiara Richter-Baldassarre zur Wahl vor. Richter-Baldassarre amtet zur Zeit als ausserordentliche Richterin am Kantonsgericht. Sie hat die Fraktion mit ihrer hohen fachlichen und sprachlichen Kompetenz überzeugt.
Austausch vor Ort
In Disentis/Mustér durfte sich die SP-Fraktion zudem mit Gemeindepräsident René Epp, Investor Marcus Weber und Mike Goar, dem Managing Director der Andermatt-Sedrun Sport AG, austauschen. Für die
spannenden Diskussionen und die Gastfreundschaft in Disentis/Mustér bedankt sich die SP herzlich.
