Seit Jahren dasselbe Spiel: Der Kanton budgetiert rote Zahlen und suggeriert damit Spardruck, im Jahresergebnis fährt er aber einen riesigen Gewinn ein. Die SP fordert, dass das neuerliche Rekordergebnis für den Kampf gegen die Wohnungsnot in Graubünden eingesetzt wird. Und zwar indem der Kanton einen Wohnraumfonds einrichtet und diesen mit 250 Millionen Franken alimentiert.

Das Rekordergebnis reiht sich ein in die Fehlbudgetierungen der letzten Jahre. Es zeigt: Der Kanton hat grossen finanziellen Handlungsspielraum. Diesen muss er jetzt einsetzen, um die grassierende Wohnungsnot im Kanton Graubünden zu bekämpfen. Und zwar indem er einen Fonds einrichtet und anfänglich mit 250 Millionen Franken alimentiert, der die Gemeinden beim Landkauf und gemeinnützigen Wohnbau unterstützt. Die SP hat in der Februarsession einen Fraktionsvorstoss eingereicht, der unter anderem dies ermöglicht. Eine Ablehnung wäre absolut unverständlich.

Wohnraumfonds unterstützt Gemeinden

Die Wohnungsnot im Kanton Graubünden ist nicht einfach das Problem einzelner Gemeinden. Es betrifft weite Teile des Kantons und ist besonders in Gebieten gravierend, die ohnehin von Abwanderung bedroht sind. Bis anhin hat der Kanton jegliches Handeln mit Hinweis auf die kommunale Zuständigkeit abgelehnt. Wenn die Regierung nicht ein demografisches Fiasko mitverantworten will, muss sie nun endlich handeln und die Gemeinden substanziell unterstützen. Ein Wohnraumfonds wäre ein gutes Mittel dafür. Gemeinden, die Land kaufen, um gemeinnützige Wohnbau zu ermöglichen, könnten bis zu 50 Prozent der benötigten Mittel aus dem Fonds beziehen.

Auskunft erteilt:

Andri Perl
Parteipräsident SP Graubünden 079 311 05 91

In ihrer Vorbereitung auf die Februarsession hat die SP beschlossen, einen Fraktionsauftrag für Wohnraumförderung einzureichen. Dieser fordert die Regierung dazu auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen. Zudem plant die Fraktion Vorstösse zur Geldwäscherei und zum Umgang mit dem nationalsozialistischen Denkmal auf dem Churer Friedhof Daleu.

An vielen Orten in Graubünden fehlt bezahlbarer Erstwohnraum. Das verschärft Probleme wie die Abwanderung, den Arbeitskräftemangel und steigende Lebenshaltungskosten der einheimischen Bevölkerung. Zwar sind in erster Linie die Gemeinden verantwortlich für die Wohnraumpolitik, doch in Anbetracht der Tragweite des Problems muss der Kanton Massnahmen ergreifen und die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb reicht die SP-Fraktion in der Februarsession einen Auftrag ein und fordert die Regierung auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen.

Denkmal wirft Fragen auf

Eine SRF-Reportage hat den nationalsozialistischen Hintergrund eines Denkmals auf dem Churer Friedhof Daleu aufgezeigt. Das wirft Fragen zum richtigen Umgang mit diesem Denkmal auf, die auch den Kanton betreffen. Grossrätin Silvia Hofmann bereitet diesbezüglich eine Anfrage vor. Dabei ist von Interesse, ob die Regierung bereit ist – in Zusammenarbeit mit der Stadt Chur – die Initiative für ein Mahnmal an den Faschismus und den Nationalsozialismus zu ergreifen, welches das bestehende Denkmal kontextualisiert. Zudem ist eine sorgfältige, interdisziplinäre und unabhängige Erforschung und Publikation der Geschichte Graubündens während der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus zu prüfen.

Gesetzeslücken bei der Geldwäscherei?

Ein weiterer Vorstoss aus der SP-Fraktion betrifft mögliche Gesetzeslücken in Bezug auf die Geldwäscherei. Die Regierung soll diese identifizieren, womöglich schliessen und Handlungsspielräume aufzeigen. Ein vereinfachtes Melderecht für Behördenmitglieder bei Verdachtsfällen könnte sich dabei als hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Geldwäscherei entpuppen.

Für Fragen zur Verfügung steht Ihnen:

Beatrice Baselgia Fraktionspräsidentin +41 78 602 18 56

134,3 Millionen Franken plus statt 33,7 Millionen Franken minus: Der Kanton hat heute seine Rechnung präsentiert und er hat einmal mehr zu pessimistisch budgetiert. Die SP fordert dringend eine Investitionsoffensive für Kitas im ganzen Kanton, eine Solaroffensive und das kantonale Personal.

Die SP Graubünden ist erstaunt über die abermalige Fehlbudgetierung beim Kanton. Als es letztes Jahr um die dringend notwendige Aufstockung des Härtefallfonds ging, malten der Wirtschafts- und der Finanzminister die finanziellen Perspektiven des in den düstersten Farben. Die tatsächliche Lage ist nun eine gänzlich andere. Der Kanton muss nun dringend eine Investitionsoffensive lancieren.

Für Kitas, Solaroffensive und das kantonale Personal

Besonderen Handlungsbedarf sieht die SP bei der Kinderbetreuung. Es ergibt finanzpolitisch keinen Sinn die Kinderbetreuung budgetneutral zu reformieren. Vielmehr muss der Kanton höhere Beiträge sprechen, sodass im ganzen Kanton bezahlbare Angebote bestehen. Ausserdem muss der Kanton in der Klima- und Energiepolitik schneller vorangehen. Die SP wird noch in der nächsten Session einen Vorstoss für eine kantonale Solaroffensive einreichen. Ausserdem ist es stossend, dass man beim Personal in den letzen Jahren aufgrund der finanziellen Perspektiven bei der Lohnentwicklung geknausert hat. Hier fordert die SP von der Regierung, eine Sonderprämie auszusprechen – gerade angesichts der hohen Belastung während der Pandemie.

Weitere Auskünfte erteilen:

Die SP-Fraktion hat die Oktobersession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer in Chur vorbereitet. Die Fraktionssitzung war geprägt von der Vorberatung des «Green Deal». Die SP-Fraktion ist erfreut über die Botschaft der Regierung und unterstützt diese grundsätzlich. Allerdings muss der Kanton ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung es «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion ausführlich diskutiert. Grundsätzlich ist die SP-Fraktion erfreut über die Stossrichtung der Botschaft und den Mut der Regierung, bei Klimaschutz einen «grossen Wurf» anzupacken. So können Klimarettung und Investitionen in neue Arbeitsplätze kombiniert werden. Das ist im Grundsatz ein guter Deal für Graubünden. Allerdings fordert die SP-Fraktion in zwei Bereichen Korrekturen.

1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss.
2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Der Kanton Graubünden steht finanziell blendend da. Es gibt schlicht keine argumentative Rechtfertigung für neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Investitionsmöglichkeit, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurde der Bericht zur Immobilienstrategie und die zahlreichen Anfragen/Aufträge der kommenden Oktobersession diskutiert.

Die SP fordert die Bündner Regierung auf, die von der Pandemie finanziell Betroffenen endlich sofort zu entschädigen. Der Handlungsbedarf ist akut. Die heutigen Ankündigungen bzgl. finanzieller Unterstützung sind zu wage. Es ist genug Zeit für «Prüfen und mit dem Bund koordinieren» verstrichen, nun sind endlich Taten nötig.

Seit Wochen sind diverse Unternehmen, Institutionen, Freischaffende und Angestellte von massiven finanziellen Einbussen betroffen. Besonders stark trifft es die Gastro-Branche. Die Schliessungen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und wichtig. Das zeigen die sinkenden Zahlen. Und nur tiefe Zahlen erlauben eine Rückkehr zur wirtschaftlichen «Normalität». Aber es ist klar: Die Schliessungen müssen korrekt entschädigt werden. Richtigerweise haben die Gastronominnen und Gastronomen darum vor Weihnachten für ein faires Entgelt für ihre Ausfälle demonstriert.

Spare in der Zeit…und knausere in der Not?

Der Kanton Graubünden produziert seit über 15 Jahren finanzielle Überschüsse. Wir haben dabei hunderte Millionen frei verfügbares Kapital angespart. Es ist ein Affront, wenn der Kanton jetzt knausert und die finanziell besonders betroffen Betriebe in die Verschuldung oder in den Konkurs schickt. Während SP-Regierungsrat Peter Peyer zur Senkung der Fallzahlen zielführende und innovative gesundheitspolitische Massnahmen (z.B. die ersten Massentests in der Schweiz) einbringt, zögert die Gesamtregierung seit Wochen bei dringend notwendigen und vor allem ausreichenden wirtschaftspolitischen Hilfsmassnahmen. 

Keine Zeit für ideologische Grabenkämpfe 

Bei den aktuellen Massnahmen ist die Härtefall-Logik völlig fehl am Platz. Es sind ganze Branchen (z.B. Gastronomie, Kultur, Events) seit Wochen vollständig geschlossen. Sie haben keine Möglichkeit, Umsätze zu erwirtschaften und müssen dennoch Miete zahlen, weil das bürgerliche Parlament in Bern aus ideologischen Gründen keine Hilfe bot. Viele stehen nun vor dem Ruin und die dringend nötige Akzeptanz für die gesundheitspolitisch so wichtigen Massnahmen bröckelt. Die SP fordert die Regierung daher auf, umgehend die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sofort umfassende wirtschaftliche Hilfen – unabhängig vom Bund – zur Verfügung zu stellen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:          Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58

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Die Corona-Krise trifft die Bündner Wirtschaft hart. Die aufgegleisten Unterstützungs-Massnahmen von Bund und Kanton waren wichtig und richtig. Sie reichen aber nicht aus und müssen daher erweitert werden. Eine breite, überparteiliche Allianz der Grossratsfraktionen fordert – analog anderer Kantone – einen Härtefall-Fonds für Corona-Betroffene, welche durch die Maschen der aktuellen Hilfspakete von Bund und Kanton fallen.

Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen ein grosses Paket zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, welches auf breite Zustimmung stiess. Damit konnte für diejenigen, die direkt von den Anordnungen des Bundesrats betroffen sind (z.B. Läden, die unmittelbar schliessen mussten) wirtschaftliche Linderung geschaffen werden. Die Bündner Regierung hat subsidiär ein 80 Millionen-Paket an Bürgschaften aufgelegt. Auch diese Massnahme war richtig und ist explizit zu begrüssen. Der Bündner Regierung und der Verwaltung gebührt Dank für ihr grosses Engagement in dieser äusserst anspruchsvollen Lage.

Es zeigt sich jedoch, dass noch viele Selbständigerwerbende und insbesondere Kleinbetriebe immer noch nicht von den nationalen und kantonalen Hilfspaketen abgedeckt sind. Sie sind entweder nicht bezugsberechtigt oder ein Überbrückungskredit würde zu einer grossen, langfristigen Verschuldung führen. Die Bündner Wirtschaft ist sehr kleinteilig strukturiert und durch die grosse Abhängigkeit vom Tourismus überproportional von der Corona-Krise betroffen.

Verschiedene andere Kantone (z.B. ZH, ZG, SH, BE, BL) haben Stützungsfonds in zweistelliger Millionenhöhe für Betroffene geschaffen, die «durch die Maschen fallen». Denn Liquiditätshilfen auf Kreditbasis reichen alleine nicht aus und bringen langfristige Schuldenrisiken. Zudem besteht die Gefahr, dass viele Betroffene am Ende keine andere Wahl haben, als Sozialhilfe auf den Gemeinden zu beziehen. Dies wäre nicht zielführend und würde die Gemeindefinanzen belasten. Die Wirtschaftskommission des Bündner Grossrats hat auch bereits verlauten lassen, dass weitere Unterstützungsmassnahmen für alle jene ergriffen werden sollen, die durch die Maschen der heute von Bund und Kanton ergriffenen Massnahmen fallen und für jene, für die Kredite kein zielführender Weg sind.

Eine überparteiliche, breite Allianz der Grossratsfraktionen fordert daher, dass die Regierung nun unverzüglich auch in Graubünden einen entsprechenden Härtefall-Fonds schafft. Der Kanton Graubünden steht finanziell hervorragend da. In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden konstant Überschüsse ausgewiesen. In der letzten Jahresrechnung 2019 konnte ein Plus von 115.5 MCHF ausgewiesen werden. Die Regierung soll einen Teil dieses Überschusses (z.B. ein Drittel) für solch einen Härtefall-Fonds einsetzen.

Selbstredend sind die genauen Umsetzungsdetails durch die Regierung zu regeln und dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Gelder wirklich nur von Corona betroffenen Unternehmen/Personen zu Gute kommen und Missbräuche verhindert werden.

Nun muss sehr rasch und zum Wohle der ganzen Wirtschaft gehandelt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Es darf keine Zeit verloren gehen!