Im Bündner Grossen Rat wird die Steuerpolitik wieder einmal auf den Kopf gestellt: Entlastet werden nicht jene, die es nötig hätten, sondern jene, die schon mehr als genug haben. Gleichzeitig kämpfen wir in Bern gegen rückwärtsgewandte Scheinlösungen und für eine faire Energiewende – und mit der JUSO für eine Klimapolitik, die endlich soziale Gerechtigkeit mitdenkt.
🏔️ Politik im Kanton
Steuerpolitik: Grosser Rat gegen Mittelklasse und kleine Einkommen
In der letzten Session hat der Grosse Rat das Steuergesetz teilrevidiert. Erstaunlich an diesem Geschäft war, dass die Regierung – für Bündner Verhältnisse – einst eine progressive Vorlage in die Vernehmlassung schickte. Der Steuerfreibetrag sollte angehoben werden, was vor allem die Mittelklasse und kleine Einkommen entlastet hätte. Die Regierung folgt einer “alten” SP-Forderung. An diesem Punkt endet allerdings das Erstaunliche in dieser Geschichte. Das Vernehmlassungsverfahren hat die Vorlage schlecht überstanden. Der Grosse Rat zerzauste sie schliesslich gänzlich. Die Erhöhung des Freibetrags wurde ganz gestrichen und im Gegenzug die Abzüge erhöht. Der Witz an der Sache: Von Abzügen profitieren hohe und sehr hohe Einkommen am stärksten. Mit der ideologischen Verbissenheit eines Klassenkämpfers von oben strich der Grosse Rat alles zusammen, was Mittelstand und kleinen Einkommen entlastet hätte. Es passt ins Bild, dass für die Dezembersession bereits ein Antrag auf eine Steuerfusssenkung angekündigt ist. Auch mit dieser Massnahme würden sehr hohe und hohe Einkommen am stärksten entlastet. Die SP-Fraktion wird dagegenhalten: Für die Entlastung der kleinen Leute und der Mittelklasse, für mehr Investitionen in Bildung, Klima und gute Löhne.
🇨🇭 Jon’s Bericht aus Bern:
Statt einer ausführlichen Zusammenfassung der Herbstsession möchte ich die aktuelle Ausgabe der Samstagsrundschau von Radio SRF mit unserer Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti empfehlen – sie bringt vieles auf den Punkt, was die SP derzeit im Bundeshaus bewegt. Zwei Geschäfte aus der Session haben mich aber persönlich besonders beschäftigt, weshalb ich gerne ein paar Zeilen dazu schreibe.
Erstens: Wütend macht mich die neue Kündigungsinitiative der SVP («10-Millionen-Schweiz»). Sie würde unser Verhältnis zu Europa schon vor der grossen Abstimmung über die Bilateralen III schwer belasten – und einmal mehr werden Einwander:innen als Sündenböcke für alle Probleme hingestellt. Auch ignoriert die Initiative die demografische Realität unserer alternden Gesellschaft völlig. In meinem spontanen Parlamentsvotum habe ich versucht, dieser rückwärtsgewandten SVP-Kampagne klar entgegenzutreten.
Zweitens: Schwierig war auch das Ringen zwischen National- und Ständerat um den sogenannten Beschleunigungserlass. Das Ziel – schnellere Verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien – ist richtig und unbestritten. Doch der Ständerat missbrauchte die Vorlage, um das Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen massiv einzuschränken: Bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes sollte es ganz abgeschafft werden. Das wäre umweltrechtlich und staatspolitisch inakzeptabel gewesen. Die Einigungskonferenz hat schliesslich entschieden, das Beschwerderecht zwar zu erhalten, den Instanzenzug aber zu verkürzen: Beschwerden können bei den genannten 16 Projekten künftig nur noch an kantonale Gerichte weitergezogen werden (alle anderen Projekte sind nicht betroffen). Das ist rechtsstaatlich höchst problematisch – und darf keinesfalls zum Präzedenzfall werden. Ich habe diesen schlechten «Kompromiss» im Rat im Namen der SP-Fraktion mit diesem Votum klar kritisiert. Trotzdem war für uns als SP klar: Die Energiewende braucht den Beschleunigungserlass. Eine Ablehnung in der Schlussabstimmung oder gar ein Referendum hätte mehr geschadet als genutzt. Diese Einschätzung teilen auch die grossen Umweltorganisationen.
🌹JUSO
Erst kürzlich wurde über die letzten Vorlagen abgestimmt. Doch nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Am 30. November steht für die JUSO die nächste grosse Abstimmung an, denn unsere «Initiative für eine Zukunft» kommt zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Erbschaftssteuer von 50% auf Erbschaften ab 50 Millionen. Der Ertrag aus dieser Steuer soll vollumfänglich in den Klimaschutz fliessen. Somit vollzieht die Initiative eine dringend notwendige Kehrtwende in der Klimapolitik. Sie verknüpft die soziale Frage mit der Klimafrage und bietet so eine echte sozialgerechte Alternative zur gescheiterten bürgerlichen Klimapolitik. Deswegen macht bereits jetzt Werbung für die Initiative und sprecht darüber.
Weitere Infos, Argumente und Möglichkeiten zur Unterstützung sind auf der Website unter https://zukunft-initiative.ch/de zu finden.
Sollten danach noch Fragen offen sein, meldet euch gerne bei der JUSO GR.
