Die gewaltsame Machtübernahme der Taliban schockiert. Um Menschenrechte und Demokratie wird es in Afghanistan schlecht bestellt sein. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – insbesondere auch gegen Frauen und Mädchen – wird zunehmen. Für die SP Graubünden ist darum klar: Die Afghan:innen brauchen die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das betrifft auch die Schweiz. Unser Land muss sich auf seine humanitäre Tradition besinnen.

Geht es allerdings nach dem Bundesrat, beschränkt sich der Einsatz der Schweiz darauf, Schweizer:innen vor Ort und lokale Deza-Mitarbeiter:innen mit ihren Kernfamilien zu evakuieren. Der Bundesrat ist nicht bereit, mehr zu tun. Die SP Graubünden hat kein Verständnis für die Haltung des Bundesrates.

Anlässlich der heutigen Fragestunde des Grossen Rates führte die Regierung aus, dass die Kapazitäten im Asylwesen nicht ausgelastet sind. Das bedeutet: Tatsächlich wäre es für die Schweiz mit keinen Problemen verbunden, mehr zu tun. Die SP Graubünden fordert darum von der Bündner Regierung zweierlei:

1. Die Bündner Regierung muss beim Bundesrat intervenieren und ihn zu einer Afghanistanpolitik auffordern, die der humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird.

2. Die Bündner Regierung hat die entsprechenden kantonalen Ämter per Richtlinie sofort anzuweisen, sämtliche Spielräume, die auf kantonaler Ebene existieren – im Sinne der Humanität – auszunutzen. Die SP Graubünden denkt dabei vor allem an eine grosszügige Handhabung des Familiennachzugs von bereits in Graubündenlebenden Afghan:innen.

Die SP-Fraktion hat die Augustsession unter Leitung von Fraktionspräsident Lukas Horrer und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer in Domat/Ems vorbereitet. Neben den anstehenden Sachgeschäften hat sich die Fraktion auch mit der Botschaft zum «Green Deal» befasst. Für die SP-Fraktion ist klar: Der «Green Deal» ist ohne Steuererhöhungen problemlos finanzierbar und muss ein ehrgeizigeres Ziel anstreben: netto-null bis 2040.

In der Junisession 2019 überwies der Grosse Rat den Auftrag von SP-Grossrat Philipp Wilhelm zur Ausarbeitung des «Green Deals» für Graubünden. Dank Investitionen in den Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze in Graubünden entstehen und gleichzeitig soll Graubünden das Netto-Null-Ziel erreichen. Die nun vorliegende Botschaft zur Umsetzung des Auftrages Wilhelm hat die SP-Fraktion diskutiert. Dabei gelangt die SP-Fraktion zum Schluss: Die Richtung der regierungsrätlichen Botschaft stimmt. Allerdings sind zwei Korrekturen angezeigt.

  1. Graubünden muss das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen. Nur wenn die vermögenden Länder deutlich vor 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen, bleibt es eine realistische Chance, dass die ärmeren Länder ihr Ziel ebenfalls bis 2050 erreichen und so die globale Erwärmung weltweit auf unter 2° C stabilisiert werden kann. Für die SP-Fraktion ist darum klar, dass der «Green Deal» ehrgeiziger sein muss. Der neuste Bericht des Weltklimarates (IPCC) weist – mit deutlichen Worten – ebenfalls in diese Richtung.
  2. Den «Green Deal» kann der Kanton Graubünden ohne Probleme selbst finanzieren. Bei der derzeitigen Finanzlage des Kantons gibt es schlicht keine sachlichen Gründe, die neue Steuern oder Abgaben, wie sie die regierungsrätliche Botschaft ankündigt, rechtfertigen. Zur Erinnerung: Der Kanton Graubünden verfügt über ein Eigenkapital von 2.6 Mrd. Franken und erwirtschaftete die letzten zehn Jahre einen durchschnittlichen Überschuss von 70 Mio. Franken. Das hohe Eigenkapitel ist kein Selbstzweck und ist im Interesse der Bündner:innen zu investieren. Dabei ist der «Green Deal» die ideale Invesitionsvorlage, um die Interessen der kommenden Generationen zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiter wurden die Sachgeschäfte der anstehenden Augustsession diskutiert. Die SP Graubünden stimmt den zwei Sachgeschäften aus dem Justizbereich im Grundsatz zu. 

Bei der Teilrevision des Pensionskassengesetzes wird die SP-Fraktion die vorgesehenen Verschlechterungen der Kommission bekämpfen. Die Vorlage der Regierung stellt bereits das Minimum dar, um den Kanton als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Wird die Vorlage weiter verschlechtert, wird es in Zukunft noch schwieriger geeignete Fachkräfte zu rekrutieren.

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Freude und Genugtuung das sehr deutliche JA der Bevölkerung zum neuen Wahlsystem für den Bündner Grossrat zur Kenntnis. Seit fast 100 Jahren setzt sich die SP GR bereits für ein Proporzwahlsystem ein, das die Anliegen der Bevölkerung besser abbildet. Nun ist der Systemwechsel nach vielen gescheiterten Versuchen endlich Realität. Ein Abstimmungstag, der in die Geschichte eingeht. Es ist der grösste Demokratisierungsschritt in Graubünden seit der Einführung des Frauenstimmrechts in den 1970/80er Jahren. 

Langer Kampf für ein faires Wahlsystem
Bereits 1928 hatte die SP Graubünden die Forderung zur Einführung des Proporzwahlrechtes für den Grossen Rat in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Fast 100 Jahre lang wurden diverse Versuche unternommen, das unfaire und später als verfassungswidrig taxierte Majorz-Wahlsystem für den Grossen Rat zu ändern. Der SP war es über all die Jahrzehnte immer ein Anliegen, dass auch Minderheiten eine echte Wahlchance bekommen. Das bestehende Wahlrecht verhinderte Pluralismus. Über Jahrzehnte waren immer die gleichen Kräfte in den gleichen Talschaften an der Macht. Nicht selten entstand eine politische Monokultur, mit allen damit verbunden Nachteilen. Oft gab es in den kleinen Wahlkreisen keinen Wettbewerb, da nur ein einziger Kandidat zur Wahl stand. Leider scheiterten – teilweise extrem knapp – rund ein halbes Dutzend Abstimmungen, die einen Systemwechsel vorsahen. 

Weitreichender Gerichtsentscheid
Erst als das Bundesgericht 2019 das bisherige Majorz-Wahlsystem als nicht mehr vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilte und die SP-Initiative zur Verkleinerung des Grossen Rats auf dem Tisch lag, öffnete sich die Türe, für einen echten Kompromiss. Lange kämpfte sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene insb. die CVP gegen den Systemwechsel. Selbst die absurdesten und unfairsten Ideen (z.B. Einschränkung der Gerichte, Aufsplittung von Gemeinden) wurden ins Spiel gebracht, um die eigene Macht abzusichern. Wie der heutige Volksentscheid nun zeigt, blieben diese Versuche am Ende glücklicherweise erfolglos.

Dank für jahrzehntelanges Engagement
Die SP Graubünden bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Parteimitgliedern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder für einen Systemwechsel gekämpft hatten. Ohne dieses grosse, ungebrochene Engagement wäre dieser historische Abstimmungssieg nie möglich gewesen. Der Dank gilt aber auch verschiedenen bürgerlichen Politikern der Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS), die sich offen für das Anliegen der SP zeigten, einen Kompromiss zu finden, der garantiert, dass künftig jede Stimme bei den Wahlen gleich viel zählt. Zu guter Letzt geht der Dank natürlich an die Bündner Bevölkerung, die diesen «Bündner Kompromiss» honorierte und damit einen Schlussstrich unter die Querelen der letzten Jahrzehnte zog.

Ausblick auf die Wahlen 2022 im Proporz
Die Bündner Politik wird in Zukunft bunter, interessanter, umkämpfter und hoffentlich auch weiblicher sowie linker. Die SP Graubünden blickt erwartungsvoll auf die anstehenden Wahlen unter den neuen Rahmenbedingungen und wird alles unternehmen, der Bevölkerung im ganzen Kanton eine möglichst breite Auswahl zu bieten.

Heute hat der Kanton seine Jahresrechnung 2020 präsentiert. Statt des budgetierten Verlusts von 33 Millionen Franken resultiert ein Plus von mehr als 80 Millionen Franken – trotz Corona. Angesichts dieser Zahlen fordert die SP sofortige Nachbesserungen bei den kantonalen Härtefallregelungen.

Der Ablauf ist bekannt: Der Kanton budgetiert pessimistisch, beschwört damit Abbauvorlagen herauf, schliesst dann aber in der Rechnung blendend ab. Dieses Jahr resultieren über 80 Millionen Franken Gewinn. Dabei hat die Pandemie den Abschluss noch mit 60 Millionen Franken negativ beeinflusst. Die SP wundert sich einmal mehr über die hohe Fehlbudgetierung. Angesichts der enormen Finanzkraft des Kantons fordert sie sofortige Nachbesserungen bei den Härtefallregelungen des Kantons. 

Volle Übernahme der Fixkosten 

Die SP fordert die Regierung auf, die in der Februarsession debattierte volle Übernahme der Fixkosten bei bezugsberechtigten Betrieben zu realisieren. Die MindestumsatzverlustSchwelle ist zu reduzieren. Es wäre unverständlich, wenn die Regierung sich für einen guten Finanzabschluss feiert, gleichzeitig aber eine Konkurswelle und Arbeitslosigkeit droht. Der Kanton kann und muss es sich leisten, alle Betriebe durch die unverschuldete Krise zu bringen.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter der Leitung von Conradin Caviezel am 31. Januar und 1. Februar unter strenger Einhaltung der Schutzkonzepte im Grossratssaal auf die viertägige Februarsession vor. Im Zentrum standen die Wahlrechtsreform und die COVID-Krise.

Die SP-Fraktion hat sich ein weiteres Mal intensiv mit der bevorstehenden Wahlrechtsreform auseinandergesetzt. Unter kompetenter Führung der SP-Mitglieder der Kommission für Staatspolitik und Strategie wurde das Wahlsystem diskutiert. Die deutliche Kommissionsmehrheit, mit Unterstützung der beiden SP-Mitgliedern, schlägt vor, dem Volk für die Teilrevision der Kantonsverfassung nur ein Modell zur Abstimmung vorzulegen. Dabei wird das Modell C unterstützt (Doppelproporz mit Majorz-Bedingung). 

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass ein Bündner Kompromiss gefunden wurde und hält fest, dass beim Modell C die wichtigste Forderung der SP umgesetzt würde: Endlich zählt bei den Grossratswahlen jede Stimme gleich viel. Unter diesen Umständen ist das Initiativkomitee «90 sind genug» bereit ihre Initiative zugunsten eines künftigen Doppelproporz-Wahlsystems (s. Medienmitteilung vom 21. Januar 2021) zurückzuziehen. Die SP ist zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit findet und die nächsten Wahlen im Jahr 2022 mit einem gerechten und verfassungsmässigen Wahlsystem durchgeführt werden. Der vorliegende Bündner Kompromiss garantiert, dass jede Stimme zählt, aber auch die bestehenden Talschaften weiterhin im Kantonsparlament vertreten sind. Damit könnten die Querelen der letzten Jahre um das Wahlsystem endlich ad acta gelegt werden.

Weiter hat sich die SP-Fraktion ausführlich über die gegenwärtige Gesundheits- und Wirtschaftskrise beraten. Die SP-Fraktion fordert eine sofortige und unbürokratische Aufstockung der sogenannten Härtefallmassnahmen, die insbesondere in der Gastronomie nirgends hinreichen (Übernahme von 100% statt nur 50% der Fixkosten). Die finanziellen Mittel sind dafür vorhanden, in den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden im Kantonshaushalt massive Überschüsse angehäuft. Eine unbürokratische Unterstützung der betroffenen Betriebe kommt den Kanton langfristig günstiger zu stehen als eine Konkurswelle. Aufgrund dessen hat die SP-Fraktion kein Verständnis, dass die Bündner Regierung bei der finanziellen Unterstützung derart zögerlich agiert. Gleiches gilt auch für die Abfederung von Einnahmeausfällen aufgrund von abgesagten Grossveranstaltungen und Kongressen (MICE-Tourismus). Es ist unerklärlich, dass die Bündner Regierung nicht bereit ist, den entsprechenden Auftrag Wilhelm entgegenzunehmen. Erfreut zeigt sich die SP-Fraktion hingegen über das Bündner Covid-Testregime. Regierungsrat Peter Peyer und der Bündner Krisenstab machen hier schweizweite Pionierarbeit und legen den Grundstein, um insb. die neuen Covid-Varianten schnell zu erkennen und einzugrenzen. Diese Strategie gilt es konsequent – insb. auch an Schulen – fortzusetzen.

Des Weiteren hat die SP-Fraktion die erste Etappe der Justizreform diskutiert und unterstützt einstimmig die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter. Weiter begrüsst die SP-Fraktion die Anpassung der Organisationsstruktur der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Der entsprechende Vernehmlassungsprozess war beispielhaft und die SP steht daher geschlossen hinter der entsprechenden Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Abschliessend ist die SP der Meinung, dass die kantonale Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» klar abzulehnen ist. Die Initiant*innen mögen ein paar berechtigte Anliegen vorbringen (z.B. Verbot Vogeljagd), in der Gesamtheit ist die Initiative aber ein Frontalangriff auf die Jagd und nicht langfristig sinnvoll umsetzbar.

Die SP Graubünden fordert endlich Existenzsicherung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Härtefallregelung auf Bundesebene genügt nicht. Der Kanton Graubünden muss eine eigene Lösung finden, der betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen umfänglich entschädigt, und 100 Millionen Franken dafür bereitstellen.

Die Schweiz tut sich schwer die zweite Welle der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Viel zu viele Menschen sterben. Die Massnahmen des Bundes haben bis jetzt keine entscheidende Entlastung bei den Infektionszahlen gebracht – sie sind zu zögerlich. Dies weil die Bundespolitik die Kosten von wirksamen Massnahmen und grosse staatliche Eingriffe scheut. 

Weg von der Härtefalllogik

Die Diskussionen und Beschlüsse um die Ausgestaltung der Härtefallregelungen auf Bundesebene erfüllen die SP Graubünden mit grösster Sorge. Die Massnahmen entschädigen Unternehmen nicht ansatzweise für die wirtschaftlichen Kosten, die sie bei Schliessungen und Einschränkungen zu tragen haben. Im Umkehrschluss sinkt die Akzeptanz für eine griffige Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen weg von dieser Härtefalllogik und den betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen entschädigen. Denn sie sind es, die die wirtschaftlichen Kosten zugunsten unserer Gesundheit tragen. Da auf Bundesebene keine tragfähige Lösung zustande kommt, muss der Kanton Graubünden selber tätig werden. Für Umsatzentschädigungen sind vorerst 100 Millionen Franken bereitzustellen. Die Mechanismen für Umsatzentschädigungen müssen unkompliziert und rasch sein. 

Entschädigungen gut finanzierbar

Denkbar wäre ein Modell nach deutschem oder österreichischem Vorbild. In Österreich werden Betrieben, die von Sperren betroffen sind, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im entsprechenden Monat entschädigt. Für den Kanton Graubünden wären ein Entschädigungspaket in der Höhe von 100 Millionen Franken ohne weiteres finanzierbar. So schlossen die Jahresrechnungen 2018 und 2019 mit einem Plus von 115 respektive 105 Millionen Franken ab. Zudem sind die für die erste Welle der Pandemie bereitgestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Weg frei für wirksame Massnahmen

Eine entschlossene Regelung bei den Umsatzentschädigungen macht den Weg frei für wirksame und dringend nötige gesundheitspolitische Massnahmen. Graubünden hat hier einen guten Weg eingeschlagen, den es konsequent weiterzugehen gilt. Nur starke Massnahmen lassen uns die gesundheitliche Krise und mit ihr die wirtschaftliche Not in den Griff bekommen. Es darf kein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft geben, wir stärken sie nur zusammen.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).

Das Bundesgericht erklärt das heutige Wahlrecht im Kanton Graubünden für verfas-sungswidrig. Die SP Graubünden fühlt sich bestätigt und sieht den Ball nun bei der Bündner Regierung: Es braucht eine saubere Auslegeordnung für ein verfassungskon-formes, austariertes und zukunftsfähiges Wahlrecht.

Das Urteil des Bundesgerichts ist ein Meilenstein in der Bündner Politikgeschichte. Nach Jahr-zehnten der Auseinandersetzungen wird aufgrund einer Wahlrechtsbeschwerde erstmals bun-desgerichtlich festgehalten: Das Wahlsystem in Graubünden in seiner heutigen Form ist verfas-sungswidrig. Und das trotz grosszügiger Auslegung. Die Hälfte der Bündnerinnen und Bünd-ner sind in der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Das Bundesgericht fordert den Kanton daher auf, eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.

Für die SP Graubünden ist klar: Die Bündner Regierung ist jetzt gefordert, eine saubere Ausle-geordnung zu machen. Das Urteil muss Anstoss sein, um das Wahlrecht in Graubünden mit einem ganzheitlichen Blick zu reformieren. Ziel ist eine Wahlordnung, die der Bundesverfas-sung standhält, die austariert und die zukunftsfähig ist. Und bei der jede Stimme möglichst gleich viel zählt. Nur so kann Graubünden die Wahlrechts-Querelen der letzten Jahrzehnte überwinden.

Medienmitteilung (pdf)
Urteil des Bundesgerichtes

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: “Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.” Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

Medienmitteilung DE (pdf)
Medienmitteilung IT (pdf)

Es ist mir eine Freude und eine Ehre heute vor der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung! 

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern habe ich keine besonderen fachlichen oder akademischen Kompetenzen zum Thema «100 Jahre Proporzwahlrecht». Dafür habe ich als Vertreter des Majorzkantons Graubünden praktische Erfahrung in der politischen Auseinandersetzung um ein gerechtes Wahlsystem. 

Darum möchte ich ein paar Gedanken zur Idee gerechter Wahlen im 21. Jahrhundert mit Ihnen teilen. Ausgehend von meiner Grundhaltung als Proporz-Befürworter und Anhänger einer Ausweitung des Wahlrechts auf möglichst viele Menschen. Im Sinne der Transparenz muss ich betonen, dass ich damit zur politischen Minderheit hier in Graubünden gehöre. Im Gegensatz zur Bündner Regierung, der Mehrheit des Grossen Rates und auch der Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung halte ich unser kantonales Wahlsystem für überholt und ungerecht. Wenn Sie also Argumente für den Bündner Status Quo hören möchten, müssen Sie jemand anderes fragen.

Wäre ich heute nicht hier, würde ich als Sozialdemokrat und linker Historiker in Olten das Jubiläum «100 Jahre Generalstreik» feiern. Dieses Schlüsselereignis der Schweizer Geschichte im 20. Jahrhundert war ein Aufbäumen für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Und es war ein zentraler Impuls für die Integration der Arbeiterschaft, der politischen Linken und der Frauen in die Institutionen der modernen Schweiz. Neben den sozialen Forderungen wie dem Achtstunden(arbeits-)tag, der AHV oder der IV formulierten die Streikenden auch zwei genuin politische Forderungen: Das Frauenstimmrecht und die sofortige Wahl des Nationalrats im Proporz. Damit machte das Streikkomitee deutlich: Die Schweizer Demokratie wäre nur vollendet, wenn auch die Frauen mitbestimmen könnten und bei der Wahl des Nationalrats alle Stimmen gleich zählen würden. Die Streikenden forderten völlig zu Recht wirklich «allgemeine» und wirklich «gleiche» Wahlen in der Schweiz. 

Wer diese Woche die Midterm-Elections in den USA verfolgt hat, konnte einmal mehr feststellen, dass auch reife Demokratien wie die Vereinigten Staaten die Grundsätze «allgemeiner» und «gleicher» Wahlen überhaupt nicht erfüllen. Ein paar aufrüttelnde Beispiele:

  • In diversen Bundesstaaten werden Vorbestrafte – auch Personen mit Bagatell-Vorstrafen – nicht zu den Wahlen zugelassen;
  • einige Bundesstaaten erschweren es weiten Teilen der Bevölkerung bei den Wahlen teilzunehmen, indem administrative Hürden wie relativ komplexe Wahlregistrierungen verlangt werden;
  • zum Teil werden sogar die Wahllokale so platziert, dass Bürgerinnen und Bürger ärmeren Gegenden weitere und beschwerlichere Wege fahren müssen, um an den Wahlen teilzunehmen.

Diese Beispiele zeigen, dass die «Allgemeinheit» von Wahlen in einigen Bundesstaaten nicht wirklich gegeben ist. Aber auch die «Gleichheit» der amerikanischen Wahlen ist stark in Frage gestellt:

  • Obwohl die Demokraten zum Beispiel im Bundesstaat North Carolina über 50% der Stimmen erhalten haben, stellen sie nur 3 von 13 Abgeordneten dieses Staates und sind somit nur zu 23% repräsentiert;
  • die machtpolitisch gestaltete Wahlkreiseinteilung in vielen Staaten, das sogenannte Gerrymandering, wurde bei der letzten Wahlkreiseinteilung 2010 dazu benutzt, die Einteilung so vorzunehmen, dass die Demokraten selbst bei einer Mehrheit der Stimmen, nicht zu einer Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus kommen. Dieses Jahr gelang dies, da der Wahlsieg derart deutlich und breit abgestützt war, dass auch die vorteilhafte Wahlkreiseinteilung den Republikaner nicht genug «Schutz» bot. Wir erinnern uns aber: Auch 2016 gewannen die Demokraten insgesamt mehr Stimmen als die Republikaner und trotzdem verloren sie das «House» genauso wie Hillary Clinton die Präsidentschaft verlor, obwohl sie insgesamt mehr Stimmen holte als Donald Trump.

Wir sind uns wohl (fast) alle einig: Die Wahlen in den USA sind nicht gerecht. Weil sie faktisch nicht für alle offen und somit nicht wirklich «allgemein» sind. Und weil nicht alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Stimmkraft haben, also bei der Stimmabgabe nicht wirklich «gleich» sind. 

Wie sieht es bei uns aus mit den Kriterien «Allgemeinheit» und «Gleichheit» von Wahlen? Sind unsere Wahlen im Gegensatz zu denjenigen in den USA gerecht?

Die Proporzwahlen für den Nationalrat sind sicher eine gute Annäherung an die Idee gerechter Wahlen – zumindest was ihre «Gleichheit» angeht. Denn unsere Proporzwahlen kommen dem verfassungsmässigen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit recht nahe. Dieser Grundsatz kennt gemäss Lehre und Rechtssprechung drei Prinzipien:

  1. Die Zählwertgleichheit, die besagt, dass alle Stimmen gleich gezählt werden müssen (one person, one vote);
  2. die Stimmkraftgleichheit, die verlangt, dass ein möglichst gleichmässiges Verhältnis von Sitzen und Einwohnerschaft in möglichst allen Wahlkreisen herrscht;
  3. die Erfolgswertgleichheit, die fordert, dass möglichst alle Stimmen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen müssen.

Leider gelten diese Prinzipien nicht in allen Kantonen. In Graubünden haben wir für die kantonalen Parlamentswahlen bekanntlich keinen Proporz. Wir haben ein Majorzwahlsystem mit 39 sehr unterschiedlichen Wahlkreisen. Neben einer Vielzahl von Einerwahlkreisen sehr unterschiedlicher Grösse – der Wahlkreis Bergell ist etwa 10 Mal grösser als der Wahlkreis Avers, die beide je einen Sitz im Grossen Rat haben! – kennen wir auch grosse Kreise wie Chur mit 20 Sitzen oder den Kreis Fünf Dörfer mit 12 Sitzen. 

Diese Kombination – sehr unterschiedliche Wahlkreisgrösse und Majorzsystem – führt zu extremen Verzerrungen der Stimmkraftgleichheit und verunmöglicht die Erfolgswertgleichheit gänzlich. Eine Wählerin im Kreis Avers hat 10 Mal mehr Stimmkraft als eine Wählerin im Bergell. Und obwohl die SVP bei Nationalratswahlen im Kanton die mit Abstand stärkste Partei ist, hat sie im Grossen Rat nur 9 von 120 Abgeordneten. Die ungleiche Stimmkraft und die Verzerrung der Repräsentanz bei den Bündner Parlamentswahlen ist schlicht und einfach ungerecht!

Nicht nur in Graubünden, auch auf nationaler Ebene gibt es Gerechtigkeitsdefizite bei Wahlen. Der Proporz ermöglicht zwar mehr «Gleichheit» bei der Stimmkraft. Aber er garantiert nicht wirklich die «Allgemeinheit» der Wahlen. Denn er sagt nichts zum Wahlkörper. 

1919 fanden die ersten Proporzwahlen für den Nationalrat statt. Sie waren sicher gerechter als die letzten Majorzwahlen im Jahr 1917. Aber waren sie gerecht? Nein. Denn die Frauen, rund 50% der erwachsenen Bevölkerung, waren davon ausgeschlossen. Dieses enorme Gerechtigkeitsdefizit wurde in unserem Land erst 1971 beseitigt. 

Heute kennen wir ein ähnliches Gerechtigkeitsdefizit. Rund ein Viertel unserer erwachsenen Bevölkerung ist von den Wahlen (und übrigens auch von den Abstimmungen) ausgeschlossen. Ich spreche natürlich von der ständigen ausländischen Bevölkerung. Diese Menschen leben dauerhaft hier, zahlen hier Steuern, sind den hiesigen Gesetzen und Pflichten unterworfen, können hier aber nicht mitbestimmen und sind auch nicht in den Parlamenten repräsentiert. Das ist aus demokratischer Sicht eigentlich nicht haltbar. Wollen wir den Anspruch auf ein «gleiches» und «allgemeines» Wahlrecht für das 21. Jahrhundert aufrechterhalten, werden wir nicht darum herumkommen, dieses Defizit zu beseitigen. Wie wir das tun – ob mit einer grossen Einbürgerungsoffensive oder mit einem System des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechts sei hier nicht vorweggenommen. Das Demokratie- und Gerechtigkeitsproblem muss aber angesprochen und dessen Lösung angepackt werden.

In diesem Bereich möchte ich den Kanton Graubünden übrigens loben. Ich bin stolz darauf, dass unsere Kantonsverfassung den Gemeinden die Möglichkeit gibt, zumindest auf Gemeindeebene das Ausländerinnenstimm- und Wahlrecht einzuführen. Rund ein Fünftel der Bündner Gemeinden hat dies getan. Damit ist unser Kanton zumindest in diesem wichtigen Bereich fortschrittlicher als die grosse Mehrheit der Deutschschweiz!

Insgesamt sind wir als Land in diesem Bereich aber noch ziemlich im Rückstand. Dabei müssen wir bedenken: Die amerikanische als erste bürgerliche Revolution wurde mit dem Slogan «no taxation without representation» lanciert. Die Kraft dieser Botschaft ist bis heute ungebrochen, wenn es darum geht, gleiche politische Rechte zu erkämpfen und die Demokratie auszuweiten. Keine (Steuer-)Pflichten ohne (Mitbestimmungs-)Rechte!

Vor hundert Jahren streikten die Menschen in der Schweiz für das Frauenstimmrecht und den Proporz. Heute wissen wir: Beide Forderungen waren richtig. Sie waren die Grundlage für die politische Gleichberechtigung aller Schweizerinnen und Schweizer und für die Integration der Frauen und der Arbeiterschaft in unseren Staat. Dank dem Generalstreik und seinen Forderungen ist unsere Demokratie gewachsen.

Heute müssen wir uns für die politische Gleichberechtigung aller ständigen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz und für die Integration der eingewanderten Bevölkerung in unseren Staat stark machen. Unsere Demokratie kann und soll weiter wachsen! 

Friedrich Dürrenmatt bringt in seinen «Physikern» die Idee der Demokratie auf den Punkt: «Was alle angeht, können nur alle lösen.» Das stimmt und passt perfekt zum demokratischen und konkordanten Selbstverständnis der Schweiz. 

Wenn wir diese Idee von Demokratie ernst nehmen, ist die Auseinandersetzung für gerechte Wahlen noch lange nicht zu Ende. Denn wir können nicht akzeptieren, dass rund ein Viertel unserer ständigen Bevölkerung nicht dabei ist, wenn es darum geht, das zu lösen, was wirklich alle angeht!

Dieses Referat wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen vom 10. November 2018 in Chur gehalten.

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