Der Parteivorstand der SP Graubünden hat die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom Februar gefasst. Die SP sagt einstimmig Ja zum Medienpaket und Nein zur Abschaffung der Stempelsteuern. Ja sagt die SP zur Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.
Ja zum Medienpaket
Für die SP Graubünden ist das Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien von zentraler Bedeutung. Gerade für einen Gebirgskanton mit hoher Gemeindeautonomie ist ein vielfältiges und mehrsprachiges Medienangebot bis auf die lokale Ebene unabdingbar. Ohne funktionierende Medien funktioniert die Demokratie nicht. Das Medienpaket fängt wenigstens teilweise den Einnahmeneinbruch in der Medienbranche einher, der seit Jahren feststellbar ist. Die SP ist deshalb einstimmig für die Ja-Parole.
Nein zum Stempelsteuer-Bschiss
Einstimmig fasst die SP auch die Nein-Parole zur Abstimmung über die Stempelsteuern. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe würden in erster Linie international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, im Gegenteil: Sie müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlicher Leistungen in Kauf nehmen. Zudem befürchtet die SP, dass eine Zustimmung weitere Steuergeschenke für Konzerne nach sich ziehen würde.
Ja zum Schutz vor Tabakwerbung
Die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung unterstützt die SP Graubünden einstimmig. Nur mit der Initiative gibt es in der Schweiz einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lässt weiterhin Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreicht und sie so in den schädlichen Nikotin- und Tabakkonsum führt.
Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot
Klar Nein – einstimmig bei einer Enthaltung – sagt die SP Graubünden zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot. In ihrer Radikalität würde die Initiative wirksame Forschung gerade im medizinischen Bereich verunmöglichen. Sie gefährdet damit die Gesundheit der Bevölkerung und den Forschungsplatz Schweiz.
Mehr zu den einzelnen Abstimmungen: Parolenspiegel
Die SP Graubünden ist mit dem Ausgang der Abstimmungen überaus zufrieden. Das deutliche Nein der Bündnerinnen und Bündner zur Fremdspracheninitiative ist ein starkes Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in unserem Kanton. Die Dreisprachigkeit Graubündens geht gestärkt aus diesem Abstimmungssonntag hervor. Zudem will die Bevölkerung offensichtlich keine Rückschritte in der Schule hinnehmen. Das ist auch im Hinblick auf die Doppelinitiative wichtig, die im November zur Abstimmung gelangt. Denn deren beiden Vorlagen wollen nicht bloss den Fremdsprachenunterricht umkrempeln, sondern den gerade eben eingeführten neuen Lehrplan abschaffen.
Auch das klare Ja zum Bundesbeschluss Velo freut die SP. Damit sollen die Velowegnetze in der Schweiz attraktiver und günstiger werden. Jetzt sind der Kanton und die Gemeinden gefordert, diesen deutlichen Volksauftrag auch umzusetzen, denn sie bleiben auch mit dem Bundesbeschluss für die für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Fuss-, Wander- und Velowegnetze zuständig.
Erfreulich ist auch das klare Nein zur Ernährungssouveränitätsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat protektionistischen Bestrebungen in der Landwirtschaftspolitik eine deutliche Abfuhr erteilt. Die von der Initiative verlangten Zölle wären eine unsoziale Kopfsteuer gewesen. Das Abstimmungsresultat lässt sich auch als Bekenntnis zur bisherigen Landwirtschaftspolitik interpretieren. Wer eine soziale Landwirtschaftspolitik will, der setzt nämlich auf Direktzahlungen statt auf Kopfsteuern. Schliesslich ist das Nein vor allem für die Berglandwirtschaft erfreulich, die von der Qualitätsoffensive der bisherigen Agrarpolitik massgeblich profitiert.
Am 4. März sagt die Stimmbevölkerung in der Schweiz deutlich Nein zum Sendeschluss und lehnt die gefährliche No-Billag Initiative deutlich ab. Die SP Graubünden ist hoch erfreut und erleichtert. Besonders hervorzuheben ist, dass Graubünden die Vorlage deutlicher ablehnte als der schweizerische Durchschnitt. Das klare Nein ist ein deutliches Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Der Angriff der SVP ist gescheitert. Die SP ist überzeugt, dass es öffentliche Medien als zentraler Beitrag an die Medienvielfalt und an eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung braucht.
Bekenntnis zur Solidarität
Für Graubünden ist das deutliche Ergebnis besonders erfreulich. Ein radikaler Abbau der SRG hätte unseren dreisprachigen und peripher gelegenen Kanton ganz besonders getroffen. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist darum auch ein Bekenntnis zur Vielfalt und zur Solidarität mit allen vier Landessprachen und den Randregionen. Das Nein war in Graubünden denn auch besonders deutlich. SVP und Gewerbeverband kassieren von der Bündner Stimmbevölkerung eine schallende Ohrfeige.
Es braucht Vorwärtsstrategie
Nach dem deutlichen Nein zu No-Billag braucht es zukunftsgerichtete Diskussionen. Es braucht eine Vorwärtsstrategie für die Medienlandschaft Schweiz. In Graubünden wurde die SP bereits aktiv. SP-Grossrat Manuel Atanes hat einen breit abgestützten Auftrag für eine Zukunftsschau auf die Bündner Medienlandschaft eingereicht.
Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf Bündner Kultur und Arbeitsplätze und auf die Medienvielfalt in unserem dreisprachigen Kanton. Die SP Graubünden kämpft auch darum für ein Nein am 4. März und ruft zur breiten Teilnahme an der Manifestation “gegen den Sendeschluss” vom 3. Februar in Chur auf.
Für die SP Graubünden ist klar: Die No-Billag-Initiative ist gefährlich. Darum wurde die SP früh aktiv. Im Herbst reichte Grosssrat Peter Peyer eine breit unterzeichnete Anfrage im Grossen Rat ein. Das Fazit der Bündner Regierung ist deutlich: Graubünden ist als einziger dreisprachiger Kanton von der “No Billag-Initiative” ganz speziell betroffen. So hat die Regierung zurecht die “No Billag-Initiative” zur Ablehnung empfohlen.
Von den Gebühren, die die Initianten abschaffen möchten, fliessen jährlich rund 32 Millionen Franken nach Graubünden. Damit werden nicht nur die Angebote von SRF, RSI und RTR in allen drei Kantonssprachen finanziert, sondern auch Radio und TV Südostschweiz erhalten wesentliche Beiträge. Mit der Initiative wird unser Kanton also nicht nur etliche Arbeitsplätze verlieren, sondern auch das vielfältige Medienangebot in allen drei Kantonssprachen. Es ist undenkbar, ein vergleichbares Angebot durch Private zu finanzieren. Die Märkte sind schlicht zu klein.
Für die SP Graubünden sind öffentliche Medien in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie garantieren eine ausgewogene und qualitativ hochwertige Informationen in einer Zeit, in der die Medien immer stärker bei wenigen reichen Besitzern, die teilweise politische Interessen verfolgen, konzentriert werden. Die SP Graubünden will keine italienischen oder amerikanischen Medienverhältnisse.
Darum ruft die SP Graubünden auf, am 3. Februar an der Manifestation «gegen den Sendeschluss» teilzunehmen, welche aus den Reihen der Bündner Kulturschaffenden organisiert wird. Der Aufruf ist wichtig, denn letztlich ist gerade auch das Bündner Kulturschaffen auf die Kanäle der SRG angewiesen.
Umbestritten ist bei der SP Graubünden das Finanzhaushaltsgesetz. Die SP Graubünden empfiehlt hier ein Ja.