Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Die SP Graubünden hat an ihrem Parteitag im April die Parolen für die nationalen Abstimmungen gefasst. Sie setzt sich dabei besonders für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz ein. Die aktuelle Umsetzung der OECD-Mindessteuer lehnt sie hingegen ab. Zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes sagt sie Ja.
An ihrem April-Parteitag hat die SP Graubünden nicht nur die Kandidierenden für den Nationalrat nominiert, sondern sich auch mit den Volksabstimmungen auf nationaler Ebene auseinandergesetzt. Sie setzt sich insbesondere für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz ein und unterstützt dabei die Kampagne mit eigenen Mitteln und vielen Einsätzen auf der Strasse.
Klimaschutz für Energie- und Versorgungssicherheit
Der Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Aus Sicht der SP setzt das neue Klimaschutz-Gesetz dort an, wo in der Schweiz die grösste Wirkung für die Senkung des CO2-Ausstosses besteht: beim Ersatz von Heizungen, die heute mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz unterstützt Hauseigentümer:innen bei diesem Ersatz durch erneuerbare Energien wirkungsvoll und macht die Schweiz so unabhängiger von Rohstoffimporten. Klimaschutz bedeutet so auch Energie- und Versorgungssicherheit. Die SP Graubünden beteiligt sich aktiv im Pro-Komitee, steuert eigene Mittel zur Kampagne bei und stellt viele Freiwillige für Flyeraktionen auf der Strasse.
Einmal Nein, einmal Ja
Ablehnend gegenüber steht die SP Graubünden der jetzigen Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Diese kommt zu sehr den Tiefsteuerkantonen wie Zug zugute und heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb in ungünstigem Mass an. Grundsätzlich befürwortet die SP Graubünden eine Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen. Sie muss aber stärker der Allgemeinheit nützen.
Ja sagt die SP Graubünden zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Das Gesetz soll es weiterhin ermöglichen, besonders gefährdete Personen zu schützen und unkompliziert Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen einzuführen. Zudem regelt es die Einreise von Grenzgänger:innen im unwahrscheinlichen Fall einer neuerlichen Grenzschliessung und erlaubt es, bei Bedarf Zertifikate für den internationalen Reiseverkehr auszustellen.
