Der Parteivorstand der SP Graubünden hat die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom Februar gefasst. Die SP sagt einstimmig Ja zum Medienpaket und Nein zur Abschaffung der Stempelsteuern. Ja sagt die SP zur Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot.

Ja zum Medienpaket

Für die SP Graubünden ist das Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien von zentraler Bedeutung. Gerade für einen Gebirgskanton mit hoher Gemeindeautonomie ist ein vielfältiges und mehrsprachiges Medienangebot bis auf die lokale Ebene unabdingbar. Ohne funktionierende Medien funktioniert die Demokratie nicht. Das Medienpaket fängt wenigstens teilweise den Einnahmeneinbruch in der Medienbranche einher, der seit Jahren feststellbar ist. Die SP ist deshalb einstimmig für die Ja-Parole.

Nein zum Stempelsteuer-Bschiss

Einstimmig fasst die SP auch die Nein-Parole zur Abstimmung über die Stempelsteuern. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe würden in erster Linie international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, im Gegenteil: Sie müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlicher Leistungen in Kauf nehmen. Zudem befürchtet die SP, dass eine Zustimmung weitere Steuergeschenke für Konzerne nach sich ziehen würde.

Ja zum Schutz vor Tabakwerbung

Die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung unterstützt die SP Graubünden einstimmig. Nur mit der Initiative gibt es in der Schweiz einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lässt weiterhin Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreicht und sie so in den schädlichen Nikotin- und Tabakkonsum führt. 

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Klar Nein – einstimmig bei einer Enthaltung – sagt die SP Graubünden zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot. In ihrer Radikalität würde die Initiative wirksame Forschung gerade im medizinischen Bereich verunmöglichen. Sie gefährdet damit die Gesundheit der Bevölkerung und den Forschungsplatz Schweiz.

Mehr zu den einzelnen Abstimmungen: Parolenspiegel

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021

Ja zur Pflegeinitiative 

Die SP Graubünden fasst einstimmig die Ja-Parole zur Pflegeinitiative. 

Die Initiative will die Bundesverfassung um einen Artikel erweitern und damit die Pflege in der Schweiz entscheidend stärken. Die Pflege soll als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkannt und gefördert werden und dafür sorgen, dass allen eine Pflege von hoher Qualität zugänglich gemacht wird. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen und dass die Pflegefachpersonen entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Seit geraumer Zeit ist klar, dass wir uns in der Schweiz in einem akuten Pflegenotstand befinden. Nicht nur die immer älter werdende Bevölkerung stellt eine Herausforderung dar, sondern auch der ausgewiesene Fachpersonenmangel. In der Schweiz sind 11’700 Pflegestellen unbesetzt. Die Pflege ist ein entscheidender Pfeiler unserer Gesellschaft. Jede Person ist im Verlauf ihres Lebens auf eine gute Pflege angewiesen. Niemand möchte von gestressten und unglücklichen Personen versorgt werden. Mit der aktuellen Covid-19 Pandemie hat sich das bereits bestehende Problem erneut verschärft und die Schwachstellen ans Licht gebracht. Es ist Zeit für die Pflegeinitiative und die SP Graubünden wird sich entschieden für die Pfleginitiative und weitere Verbesserungen im Pflegebereich einsetzen. 

Ja zum Covid-19 Gesetz

Weiter fasst die SP Graubünden einstimmig die Ja-Parole zum Covid-19 Gesetz vom 19. März 2021. 

Die Corona-Pandemie begleitet unser Leben nun seit fast 2 Jahren. Die Pandemie stellt immer wieder neue Fragen und als Reaktion auf diese Entwicklungen der Krise wurde das Gesetz zu Covid-19 mehrmals angepasst. Nach dem letzten Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Nun kam erneut ein Referendum gegen das Covid-19 Gesetz zustande. 

Mit der Änderung des Gesetzes vom März 2021, über die wir am 28. November abstimmen, hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.[1] Die SP Graubünden ist überzeugt, dass die Massnahmen der Politik, des Bundes und der Kantone, notwendig waren und sind um die Pandemie einzudämmen, grosse Schäden zu vermeiden und um Einschränkungen schnellst möglich zu beenden. Die Zustimmung zum Covid-19 Gesetz ist entscheidend um unsere Gesundheitsversorgung zu sichern, insbesondere auch um das Gesundheitspersonal zu entlasten und Kranke zu schützen und betroffene Arbeitnehmende und Unternehmen weiter unterstützen zu können. Das Zertifikat ermöglicht uns eine Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Zudem konnten dank dem Zertifikat Quarantänebestimmungen für geimpfte und genesene Personen aufgehoben werden.

Um aus der Pandemie zu kommen und damit unsere Freiheiten zurückzuerlangen, muss das Schweizer Volk Ja zum Covid-19 Gesetz sagen.

Nein zur Justizinitiative

Die Justizinitiative will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter neu in einem Losverfahren gewählt werden und nicht mehr wie bisher durch das Parlament, nachdem die anspruchsberechtigte Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorgeschlagen hat. Zudem soll die Wiederwahl der Richterpersonen abgeschafft werden. Neu wäre die Wahl einmalig und eine Richterin oder ein Richter könnte bis 5 Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben. Die Initiantinnen und Initianten versprechen sich durch ihren Vorschlag unabhängigere und fachlich und persönlich besser geeignete Personen am Bundesgericht als dies heute der Fall ist. Dem Ziel der Initiative ist grundsätzlich nichts entgegenzusetzen. Die SP Graubünden ist jedoch überzeugt, dass die Initiative ihr Ziel verfehlt und mehr Probleme schafft im Vergleich zum heutigen System. Grundsätzlich hat sich das System zur Nominierung und der Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichter bewährt. Das Parlament als Wahlgremium ist demokratisch legitimiert und so sind es auch die von ihm gewählten Richterpersonen. Zentrale Bedeutung hat die Erkenntnis, dass das Recht hochpolitisch ist und nie unabhängig von gesellschaftlichen Realitäten funktioniert. Das Recht lässt grosse Spielräume offen, die Gerichte ausfüllen müssen. Die Offenlegung der politischen Grundhaltung gefährdet somit nicht die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter, sondern schafft Transparenz und fördert das Vertrauen in unser Gerichtssystem. Es stellt sich auch die Frage, ob ein System mit einem Losverfahren nicht die für unseren Rechtsstaat fundamental wichtige Gewaltenteilung aushebelt. Die Fachkommission, welche die Gerichtspersonen überprüft vor der Losziehung, würden vom Bundesrat gewählt. Das Gericht, die Dritte Gewalt hat aber auch die Aufgabe das Handeln der Exekutive zu überwachen. Zusammengefasst sieht die SP Graubünden die lobenswerten Ziele hinter der Idee der Initiative, kommt aber nach genauerer Betrachtung zum Schluss, dass die Initiative falsche Konsequenzen nach sich zieht. 


[1] https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/dokumentation/abstimmungen/covid-19-gesetz.html

Du interessierst dich für das politische Handwerk und möchtest Erfahrungen in diesem Bereich sammeln? Du suchst nach einer Gelegenheit, dich in einem professionellen Umfeld für deine sozialdemokratischen Überzeugungen einzusetzen? 

In diesem vielfältigen Praktikum arbeitest Du in den Bereichen Kommunikation (Social Media, Website), Organisation von parteiinternen Anlässen, Versand (Mitgliederbriefe und Concret), gelegentliche Teilnahme an Sitzungen (inkl. Verfassen des Protokolls). Weiter stehst du in engem Kontakt mit dem Präsidium und übernimmst allfällige weitere Aufgaben.

Was du idealerweise bereits mitbringst:

  • Du hast erste Erfahrungen und/oder Interesse an einigen der Schwerpunktbereiche des Praktikums.
  • Du hast sehr gute Deutschkenntnisse und idealerweise gute Kenntnisse einer zweiten Kantonssprache.
  • Du hast Freude am Kontakt mit Menschen und der Arbeit im Team.

Was du bei uns so machst (einige Beispiele, jeweils mit Unterstützung von anderen Mitarbeiter*innen):

  • Du verfasst regelmässig Social-Media-Posts und verbreitest diese auf den Kanälen der SP Graubünden.
  • Du stellst Inhalte auf die Website oder bearbeitest bereits bestehende.
  • Du unterstützt die Parteisekretärin bei der Organisation des Parteitags (Einladungen verfassen und versenden, Ort und Verpflegung organisieren, Parteitagsheft zusammenstellen).
  • Du nimmst freiwillig an Sitzungen des Präsidiums, der Geschäftsleitung und des Parteivorstands teil und darfst dich aktiv einbringen (gelegentlich Verfassen des Protokolls).

Was wir dir anbieten können:

Die Praktikumsentschädigung beträgt bei einer Anstellung von 20 Prozent 500 Franken brutto pro Monat. Zusätzlich erwarten Dich:

  • einmalige Einblicke in die vielfältige Arbeit einer Kantonalpartei;
  • eine angemessene Betreuung während des Praktikums;
  • ein Workshop im Bereich Kommunikation;
  • eine herausfordernde und spannende Tätigkeit;
  • ein angenehmes Arbeitsklima in einem motivierten und aktiven Team.

Die SP Schweiz setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen in einer vielfältigen Schweiz. Wir fördern die Repräsentation unterschiedlicher Kompetenzen und Potenziale. Diskriminierung tolerieren wir nicht.

Weitere Auskünfte erteilt Nora Kaiser (info@nospam-sp-gr.ch), Partei- und Fraktionssekretärin. Schicke Deine Bewerbung mit einem kurzen Motivationsschreiben, einem Lebenslauf sowie weiteren nützlichen Beilagen bis am 19. November elektronisch (in Form eines PDF-Dokuments) an info@nospam-sp-gr.ch.

Die SP-Fraktion hat die Oktobersession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer in Chur vorbereitet. Die Fraktionssitzung war geprägt von der Vorberatung des «Green Deal». Die SP-Fraktion ist erfreut über die Botschaft der Regierung und unterstützt diese grundsätzlich. Allerdings muss der Kanton ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung es «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion ausführlich diskutiert. Grundsätzlich ist die SP-Fraktion erfreut über die Stossrichtung der Botschaft und den Mut der Regierung, bei Klimaschutz einen «grossen Wurf» anzupacken. So können Klimarettung und Investitionen in neue Arbeitsplätze kombiniert werden. Das ist im Grundsatz ein guter Deal für Graubünden. Allerdings fordert die SP-Fraktion in zwei Bereichen Korrekturen.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Der Kanton Graubünden steht finanziell blendend da. Es gibt schlicht keine argumentative Rechtfertigung für neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Investitionsmöglichkeit, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurde der Bericht zur Immobilienstrategie und die zahlreichen Anfragen/Aufträge der kommenden Oktobersession diskutiert.

Die gewaltsame Machtübernahme der Taliban schockiert. Um Menschenrechte und Demokratie wird es in Afghanistan schlecht bestellt sein. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – insbesondere auch gegen Frauen und Mädchen – wird zunehmen. Für die SP Graubünden ist darum klar: Die Afghan:innen brauchen die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das betrifft auch die Schweiz. Unser Land muss sich auf seine humanitäre Tradition besinnen.

Geht es allerdings nach dem Bundesrat, beschränkt sich der Einsatz der Schweiz darauf, Schweizer:innen vor Ort und lokale Deza-Mitarbeiter:innen mit ihren Kernfamilien zu evakuieren. Der Bundesrat ist nicht bereit, mehr zu tun. Die SP Graubünden hat kein Verständnis für die Haltung des Bundesrates.

Anlässlich der heutigen Fragestunde des Grossen Rates führte die Regierung aus, dass die Kapazitäten im Asylwesen nicht ausgelastet sind. Das bedeutet: Tatsächlich wäre es für die Schweiz mit keinen Problemen verbunden, mehr zu tun. Die SP Graubünden fordert darum von der Bündner Regierung zweierlei:

1. Die Bündner Regierung muss beim Bundesrat intervenieren und ihn zu einer Afghanistanpolitik auffordern, die der humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird.

2. Die Bündner Regierung hat die entsprechenden kantonalen Ämter per Richtlinie sofort anzuweisen, sämtliche Spielräume, die auf kantonaler Ebene existieren – im Sinne der Humanität – auszunutzen. Die SP Graubünden denkt dabei vor allem an eine grosszügige Handhabung des Familiennachzugs von bereits in Graubündenlebenden Afghan:innen.

Die SP-Fraktion hat die Augustsession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer in Domat/Ems vorbereitet. Neben den anstehenden Sachgeschäften hat sich die Fraktion auch mit der Botschaft zum «Green Deal» befasst. Für die SP-Fraktion ist klar: Der «Green Deal» ist ohne Steuererhöhungen problemlos finanzierbar und muss ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung des «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion diskutiert. Dabei gelangt die SP-Fraktion zum Schluss: Die Richtung der regierungsrätlichen Botschaft stimmt. Allerdings sind zwei Korrekturen angezeigt.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen und so die globale Erwärmung weltweit auf unter 2° C stabilisiert werden kann. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss. Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) weist – mit deutlichen Worten – ebenfalls in diese Richtung.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Bei der derzeitigen Finanzlage des Kantons gibt es schlicht keine sachlichen Gründe, die neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt, rechtfertigen. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken und erwirtschaftete die letzten zehn Jahre einen durchschnittlichen Überschuss von 70 Mio. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Invesitionsvorlage, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurden die Sachgeschäfte der anstehenden Augustsession diskutiert. Die SP Graubünden stimmt den zwei Sachgeschäften aus dem Justizbereich im Grundsatz zu. 

Bei der Teilrevision des Pensionskassengesetzes wird die SP-Fraktion die vorgesehenen Verschlechterungen der Kommission bekämpfen. Die Vorlage der Regierung stellt bereits das Minimum dar, um den Kanton als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Wird die Vorlage weiter verschlechtert, wird es in Zukunft noch schwieriger geeignete Fachkräfte zu rekrutieren.

La PS Grischun e la Verda – Grüne han l’intenziun da sa preschentar a las elecziuns dal Cussegl grond 2022 cun ina glista communabla. Quai han decidì en cuminanza la suprastanza da la Verda – Grüne e la direcziun generala da la PS Grischun. Quatras concentreschan las duas partidas lur forzas per las elecziuns en favur da la protecziun dal clima, da la gistia sociala, da l’avertura e dal progress. 

Il nov sistem electoral implitgescha ina buna purziun midadas per il Grischun. Per l’emprima giada dumbra tar las elecziuns dal parlament mintga vusch per la cumposiziun dal parlament. Tgi che vul avair success sco glista, sto preschentar candidaturas en mintga circul electoral – e superar in obstachel da trais pertschient. Per concentrar lur forzas e per cuntanscher che las vuschs ecologicas e la diversitad d’opiniuns vegnian purtadas en il cussegl, planiseschan la PS e la Verda – Grüne ina glista communabla per las elecziuns dal Cussegl grond 2022. 

Activs en las valladas 

La collavuraziun han la suprastanza da la Verda – Grüne e la direcziun generala da la PS Grischun già instradà. Tar la PS ha il di da partida dals 4 da settember anc da prender ina decisiun definitiva. Las duas partidas han cun quai la schanza da pudair preschentar candidaturas attractivas en tut las valladas. La coordinaziun surprendan las respectivas direcziuns da las partidas – la schelta da las candidatas e dal candidats e la campagna electorala per propi vegnan effectuadas da las secziuns localas da la PS Grischun e da la Verda – Grüne. 

Valurs communablas

La glista communabla da la Verda – Grüne e da la PS n’è betg simplamain in’allianza d’interess. Valurs communablas ed in’amicizia politica collian las duas partidas. Per omisduas è cler ch’ellas s’engaschan consequentamain per la protecziun dal clima ed ina convivenza cun quità cun la natira en il Grischun, per la gistia, per l’egualitad ed il progress social. Il nov sistem electoral porta al Grischun nov schlantsch – il temp da las monoculturas en las valladas è terminada. 

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Freude und Genugtuung das sehr deutliche JA der Bevölkerung zum neuen Wahlsystem für den Bündner Grossrat zur Kenntnis. Seit fast 100 Jahren setzt sich die SP GR bereits für ein Proporzwahlsystem ein, das die Anliegen der Bevölkerung besser abbildet. Nun ist der Systemwechsel nach vielen gescheiterten Versuchen endlich Realität. Ein Abstimmungstag, der in die Geschichte eingeht. Es ist der grösste Demokratisierungsschritt in Graubünden seit der Einführung des Frauenstimmrechts in den 1970/80er Jahren. 

Langer Kampf für ein faires Wahlsystem
Bereits 1928 hatte die SP Graubünden die Forderung zur Einführung des Proporzwahlrechtes für den Grossen Rat in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Fast 100 Jahre lang wurden diverse Versuche unternommen, das unfaire und später als verfassungswidrig taxierte Majorz-Wahlsystem für den Grossen Rat zu ändern. Der SP war es über all die Jahrzehnte immer ein Anliegen, dass auch Minderheiten eine echte Wahlchance bekommen. Das bestehende Wahlrecht verhinderte Pluralismus. Über Jahrzehnte waren immer die gleichen Kräfte in den gleichen Talschaften an der Macht. Nicht selten entstand eine politische Monokultur, mit allen damit verbunden Nachteilen. Oft gab es in den kleinen Wahlkreisen keinen Wettbewerb, da nur ein einziger Kandidat zur Wahl stand. Leider scheiterten – teilweise extrem knapp – rund ein halbes Dutzend Abstimmungen, die einen Systemwechsel vorsahen. 

Weitreichender Gerichtsentscheid
Erst als das Bundesgericht 2019 das bisherige Majorz-Wahlsystem als nicht mehr vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilte und die SP-Initiative zur Verkleinerung des Grossen Rats auf dem Tisch lag, öffnete sich die Türe, für einen echten Kompromiss. Lange kämpfte sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene insb. die CVP gegen den Systemwechsel. Selbst die absurdesten und unfairsten Ideen (z.B. Einschränkung der Gerichte, Aufsplittung von Gemeinden) wurden ins Spiel gebracht, um die eigene Macht abzusichern. Wie der heutige Volksentscheid nun zeigt, blieben diese Versuche am Ende glücklicherweise erfolglos.

Dank für jahrzehntelanges Engagement
Die SP Graubünden bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Parteimitgliedern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder für einen Systemwechsel gekämpft hatten. Ohne dieses grosse, ungebrochene Engagement wäre dieser historische Abstimmungssieg nie möglich gewesen. Der Dank gilt aber auch verschiedenen bürgerlichen Politikern der Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS), die sich offen für das Anliegen der SP zeigten, einen Kompromiss zu finden, der garantiert, dass künftig jede Stimme bei den Wahlen gleich viel zählt. Zu guter Letzt geht der Dank natürlich an die Bündner Bevölkerung, die diesen «Bündner Kompromiss» honorierte und damit einen Schlussstrich unter die Querelen der letzten Jahrzehnte zog.

Ausblick auf die Wahlen 2022 im Proporz
Die Bündner Politik wird in Zukunft bunter, interessanter, umkämpfter und hoffentlich auch weiblicher sowie linker. Die SP Graubünden blickt erwartungsvoll auf die anstehenden Wahlen unter den neuen Rahmenbedingungen und wird alles unternehmen, der Bevölkerung im ganzen Kanton eine möglichst breite Auswahl zu bieten.

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei kantonalen und den fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. März 2021.

JA zum neuen Wahlsystem

Graubünden braucht ein neues Wahlsystem, weil das heutige System verfassungswidrig ist. Der Bündner Kompromiss ist eine gute Lösung. Er ist historisch, denn er erhält alle bisherigen Wahlkreise, sichert also die Vertretung auch der kleinen Talschaften. Zugleich sorgt er dafür, dass jede Stimme im Kanton zählt und es in allen Wahlkreisen tatsächlich zu einer Auswahl kommt. Stadt und Land, recht und links, liberal und konservativ ziehen am gleichen Strick – in allen Sprachregionen. Deshalb ist der Bündner Kompromiss ohne Gegenstimme durch das Parlament gegangen. Eine Ablehnung führt ins Chaos, weil man im Eilverfahren ein schlechteres System ausarbeiten müsste. 
Weitere Infos zur überparteilichen Kampagne und Argumente finden sich unter: https://wahlsystem.gr

NEIN zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge

Die Mutterschaftsbeiträge sind eine unkomplizierte und wirksame Unterstützung für Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Der Kanton bezahlt die Mutterschaftsbeiträge bis zu 10 Monate nach der Geburt eines Kindes. Die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge trifft insbesondere alleinerziehende Mütter, Armutsbetroffene und Selbständigerwerbende hart. Die Regierung behauptet, die pragmatische Unterstützung über die Mutterschaftsbeiträge sei unnötig. Familien mit finanziellen Schwierigkeiten sollen anstatt der Mutterschaftsbeiträge Sozialhilfe beziehen. Die Sozialhilfe ersetzt die Mutterschaftsbeiträge aber nicht und führt zum Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten. Zudem verschieben sich Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden. Die Mutterschaftsbeiträge zahlt der Kanton – die Sozialhilfe die Gemeinden. Die SP Graubünden fordert eine zukunftsfähige Familienpolitik und eine wirksame Armutsbekämpfung. Sie sagt deshalb Nein zu dieser Mogelpackung.
Weitere Argumente und Infos zur Kampagne finden sich unter: https://mube.gr

NEIN zur Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd

Die SP Graubünden setzt sich für das Tierwohl und den Umweltschutz ein. Diese Vorlage bringt jedoch nicht die erhofften Lösungen, sondern führt zu mehr Problemen rund um die Bündner Jagd. 

JA zum CO2-Gesetz

Die Schweiz und speziell die Bergbevölkerung sind besonders stark von der Klimakrise betroffen: Trockenperioden, Starkniederschläge, Gletscherschwund etc. sind für die Wirtschaft und die Sicherheit der Bündner Bevölkerung eine reale Gefahr. Das geplante CO2-Gesetz mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 ist ein erster Schritt in die dringend notwendige Richtung. Die Massnahmen im Bereich der Abgaben gemäss Verursacherprinzip sind sinnvoll und bieten Anreize für klimabewussteres Handeln. Die Förderung von klimafreundlichen Investitionen ist zukunftsgerichtet und trägt dem Forschungsstandort Schweiz Rechnung, fördert Innovation und schafft regionale Arbeitsplätze. Die SP Graubünden setzt sich dezidiert für die Vorlage ein und begrüsst die breite überparteiliche Unterstützung. 

JA zum Covid-19-Gesetz

Mit der Annahme des Gesetzes sagen wir Ja zu den hart erkämpften Wirtschaftsgeldern. Die Vorlage regelt nicht die breit diskutierten Massnahmen wie beispielsweise Maskenpflicht, sondern unterstützt die von der Krise finanziell geschädigten Personen und Unternehmen. Eine Ablehnung würde zu grossem Chaos führen und die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden. 

JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Graubünden weist eine relativ hohe Dichte an Bio-Landwirtschaftsbetrieben auf. Nichtsdestotrotz gibt es in unserem Kanton Orte mit Rückständen des Herbizids Chlorotalonil, die den zugelassenen Grenzwert überschreiten. Die Neuausrichtung der Subventionen ist sinnvoll und nötig.

JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Rückgang der Biodiversität ist auch in Graubünden erschreckend. Das Insektensterben ist massiv und wirkt sich auf die gesamte Nahrungskette aus. Die Volksinitiative nimmt sich dieser Problematik an und verspricht weiter eine Lösung gegen die bestehende Gesundheitsgefährdung aufgrund von synthetischen Pestiziden. 

NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die SP Graubünden zeigt sich sehr besorgt über dieses geplante Gesetz und lehnt es dezidiert ab. Die Vorlage bedeutet die Abschaffung der Unschuldsvermutung, ist ein Angriff auf die Kinderrechte und eine Gefährdung der Demokratie, aufgrund möglicher Kriminalisierung von politischem Aktivismus.

Text: Nora Kaiser

Die SP-Fraktion hat am 7. April die Nachfolge von Conradin Caviezel für die Leitung der SP-Fraktion gewählt. Neu wird Lukas Horrer die Fraktion präsidieren. Der 30-Jährige ist in Chur wohnhaft, hat einen Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaften (BWL) sowie einen Bachelor in Philosophie und sitzt seit 2018 im Bündner Grossen Rat. Weiterhin als Vize-Präsidentinnen der Fraktion werden Erika Cahenzli-Philipp und Beatrice Baselgia walten.

Conradin Caviezel leitet seit 2017 die SP-Fraktion. Er hat Ende Februar 2021 die Fraktion informiert, dass er sich nach vier intensiven Jahren wieder mehr frei verfügbare Zeit wünscht und daher das Amt auf die Aprilsession hin abgibt. Er darf in seiner Amtszeit auf diverse politische Erfolge zurückblicken. So konnte unter seiner Führung die SP bei den Wahlen 2018 das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Dank den Bemühungen der SP lanciert der Kanton im letzten Jahr eine Digitalisierungsoffensive. Des Weiteren gelang es, das Kulturbudget um 3 Millionen CHF zu erhöhen – ein Anliegen, für das die SP jahrelang gekämpft hatte. Die SP-Fraktion hat zudem die Oberaufsichtsaufgaben des Parlamentes ins Zentrum gerückt und ist konsequent Missständen nachgegangen resp. hat Transparenz eingefordert (z.B. PUK Baukartell, Justizuntersuchung/Erneuerung Kantonsgericht, Umweltverschmutzungen). Überdies gelang es der SP unter seiner Führung unnötige Sparprogramme zu verhindern (insb. die Abbauvorlage «GR-Flex»). Zu guter Letzt war Conradin Caviezel prägend in den Diskussionen um das neue Wahlsystem für den Grossen Rat. Nicht zuletzt dank der Klage vor Bundesgericht und der SP Initiative «90 sind genug» konnte endlich ein breit abgestützter Wahlsystem-Kompromiss gefunden werden.

Sein Nachfolger Lukas Horrer war in der Vergangenheit sechs Jahre Parteisekretär der SP Graubünden. Er hat massgeblich zur Professionalisierung der Partei beigetragen. Aktuell ist er Vize-Präsident der Wirtschaftskommission im Grossen Rat und hat sich umfassend in finanzpolitische Themen eingebracht (z.B. Umsetzung STAF, COVID-Härtefallunterstützung etc.). Dabei hat er mehrfach bewiesen, dass er breit getragene Kompromisslösungen entwickeln und parteiübergreifend arbeiten kann. Als Schwerpunkte für die Zukunft der SP-Fraktion sieht Lukas Horrer insb. folgende drei Themenfelder:

  • Ökologie: Das grosse Thema der Zukunft unseres Kantons ist der Klimawandel. Ein deutlich aktiveres Handeln seitens der Bündner Politik ist mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen nötig.
  • Finanzpolitik: Die SP-Fraktion wird sich konsequent für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik für «alle statt für wenige» einsetzten. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten zwei Jahrzehnte sollen konsequent für die Mittelschicht, Menschen mit tiefen Einkommen und Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden.
  • Gleichstellungspolitik: Auf allen Ebenen unseres Kantons (Verwaltung, Regierung, Parlament, Wirtschaft) sind deutlich grössere Anstrengungen für mehr Diversität und Chancengleichheit nötig.