SP fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit!

Die Corona-Krise dauert nun schon einige Zeit. Erst heute kommuniziert die Bündner Regierung ein wirtschaftliches Massnahmenpaket. Aus Sicht der SP ist das Paket der Regierung ungenügend. Es braucht mehr und es muss schneller gehen. Es braucht jetzt seitens der Regierung mehr Entschlossenheit, in dieser schweren Krise niemanden zurückzulassen.

Vor Wochen setzte die Bündner Regierung eine Taskforce zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns ein. Jetzt stellt sich die Frage: Wozu? Denn die heute publizierten Massnahmen sind weder kreativ noch annähernd ausreichend. So wurde keine Lösung für jene präsentiert, die akut bedroht sind und die durch sämtliche Maschen der bisherigen Auffangmassnahmen fallen. Dazu zählen etwa selbständige Taxifahrerinnen, Kulturschaffende, Grafikerinnen etc. Die SP Graubünden fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit. Das Paket der Regierung erreicht nicht einmal den Umfang des heute publizierten Überschusses der Jahresrechnung. Die zögerliche Buchhalter-Mentalität ist angesichts der Schwere der Krise unangebracht.

1. Fonds für a-fonds-perdu-Beiträge
Die SP Graubünden begrüsst die kantonale Ausdehnung der vom Bund verbürgten Überbrückungskredite von 10% auf 25% des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Doch das ist lediglich eine kurzfristige Massnahme. Die Einbussen des Lockdowns lassen sich dadurch nicht wettmachen. Die Probleme verschieben sich damit lediglich auf später. Was die Bündner Wirtschaft, die Selbständigen, die Arbeiter*innen, Sport- und Kulturinstitutionen jetzt brauchen, ist einfach: Liquidität. Nur mit Liquidität lässt sich die Krise überstehen. Und: Nicht für alle sind Kredite ein gangbarer Weg. Die SP Graubünden fordert darum als Ergänzung zu den Überbrückungskrediten einen Fonds für A-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmen und Selbstständige, die von Überbrückungskrediten nicht profitieren können bzw. die noch mehr Verschuldung nicht stemmen können.

2. Kanton muss sich für Lösung der Mietzinsfrage einsetzen
Ob Franz Carl Weber Inhaber und FDP-Nationalrat Marcel Dobler oder MieterInnenverbände: Alle fordern, dass die Mietzinsfrage gelöst wird. Die SP fordert darum von der Bündner Regierung, dass sie beim Bund interveniert: Die Mietzinse für nicht nutzbare Geschäftsräume sind bis zum Ende der Krise nicht geschuldet. Die Banken sind an der Finanzierung dieser Massnahmen zu beteiligen.

3. Konjunkturpaket für danach
Es braucht die finanziellen Mittel für ein Konjunkturpaket für die Zeit nach der Krise. Das Konjunkturpaket ist dabei so zu gestalten, dass es vom Umfang her auch nach der Krise den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert, die Einkommen der BündnerInnen sichert und gleichzeitig die Bündner Wirtschaft als ganzes fit für die Zukunft (Digitalisierung, Bewältigung Klimawandel) macht. Abschliessend erwartet die SP Graubünden, dass nun alle Parteien die ideologischen Scheuklappen ablegen und alle Bündner PolitikerInnen gemeinsamen an einer Lösung arbeiten.

 

Anmeldung zum Parteitag 2020 (rm)