Die SP-Fraktion hat die Oktobersession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer in Chur vorbereitet. Die Fraktionssitzung war geprägt von der Vorberatung des «Green Deal». Die SP-Fraktion ist erfreut über die Botschaft der Regierung und unterstützt diese grundsätzlich. Allerdings muss der Kanton ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung es «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion ausführlich diskutiert. Grundsätzlich ist die SP-Fraktion erfreut über die Stossrichtung der Botschaft und den Mut der Regierung, bei Klimaschutz einen «grossen Wurf» anzupacken. So können Klimarettung und Investitionen in neue Arbeitsplätze kombiniert werden. Das ist im Grundsatz ein guter Deal für Graubünden. Allerdings fordert die SP-Fraktion in zwei Bereichen Korrekturen.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Der Kanton Graubünden steht finanziell blendend da. Es gibt schlicht keine argumentative Rechtfertigung für neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Investitionsmöglichkeit, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurde der Bericht zur Immobilienstrategie und die zahlreichen Anfragen/Aufträge der kommenden Oktobersession diskutiert.

Die SP fordert die Bündner Regierung auf, die von der Pandemie finanziell Betroffenen endlich sofort zu entschädigen. Der Handlungsbedarf ist akut. Die heutigen Ankündigungen bzgl. finanzieller Unterstützung sind zu wage. Es ist genug Zeit für «Prüfen und mit dem Bund koordinieren» verstrichen, nun sind endlich Taten nötig.

Seit Wochen sind diverse Unternehmen, Institutionen, Freischaffende und Angestellte von massiven finanziellen Einbussen betroffen. Besonders stark trifft es die Gastro-Branche. Die Schliessungen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und wichtig. Das zeigen die sinkenden Zahlen. Und nur tiefe Zahlen erlauben eine Rückkehr zur wirtschaftlichen «Normalität». Aber es ist klar: Die Schliessungen müssen korrekt entschädigt werden. Richtigerweise haben die Gastronominnen und Gastronomen darum vor Weihnachten für ein faires Entgelt für ihre Ausfälle demonstriert.

Spare in der Zeit…und knausere in der Not?

Der Kanton Graubünden produziert seit über 15 Jahren finanzielle Überschüsse. Wir haben dabei hunderte Millionen frei verfügbares Kapital angespart. Es ist ein Affront, wenn der Kanton jetzt knausert und die finanziell besonders betroffen Betriebe in die Verschuldung oder in den Konkurs schickt. Während SP-Regierungsrat Peter Peyer zur Senkung der Fallzahlen zielführende und innovative gesundheitspolitische Massnahmen (z.B. die ersten Massentests in der Schweiz) einbringt, zögert die Gesamtregierung seit Wochen bei dringend notwendigen und vor allem ausreichenden wirtschaftspolitischen Hilfsmassnahmen. 

Keine Zeit für ideologische Grabenkämpfe 

Bei den aktuellen Massnahmen ist die Härtefall-Logik völlig fehl am Platz. Es sind ganze Branchen (z.B. Gastronomie, Kultur, Events) seit Wochen vollständig geschlossen. Sie haben keine Möglichkeit, Umsätze zu erwirtschaften und müssen dennoch Miete zahlen, weil das bürgerliche Parlament in Bern aus ideologischen Gründen keine Hilfe bot. Viele stehen nun vor dem Ruin und die dringend nötige Akzeptanz für die gesundheitspolitisch so wichtigen Massnahmen bröckelt. Die SP fordert die Regierung daher auf, umgehend die ideologischen Scheuklappen abzulegen und sofort umfassende wirtschaftliche Hilfen – unabhängig vom Bund – zur Verfügung zu stellen. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:         
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

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Die Corona-Krise trifft die Bündner Wirtschaft hart. Die aufgegleisten Unterstützungs-Massnahmen von Bund und Kanton waren wichtig und richtig. Sie reichen aber nicht aus und müssen daher erweitert werden. Eine breite, überparteiliche Allianz der Grossratsfraktionen fordert – analog anderer Kantone – einen Härtefall-Fonds für Corona-Betroffene, welche durch die Maschen der aktuellen Hilfspakete von Bund und Kanton fallen.

Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen ein grosses Paket zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, welches auf breite Zustimmung stiess. Damit konnte für diejenigen, die direkt von den Anordnungen des Bundesrats betroffen sind (z.B. Läden, die unmittelbar schliessen mussten) wirtschaftliche Linderung geschaffen werden. Die Bündner Regierung hat subsidiär ein 80 Millionen-Paket an Bürgschaften aufgelegt. Auch diese Massnahme war richtig und ist explizit zu begrüssen. Der Bündner Regierung und der Verwaltung gebührt Dank für ihr grosses Engagement in dieser äusserst anspruchsvollen Lage.

Es zeigt sich jedoch, dass noch viele Selbständigerwerbende und insbesondere Kleinbetriebe immer noch nicht von den nationalen und kantonalen Hilfspaketen abgedeckt sind. Sie sind entweder nicht bezugsberechtigt oder ein Überbrückungskredit würde zu einer grossen, langfristigen Verschuldung führen. Die Bündner Wirtschaft ist sehr kleinteilig strukturiert und durch die grosse Abhängigkeit vom Tourismus überproportional von der Corona-Krise betroffen.

Verschiedene andere Kantone (z.B. ZH, ZG, SH, BE, BL) haben Stützungsfonds in zweistelliger Millionenhöhe für Betroffene geschaffen, die «durch die Maschen fallen». Denn Liquiditätshilfen auf Kreditbasis reichen alleine nicht aus und bringen langfristige Schuldenrisiken. Zudem besteht die Gefahr, dass viele Betroffene am Ende keine andere Wahl haben, als Sozialhilfe auf den Gemeinden zu beziehen. Dies wäre nicht zielführend und würde die Gemeindefinanzen belasten. Die Wirtschaftskommission des Bündner Grossrats hat auch bereits verlauten lassen, dass weitere Unterstützungsmassnahmen für alle jene ergriffen werden sollen, die durch die Maschen der heute von Bund und Kanton ergriffenen Massnahmen fallen und für jene, für die Kredite kein zielführender Weg sind.

Eine überparteiliche, breite Allianz der Grossratsfraktionen fordert daher, dass die Regierung nun unverzüglich auch in Graubünden einen entsprechenden Härtefall-Fonds schafft. Der Kanton Graubünden steht finanziell hervorragend da. In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden konstant Überschüsse ausgewiesen. In der letzten Jahresrechnung 2019 konnte ein Plus von 115.5 MCHF ausgewiesen werden. Die Regierung soll einen Teil dieses Überschusses (z.B. ein Drittel) für solch einen Härtefall-Fonds einsetzen.

Selbstredend sind die genauen Umsetzungsdetails durch die Regierung zu regeln und dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Gelder wirklich nur von Corona betroffenen Unternehmen/Personen zu Gute kommen und Missbräuche verhindert werden.

Nun muss sehr rasch und zum Wohle der ganzen Wirtschaft gehandelt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Es darf keine Zeit verloren gehen!

Die Corona-Krise dauert nun schon einige Zeit. Erst heute kommuniziert die Bündner Regierung ein wirtschaftliches Massnahmenpaket. Aus Sicht der SP ist das Paket der Regierung ungenügend. Es braucht mehr und es muss schneller gehen. Es braucht jetzt seitens der Regierung mehr Entschlossenheit, in dieser schweren Krise niemanden zurückzulassen.

Vor Wochen setzte die Bündner Regierung eine Taskforce zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns ein. Jetzt stellt sich die Frage: Wozu? Denn die heute publizierten Massnahmen sind weder kreativ noch annähernd ausreichend. So wurde keine Lösung für jene präsentiert, die akut bedroht sind und die durch sämtliche Maschen der bisherigen Auffangmassnahmen fallen. Dazu zählen etwa selbständige Taxifahrerinnen, Kulturschaffende, Grafikerinnen etc. Die SP Graubünden fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit. Das Paket der Regierung erreicht nicht einmal den Umfang des heute publizierten Überschusses der Jahresrechnung. Die zögerliche Buchhalter-Mentalität ist angesichts der Schwere der Krise unangebracht.

1. Fonds für a-fonds-perdu-Beiträge
Die SP Graubünden begrüsst die kantonale Ausdehnung der vom Bund verbürgten Überbrückungskredite von 10% auf 25% des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Doch das ist lediglich eine kurzfristige Massnahme. Die Einbussen des Lockdowns lassen sich dadurch nicht wettmachen. Die Probleme verschieben sich damit lediglich auf später. Was die Bündner Wirtschaft, die Selbständigen, die Arbeiter*innen, Sport- und Kulturinstitutionen jetzt brauchen, ist einfach: Liquidität. Nur mit Liquidität lässt sich die Krise überstehen. Und: Nicht für alle sind Kredite ein gangbarer Weg. Die SP Graubünden fordert darum als Ergänzung zu den Überbrückungskrediten einen Fonds für A-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmen und Selbstständige, die von Überbrückungskrediten nicht profitieren können bzw. die noch mehr Verschuldung nicht stemmen können.

2. Kanton muss sich für Lösung der Mietzinsfrage einsetzen
Ob Franz Carl Weber Inhaber und FDP-Nationalrat Marcel Dobler oder MieterInnenverbände: Alle fordern, dass die Mietzinsfrage gelöst wird. Die SP fordert darum von der Bündner Regierung, dass sie beim Bund interveniert: Die Mietzinse für nicht nutzbare Geschäftsräume sind bis zum Ende der Krise nicht geschuldet. Die Banken sind an der Finanzierung dieser Massnahmen zu beteiligen.

3. Konjunkturpaket für danach
Es braucht die finanziellen Mittel für ein Konjunkturpaket für die Zeit nach der Krise. Das Konjunkturpaket ist dabei so zu gestalten, dass es vom Umfang her auch nach der Krise den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert, die Einkommen der BündnerInnen sichert und gleichzeitig die Bündner Wirtschaft als ganzes fit für die Zukunft (Digitalisierung, Bewältigung Klimawandel) macht. Abschliessend erwartet die SP Graubünden, dass nun alle Parteien die ideologischen Scheuklappen ablegen und alle Bündner PolitikerInnen gemeinsamen an einer Lösung arbeiten.

 

Die SP Graubünden begrüsst die umfassende und akribische Analyse der ersten PUK im Kanton Graubünden. Der Bericht offenbart teilweise gravierende Mängel, insbesondere im Bereich Bedrohungsmanagement. Die SP fordert die Regierung auf, die dokumentierten Probleme umfassend anzugehen und die Empfehlungen der PUK so schnell wie möglich umzusetzen.

Die SP Graubünden hatte die Einsetzung einer PUK im letzten Jahr vehement gefordert. Die eindrückliche Arbeit dieser PUK bringt nun zentrale Ergebnisse zu Tage. Ein KAPO Posten-chef konnte als Einzelperson bewirken, dass Adam Quadroni innerhalb der Kantonspolizei als gefährlich galt, ohne dies zu objektivieren. Interne Kontrollen haben komplett versagt. Kaum Dokumentationen, fehlende Kompetenz im Umgang mit Abläufen, zu wenig Führung. So gelangten letztlich Fehlinformationen zu Polizisten an der Front (Grenadiere). Diese Kapo-Mitarbeitenden im Fronteinsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass Abklärungen in solch heiklen Lebensbereichen nach korrekter Methodik sowie Prozesstreue durchgeführt werden.

Es steht fest, dass die Behörden bezüglich Adam Quadroni im vorliegenden Fall nicht korrekt gehandelt haben und dass seine Erzählung zum Polizeieinsatz in den Medien im vergangenen Jahr in den zentralen Punkten der Wahrheit entsprach. Und wenn die PUK auch einen Einzelfall untersuchte, zeigen die untersuchten Vorkommnisse, dass verschiedene Probleme (z.B. fehlendes Know-how zu zentralen Prozessen, mangelnde Führung / kritische Distanz) wohl nicht fallbezogen, sondern genereller Natur sind.

Für die SP Graubünden ist daher klar: Die Empfehlungen der PUK sind umgehend in die Wege zu leiten. In erster Linie muss dabei ein umfassendes Bedrohungsmanagement aufgebaut werden. Des Weiteren fehlt dem Kanton offensichtlich auch eine von der SP längst geforderte Ombudsstelle und ein geregelter Umgang mit Whistleblower*innen. Für die SP sind solche Kontrollinstrumente besonders in kleinräumigen Strukturen von zentraler Bedeutung.

Der Teilbericht zeigt, dass sich ein vertieftes Hinschauen lohnt. Die PUK soll mit der gleichen Akribie nun auch die weiteren Punkte ihres Auftrags zur Untersuchung der Amtsführung und zum Controlling der Verwaltung im Kontext der Kartellabsprachen angehen. Die SP hat den dafür notwendigen Zusatzkredit in der Oktobersession einstimmig gewährt und wird auch bereit sein, bei Bedarf weitere Mittel für eine umfassende Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Transparenz haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich an der letzten Fraktionssitzung auf die kommende Oktobersession vor. In der kommenden Oktobersession steht für die SP Graubünden der SP-Fraktionsauftrag von Sandra Locher Benguerel für eine Gleichstellungsoffensive und die Forderung nach mehr Umweltschutz bei der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Zentrum.

Die Regierung ist bereit, den SP-Fraktionsauftrag für einen Aktionsplan Gleichstellung entgegenzunehmen. Allerdings will die Regierung den Aktionsplan Gleichstellung vorerst auf die Verwaltung beschränken und die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen. Diese Haltung bedauert die SP-Grossratsfraktion. Allerdings ist sie – im Lichte der bisherigen, konservativen Gleichstellungspolitik des Kantons – wenig überraschend. Gerade deshalb wäre die Annahme des SP-Fraktionsauftrages im Sinne der Regierung durchaus ein Meilenstein für die Gleichstellung in Graubünden. Denn es ist endlich an der Zeit, dass Graubünden in der Gleichstellungsfrage einen Schritt vorwärts macht.

Weiter steht in der kommenden Oktobersession eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes an. Die SP-Fraktion begrüsst diese Teilrevision, ist es doch unverständlich, weshalb die meisten Gemeinden bis heute die Sanierung/Rückbau von Schiessanlagen mit umweltschädlichen Altlasten (z.B. Blei) nicht vorangetrieben haben, obwohl der Bund grosszügige Beiträge dafür spricht. Unverständlich ist für die SP Graubünden allerdings, weshalb die grossrätliche Kommission und die Regierung eine Rückbaupflicht für Schiessanlagen, die die neuen Standards bis 31.12.2021 nicht erfüllen, abgelehnt hat. Die SP wird sich für diese Rückbaupflicht stark machen, geht es doch darum, dass Schiessanlagen, die die Umwelt stark belasten, nicht einfach bestehen bleiben.

Medienmitteilung (pdf)

Die SP-Grossratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der kommenden Augustsession auf dem Plantahof in Landquart. Haupttraktandum der Fraktionssitzung war die anstehende Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF). Bereits in der Vernehmlassung stellte die SP klar: Der Kanton kann sich Steuersenkungen mit Augenmass für den Mittelstand und die tiefen Einkommen leisten. Es darf aber nicht sein, dass wieder vorwiegend die grössten Unternehmen entlastet werden, während die Bevölkerung prozentual einen immer grösseren Anteil zur Finanzierung des Kantons beitragen muss.

Die SP-Grossratsfraktion nahm die Mehrheitsbeschlüsse der grossrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) mit grösster Besorgnis zur Kenntnis. Folgt der Grosse Rat der WAK-Mehrheit, wird die Steuergesetzrevision Kanton und Gemeinden rund 70 Millionen Franken pro Jahr Kosten. Zur Erinnerung: Die Vernehmlassungsvorlage wies Mindereinnahmen von CHF 32 Mio. pro Jahr für Kanton und Gemeinden aus. Anstatt mit finanzpolitischem Verantwortungsgefühl ein tragfähiges Gesamtpaket zu schnüren, produzierte die WAK-Mehrheit ein Paket, das direkt in ein  Sparprogramm führt. Das ist politische Verantwortungslosigkeit statt Arbeit am Kompromiss. Mass und Mitte sind verloren gegangen. Den Preis dafür zahlen die Gemeinden und die Bevölkerung, indem sie die Konsequenzen der Mindereinnahmen durch Einsparungen bei der Gesundheit, Bildung, Kultur, ÖV usw. tragen müssen.

Der Grosse Rat ist in der Augustsession gefordert, die Steuervorlage zu korrigieren. Namentlich die hohe Gewinnsteuersenkung und die Senkung der Steuern auf Dividenden führen zu hohen Mindereinnahmen, von denen nur ganz wenige profitieren. Die SP bietet Hand zu einem Kompromiss und wird nicht auf Maximalforderungen beharren. Gegen eine Vorlage wie sie die WAK-Mehrheit vorschlägt, wird die SP hingegen das Referendum ergreifen.

Weiter wurde an der Fraktionssitzung der Investitionskredit für die Erneuerung des Tagungszentrum am Plantahof diskutiert. Die SP-Grossratsfraktion konnte sich vor Ort über die Notwendigkeit des Neubaus informieren und wird das Projekt geschlossen unterstützen. Der Plantahof ist eine zentrale Bildungsinstitution in unserem Kanton und es besteht nachweislich nach über 40 Jahren Betrieb ein Instandsetzungsbedarf.

Medienmitteilung (DE, pdf)
Medienmitteilung (IT, pdf)

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: “Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.” Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

Medienmitteilung DE (pdf)
Medienmitteilung IT (pdf)