Die SP Graubünden gratuliert dem Referendumskomitee zum ersten Etappensieg gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge (MuBe). Folgender Text basiert auf der Medienorientierung vom 3. Dezember 2020. Von Julia Müller, Xenia Bischof, Edina Annen und Andrin Ehrler.

Trotz der Corona Situation schafften wir es, in nur sieben Wochen 2721 Unterschriften zu sammeln. Damit haben wir die Referendumsvorgabe um mehr als 1200 Unterschriften deutlich übertroffen. Die hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates: Einsparungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft werden von der Bevölkerung nicht widerstandslos toleriert. 

Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die MuBe eine wichtige Unterstützung für die Mutter und das Neugeborene und können einen Schutz gegen Gewalt in der Mutterschaft bewirken. In ’16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen’ wird aktuell auf diese Problematik hingewiesen. Wer sich intensiv mit der medizinischen Bedeutung der Zeit nach der Geburt auseinandersetzt, kann jede Unterstützung für die Mutter nur begrüssen und genau deshalb braucht es diese Mutterschaftsbeiträge als minimale finanzielle Unterstützung für die finanziell schwächsten Bündner*innen.

Wir haben Unterschriften gesammelt von Val Sot bis Sedrun/ Tujetsch und Maienfeld bis Roveredo. Total haben sich Leute aus 86 Gemeinden für das Referendum stark gemacht! 

Wir bedanken uns bei dem grossen Engagement der Unterschriftensammlerinnen und -sammler. Ihr grosser Einsatz hat das Zustandekommen des Referendums erst möglich gemacht. Ein weiterer Dank geht an alle Organisationen, die unser Referendum mittragen, so unter anderem AvenirSocial, SP Graubünden, Gewerkschaftsbund Graubünden GGR, Juso Graubünden und das Frauenstreikkollektiv. Unser Referendumskomitee ist aber keine geschlossene Runde; wir freuen uns über alle weiteren Organisationen und Personen, die sich uns beim Kampf für die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge anschliessen möchten.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:         
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

von Philipp Wilhelm, Votum im Grossen Rat vom 17.06.2020

Die Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Institutionen in unserem Kanton, dem Kantonsgericht, hat arg Schaden genommen. Das schadet dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und es schadet dem Ansehen der Bündner Institutionen.Die SP-Fraktion hat sich darum intensiv und äusserst kritisch mit der Situation befasst. Wir haben zusätzliche Dokumente verlangt und alle wiederantretenden Richterpersonen zu Hearings eingeladen. 

Zusammenfassend gesagt sind wir über den Gesamtzustand am Gericht schockiert. Unabhängig vom konkreten Fall in der Erbsache P.S. kommen wir daher zum Schluss:

Wir werden keine der bisherigen Richterperson wieder wählen. Das Kantonsgericht braucht einen Neuanfang.

Warum? Erstens: Der Grosse Rat ist selber kein Gericht. Wir können nicht darüber urteilen, wer im konkreten Fall Recht hat und wer nicht. Das wird zurecht das Bundesgericht entscheiden. Aber der Grosse Rat ist die Wahlbehörde. Und als Wahlbehörde müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir mit einem Zustand am Kantonsgericht konfrontiert sind, der vom Kollektiv der dort richtenden Magistratspersonen zu verantworten ist.

Wir sind konfrontiert mit einem Gericht, das interne Konflikte schwelen und schwelen liess, bis sie explodierten. Mit Richterpersonen, die in Streitigkeiten unter Bürger*innen entscheiden sollen, selbst aber den Eindruck geben, nicht in der Lage zu sein, interne Streitigkeiten auf ordentlichen Wegen zu schlichten. Wir sind mit Magistratspersonen konfrontiert, die gegenseitig schwerwiegende Vorwürfe in den Raum stellen, Verfahren gegeneinander einleiten oder zum schärfsten aller Disziplinarmittel gegen einen Richterkollegen greifen, dem Gesuch auf Amtsenthebung. Wir haben eine Aufsichtskommission, die sich veranlasst sah, im Rahmen ihrer Untersuchungen Verweise und Weisungen auszusprechen und eine richterliche Immunität aufzuheben. Und und und.

Und wenn sich dann am 10. Juni 2020 das Gesamtgericht im Beisein des Gerichtspräsidenten noch in einer öffentlichen Medienkonferenz von der Aufhebung der Immunität des Gerichtspräsidenten durch die zuständige Kommission „überrascht“ zeigt, dann wurde der Ernst der Lage definitiv immer noch nicht richtig erkannt.

Es muss doch jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Und das geht eben mit Aufklärung, mit Aufarbeitung und mit dem Ziehen der nötigen Konsequenzen daraus. 

Vertrauen oder auch Glaubwürdigkeit in dieser heiklen Phase würde auch ein sofortiger Rücktritt des Gerichtspräsidenten schaffen, der stattdessen ebenfalls mit Mitteln wie einem Ausstandsgesuch gegen die von Gesetzes wegen zuständige Kommission die Aufarbeitung behindert.

Ich komme zum Schluss:

Die zuständige Aufsichtskommission (KJS) hat ihre Arbeit getan. Und Sie fand in verschiedene Richtungen zweifelhaftes Verhalten oder zumindest ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor. Nun wird sie aus allen Richtungen – Brunner – Schnyder – Gesamtgericht – kritisiert.

Wem eine Botschaft nicht gefällt, schiesst in der Regel auf die Botschafterin. Das nur ein weiteres Indiz dafür, dass mit den jetzt beteiligten Personen keine glaubwürdige Lösung gefunden wird.

Wir sind darum überzeugt, dass das Kantonsgericht einen Neuanfang braucht und nur so das Vertrauen in diese wichtige Institution wieder hergestellt werden kann. Zu diesem Neuanfang wollen wir unseren Beitrag leisten und wir rufen die anderen Fraktionen dazu auf, dies auch zu tun.

Das heisst:

  1. Wir werden keine der bisherigen Richterpersonen wieder wählen.
  2. Weil wir Anspruch auf einen Sitz haben, werden wir im Falle einer glaubwürdigen Erneuerung eine Anwaltsperson mit fachlicher und persönlicher Eignung portieren.
  3. Wir fordern die anderen Parteien mit Sitzanspruch auf, eine Erneuerung zu unterstützen und ebenfalls neue Kandidaturen aufstellen. Andernfalls werden auch wir keine Kandidatur portieren.

Uns ist bewusst, dass eine Erneuerung Zeit und Koordination unter den Parteien braucht. Es ist nicht der Weg des geringsten Widerstands oder Aufwands. Aber es ist der einzig richtig gangbare Weg, um das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen.

Die SP-Fraktion im Grossen Rat spricht mit diesem Bild ihre Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aus und steht zusammen gegen Rassismus. Die SP Graubünden betont ihre Haltung der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Rassismus – weder in Graubünden noch sonst auf der Welt. 

Während in dieser Junisession das Thema Rassismus neben allen anderen dringlichen Themen keinen Platz findet, wird diese Diskussion künftig nicht länger ignoriert. Die SP Graubünden nimmt sich zum Ziel, die Rassismusproblematik in Graubünden wieder offensiver anzugehen. Rassismus ist nämlich kein Problem der USA, es ist ein globales Problem. 

Die SP Graubünden fordert einen kritischen Blick auf Alltagsrassismus sowie strukturellen und systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft. Polizeipraktiken wie Racial Profiling, aber auch strukturelle Benachteiligung von schwarzen Menschen und People of Color in der Bildung, bei der Job- und Wohnungssuche etc. werden von der SP Graubünden vehement kritisiert.

Gegen Rassismus zu kämpfen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die SP Graubünden wird sich in den kommenden Monaten für eine entsprechende Beratungsstelle stark machen. Die SP Graubünden will aber auch ihre eigenen Anstrengungen für eine umfassende Gleichstellung weiter vorantreiben. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an diesem Diskurs ist, daran wollen wir teilnehmen.

Die in den letzten Wochen offengelegten Vorkommnisse am Kantonsgericht sind äusserst besorgniserregend. Hierbei laufen unterschiedliche Abklärungen: 1. Die Untersuchung wegen Amtspflichtverletzungen vonseiten Kantonsrichter Peter Schnyder; 2. die Untersuchung wegen Amtspflichtverletzungen vonseiten des Gerichtspräsidenten Norbert Brunner; 3. das Ausstandgesuch von Brunner gegen die gesamte KJS; 4. die Untersuchung zur Pendenzenlast und den langen Verfahrensdauern am Kantonsgericht. Zudem musste die KJS in den letzten Monaten Weisungen erlassen, um höchste problematische Prozesse und Arbeitsweisen am Gericht zu korrigieren.

Das Vertrauen ins Kantonsgericht, eine der zentralsten Institutionen in unserem Kanton, ist nachhaltig beschädigt. Nach eingehender Beratung und Austausch mit den SP-KJS-Vertreter*innen kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass weiterführende Informationen vorgelegt werden müssen. Die SP-Fraktion hat einen Antrag an die KJS gestellt, nicht nur die Zusammenfassung der Untersuchungsberichte dem Grossen Rat zukommen zu lassen, sondern – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte – die Gesamtberichte zu publizieren. Zudem plant die SP-Fraktion Hearings mit den zur Wahl stehenden Kantonsrichter*innen. Dies mit Blick auf die anstehenden Gesamterneuerungswahlen. 

Die SP-Fraktion wird sehr kritisch hinschauen und prüfen, in Abstimmung mit den anderen Parteien, wie mit Blick auf die Wahlen verfahren werden kann. Die SP Fraktion hat höchste Anforderungen an die Integrität, Teamfähigkeit, Selbstreflexion und Effizienz der Richterinnen und Richter. Das höchste Gericht muss über alle Zweifel erhaben sein, schliesslich werden am Kantonsgericht Urteile gefällt, die das Leben von Bündnerinnen und Bündner massgeblich prägen können. 

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter Leitung von Conradin Caviezel an der Fraktionssitzung vom 7. und 8. Juni auf die fünftägige Junisession vor. Für die SP-Fraktion liegt der Fokus der kommenden Grossratssession auf den Folgen und der Aufarbeitung der Corona-Krise, den Vorfällen am Kantonsgericht mit entsprechenden Untersuchungen der KJS (siehe separate Mitteilung) sowie dem Digitalisierungsgesetz. 

Dank dem unermüdlichen Einsatz von Leuten in Branchen wie Logistik und Transport, Gesundheit, Sozialarbeit, Reinigung, Kinderbetreuung, Detailhandel oder Sicherheit konnten wichtige Grundpfeiler der Gesellschaft während des Lockdowns aufrechterhalten werden. Die SP Graubünden spricht allen beteiligten Personen einen grossen Dank aus. Gleichzeitig weist die SP-Fraktion darauf hin, dass genau diese Berufsgruppen gekennzeichnet sind von schlechter Bezahlung, ungenügenden Anstellungs- und Arbeitsbedingungen und wenig Anerkennung. Dies muss sich ändern. Die Corona-Krise hat dabei insbesondere aufgezeigt, wie dringlich ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für Pflegeberufe ist. Während andere Kantone (bspw. Bern) längst einen GAV für Spitalpersonal haben, ist die Lage in Graubünden höchst unbefriedigend. Die SP Graubünden insistiert deshalb: Klatschen allein reicht nicht, es braucht nachhaltige Solidaritätsbekundungen und eine Aufwertung der Berufsgruppe. Ein GAV fürs Pflegepersonal würde zeitgemässe Anstellungs- und Arbeitsbedingungen bringen sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Branche sichern. Die SP Graubünden wird deshalb an der kommenden Session einen längst überfälligen GAV für das Bündner Pflegepersonal mit einem entsprechenden Auftrag fordern.

Weiter hat die Corona-Krise die Medien-Krise aufgrund von wegfallenden Werbeeinnahmen schweizweit verstärkt. Die SP-Fraktion weist darauf hin, dass die Antwort der Regierung auf den Auftrag Atanes betreffend Medienvielfalt in Graubünden seit zwei Jahren aussteht. Die SP Graubünden blickt mit Besorgnis auf die Zukunft der Medien in Graubünden und betont, dass die Medienvielfalt für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist. Nachhaltige Handlungsvorschläge vonseiten der Regierung sind längst überfällig. 

Die SP Fraktion zeigt sich zudem sehr erfreut über die Botschaft des Gesetzes zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden. Damit wird der Fraktionsauftrag der SP hinsichtlich Digitalisierungsschub in Graubünden (40 MCHF) umgesetzt. Die Vorlage ist richtigerweise offen gehalten und bietet Raum für die Förderung von Digitalisierungsvorhaben in unterschiedlichsten Bereichen. Die SP unterstützt den vorliegenden Vorschlag einstimmig.

Die Corona-Krise trifft die Bündner Wirtschaft hart. Die aufgegleisten Unterstützungs-Massnahmen von Bund und Kanton waren wichtig und richtig. Sie reichen aber nicht aus und müssen daher erweitert werden. Eine breite, überparteiliche Allianz der Grossratsfraktionen fordert – analog anderer Kantone – einen Härtefall-Fonds für Corona-Betroffene, welche durch die Maschen der aktuellen Hilfspakete von Bund und Kanton fallen.

Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen ein grosses Paket zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, welches auf breite Zustimmung stiess. Damit konnte für diejenigen, die direkt von den Anordnungen des Bundesrats betroffen sind (z.B. Läden, die unmittelbar schliessen mussten) wirtschaftliche Linderung geschaffen werden. Die Bündner Regierung hat subsidiär ein 80 Millionen-Paket an Bürgschaften aufgelegt. Auch diese Massnahme war richtig und ist explizit zu begrüssen. Der Bündner Regierung und der Verwaltung gebührt Dank für ihr grosses Engagement in dieser äusserst anspruchsvollen Lage.

Es zeigt sich jedoch, dass noch viele Selbständigerwerbende und insbesondere Kleinbetriebe immer noch nicht von den nationalen und kantonalen Hilfspaketen abgedeckt sind. Sie sind entweder nicht bezugsberechtigt oder ein Überbrückungskredit würde zu einer grossen, langfristigen Verschuldung führen. Die Bündner Wirtschaft ist sehr kleinteilig strukturiert und durch die grosse Abhängigkeit vom Tourismus überproportional von der Corona-Krise betroffen.

Verschiedene andere Kantone (z.B. ZH, ZG, SH, BE, BL) haben Stützungsfonds in zweistelliger Millionenhöhe für Betroffene geschaffen, die «durch die Maschen fallen». Denn Liquiditätshilfen auf Kreditbasis reichen alleine nicht aus und bringen langfristige Schuldenrisiken. Zudem besteht die Gefahr, dass viele Betroffene am Ende keine andere Wahl haben, als Sozialhilfe auf den Gemeinden zu beziehen. Dies wäre nicht zielführend und würde die Gemeindefinanzen belasten. Die Wirtschaftskommission des Bündner Grossrats hat auch bereits verlauten lassen, dass weitere Unterstützungsmassnahmen für alle jene ergriffen werden sollen, die durch die Maschen der heute von Bund und Kanton ergriffenen Massnahmen fallen und für jene, für die Kredite kein zielführender Weg sind.

Eine überparteiliche, breite Allianz der Grossratsfraktionen fordert daher, dass die Regierung nun unverzüglich auch in Graubünden einen entsprechenden Härtefall-Fonds schafft. Der Kanton Graubünden steht finanziell hervorragend da. In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden konstant Überschüsse ausgewiesen. In der letzten Jahresrechnung 2019 konnte ein Plus von 115.5 MCHF ausgewiesen werden. Die Regierung soll einen Teil dieses Überschusses (z.B. ein Drittel) für solch einen Härtefall-Fonds einsetzen.

Selbstredend sind die genauen Umsetzungsdetails durch die Regierung zu regeln und dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Gelder wirklich nur von Corona betroffenen Unternehmen/Personen zu Gute kommen und Missbräuche verhindert werden.

Nun muss sehr rasch und zum Wohle der ganzen Wirtschaft gehandelt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Es darf keine Zeit verloren gehen!

Die Corona-Krise dauert nun schon einige Zeit. Erst heute kommuniziert die Bündner Regierung ein wirtschaftliches Massnahmenpaket. Aus Sicht der SP ist das Paket der Regierung ungenügend. Es braucht mehr und es muss schneller gehen. Es braucht jetzt seitens der Regierung mehr Entschlossenheit, in dieser schweren Krise niemanden zurückzulassen.

Vor Wochen setzte die Bündner Regierung eine Taskforce zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns ein. Jetzt stellt sich die Frage: Wozu? Denn die heute publizierten Massnahmen sind weder kreativ noch annähernd ausreichend. So wurde keine Lösung für jene präsentiert, die akut bedroht sind und die durch sämtliche Maschen der bisherigen Auffangmassnahmen fallen. Dazu zählen etwa selbständige Taxifahrerinnen, Kulturschaffende, Grafikerinnen etc. Die SP Graubünden fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit. Das Paket der Regierung erreicht nicht einmal den Umfang des heute publizierten Überschusses der Jahresrechnung. Die zögerliche Buchhalter-Mentalität ist angesichts der Schwere der Krise unangebracht.

1. Fonds für a-fonds-perdu-Beiträge
Die SP Graubünden begrüsst die kantonale Ausdehnung der vom Bund verbürgten Überbrückungskredite von 10% auf 25% des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Doch das ist lediglich eine kurzfristige Massnahme. Die Einbussen des Lockdowns lassen sich dadurch nicht wettmachen. Die Probleme verschieben sich damit lediglich auf später. Was die Bündner Wirtschaft, die Selbständigen, die Arbeiter*innen, Sport- und Kulturinstitutionen jetzt brauchen, ist einfach: Liquidität. Nur mit Liquidität lässt sich die Krise überstehen. Und: Nicht für alle sind Kredite ein gangbarer Weg. Die SP Graubünden fordert darum als Ergänzung zu den Überbrückungskrediten einen Fonds für A-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmen und Selbstständige, die von Überbrückungskrediten nicht profitieren können bzw. die noch mehr Verschuldung nicht stemmen können.

2. Kanton muss sich für Lösung der Mietzinsfrage einsetzen
Ob Franz Carl Weber Inhaber und FDP-Nationalrat Marcel Dobler oder MieterInnenverbände: Alle fordern, dass die Mietzinsfrage gelöst wird. Die SP fordert darum von der Bündner Regierung, dass sie beim Bund interveniert: Die Mietzinse für nicht nutzbare Geschäftsräume sind bis zum Ende der Krise nicht geschuldet. Die Banken sind an der Finanzierung dieser Massnahmen zu beteiligen.

3. Konjunkturpaket für danach
Es braucht die finanziellen Mittel für ein Konjunkturpaket für die Zeit nach der Krise. Das Konjunkturpaket ist dabei so zu gestalten, dass es vom Umfang her auch nach der Krise den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert, die Einkommen der BündnerInnen sichert und gleichzeitig die Bündner Wirtschaft als ganzes fit für die Zukunft (Digitalisierung, Bewältigung Klimawandel) macht. Abschliessend erwartet die SP Graubünden, dass nun alle Parteien die ideologischen Scheuklappen ablegen und alle Bündner PolitikerInnen gemeinsamen an einer Lösung arbeiten.