Die gewaltsame Machtübernahme der Taliban schockiert. Um Menschenrechte und Demokratie wird es in Afghanistan schlecht bestellt sein. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – insbesondere auch gegen Frauen und Mädchen – wird zunehmen. Für die SP Graubünden ist darum klar: Die Afghan:innen brauchen die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das betrifft auch die Schweiz. Unser Land muss sich auf seine humanitäre Tradition besinnen.

Geht es allerdings nach dem Bundesrat, beschränkt sich der Einsatz der Schweiz darauf, Schweizer:innen vor Ort und lokale Deza-Mitarbeiter:innen mit ihren Kernfamilien zu evakuieren. Der Bundesrat ist nicht bereit, mehr zu tun. Die SP Graubünden hat kein Verständnis für die Haltung des Bundesrates.

Anlässlich der heutigen Fragestunde des Grossen Rates führte die Regierung aus, dass die Kapazitäten im Asylwesen nicht ausgelastet sind. Das bedeutet: Tatsächlich wäre es für die Schweiz mit keinen Problemen verbunden, mehr zu tun. Die SP Graubünden fordert darum von der Bündner Regierung zweierlei:

1. Die Bündner Regierung muss beim Bundesrat intervenieren und ihn zu einer Afghanistanpolitik auffordern, die der humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird.

2. Die Bündner Regierung hat die entsprechenden kantonalen Ämter per Richtlinie sofort anzuweisen, sämtliche Spielräume, die auf kantonaler Ebene existieren – im Sinne der Humanität – auszunutzen. Die SP Graubünden denkt dabei vor allem an eine grosszügige Handhabung des Familiennachzugs von bereits in Graubündenlebenden Afghan:innen.

Die SP-Fraktion hat die Augustsession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer in Domat/Ems vorbereitet. Neben den anstehenden Sachgeschäften hat sich die Fraktion auch mit der Botschaft zum «Green Deal» befasst. Für die SP-Fraktion ist klar: Der «Green Deal» ist ohne Steuererhöhungen problemlos finanzierbar und muss ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung des «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion diskutiert. Dabei gelangt die SP-Fraktion zum Schluss: Die Richtung der regierungsrätlichen Botschaft stimmt. Allerdings sind zwei Korrekturen angezeigt.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen und so die globale Erwärmung weltweit auf unter 2° C stabilisiert werden kann. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss. Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) weist – mit deutlichen Worten – ebenfalls in diese Richtung.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Bei der derzeitigen Finanzlage des Kantons gibt es schlicht keine sachlichen Gründe, die neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt, rechtfertigen. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken und erwirtschaftete die letzten zehn Jahre einen durchschnittlichen Überschuss von 70 Mio. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Invesitionsvorlage, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurden die Sachgeschäfte der anstehenden Augustsession diskutiert. Die SP Graubünden stimmt den zwei Sachgeschäften aus dem Justizbereich im Grundsatz zu. 

Bei der Teilrevision des Pensionskassengesetzes wird die SP-Fraktion die vorgesehenen Verschlechterungen der Kommission bekämpfen. Die Vorlage der Regierung stellt bereits das Minimum dar, um den Kanton als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Wird die Vorlage weiter verschlechtert, wird es in Zukunft noch schwieriger geeignete Fachkräfte zu rekrutieren.

La PS Grischun e la Verda – Grüne han l’intenziun da sa preschentar a las elecziuns dal Cussegl grond 2022 cun ina glista communabla. Quai han decidì en cuminanza la suprastanza da la Verda – Grüne e la direcziun generala da la PS Grischun. Quatras concentreschan las duas partidas lur forzas per las elecziuns en favur da la protecziun dal clima, da la gistia sociala, da l’avertura e dal progress. 

Il nov sistem electoral implitgescha ina buna purziun midadas per il Grischun. Per l’emprima giada dumbra tar las elecziuns dal parlament mintga vusch per la cumposiziun dal parlament. Tgi che vul avair success sco glista, sto preschentar candidaturas en mintga circul electoral – e superar in obstachel da trais pertschient. Per concentrar lur forzas e per cuntanscher che las vuschs ecologicas e la diversitad d’opiniuns vegnian purtadas en il cussegl, planiseschan la PS e la Verda – Grüne ina glista communabla per las elecziuns dal Cussegl grond 2022. 

Activs en las valladas 

La collavuraziun han la suprastanza da la Verda – Grüne e la direcziun generala da la PS Grischun già instradà. Tar la PS ha il di da partida dals 4 da settember anc da prender ina decisiun definitiva. Las duas partidas han cun quai la schanza da pudair preschentar candidaturas attractivas en tut las valladas. La coordinaziun surprendan las respectivas direcziuns da las partidas – la schelta da las candidatas e dal candidats e la campagna electorala per propi vegnan effectuadas da las secziuns localas da la PS Grischun e da la Verda – Grüne. 

Valurs communablas

La glista communabla da la Verda – Grüne e da la PS n’è betg simplamain in’allianza d’interess. Valurs communablas ed in’amicizia politica collian las duas partidas. Per omisduas è cler ch’ellas s’engaschan consequentamain per la protecziun dal clima ed ina convivenza cun quità cun la natira en il Grischun, per la gistia, per l’egualitad ed il progress social. Il nov sistem electoral porta al Grischun nov schlantsch – il temp da las monoculturas en las valladas è terminada. 

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Freude und Genugtuung das sehr deutliche JA der Bevölkerung zum neuen Wahlsystem für den Bündner Grossrat zur Kenntnis. Seit fast 100 Jahren setzt sich die SP GR bereits für ein Proporzwahlsystem ein, das die Anliegen der Bevölkerung besser abbildet. Nun ist der Systemwechsel nach vielen gescheiterten Versuchen endlich Realität. Ein Abstimmungstag, der in die Geschichte eingeht. Es ist der grösste Demokratisierungsschritt in Graubünden seit der Einführung des Frauenstimmrechts in den 1970/80er Jahren. 

Langer Kampf für ein faires Wahlsystem
Bereits 1928 hatte die SP Graubünden die Forderung zur Einführung des Proporzwahlrechtes für den Grossen Rat in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Fast 100 Jahre lang wurden diverse Versuche unternommen, das unfaire und später als verfassungswidrig taxierte Majorz-Wahlsystem für den Grossen Rat zu ändern. Der SP war es über all die Jahrzehnte immer ein Anliegen, dass auch Minderheiten eine echte Wahlchance bekommen. Das bestehende Wahlrecht verhinderte Pluralismus. Über Jahrzehnte waren immer die gleichen Kräfte in den gleichen Talschaften an der Macht. Nicht selten entstand eine politische Monokultur, mit allen damit verbunden Nachteilen. Oft gab es in den kleinen Wahlkreisen keinen Wettbewerb, da nur ein einziger Kandidat zur Wahl stand. Leider scheiterten – teilweise extrem knapp – rund ein halbes Dutzend Abstimmungen, die einen Systemwechsel vorsahen. 

Weitreichender Gerichtsentscheid
Erst als das Bundesgericht 2019 das bisherige Majorz-Wahlsystem als nicht mehr vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilte und die SP-Initiative zur Verkleinerung des Grossen Rats auf dem Tisch lag, öffnete sich die Türe, für einen echten Kompromiss. Lange kämpfte sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene insb. die CVP gegen den Systemwechsel. Selbst die absurdesten und unfairsten Ideen (z.B. Einschränkung der Gerichte, Aufsplittung von Gemeinden) wurden ins Spiel gebracht, um die eigene Macht abzusichern. Wie der heutige Volksentscheid nun zeigt, blieben diese Versuche am Ende glücklicherweise erfolglos.

Dank für jahrzehntelanges Engagement
Die SP Graubünden bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Parteimitgliedern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder für einen Systemwechsel gekämpft hatten. Ohne dieses grosse, ungebrochene Engagement wäre dieser historische Abstimmungssieg nie möglich gewesen. Der Dank gilt aber auch verschiedenen bürgerlichen Politikern der Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS), die sich offen für das Anliegen der SP zeigten, einen Kompromiss zu finden, der garantiert, dass künftig jede Stimme bei den Wahlen gleich viel zählt. Zu guter Letzt geht der Dank natürlich an die Bündner Bevölkerung, die diesen «Bündner Kompromiss» honorierte und damit einen Schlussstrich unter die Querelen der letzten Jahrzehnte zog.

Ausblick auf die Wahlen 2022 im Proporz
Die Bündner Politik wird in Zukunft bunter, interessanter, umkämpfter und hoffentlich auch weiblicher sowie linker. Die SP Graubünden blickt erwartungsvoll auf die anstehenden Wahlen unter den neuen Rahmenbedingungen und wird alles unternehmen, der Bevölkerung im ganzen Kanton eine möglichst breite Auswahl zu bieten.

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei kantonalen und den fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. März 2021.

JA zum neuen Wahlsystem

Graubünden braucht ein neues Wahlsystem, weil das heutige System verfassungswidrig ist. Der Bündner Kompromiss ist eine gute Lösung. Er ist historisch, denn er erhält alle bisherigen Wahlkreise, sichert also die Vertretung auch der kleinen Talschaften. Zugleich sorgt er dafür, dass jede Stimme im Kanton zählt und es in allen Wahlkreisen tatsächlich zu einer Auswahl kommt. Stadt und Land, recht und links, liberal und konservativ ziehen am gleichen Strick – in allen Sprachregionen. Deshalb ist der Bündner Kompromiss ohne Gegenstimme durch das Parlament gegangen. Eine Ablehnung führt ins Chaos, weil man im Eilverfahren ein schlechteres System ausarbeiten müsste. 
Weitere Infos zur überparteilichen Kampagne und Argumente finden sich unter: https://wahlsystem.gr

NEIN zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge

Die Mutterschaftsbeiträge sind eine unkomplizierte und wirksame Unterstützung für Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Der Kanton bezahlt die Mutterschaftsbeiträge bis zu 10 Monate nach der Geburt eines Kindes. Die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge trifft insbesondere alleinerziehende Mütter, Armutsbetroffene und Selbständigerwerbende hart. Die Regierung behauptet, die pragmatische Unterstützung über die Mutterschaftsbeiträge sei unnötig. Familien mit finanziellen Schwierigkeiten sollen anstatt der Mutterschaftsbeiträge Sozialhilfe beziehen. Die Sozialhilfe ersetzt die Mutterschaftsbeiträge aber nicht und führt zum Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten. Zudem verschieben sich Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden. Die Mutterschaftsbeiträge zahlt der Kanton – die Sozialhilfe die Gemeinden. Die SP Graubünden fordert eine zukunftsfähige Familienpolitik und eine wirksame Armutsbekämpfung. Sie sagt deshalb Nein zu dieser Mogelpackung.
Weitere Argumente und Infos zur Kampagne finden sich unter: https://mube.gr

NEIN zur Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd

Die SP Graubünden setzt sich für das Tierwohl und den Umweltschutz ein. Diese Vorlage bringt jedoch nicht die erhofften Lösungen, sondern führt zu mehr Problemen rund um die Bündner Jagd. 

JA zum CO2-Gesetz

Die Schweiz und speziell die Bergbevölkerung sind besonders stark von der Klimakrise betroffen: Trockenperioden, Starkniederschläge, Gletscherschwund etc. sind für die Wirtschaft und die Sicherheit der Bündner Bevölkerung eine reale Gefahr. Das geplante CO2-Gesetz mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 ist ein erster Schritt in die dringend notwendige Richtung. Die Massnahmen im Bereich der Abgaben gemäss Verursacherprinzip sind sinnvoll und bieten Anreize für klimabewussteres Handeln. Die Förderung von klimafreundlichen Investitionen ist zukunftsgerichtet und trägt dem Forschungsstandort Schweiz Rechnung, fördert Innovation und schafft regionale Arbeitsplätze. Die SP Graubünden setzt sich dezidiert für die Vorlage ein und begrüsst die breite überparteiliche Unterstützung. 

JA zum Covid-19-Gesetz

Mit der Annahme des Gesetzes sagen wir Ja zu den hart erkämpften Wirtschaftsgeldern. Die Vorlage regelt nicht die breit diskutierten Massnahmen wie beispielsweise Maskenpflicht, sondern unterstützt die von der Krise finanziell geschädigten Personen und Unternehmen. Eine Ablehnung würde zu grossem Chaos führen und die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden. 

JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Graubünden weist eine relativ hohe Dichte an Bio-Landwirtschaftsbetrieben auf. Nichtsdestotrotz gibt es in unserem Kanton Orte mit Rückständen des Herbizids Chlorotalonil, die den zugelassenen Grenzwert überschreiten. Die Neuausrichtung der Subventionen ist sinnvoll und nötig.

JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Rückgang der Biodiversität ist auch in Graubünden erschreckend. Das Insektensterben ist massiv und wirkt sich auf die gesamte Nahrungskette aus. Die Volksinitiative nimmt sich dieser Problematik an und verspricht weiter eine Lösung gegen die bestehende Gesundheitsgefährdung aufgrund von synthetischen Pestiziden. 

NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die SP Graubünden zeigt sich sehr besorgt über dieses geplante Gesetz und lehnt es dezidiert ab. Die Vorlage bedeutet die Abschaffung der Unschuldsvermutung, ist ein Angriff auf die Kinderrechte und eine Gefährdung der Demokratie, aufgrund möglicher Kriminalisierung von politischem Aktivismus.

Text: Nora Kaiser

Die SP-Fraktion hat am 7. April die Nachfolge von Conradin Caviezel für die Leitung der SP-Fraktion gewählt. Neu wird Lukas Horrer die Fraktion präsidieren. Der 30-Jährige ist in Chur wohnhaft, hat einen Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaften (BWL) sowie einen Bachelor in Philosophie und sitzt seit 2018 im Bündner Grossen Rat. Weiterhin als Vize-Präsidentinnen der Fraktion werden Erika Cahenzli-Philipp und Beatrice Baselgia walten.

Conradin Caviezel leitet seit 2017 die SP-Fraktion. Er hat Ende Februar 2021 die Fraktion informiert, dass er sich nach vier intensiven Jahren wieder mehr frei verfügbare Zeit wünscht und daher das Amt auf die Aprilsession hin abgibt. Er darf in seiner Amtszeit auf diverse politische Erfolge zurückblicken. So konnte unter seiner Führung die SP bei den Wahlen 2018 das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Dank den Bemühungen der SP lanciert der Kanton im letzten Jahr eine Digitalisierungsoffensive. Des Weiteren gelang es, das Kulturbudget um 3 Millionen CHF zu erhöhen – ein Anliegen, für das die SP jahrelang gekämpft hatte. Die SP-Fraktion hat zudem die Oberaufsichtsaufgaben des Parlamentes ins Zentrum gerückt und ist konsequent Missständen nachgegangen resp. hat Transparenz eingefordert (z.B. PUK Baukartell, Justizuntersuchung/Erneuerung Kantonsgericht, Umweltverschmutzungen). Überdies gelang es der SP unter seiner Führung unnötige Sparprogramme zu verhindern (insb. die Abbauvorlage «GR-Flex»). Zu guter Letzt war Conradin Caviezel prägend in den Diskussionen um das neue Wahlsystem für den Grossen Rat. Nicht zuletzt dank der Klage vor Bundesgericht und der SP Initiative «90 sind genug» konnte endlich ein breit abgestützter Wahlsystem-Kompromiss gefunden werden.

Sein Nachfolger Lukas Horrer war in der Vergangenheit sechs Jahre Parteisekretär der SP Graubünden. Er hat massgeblich zur Professionalisierung der Partei beigetragen. Aktuell ist er Vize-Präsident der Wirtschaftskommission im Grossen Rat und hat sich umfassend in finanzpolitische Themen eingebracht (z.B. Umsetzung STAF, COVID-Härtefallunterstützung etc.). Dabei hat er mehrfach bewiesen, dass er breit getragene Kompromisslösungen entwickeln und parteiübergreifend arbeiten kann. Als Schwerpunkte für die Zukunft der SP-Fraktion sieht Lukas Horrer insb. folgende drei Themenfelder:

  • Ökologie: Das grosse Thema der Zukunft unseres Kantons ist der Klimawandel. Ein deutlich aktiveres Handeln seitens der Bündner Politik ist mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen nötig.
  • Finanzpolitik: Die SP-Fraktion wird sich konsequent für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik für «alle statt für wenige» einsetzten. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten zwei Jahrzehnte sollen konsequent für die Mittelschicht, Menschen mit tiefen Einkommen und Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden.
  • Gleichstellungspolitik: Auf allen Ebenen unseres Kantons (Verwaltung, Regierung, Parlament, Wirtschaft) sind deutlich grössere Anstrengungen für mehr Diversität und Chancengleichheit nötig.

Heute hat der Kanton seine Jahresrechnung 2020 präsentiert. Statt des budgetierten Verlusts von 33 Millionen Franken resultiert ein Plus von mehr als 80 Millionen Franken – trotz Corona. Angesichts dieser Zahlen fordert die SP sofortige Nachbesserungen bei den kantonalen Härtefallregelungen.

Der Ablauf ist bekannt: Der Kanton budgetiert pessimistisch, beschwört damit Abbauvorlagen herauf, schliesst dann aber in der Rechnung blendend ab. Dieses Jahr resultieren über 80 Millionen Franken Gewinn. Dabei hat die Pandemie den Abschluss noch mit 60 Millionen Franken negativ beeinflusst. Die SP wundert sich einmal mehr über die hohe Fehlbudgetierung. Angesichts der enormen Finanzkraft des Kantons fordert sie sofortige Nachbesserungen bei den Härtefallregelungen des Kantons. 

Volle Übernahme der Fixkosten 

Die SP fordert die Regierung auf, die in der Februarsession debattierte volle Übernahme der Fixkosten bei bezugsberechtigten Betrieben zu realisieren. Die MindestumsatzverlustSchwelle ist zu reduzieren. Es wäre unverständlich, wenn die Regierung sich für einen guten Finanzabschluss feiert, gleichzeitig aber eine Konkurswelle und Arbeitslosigkeit droht. Der Kanton kann und muss es sich leisten, alle Betriebe durch die unverschuldete Krise zu bringen.

Der Parteitag der SP Graubünden hat am Samstag, 20. Februar 2021, einen digitalen ausserordentlichen Parteitag abgehalten. Die Mitglieder der SP Graubünden haben flexibel auf die Umstände rund um die Pandemie reagiert und sich zahlreich zur Video-Konferenz zugeschaltet. Für die Öffentlichkeit war der Parteitag über einen Live-Stream auf Facebook zugänglich. Die beiden Haupttraktanden waren zum einen die Neubesetzung des Präsidiums sowie die bevorstehende Abstimmung für ein neues Bündner Wahlrecht. 

Ein grosser Dank an den abtretenden Präsidenten Philipp Wilhelm

In seiner Rede verabschiedet sich der frisch gebackene Davoser Landammann Philipp Wilhelm vom Amt als Präsident der SP Graubünden: «Die vielen Erfolge für Graubünden wie das Anstossen eines Green Deal, eines Digitalisierungsschubs oder einer Kulturoffensive konnten wir nur als gutes Team erreichen. Dafür danke ich der ganzen Partei. Ich bin sehr stolz darauf, wie gut wir aufgestellt sind und bim überzeugt, dass das neue Führungstrio Julia Müller, Nora Kaiser und Andri Perl weiteren Fortschritt für Klima, Solidarität und moderne Lebensformen in Graubünden erreichen werden.»

«Philipp Wilhelm, du warst an Genialität kaum zu übertreffen! Du hast diese Partei geprägt. Wir werden dich vermissen, auch wenn du uns erhalten bleibst als rote Spitze von Davos», sagt Julia Müller. 

Wilhelms Vorgänger, Nationalrat Jon Pult, bemerkt: «Die Bündner Sozialdemokratie aber auch Graubünden als Ganzes verdanken Philipp Wilhelm enorm viel. Auch die reale Chance, nach 100 Jahren Kampf endlich ein gerechtes Wahlsystem zu erhalten.» 

Andri Perls Kandidatur «für die Frauen*»

Zur Bekanntgabe seiner Kandidatur hat Andri Perl skizziert, welchen Weg er für die SP Graubünden sieht: Politisch ist in Graubünden die letzten Jahre viel geschehen. «Wir haben zum Beispiel den Olympia-Gigantismus zweimal verhindert, wir haben den Ausstieg aus dem Kohlestrom geschafft, wir haben das Öffentlichkeitsprinzip verankert, einen Green Deal geschmiedet und einen Fonds für die digitale Transformation eingerichtet. Wir haben das kantonale Kulturbudget massiv verbessert und die Anliegen des Frauen*streiks in die Institutionen getragen. Und wir sind drauf und dran, nach über hundert Jahren Kampf den Majorz zu überwinden.» Perl will die SP Graubünden mit Elan und Präsenz führen. Bis in die geografisch entlegenen Sektionen. Zum Schluss teilt Perl offen mit, dass er seine Kandidatur auch als Unterstützung für die Vizepräsidentin Julia Müller betrachtet und den Platz an der Spitze abgeben möchte, sobald Müller ihr Studium abgeschlossen hat und bereit ist für das Präsidialamt.

Der Parteitag spricht Andri Perl unmissverständlich sein Vertrauen aus: 

Mit 87 Wahlstimmen zu 2 Nichtwahlstimmen bei 0 Enthaltungen wählt der Parteitag Andri Perl zum neuen Präsidenten. Somit ist das Präsidium der SP Graubünden wieder vollständig mit Andri Perl als Präsident, Julia Müller als Vizepräsidentin und Nora Kaiser als Fraktions- und Parteisekretärin. Die drei geben sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit reibungslos funktionieren wird. Sie blicken optimistisch auf die bevorstehenden Herausforderungen in Graubünden. 

Die SP Graubünden trägt den «Bündner Kompromiss» mit Überzeugung

Der zweite Teil des ausserordentlichen Parteitags ist der bevorstehenden Abstimmung zum Bündner Wahlrecht gewidmet. Fraktionspräsident Conradin Caviezel berichtet der Basis von den monatelangen Verhandlungen, die dem «Bündner Kompromiss» vorausgegangen sind. Dass eine Mehrheit im Bündner Grossen Rat der Abstimmung über das «Modell C» zugestimmt hat, ist auch mit dem Rückzug der SP-Initiative «90 sind genug» zu erklären. Erst mit dieser Bedingung willigten die FDP und BDP in den Kompromiss ein und stützen mit dem «Modell C» den Doppelproporz. Das Ziel des Doppelproporz ist nicht weniger, als dass für die kommenden Wahlen im Jahr 2022 jede Stimme in Graubünden genau gleich viel wert ist. 

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter der Leitung von Conradin Caviezel am 31. Januar und 1. Februar unter strenger Einhaltung der Schutzkonzepte im Grossratssaal auf die viertägige Februarsession vor. Im Zentrum standen die Wahlrechtsreform und die COVID-Krise.

Die SP-Fraktion hat sich ein weiteres Mal intensiv mit der bevorstehenden Wahlrechtsreform auseinandergesetzt. Unter kompetenter Führung der SP-Mitglieder der Kommission für Staatspolitik und Strategie wurde das Wahlsystem diskutiert. Die deutliche Kommissionsmehrheit, mit Unterstützung der beiden SP-Mitgliedern, schlägt vor, dem Volk für die Teilrevision der Kantonsverfassung nur ein Modell zur Abstimmung vorzulegen. Dabei wird das Modell C unterstützt (Doppelproporz mit Majorz-Bedingung). 

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass ein Bündner Kompromiss gefunden wurde und hält fest, dass beim Modell C die wichtigste Forderung der SP umgesetzt würde: Endlich zählt bei den Grossratswahlen jede Stimme gleich viel. Unter diesen Umständen ist das Initiativkomitee «90 sind genug» bereit ihre Initiative zugunsten eines künftigen Doppelproporz-Wahlsystems (s. Medienmitteilung vom 21. Januar 2021) zurückzuziehen. Die SP ist zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit findet und die nächsten Wahlen im Jahr 2022 mit einem gerechten und verfassungsmässigen Wahlsystem durchgeführt werden. Der vorliegende Bündner Kompromiss garantiert, dass jede Stimme zählt, aber auch die bestehenden Talschaften weiterhin im Kantonsparlament vertreten sind. Damit könnten die Querelen der letzten Jahre um das Wahlsystem endlich ad acta gelegt werden.

Weiter hat sich die SP-Fraktion ausführlich über die gegenwärtige Gesundheits- und Wirtschaftskrise beraten. Die SP-Fraktion fordert eine sofortige und unbürokratische Aufstockung der sogenannten Härtefallmassnahmen, die insbesondere in der Gastronomie nirgends hinreichen (Übernahme von 100% statt nur 50% der Fixkosten). Die finanziellen Mittel sind dafür vorhanden, in den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden im Kantonshaushalt massive Überschüsse angehäuft. Eine unbürokratische Unterstützung der betroffenen Betriebe kommt den Kanton langfristig günstiger zu stehen als eine Konkurswelle. Aufgrund dessen hat die SP-Fraktion kein Verständnis, dass die Bündner Regierung bei der finanziellen Unterstützung derart zögerlich agiert. Gleiches gilt auch für die Abfederung von Einnahmeausfällen aufgrund von abgesagten Grossveranstaltungen und Kongressen (MICE-Tourismus). Es ist unerklärlich, dass die Bündner Regierung nicht bereit ist, den entsprechenden Auftrag Wilhelm entgegenzunehmen. Erfreut zeigt sich die SP-Fraktion hingegen über das Bündner Covid-Testregime. Regierungsrat Peter Peyer und der Bündner Krisenstab machen hier schweizweite Pionierarbeit und legen den Grundstein, um insb. die neuen Covid-Varianten schnell zu erkennen und einzugrenzen. Diese Strategie gilt es konsequent – insb. auch an Schulen – fortzusetzen.

Des Weiteren hat die SP-Fraktion die erste Etappe der Justizreform diskutiert und unterstützt einstimmig die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter. Weiter begrüsst die SP-Fraktion die Anpassung der Organisationsstruktur der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Der entsprechende Vernehmlassungsprozess war beispielhaft und die SP steht daher geschlossen hinter der entsprechenden Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Abschliessend ist die SP der Meinung, dass die kantonale Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» klar abzulehnen ist. Die Initiant*innen mögen ein paar berechtigte Anliegen vorbringen (z.B. Verbot Vogeljagd), in der Gesamtheit ist die Initiative aber ein Frontalangriff auf die Jagd und nicht langfristig sinnvoll umsetzbar.

Dapi la sentenza da la dretgira federala 2019 è cler che il sistem electoral per il cussegl grond sto vegnir adattà. Dapi tschientaners s’engascha la PS Grischun ch’ins chatta finalmain in modus d’eleger che garantescha che mintga vusch en l’entir chantun quinta tuttina bler. Ussa propona la cumissiun per politica statala e strategia (CSS) cun il model C ina varianta da cumpromiss che ademplescha criteris centrals. Sut questas cundiziuns è la PS Grischun pronta da retrair l’iniziativa «90 èn avunda» che è pendenta.

La PS ha el il passà explitgà che tut las relevantas forzas politicas en il chantun sesan cuminaivel enturn ina maisa per chattar cun in cumpromiss ina soluziun persistenta. Per la PS era adina cler che in model che sparta il chantun, valitescha las vuschs different, impedescha minoritads anc dapli e stgaffescha malsegirtad giuridica (model E) na sappia betg esser in model per l’avegnir da noss chantun divers. La PS è perquai allegrada che la cumissiun per politica statala e strategia (CSS) ha suenter blers discurs chattà in cumpromiss che chatta vast sustegn, purtà da prest tut las partidas (PS, PBD, PLD, PPS, Verds e PVL).

La proposta da la CSS è in sistem electoral adaptà per il Grischun. La diversitad regiunala existenta vegn mantegnida e grazia al mecanissem fair dal «Pukelsheim dubel» retschaivan era minoritads finalmain era en pitschens circuits ina schanza sin l’elecziun. Cun la proposta da cumpromiss na ston nagins circuits u vischnancas vegnir spartidas ed en tuts circuits electorals vegn elegì tenor il medem sistem electoral. La proposta è era cleramain confurma a la lescha, cunquai che divers chantuns han gia instradà il concept (SH, SZ, ZG, AG, NW, ZH). La PS avess giavischà enstagl dals circuits existents las endisch regiuns sco novs circuits, ha dentant chapientscha per la vasta francaziun e sa purtar la soluziun sco cumpromiss.

PS pronta da retrair lur iniziativa

2017 aveva la PS Grischun lantschà l’iniziativa «90 èn avunda». Quai cun la persvasiun profunda che il cussegl grond dovra finalmain ina refurma. Uschè avevan tar la davosa elecziun dal cussegl grond l’onn 2018 pli che in tozzel circuits nagina (s)elecziun, perquai ch’il sistem actual impedescha vaira concurrenza. La consequenza: En il cussegl sesan primar, vegls, masculins politichers. Las dunnas, la giuventetgna, las minoritads – els èn tuttas surrepreschentads. L’iniziativa avess tras ina diminuziun chaschunà dapli concurrenza, manà tar novs circuits e qua tras era tar dapli diversitad.

Sut la cundiziun che sco suletta proposta (nagina votaziun da variantas) vegn mess avant il pievel è il «model C» (proporz dubel en ils circuits existents), è la PS Grischun dentant pronta da retrair sia iniziativa. La PS è da principi vinavant da l’opiniun che 90 parlamentari*As bastan. Il nov sistem electoral garantescha dentant, che i regia finalmain en tut ils circuits finalmain ina gista concurrenza. Uschè vegn verifitgà che ina tscherna per burgaisas e burgais è dapertut pussaivla. La pretensiun sur onns da la PS – l’equivalenza dal success (mintga vusch vala tuttina bler) – vegn cun quest model finalmain cuntanschida. 

La PS s’engascha in favrer a Tavau durant la sessiun dal cussegl grond per quest cumpromiss vast. Il temps è qua che las dispitas per il sistem electoral tutgan finalmain en il passà.

Registraziun di da partida 2021