Am Sonntag holte die SP Graubünden den coronabedingt verschobene Parteitag vom März nach. Dabei wurden die Parteigremien zukunftsweisend besetzt und die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Dass die SP Graubünden Erneuerung kann, hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Im Grossen Rat stellt sie die mit Abstand jüngste Fraktion und im letzten Herbst wählten die Bündner*innen in Nachfolge der nicht mehr zu den Nationalratswahlen angetretenen Silva Semadeni gleich zwei junge SP-Talente: Sandra Locher Benguerel und Jon Pult waren es auch, die am Sonntag gemeinsam mit Parteipräsident Philipp Wilhelm die Verabschiedung von Silva Semadeni als Nationalrätin und von Lukas Horrer als ehemaligem Parteisekretär vornahmen. 

Zukunftsweisende Personalentscheide

Auf der Traktandenliste stand aber auch die Zukunft der Partei. Mit Julia Müller wurde die jüngste Grossrätin zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Damit gelingt der SP Graubünden eine erneute personelle Verjüngung. Für den Parteivorstand konnten gleich zwölf neue Mitglieder gewonnen werden, welche die acht anstehenden Rücktritte mehr als kompensieren. Zukunftsweisende Personalentscheide stehen auch bei der SP Schweiz an. Zu Gast am Parteitag im Churer Marsöl waren deshalb auch Nationalrätin Mattea Meyer und Nationalrat Cédric Wermuth. Das Duo will im Oktober die Nachfolge des zurücktretenden Parteipräsidenten Christian Levrat beerben. Um den beiden Co-Präsidiums-Kandidaturen auf den Zahn zu fühlen, mussten sie sich den kritisch-witzigen Fragen von Regierungsrat Peter Peyer stellen. 

VIERMAL NEIN, EINMAL JA

Im Zentrum des Parteitags standen letztlich auch die Abstimmungen vom 27. September. Die Empfehlungen der rund 85 anwesenden Mitglieder fielen dabei sehr deutlich aus. Das nicht zuletzt, weil unter den Abstimmungsvorlagen teilweise Altlasten des vormaligen Parlaments in Bundesbern sind. 

NEIN zum Kinderabzug-Bschiss

Mit der «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» würden die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöht. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss. Denn von dieser Vorlage profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Paare. Das sind nur 6% aller Haushalte. Die Zeche sind Steuerausfälle von 370 Millionen Franken pro Jahr, für die letztlich der Mittelstand zahlt. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.»

NEIN zur gefährlichen Kündigungsinitiative 

Irreführend ist auch der Titel der so genannten „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Sie gibt vor, die Zuwanderung «massvoll» begrenzen zu wollen. Sie verlangt aber explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Das wäre das Ende der bilateralen Verträge mit der EU sowie der flankierenden Massnahmen. Das schadet der Wirtschaft und gerade dem Tourismuskanton Graubünden massiv und ist ein Frontalangriff auf den Lohnschutz für die arbeitenden Menschen in der Schweiz. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Begrenzungsinitiative». 

NEIN zum missratenen Jagdgesetz

Statt einer pragmatischen Regulierung des Wolfes hat das alte Parlament in Bern das Jagdgesetzt komplett überladen. Biber, Luchs, Graureiher und viele andere Arten werden schlechter geschützt. Die Revision ist kompliziert und bricht mit dem Grundsatz «Jagd bei den Kantonen, Schutz beim Bund». Damit bringt die Revision letztlich mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Es braucht ein besseres Gesetz, das eine pragmatische Regulierung des Wolfes ermöglicht und gleichzeitig dem Artenschutz Rechnung trägt. Die SP Graubünden empfiehlt mit wenigen Gegenstimmen ein NEIN zur «Änderung des Jagdgesetzes».

JA zum Vaterschaftsurlaub

Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist und dass dabei auch Väter eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je. Mit der «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes» erhalten Väter künftig zwar lediglich zwei Wochen Zeit für die Familie. Dies ist aber ein erster Schritt zur gemeinsamen Verantwortung. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein JA zur «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes».

NEIN zu Luxus-Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Kampfjets beschaffen. Das ist Geld, das an anderen Orten fehlen wird – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Für die Erfüllung der luftpolizeilichen Aufgaben würden leichtere und günstigere Flugzeuge ausreichen. Die SP Graubünden empfiehlt mit einer Gegenstimme ein NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Die SBB hat letzte Woche bekannt gegeben, dass die GA-Preise für junge Erwachsene massiv steigen. Die SP Graubünden kritisiert diesen Entscheid: Die Erhöhung ist unsozial und ein falsches Zeichen für den Klimaschutz und die Jugend. Besonders einschneidend ist die Teuerung für periphere Regionen.

Für Personen bis 25 Jahre wird ein neues Angebot geschaffen, welches jährlich ca. 710.- Franken teurer ist als das bisherige. Studierende ab 25 können von keiner Vergünstigung mehr profitieren und bezahlen ab Dezember jährlich 1210.- Fr. mehr als bis anhin.

Nur wenige sind mit 25 Jahren fertig mit dem Studium und können dann bereits einer gut bezahlten Arbeit nachgehen. Die Entscheidung ist höchst unsozial, weil die Chancengerechtigkeit weiter sinkt. Die Abschaffung des Studierenden-GA benachteiligt insbesondere Student*innen aus tieferen sozialen Schichten und Student*innen auf dem zweiten Bildungsweg. Diese müssen oftmals ohnehin schon für einen Teil des Studiums selber aufkommen. Zudem wird das Sammeln von Arbeitserfahrung im Rahmen von Praktika aus finanziellen Gründen noch schwieriger. Viele Studierende gehen bereits jetzt einer schlecht bezahlten Arbeit nach, um einen Teil des Studiums oder das gesamte Studium selbst zu finanzieren. Familien mit tiefem Einkommen werden weiter belastet.

Die SP Graubünden schätzt die Entwicklung für periphere Regionen als besonders einschneidend ein: Vereine, Dorfgemeinschaften und viele weitere Aspekte des gesellschaftlichen Lebens werden zu einem entscheidenden Teil von jungen Erwachsenen in Ausbildung getragen. Diese müssen aufgrund ihres Studiums in eine grössere Stadt ziehen und sind auf günstige Reiseangebote angewiesen. Abgelegene Gebiete können durch erhöhte GA-Preise für Studierende weiter abgehängt werden.

Zudem ist die Botschaft in den Augen der SP Graubünden völlig falsch: Gerade junge Menschen sollten für einen klimabewussten Personentransport sensibilisiert werden. Die Gefahr, dass wieder mehr junge Menschen auf den motorisierten Personenverkehr umsteigen, ist hoch.

Die SP Graubünden fordert von der SBB, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Entwicklung müsste gar gegenteilig sein: Den ÖV für Jugendliche und Menschen in Ausbildung muss deutlich attraktiver werden. Die SP Graubünden unterstützt daher die Online-Petition «Nein zur Abschaffung des Studi-Gas!» der JUSO Schweiz

Die SP-Fraktion im Grossen Rat spricht mit diesem Bild ihre Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aus und steht zusammen gegen Rassismus. Die SP Graubünden betont ihre Haltung der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Rassismus – weder in Graubünden noch sonst auf der Welt. 

Während in dieser Junisession das Thema Rassismus neben allen anderen dringlichen Themen keinen Platz findet, wird diese Diskussion künftig nicht länger ignoriert. Die SP Graubünden nimmt sich zum Ziel, die Rassismusproblematik in Graubünden wieder offensiver anzugehen. Rassismus ist nämlich kein Problem der USA, es ist ein globales Problem. 

Die SP Graubünden fordert einen kritischen Blick auf Alltagsrassismus sowie strukturellen und systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Polizeipraktiken wie Racial Profiling, aber auch strukturelle Benachteiligung von schwarzen Menschen und People of Color in der Bildung, bei der Job- und Wohnungssuche etc. werden von der SP Graubünden vehement kritisiert.

Gegen Rassismus zu kämpfen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die SP Graubünden wird sich in den kommenden Monaten für eine entsprechende Beratungsstelle stark machen. Die SP Graubünden will aber auch ihre eigenen Anstrengungen für eine umfassende Gleichstellung weiter vorantreiben. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an diesem Diskurs ist, daran wollen wir teilnehmen.

Die in den letzten Wochen offengelegten Vorkommnisse am Kantonsgericht sind äusserst besorgniserregend. Hierbei laufen unterschiedliche Abklärungen: 1. Die Untersuchung wegen Amtspflichtverletzungen vonseiten Kantonsrichter Peter Schnyder; 2. die Untersuchung wegen Amtspflichtverletzungen vonseiten des Gerichtspräsidenten Norbert Brunner; 3. das Ausstandgesuch von Brunner gegen die gesamte KJS; 4. die Untersuchung zur Pendenzenlast und den langen Verfahrensdauern am Kantonsgericht. Zudem musste die KJS in den letzten Monaten Weisungen erlassen, um höchste problematische Prozesse und Arbeitsweisen am Gericht zu korrigieren.

Das Vertrauen ins Kantonsgericht, eine der zentralsten Institutionen in unserem Kanton, ist nachhaltig beschädigt. Nach eingehender Beratung und Austausch mit den SP-KJS-Vertreter*innen kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass weiterführende Informationen vorgelegt werden müssen. Die SP-Fraktion hat einen Antrag an die KJS gestellt, nicht nur die Zusammenfassung der Untersuchungsberichte dem Grossen Rat zukommen zu lassen, sondern – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte – die Gesamtberichte zu publizieren. Zudem plant die SP-Fraktion Hearings mit den zur Wahl stehenden Kantonsrichter*innen. Dies mit Blick auf die anstehenden Gesamterneuerungswahlen. 

Die SP-Fraktion wird sehr kritisch hinschauen und prüfen, in Abstimmung mit den anderen Parteien, wie mit Blick auf die Wahlen verfahren werden kann. Die SP Fraktion hat höchste Anforderungen an die Integrität, Teamfähigkeit, Selbstreflexion und Effizienz der Richterinnen und Richter. Das höchste Gericht muss über alle Zweifel erhaben sein, schliesslich werden am Kantonsgericht Urteile gefällt, die das Leben von Bündnerinnen und Bündner massgeblich prägen können. 

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter Leitung von Conradin Caviezel an der Fraktionssitzung vom 7. und 8. Juni auf die fünftägige Junisession vor. Für die SP-Fraktion liegt der Fokus der kommenden Grossratssession auf den Folgen und der Aufarbeitung der Corona-Krise, den Vorfällen am Kantonsgericht mit entsprechenden Untersuchungen der KJS (siehe separate Mitteilung) sowie dem Digitalisierungsgesetz. 

Dank dem unermüdlichen Einsatz von Leuten in Branchen wie Logistik und Transport, Gesundheit, Sozialarbeit, Reinigung, Kinderbetreuung, Detailhandel oder Sicherheit konnten wichtige Grundpfeiler der Gesellschaft während des Lockdowns aufrechterhalten werden. Die SP Graubünden spricht allen beteiligten Personen einen grossen Dank aus. Gleichzeitig weist die SP-Fraktion darauf hin, dass genau diese Berufsgruppen gekennzeichnet sind von schlechter Bezahlung, ungenügenden Anstellungs- und Arbeitsbedingungen und wenig Anerkennung. Dies muss sich ändern. Die Corona-Krise hat dabei insbesondere aufgezeigt, wie dringlich ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für Pflegeberufe ist. Während andere Kantone (bspw. Bern) längst einen GAV für Spitalpersonal haben, ist die Lage in Graubünden höchst unbefriedigend. Die SP Graubünden insistiert deshalb: Klatschen allein reicht nicht, es braucht nachhaltige Solidaritätsbekundungen und eine Aufwertung der Berufsgruppe. Ein GAV fürs Pflegepersonal würde zeitgemässe Anstellungs- und Arbeitsbedingungen bringen sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Branche sichern. Die SP Graubünden wird deshalb an der kommenden Session einen längst überfälligen GAV für das Bündner Pflegepersonal mit einem entsprechenden Auftrag fordern.

Weiter hat die Corona-Krise die Medien-Krise aufgrund von wegfallenden Werbeeinnahmen schweizweit verstärkt. Die SP-Fraktion weist darauf hin, dass die Antwort der Regierung auf den Auftrag Atanes betreffend Medienvielfalt in Graubünden seit zwei Jahren aussteht. Die SP Graubünden blickt mit Besorgnis auf die Zukunft der Medien in Graubünden und betont, dass die Medienvielfalt für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist. Nachhaltige Handlungsvorschläge vonseiten der Regierung sind längst überfällig. 

Die SP Fraktion zeigt sich zudem sehr erfreut über die Botschaft des Gesetzes zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden. Damit wird der Fraktionsauftrag der SP hinsichtlich Digitalisierungsschub in Graubünden (40 MCHF) umgesetzt. Die Vorlage ist richtigerweise offen gehalten und bietet Raum für die Förderung von Digitalisierungsvorhaben in unterschiedlichsten Bereichen. Die SP unterstützt den vorliegenden Vorschlag einstimmig.

Die SP forderte bereits vor zwei Monaten einen Härtefall-Fonds. Nun beschliesst die Regierung endlich Hilfsmassnahmen für jene Corona-Betroffenen, die mithilfe der bisherigen Schritte nicht geschützt werden. Es ist wichtig, dass in der Krise niemand zurückgelassen wird. Dazu muss der von der Regierung vorgeschlagene Kredit von 10 Millionen aber deutlich erhöht werden. 

Die Corona-Krise trifft die Bündner Wirtschaft hart. Deshalb ist es wichtig, die vom Bund verbürgten Überbrückungskredite von 10% auf 25% des Jahresumsatzes eines Unternehmens auszudehnen. Diese Kredite helfen nur kurzfristig und können die Einbussen des Lockdowns nicht wettmachen. Zudem sind Kredite nicht für alle ein gangbarer Weg: Die Leute brauchen Geld, um Rechnungen zu bezahlen, sie brauchen nicht neue Schulden. 

Die SP Graubünden forderte bereits vor zwei Monaten als Ergänzung zu den Überbrückungskrediten einen Fonds für A-fonds-perdu-Beiträge. Dieser soll den Corona-Betroffenen zugutekommen, die durch die bisherige Hilfe zu wenig abgedeckt werden. So kann sichergestellt werden, dass niemand in der Krise zurückgelassen wird. Es ist erfreulich, dass die Regierung nun endlich, wenn auch reichlich spät, einen entsprechenden Fonds einrichten will. Die SP Graubünden ist allerdings skeptisch, ob der gesprochene Betrag von lediglich 10 Millionen Franken ausreicht und wird entsprechende Anträge stellen. 

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Die Corona-Krise trifft die Bündner Wirtschaft hart. Die aufgegleisten Unterstützungs-Massnahmen von Bund und Kanton waren wichtig und richtig. Sie reichen aber nicht aus und müssen daher erweitert werden. Eine breite, überparteiliche Allianz der Grossratsfraktionen fordert – analog anderer Kantone – einen Härtefall-Fonds für Corona-Betroffene, welche durch die Maschen der aktuellen Hilfspakete von Bund und Kanton fallen.

Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen ein grosses Paket zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, welches auf breite Zustimmung stiess. Damit konnte für diejenigen, die direkt von den Anordnungen des Bundesrats betroffen sind (z.B. Läden, die unmittelbar schliessen mussten) wirtschaftliche Linderung geschaffen werden. Die Bündner Regierung hat subsidiär ein 80 Millionen-Paket an Bürgschaften aufgelegt. Auch diese Massnahme war richtig und ist explizit zu begrüssen. Der Bündner Regierung und der Verwaltung gebührt Dank für ihr grosses Engagement in dieser äusserst anspruchsvollen Lage.

Es zeigt sich jedoch, dass noch viele Selbständigerwerbende und insbesondere Kleinbetriebe immer noch nicht von den nationalen und kantonalen Hilfspaketen abgedeckt sind. Sie sind entweder nicht bezugsberechtigt oder ein Überbrückungskredit würde zu einer grossen, langfristigen Verschuldung führen. Die Bündner Wirtschaft ist sehr kleinteilig strukturiert und durch die grosse Abhängigkeit vom Tourismus überproportional von der Corona-Krise betroffen.

Verschiedene andere Kantone (z.B. ZH, ZG, SH, BE, BL) haben Stützungsfonds in zweistelliger Millionenhöhe für Betroffene geschaffen, die «durch die Maschen fallen». Denn Liquiditätshilfen auf Kreditbasis reichen alleine nicht aus und bringen langfristige Schuldenrisiken. Zudem besteht die Gefahr, dass viele Betroffene am Ende keine andere Wahl haben, als Sozialhilfe auf den Gemeinden zu beziehen. Dies wäre nicht zielführend und würde die Gemeindefinanzen belasten. Die Wirtschaftskommission des Bündner Grossrats hat auch bereits verlauten lassen, dass weitere Unterstützungsmassnahmen für alle jene ergriffen werden sollen, die durch die Maschen der heute von Bund und Kanton ergriffenen Massnahmen fallen und für jene, für die Kredite kein zielführender Weg sind.

Eine überparteiliche, breite Allianz der Grossratsfraktionen fordert daher, dass die Regierung nun unverzüglich auch in Graubünden einen entsprechenden Härtefall-Fonds schafft. Der Kanton Graubünden steht finanziell hervorragend da. In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden konstant Überschüsse ausgewiesen. In der letzten Jahresrechnung 2019 konnte ein Plus von 115.5 MCHF ausgewiesen werden. Die Regierung soll einen Teil dieses Überschusses (z.B. ein Drittel) für solch einen Härtefall-Fonds einsetzen.

Selbstredend sind die genauen Umsetzungsdetails durch die Regierung zu regeln und dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Gelder wirklich nur von Corona betroffenen Unternehmen/Personen zu Gute kommen und Missbräuche verhindert werden.

Nun muss sehr rasch und zum Wohle der ganzen Wirtschaft gehandelt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Es darf keine Zeit verloren gehen!

Die Corona-Krise dauert nun schon einige Zeit. Erst heute kommuniziert die Bündner Regierung ein wirtschaftliches Massnahmenpaket. Aus Sicht der SP ist das Paket der Regierung ungenügend. Es braucht mehr und es muss schneller gehen. Es braucht jetzt seitens der Regierung mehr Entschlossenheit, in dieser schweren Krise niemanden zurückzulassen.

Vor Wochen setzte die Bündner Regierung eine Taskforce zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns ein. Jetzt stellt sich die Frage: Wozu? Denn die heute publizierten Massnahmen sind weder kreativ noch annähernd ausreichend. So wurde keine Lösung für jene präsentiert, die akut bedroht sind und die durch sämtliche Maschen der bisherigen Auffangmassnahmen fallen. Dazu zählen etwa selbständige Taxifahrerinnen, Kulturschaffende, Grafikerinnen etc. Die SP Graubünden fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit. Das Paket der Regierung erreicht nicht einmal den Umfang des heute publizierten Überschusses der Jahresrechnung. Die zögerliche Buchhalter-Mentalität ist angesichts der Schwere der Krise unangebracht.

1. Fonds für a-fonds-perdu-Beiträge
Die SP Graubünden begrüsst die kantonale Ausdehnung der vom Bund verbürgten Überbrückungskredite von 10% auf 25% des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Doch das ist lediglich eine kurzfristige Massnahme. Die Einbussen des Lockdowns lassen sich dadurch nicht wettmachen. Die Probleme verschieben sich damit lediglich auf später. Was die Bündner Wirtschaft, die Selbständigen, die Arbeiter*innen, Sport- und Kulturinstitutionen jetzt brauchen, ist einfach: Liquidität. Nur mit Liquidität lässt sich die Krise überstehen. Und: Nicht für alle sind Kredite ein gangbarer Weg. Die SP Graubünden fordert darum als Ergänzung zu den Überbrückungskrediten einen Fonds für A-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmen und Selbstständige, die von Überbrückungskrediten nicht profitieren können bzw. die noch mehr Verschuldung nicht stemmen können.

2. Kanton muss sich für Lösung der Mietzinsfrage einsetzen
Ob Franz Carl Weber Inhaber und FDP-Nationalrat Marcel Dobler oder MieterInnenverbände: Alle fordern, dass die Mietzinsfrage gelöst wird. Die SP fordert darum von der Bündner Regierung, dass sie beim Bund interveniert: Die Mietzinse für nicht nutzbare Geschäftsräume sind bis zum Ende der Krise nicht geschuldet. Die Banken sind an der Finanzierung dieser Massnahmen zu beteiligen.

3. Konjunkturpaket für danach
Es braucht die finanziellen Mittel für ein Konjunkturpaket für die Zeit nach der Krise. Das Konjunkturpaket ist dabei so zu gestalten, dass es vom Umfang her auch nach der Krise den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert, die Einkommen der BündnerInnen sichert und gleichzeitig die Bündner Wirtschaft als ganzes fit für die Zukunft (Digitalisierung, Bewältigung Klimawandel) macht. Abschliessend erwartet die SP Graubünden, dass nun alle Parteien die ideologischen Scheuklappen ablegen und alle Bündner PolitikerInnen gemeinsamen an einer Lösung arbeiten.

 

Der Stadtrat von Chur hat gestern beschlossen, dass ab sofort und bis zum 15. März 2020 alle Veranstaltungen in Chur mit mehr als 50 Personen verboten sind. Mit dem Beschluss will die Stadt ihren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten.

Das heisst: Der Parteitag vom 7. März 2020 in Chur ist abgesagt.

Wir werden uns nach dem 15. März mit einem neuen Datum bei den Mitgliedern melden. Dazu werden wir natürlich die Situation laufend beobachten und gegbenenfalls Rücksprache mit dem Kanton und/oder der Stadt nehmen.