Die SP Graubünden gratuliert dem Referendumskomitee zum ersten Etappensieg gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge (MuBe). Folgender Text basiert auf der Medienorientierung vom 3. Dezember 2020. Von Julia Müller, Xenia Bischof, Edina Annen und Andrin Ehrler.

Trotz der Corona Situation schafften wir es, in nur sieben Wochen 2721 Unterschriften zu sammeln. Damit haben wir die Referendumsvorgabe um mehr als 1200 Unterschriften deutlich übertroffen. Die hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates: Einsparungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft werden von der Bevölkerung nicht widerstandslos toleriert. 

Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die MuBe eine wichtige Unterstützung für die Mutter und das Neugeborene und können einen Schutz gegen Gewalt in der Mutterschaft bewirken. In ’16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen’ wird aktuell auf diese Problematik hingewiesen. Wer sich intensiv mit der medizinischen Bedeutung der Zeit nach der Geburt auseinandersetzt, kann jede Unterstützung für die Mutter nur begrüssen und genau deshalb braucht es diese Mutterschaftsbeiträge als minimale finanzielle Unterstützung für die finanziell schwächsten Bündner*innen.

Wir haben Unterschriften gesammelt von Val Sot bis Sedrun/ Tujetsch und Maienfeld bis Roveredo. Total haben sich Leute aus 86 Gemeinden für das Referendum stark gemacht! 

Wir bedanken uns bei dem grossen Engagement der Unterschriftensammlerinnen und -sammler. Ihr grosser Einsatz hat das Zustandekommen des Referendums erst möglich gemacht. Ein weiterer Dank geht an alle Organisationen, die unser Referendum mittragen, so unter anderem AvenirSocial, SP Graubünden, Gewerkschaftsbund Graubünden GGR, Juso Graubünden und das Frauenstreikkollektiv. Unser Referendumskomitee ist aber keine geschlossene Runde; wir freuen uns über alle weiteren Organisationen und Personen, die sich uns beim Kampf für die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge anschliessen möchten.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).

Die SP Graubünden freut sich über den historischen Wahlsieg des Parteipräsidenten Philipp Wilhelm zum Landammann in Davos. Die Bevölkerung in Davos zeigt damit, dass sie bereit ist für einen Generationenwechsel und frische Impulse mitten in der Coronakrise begrüsst. 

SP Davos feiert mit Philipp-Wilhelm-Bier den Erfolg. V.r.n.l.: Rita Gianelli, Mara Sprecher, 
Philipp Wilhelm, Stefan Walser, Ladina Alioth, Christoph Geissler, Linda Zaugg. (Foto: Privat)

In Davos wird zum ersten Mal in der Geschichte ein SP-Kandidat zum Landammann gewählt. Davos ist bereit für Veränderungen: Wilhelm setzt sich ein für einen aktiven Klimaschutz, Fortschritt und innovative Ideen für das von Corona hart getroffene Davos. 

Das SP-Präsidium wird Philipp Wilhelm per 31. Dezember abgeben. Die Vizepräsidentin Julia Müller wird die Arbeit ad interim übernehmen. Das neue Präsidium wird am nächsten Parteitag gewählt. Modus und Fristen werden bis Mitte Dezember mitgeteilt, damit Interessierte Kandidaturen anmelden können. Die SP Graubünden dankt Philipp Wilhelm für die engagierte und erfolgreiche Arbeit als Parteipräsident und wünscht alles Gute für die neue Arbeit in der Gemeindeexekutive von Davos. 

Die Oberengadiner Grossrätin Franziska Preisig hat den Sprung zur Gemeindepräsidentin von Samedan leider nicht geschafft. Die SP Graubünden bedauert, dass das bürgerliche Samedan nicht bereit ist für Veränderungen und keine Frau an der Spitze will. Vielen Dank für den engagierten Wahlkampf. 

Auch in Domat/Ems gelang der SP ein Erfolg: Im Gemeinderat konnte die SP ihre Sitze von drei auf vier erhöhen. Besonders erfreulich ist die Wahl von Luna Weggler, damit sind künftig die Anliegen von jungen Menschen und Frauen in Domat/Ems stärker vertreten. Wir gratulieren der SP Imboden für diesen Erfolg! 

Die SP Graubünden empfiehlt überzeugt ein Ja zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative und zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zum globalen Frieden und zum Schutz von Mensch und Umwelt. 

Die Initiative für die Konzernverantwortung verlangt, was eigentlich bereits heute selbstverständlich sein müsste. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen hier dafür haften, wenn sie bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte und minimalste Umweltstandards verletzen. Die meisten Konzerne halten sich heute an solche Vorgaben. Es gibt aber leider einige Konzerne, die sich ohne Skrupel über minimalste Umweltstandards hinwegsetzen und Menschenrechte kalten Herzens ignorieren. Solche Konzerne verschaffen sich gegenüber den fair agierenden Firmen Konkurrenzvorteile, zum Beispiel durch Kinderarbeit oder durch das sorglose Verschmutzen von Flüssen und ganzen Ökosystemen. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative müssen künftig auch diese Konzerne für ihre Vergehen haften. Das schützt nicht nur Mensch und Umwelt, sondern es ist auch gerecht gegenüber dem überwiegenden Grossteil der Schweizer Firmen und Konzernen, die schon heute Menschenrechte und Umweltstandards hochhalten und einhalten.

JA zur globalen Verantwortung

Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite mit Waffenverkäufen an Konfliktparteien. Dabei spielt auch Geld aus der Schweiz eine Rolle. Milliarden Schweizer Franken aus Finanzinstituten fliessen in das blutige Geschäft mit Rüstungsgütern. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative wird die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten durch Schweizer Geld gebremst. Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank sollen keine Investitionen in Firmen mehr tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als reiches Land mit einer grossen humanitären Tradition und einem der bedeutendsten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz Verantwortung. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Die SP Graubünden gratuliert der neuen Co-Präsidentin Mattea Meyer und dem neuen Co-Präsidenten Cédric Wermuth zur Wahl ins Präsidium der SP Schweiz. Wir wünschen euch viel Durchsetzungskraft, Freude und Kreativität für diese herausfordernde Aufgabe! Die SP zeigt damit einmal mehr, dass sie erneuerungsfähig ist. Das ist entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Nur mit neuer Energie und Kraft können die grossen Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung bewältigt werden.  

Besondere Freude bereitet der SP Graubünden die Wahl unseres Nationalrats Jon Pult ins Vize-Präsidium der SP Schweiz. Dank Jon ist die rätoromanische und italienische Sozialdemokratie mit dem Bewusstsein für Anliegen des Berggebiets im Präsidium der SP Schweiz vertreten. Herzliche Gratulation an Jon Pult und die weiteren Vertreter*innen des Vize-Präsidiums Jacqueline Badran, Samuel Bendahan, Barbara Gysi, Ronja Jansen und Ada Marra.

Nicht zuletzt danken wir Christian Levrat für die unermüdliche Arbeit in den letzten 12 Jahren als Präsident der SP Schweiz. Alles Gute für die Zukunft!

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:         
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

Die Regierung setzt beim neuen Wahlrecht auf Spaltung und Rechtsunsicherheit statt auf Vielfalt und Stabilität. Das ist skandalös. Denn in der Vernehmlassung wollte eine Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der endlich Ruhe in der Wahlrechtsfrage bringt. Nun gibt die Regierung dem Bündner Machtkartell nach – zum Schaden von Jungen, von Frauen und von der Demokratie.

Das heutige Wahlrecht ist verfassungswidrig und muss angepasst werden. Laut wurde der Ruf nach einer zukunftsfähigen Lösung. Es soll endlich Stabilität einkehren. Zu lange dauern die Querelen um das Wahlrecht schon. Mit ihrer Vernehmlassungsvorlage machte die Regierung den Vorschlag für eine Kompromiss-Lösung: Die Erhaltung der heutigen Wahlkreise dank Einführung des Proporzwahlrechts mit Majorzkomponenten. Diese Lösung hätte die regionale Vielfalt so abgebildet, wie heute und gleichzeitig endlich mehr Chancen für Junge, Frauen sowie Minderheiten geboten. Zudem müssten mit dem Kompromissvorschlag keine Kreise und Gemeinden gespalten werden und in keinen Wahlkreisen würden in einem gesonderten System gewählt. Dieser Vorschlag wäre auch eindeutig rechtskonform gewesen, da er in diversen anderen Kantonen bereits umgesetzt ist.

Laut Botschaft fand dieser Kompromiss die grösste Zustimmung unter allen Teilnehmenden. Es ist skandalös, dass die Regierung trotzdem von ihrem aktiv propagierten Kompromissvorschlag abrückt. Sie schwenkt um auf ein System, das den Kanton spaltet. Es würden Kreise/Gemeinden gegen deren Willen gespalten – etwa Davos oder das Oberengadin. Chur und Fünf Dörfer würden gegen deren Willen künftig gesondert wählen und ihre Stimmen würden weniger zählen als jene von anderen Kreisen. Dieses unverständliche Umschwenken kann nur mit einem Einknicken der Regierung vor dem Bündner Machtkartell erklärt werden. So begründet die Regierung ihr Umschwenken denn auch einzig mit der Stellungnahme der drei grössten Fraktionen im Grossen Rat. Das Wort von Verbänden und der besonders betroffenen Gemeinden und Regionen zählt offenbar nicht. Umso bedenklicher ist dieser Entscheid, da das neu vorgeschlagene Wahlsystem ganz offensichtlich wieder verfassungswidrig ist. Die Aufteilung zwischen Proporz und Majorz ist einerseits willkürlich (z.B. nicht erklärbar, warum in Domat/Ems nach Majorz und in Untervaz nach Proporz gewählt wird), anderseits sind verschiedene Majorzkreise für ein Mischsystem zu gross. 

Die Regierung hat inhaltlich, rechtlich und demokratiepolitisch mit dieser Botschaft vollständig versagt. Die SP Graubünden wird sich dezidiert gegen diese Lösung einsetzen und fordert alle relevanten Kräfte im Grossrat auf, sich gemeinsam an den Tisch zu setzten, für eine nachhaltige Lösung. Es braucht ein System, das endlich auch Junge und Frauen berücksichtigt, stabil sowie rechtlich hundertprozentig wasserdicht ist, den Kanton zusammenhält und nicht spaltet. 

Für Rückfragen:         
Philipp Wilhelm, SP Parteipräsident, 079 318 77 38
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

Am Sonntag holte die SP Graubünden den coronabedingt verschobene Parteitag vom März nach. Dabei wurden die Parteigremien zukunftsweisend besetzt und die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Dass die SP Graubünden Erneuerung kann, hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Im Grossen Rat stellt sie die mit Abstand jüngste Fraktion und im letzten Herbst wählten die Bündner*innen in Nachfolge der nicht mehr zu den Nationalratswahlen angetretenen Silva Semadeni gleich zwei junge SP-Talente: Sandra Locher Benguerel und Jon Pult waren es auch, die am Sonntag gemeinsam mit Parteipräsident Philipp Wilhelm die Verabschiedung von Silva Semadeni als Nationalrätin und von Lukas Horrer als ehemaligem Parteisekretär vornahmen. 

Zukunftsweisende Personalentscheide

Auf der Traktandenliste stand aber auch die Zukunft der Partei. Mit Julia Müller wurde die jüngste Grossrätin zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Damit gelingt der SP Graubünden eine erneute personelle Verjüngung. Für den Parteivorstand konnten gleich zwölf neue Mitglieder gewonnen werden, welche die acht anstehenden Rücktritte mehr als kompensieren. Zukunftsweisende Personalentscheide stehen auch bei der SP Schweiz an. Zu Gast am Parteitag im Churer Marsöl waren deshalb auch Nationalrätin Mattea Meyer und Nationalrat Cédric Wermuth. Das Duo will im Oktober die Nachfolge des zurücktretenden Parteipräsidenten Christian Levrat beerben. Um den beiden Co-Präsidiums-Kandidaturen auf den Zahn zu fühlen, mussten sie sich den kritisch-witzigen Fragen von Regierungsrat Peter Peyer stellen. 

VIERMAL NEIN, EINMAL JA

Im Zentrum des Parteitags standen letztlich auch die Abstimmungen vom 27. September. Die Empfehlungen der rund 85 anwesenden Mitglieder fielen dabei sehr deutlich aus. Das nicht zuletzt, weil unter den Abstimmungsvorlagen teilweise Altlasten des vormaligen Parlaments in Bundesbern sind. 

NEIN zum Kinderabzug-Bschiss

Mit der «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» würden die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöht. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss. Denn von dieser Vorlage profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Paare. Das sind nur 6% aller Haushalte. Die Zeche sind Steuerausfälle von 370 Millionen Franken pro Jahr, für die letztlich der Mittelstand zahlt. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.»

NEIN zur gefährlichen Kündigungsinitiative 

Irreführend ist auch der Titel der so genannten „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Sie gibt vor, die Zuwanderung «massvoll» begrenzen zu wollen. Sie verlangt aber explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Das wäre das Ende der bilateralen Verträge mit der EU sowie der flankierenden Massnahmen. Das schadet der Wirtschaft und gerade dem Tourismuskanton Graubünden massiv und ist ein Frontalangriff auf den Lohnschutz für die arbeitenden Menschen in der Schweiz. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Begrenzungsinitiative». 

NEIN zum missratenen Jagdgesetz

Statt einer pragmatischen Regulierung des Wolfes hat das alte Parlament in Bern das Jagdgesetzt komplett überladen. Biber, Luchs, Graureiher und viele andere Arten werden schlechter geschützt. Die Revision ist kompliziert und bricht mit dem Grundsatz «Jagd bei den Kantonen, Schutz beim Bund». Damit bringt die Revision letztlich mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Es braucht ein besseres Gesetz, das eine pragmatische Regulierung des Wolfes ermöglicht und gleichzeitig dem Artenschutz Rechnung trägt. Die SP Graubünden empfiehlt mit wenigen Gegenstimmen ein NEIN zur «Änderung des Jagdgesetzes».

JA zum Vaterschaftsurlaub

Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist und dass dabei auch Väter eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je. Mit der «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes» erhalten Väter künftig zwar lediglich zwei Wochen Zeit für die Familie. Dies ist aber ein erster Schritt zur gemeinsamen Verantwortung. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein JA zur «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes».

NEIN zu Luxus-Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Kampfjets beschaffen. Das ist Geld, das an anderen Orten fehlen wird – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Für die Erfüllung der luftpolizeilichen Aufgaben würden leichtere und günstigere Flugzeuge ausreichen. Die SP Graubünden empfiehlt mit einer Gegenstimme ein NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Die SBB hat letzte Woche bekannt gegeben, dass die GA-Preise für junge Erwachsene massiv steigen. Die SP Graubünden kritisiert diesen Entscheid: Die Erhöhung ist unsozial und ein falsches Zeichen für den Klimaschutz und die Jugend. Besonders einschneidend ist die Teuerung für periphere Regionen.

Für Personen bis 25 Jahre wird ein neues Angebot geschaffen, welches jährlich ca. 710.- Franken teurer ist als das bisherige. Studierende ab 25 können von keiner Vergünstigung mehr profitieren und bezahlen ab Dezember jährlich 1210.- Fr. mehr als bis anhin.

Nur wenige sind mit 25 Jahren fertig mit dem Studium und können dann bereits einer gut bezahlten Arbeit nachgehen. Die Entscheidung ist höchst unsozial, weil die Chancengerechtigkeit weiter sinkt. Die Abschaffung des Studierenden-GA benachteiligt insbesondere Student*innen aus tieferen sozialen Schichten und Student*innen auf dem zweiten Bildungsweg. Diese müssen oftmals ohnehin schon für einen Teil des Studiums selber aufkommen. Zudem wird das Sammeln von Arbeitserfahrung im Rahmen von Praktika aus finanziellen Gründen noch schwieriger. Viele Studierende gehen bereits jetzt einer schlecht bezahlten Arbeit nach, um einen Teil des Studiums oder das gesamte Studium selbst zu finanzieren. Familien mit tiefem Einkommen werden weiter belastet.

Die SP Graubünden schätzt die Entwicklung für periphere Regionen als besonders einschneidend ein: Vereine, Dorfgemeinschaften und viele weitere Aspekte des gesellschaftlichen Lebens werden zu einem entscheidenden Teil von jungen Erwachsenen in Ausbildung getragen. Diese müssen aufgrund ihres Studiums in eine grössere Stadt ziehen und sind auf günstige Reiseangebote angewiesen. Abgelegene Gebiete können durch erhöhte GA-Preise für Studierende weiter abgehängt werden.

Zudem ist die Botschaft in den Augen der SP Graubünden völlig falsch: Gerade junge Menschen sollten für einen klimabewussten Personentransport sensibilisiert werden. Die Gefahr, dass wieder mehr junge Menschen auf den motorisierten Personenverkehr umsteigen, ist hoch.

Die SP Graubünden fordert von der SBB, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Entwicklung müsste gar gegenteilig sein: Den ÖV für Jugendliche und Menschen in Ausbildung muss deutlich attraktiver werden. Die SP Graubünden unterstützt daher die Online-Petition «Nein zur Abschaffung des Studi-Gas!» der JUSO Schweiz

Die SP-Fraktion im Grossen Rat spricht mit diesem Bild ihre Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aus und steht zusammen gegen Rassismus. Die SP Graubünden betont ihre Haltung der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Rassismus – weder in Graubünden noch sonst auf der Welt. 

Während in dieser Junisession das Thema Rassismus neben allen anderen dringlichen Themen keinen Platz findet, wird diese Diskussion künftig nicht länger ignoriert. Die SP Graubünden nimmt sich zum Ziel, die Rassismusproblematik in Graubünden wieder offensiver anzugehen. Rassismus ist nämlich kein Problem der USA, es ist ein globales Problem. 

Die SP Graubünden fordert einen kritischen Blick auf Alltagsrassismus sowie strukturellen und systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Polizeipraktiken wie Racial Profiling, aber auch strukturelle Benachteiligung von schwarzen Menschen und People of Color in der Bildung, bei der Job- und Wohnungssuche etc. werden von der SP Graubünden vehement kritisiert.

Gegen Rassismus zu kämpfen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die SP Graubünden wird sich in den kommenden Monaten für eine entsprechende Beratungsstelle stark machen. Die SP Graubünden will aber auch ihre eigenen Anstrengungen für eine umfassende Gleichstellung weiter vorantreiben. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an diesem Diskurs ist, daran wollen wir teilnehmen.