In ihrer Vorbereitung auf die Februarsession hat die SP beschlossen, einen Fraktionsauftrag für Wohnraumförderung einzureichen. Dieser fordert die Regierung dazu auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen. Zudem plant die Fraktion Vorstösse zur Geldwäscherei und zum Umgang mit dem nationalsozialistischen Denkmal auf dem Churer Friedhof Daleu.
An vielen Orten in Graubünden fehlt bezahlbarer Erstwohnraum. Das verschärft Probleme wie die Abwanderung, den Arbeitskräftemangel und steigende Lebenshaltungskosten der einheimischen Bevölkerung. Zwar sind in erster Linie die Gemeinden verantwortlich für die Wohnraumpolitik, doch in Anbetracht der Tragweite des Problems muss der Kanton Massnahmen ergreifen und die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb reicht die SP-Fraktion in der Februarsession einen Auftrag ein und fordert die Regierung auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen.
Denkmal wirft Fragen auf
Eine SRF-Reportage hat den nationalsozialistischen Hintergrund eines Denkmals auf dem Churer Friedhof Daleu aufgezeigt. Das wirft Fragen zum richtigen Umgang mit diesem Denkmal auf, die auch den Kanton betreffen. Grossrätin Silvia Hofmann bereitet diesbezüglich eine Anfrage vor. Dabei ist von Interesse, ob die Regierung bereit ist – in Zusammenarbeit mit der Stadt Chur – die Initiative für ein Mahnmal an den Faschismus und den Nationalsozialismus zu ergreifen, welches das bestehende Denkmal kontextualisiert. Zudem ist eine sorgfältige, interdisziplinäre und unabhängige Erforschung und Publikation der Geschichte Graubündens während der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus zu prüfen.
Gesetzeslücken bei der Geldwäscherei?
Ein weiterer Vorstoss aus der SP-Fraktion betrifft mögliche Gesetzeslücken in Bezug auf die Geldwäscherei. Die Regierung soll diese identifizieren, womöglich schliessen und Handlungsspielräume aufzeigen. Ein vereinfachtes Melderecht für Behördenmitglieder bei Verdachtsfällen könnte sich dabei als hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Geldwäscherei entpuppen.
Für Fragen zur Verfügung steht Ihnen:
Beatrice Baselgia Fraktionspräsidentin +41 78 602 18 56
Am 11. April beehrt Bundesrat Alain Berset Chur mit einem Besuch. Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung der SP Graubünden und des SBK Graubünden spricht er über das Transplantationsgesetz. Peter Peyer referiert zum Gesundheitswesen in Graubünden. Ausserdem führen Renate Rutishauser (SBK) und Daniel Derungs (BSH) eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Pflege.
Am 11. April findet im Auditorium des Bildungszentrums Gesundheit und Soziales die Veran- staltung „Perspektiven im Gesundheitswesen“ statt. Bundesrat Alain Berset hält dazu einen Vortrag über die anstehende Abstimmung zum Transplantationsgesetz. Der Bundesrat und das Parlament schlagen bei der Organspende einen Systemwechsel zur erweiterten Widerspruchslösung vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, äussert sich zu Lebzeiten entsprechend. Alain Berset steht Rede und Antwort zu den Veränderungen, die diese für das Gesundheitswesen wichtige Vorlage mit sich bringt.
Peter Peyer zum Bündner Gesundheitswesen
Regierungsrat Peter Peyer führt danach aus, was sich in den letzten Jahren im Bündner Gesundheitswesen verändert hat. Wie ist die Schaffung von Gesundheitsversorgungsregionen im Kanton Graubünden angelaufen? Wie hat das Bündner Gesundheitswesen die Pandemie verdaut? Wo gibt es den grössten Handlungsbedarf? Diesen und anderen Punkten geht Gesundheitsminister Peyer nach und beantwortet Fragen aus dem Publikum.
Wie weiter mit der Pflege?
Wie geht es weiter mit der Pflege auf kantonaler Ebene nach Annahme der Pflegeinitiative? Wie wirken sich Fachkräftemangel und Corona aus Sicht von Arbeitnehmenden und Arbeit- gebenden auf die Pflege aus? Unter anderem darüber debattieren in einem überparteilichen Podium Renate Rutishauser vom SBK Graubünden (Schweizer Berufsverband für Pflege- fachpersonal) und Daniel Derungs vom Bündner Spital- und Heimverband.
Die Veranstaltung ist öffenlich und beginnt um 20 Uhr. Ab 19:15 Uhr wird ein Willkommensapéro serviert. Auf den Social-Media-Kanälen der SP Graubünden wird die Veranstaltung live übertragen.
Kontakt:
Andri Perl
Präsident SP Graubünden
perlandri@nospam-hotmail.com
079 311 05 91
Die SP Graubünden gratuliert dem Referendumskomitee zum ersten Etappensieg gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge (MuBe). Folgender Text basiert auf der Medienorientierung vom 3. Dezember 2020. Von Julia Müller, Xenia Bischof, Edina Annen und Andrin Ehrler.
Trotz der Corona Situation schafften wir es, in nur sieben Wochen 2721 Unterschriften zu sammeln. Damit haben wir die Referendumsvorgabe um mehr als 1200 Unterschriften deutlich übertroffen. Die hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates: Einsparungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft werden von der Bevölkerung nicht widerstandslos toleriert.
Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die MuBe eine wichtige Unterstützung für die Mutter und das Neugeborene und können einen Schutz gegen Gewalt in der Mutterschaft bewirken. In ’16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen’ wird aktuell auf diese Problematik hingewiesen. Wer sich intensiv mit der medizinischen Bedeutung der Zeit nach der Geburt auseinandersetzt, kann jede Unterstützung für die Mutter nur begrüssen und genau deshalb braucht es diese Mutterschaftsbeiträge als minimale finanzielle Unterstützung für die finanziell schwächsten Bündner*innen.
Wir haben Unterschriften gesammelt von Val Sot bis Sedrun/ Tujetsch und Maienfeld bis Roveredo. Total haben sich Leute aus 86 Gemeinden für das Referendum stark gemacht!
Wir bedanken uns bei dem grossen Engagement der Unterschriftensammlerinnen und -sammler. Ihr grosser Einsatz hat das Zustandekommen des Referendums erst möglich gemacht. Ein weiterer Dank geht an alle Organisationen, die unser Referendum mittragen, so unter anderem AvenirSocial, SP Graubünden, Gewerkschaftsbund Graubünden GGR, Juso Graubünden und das Frauenstreikkollektiv. Unser Referendumskomitee ist aber keine geschlossene Runde; wir freuen uns über alle weiteren Organisationen und Personen, die sich uns beim Kampf für die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge anschliessen möchten.
Die SP-Fraktion im Grossen Rat spricht mit diesem Bild ihre Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aus und steht zusammen gegen Rassismus. Die SP Graubünden betont ihre Haltung der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Rassismus – weder in Graubünden noch sonst auf der Welt.
Während in dieser Junisession das Thema Rassismus neben allen anderen dringlichen Themen keinen Platz findet, wird diese Diskussion künftig nicht länger ignoriert. Die SP Graubünden nimmt sich zum Ziel, die Rassismusproblematik in Graubünden wieder offensiver anzugehen. Rassismus ist nämlich kein Problem der USA, es ist ein globales Problem.
Die SP Graubünden fordert einen kritischen Blick auf Alltagsrassismus sowie strukturellen und systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Polizeipraktiken wie Racial Profiling, aber auch strukturelle Benachteiligung von schwarzen Menschen und People of Color in der Bildung, bei der Job- und Wohnungssuche etc. werden von der SP Graubünden vehement kritisiert.
Gegen Rassismus zu kämpfen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die SP Graubünden wird sich in den kommenden Monaten für eine entsprechende Beratungsstelle stark machen. Die SP Graubünden will aber auch ihre eigenen Anstrengungen für eine umfassende Gleichstellung weiter vorantreiben. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an diesem Diskurs ist, daran wollen wir teilnehmen.
Werde Teil unserer Bewegung: Hier beitreten! Folge dem digitalen 1. Mai 2020 und informiere dich über die Aktion der Bündner Gewerkschaften.
Der Stadtrat von Chur hat gestern beschlossen, dass ab sofort und bis zum 15. März 2020 alle Veranstaltungen in Chur mit mehr als 50 Personen verboten sind. Mit dem Beschluss will die Stadt ihren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten.
Das heisst: Der Parteitag vom 7. März 2020 in Chur ist abgesagt.
Wir werden uns nach dem 15. März mit einem neuen Datum bei den Mitgliedern melden. Dazu werden wir natürlich die Situation laufend beobachten und gegbenenfalls Rücksprache mit dem Kanton und/oder der Stadt nehmen.
Positionspapier «Neustart für Graubünden» (pdf)
Pressemappe zum Parteitag (pdf)
Die SP Graubünden läutet am ausserordentlichen Parteitag die Schlussphase des Wahlkampfes ein. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit zehn konkreten Forderungen für den Neustart in Graubünden. Unter anderem werden eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert. Regierungsratskandidat Peter Peyer wandte sich mit einer Rede an die anwesenden Mitglieder. Konkrete machte er drei Wahlversprechungen: Hartnäckig wolle er für seine Ideen und Werte in der Regierung kämpfen, im richtigen Moment den Kompromiss anvisieren, die Kollegialität hochhalten und stets offen, ehrlich und verbindlich kommunizieren.
Der Baukartell-Skandal erschütterte in den vergangenen Tagen unseren Kanton. Die Position der SP war in den letzten Tagen klar: Es braucht Aufklärung. Es braucht eine PUK. Die GPK wird dem Grossen Rat beantragen, eine PUK einzusetzen. Das ist auch ein Erfolg unserer klaren Haltung.
Die Aufklärung ist aufgegleist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jedoch bleiben bestehen. «Es ist wichtig, dass Graubünden aus dem Kartell-Skandal lernt und einen Aufbruch für mehr Fortschritt wagt», sagte Parteisekretär Lukas Horrer. Es braucht vor allem Investitionen in Bildung, Kultur und Forschung. Und mehr Pioniergeist bei Digitalisierung und Klimaschutz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die anwesenden Mitglieder verabschiedeten einstimmig zehn konkrete Forderungen für den Neustart in Graubünden. Das Positionspapier findet sich in der Pressemappe. Unter anderem wird eine faire Steuersenkung, Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung und konkrete Massnahmen gegen den Filz gefordert.
Peyer: «Das wahre Graubünden stärken!»
Regierungsratskandidat Peter Peyer sprach zu den anwesenden Mitgliedern. In Sachen Baukartell brauche es Transparenz und Aufklärung. «Aufklärung ist Grundvoraussetzung für neues Vertrauen. Aber Aufklärung alleine genügt nicht. Es braucht mehr», so Peyer weiter. Graubünden brauche politische Ideen, Konzepte und ihre Umsetzung. Die BündnerInnen müssen spüren, dass die Politik Resultate liefert, die ihr Leben verbessert. Und die restliche Schweiz müsse sehen, dass Graubünden eine Regierung und ein Parlament hat, die die Herausforderungen der Zeit engagiert und fortschrittlich anpacken.
Die Umfrage zeigt, dass das Rennen offen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Kandidaten den verbleibenden Wochen nochmals aufzeigen, um was es bei diesen Wahlen gehen wird. Für Peyer ist klar: Graubünden braucht die höchste Lebensqualität. Das heisst anständige Löhne, bezahlbaren Wohnraum und mehr günstige Krippenplätze. Graubünden braucht auch mehr Pioniergeist. Pioniergeist bedeutet, nicht an alten Rezepten festzuhalten, sondern die Herausforderungen der Zukunft engagiert anzugehen: Digitalisierung und Klimaschutz. Und: Mehr Chancen für alle BündnerInnen. Das heisst unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen an Stellen, wo entschieden wird.
Peyers Engagement gilt seit jeher jenen, die vieles richtig machen im Leben, sich beteiligen, sich an die Regeln halten, hart arbeiten, und trotzdem das Gefühl haben, nicht vom Fleck zu kommen. Und es gilt denjenigen, denen es zwar gut geht, die aber in einem fortschrittlichen und lebenswerten Kanton leben wollen. Dazu zählen nicht nur SP-Anhängerinnen und Anhänger. Viele liberale, konservative, christlich- oder bürgerlich demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die selten oder nie SP wählen, wollen Fairness, Ausgleich und eine breit abgestützte Regierung. Sie schätzen die Meinungsvielfalt, den Respekt vor den Institutionen und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen. «Auf diese Menschen wird es in den kommenden drei Wochen ankommen. Mit diesen Menschen will ich im Wahlkampf sprechen. Um ihre Stimmen will ich werben», sagte Peyer.