Die SP-Fraktion hat im Grossratsgebäude unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. April ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Vordergrund stand die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse der April-Session.

Die SP-Fraktion unterstützt die Planungsarbeiten für eine Bahnverbindung zwischen dem Unterengadin und dem Vinschgau. Sie sieht substanzielles touristisches Potenzial eines solchen Angebots. Im Wissen, dass derartige Generationenprojekte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, wünscht sich die SP-Fraktion eine möglichst geschlossene, überparteiliche Überweisung des vorliegenden Auftrags. Damit könnte ein klares Zeichen nach Bern und ins Südtirol gesendet werden, dass Graubünden vereint hinter diesem Anliegen steht.

Enttäuscht zeigt sich die SP von der Antwort der Regierung zu ihrem Auftrag bezüglich Geschäftsmieten während der Corona-Pandemie. Obschon eine Vielzahl von Betrieben massiv unter den Mietkosten leiden, präsentiert die Regierung keine einzige taugliche Lösungsoption. Sie verweist vornehmlich auf die Härtefallmassnahmen, welche nachweislich zu eng gefasst sind und nicht genügend Linderung bieten. Angesichts des Umstandes, dass der Kanton im letzten Jahr, trotz Corona, rund 80 Mio. CHF Gewinn ausgewiesen hat, ist hier Nachbesserung zum Wohle des Gewerbes dringend nötig.

Des Weiteren ist die SP-Fraktion sehr besorgt über die neusten Erkenntnisse zum Umweltskandal im Nationalpark (übermässige PCB Belastung im Spöl). Sie wird entsprechende Frage zur Thematik in der April-Session einreichen. Nur eine vollumfängliche Sanierung des Spöl, getragen durch die Engadiner Kraftwerke AG (EKW), kann der vorliegenden Umweltproblematik gerecht werden. Es darf nicht sein, dass ein Konzern mit Millionenumsätzen seine Verantwortung nicht wahrnimmt und am Schluss die Natur oder die öffentliche Hand den Preis dafür zahlen muss.

Zudem wurde auch die Standesinitiative zur Individualbesteuerung diskutiert. Diese wird seitens der SP-Fraktion klar unterstützt. Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau im Berufsleben kann mit dieser neuen Steuerform vorangetrieben werden.

Die SP-Fraktion hat am 7. April die Nachfolge von Conradin Caviezel für die Leitung der SP-Fraktion gewählt. Neu wird Lukas Horrer die Fraktion präsidieren. Der 30-Jährige ist in Chur wohnhaft, hat einen Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaften (BWL) sowie einen Bachelor in Philosophie und sitzt seit 2018 im Bündner Grossen Rat. Weiterhin als Vize-Präsidentinnen der Fraktion werden Erika Cahenzli-Philipp und Beatrice Baselgia walten.

Conradin Caviezel leitet seit 2017 die SP-Fraktion. Er hat Ende Februar 2021 die Fraktion informiert, dass er sich nach vier intensiven Jahren wieder mehr frei verfügbare Zeit wünscht und daher das Amt auf die Aprilsession hin abgibt. Er darf in seiner Amtszeit auf diverse politische Erfolge zurückblicken. So konnte unter seiner Führung die SP bei den Wahlen 2018 das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Dank den Bemühungen der SP lanciert der Kanton im letzten Jahr eine Digitalisierungsoffensive. Des Weiteren gelang es, das Kulturbudget um 3 Millionen CHF zu erhöhen – ein Anliegen, für das die SP jahrelang gekämpft hatte. Die SP-Fraktion hat zudem die Oberaufsichtsaufgaben des Parlamentes ins Zentrum gerückt und ist konsequent Missständen nachgegangen resp. hat Transparenz eingefordert (z.B. PUK Baukartell, Justizuntersuchung/Erneuerung Kantonsgericht, Umweltverschmutzungen). Überdies gelang es der SP unter seiner Führung unnötige Sparprogramme zu verhindern (insb. die Abbauvorlage «GR-Flex»). Zu guter Letzt war Conradin Caviezel prägend in den Diskussionen um das neue Wahlsystem für den Grossen Rat. Nicht zuletzt dank der Klage vor Bundesgericht und der SP Initiative «90 sind genug» konnte endlich ein breit abgestützter Wahlsystem-Kompromiss gefunden werden.

Sein Nachfolger Lukas Horrer war in der Vergangenheit sechs Jahre Parteisekretär der SP Graubünden. Er hat massgeblich zur Professionalisierung der Partei beigetragen. Aktuell ist er Vize-Präsident der Wirtschaftskommission im Grossen Rat und hat sich umfassend in finanzpolitische Themen eingebracht (z.B. Umsetzung STAF, COVID-Härtefallunterstützung etc.). Dabei hat er mehrfach bewiesen, dass er breit getragene Kompromisslösungen entwickeln und parteiübergreifend arbeiten kann. Als Schwerpunkte für die Zukunft der SP-Fraktion sieht Lukas Horrer insb. folgende drei Themenfelder:

  • Ökologie: Das grosse Thema der Zukunft unseres Kantons ist der Klimawandel. Ein deutlich aktiveres Handeln seitens der Bündner Politik ist mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen nötig.
  • Finanzpolitik: Die SP-Fraktion wird sich konsequent für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik für «alle statt für wenige» einsetzten. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten zwei Jahrzehnte sollen konsequent für die Mittelschicht, Menschen mit tiefen Einkommen und Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden.
  • Gleichstellungspolitik: Auf allen Ebenen unseres Kantons (Verwaltung, Regierung, Parlament, Wirtschaft) sind deutlich grössere Anstrengungen für mehr Diversität und Chancengleichheit nötig.

Heute hat der Kanton seine Jahresrechnung 2020 präsentiert. Statt des budgetierten Verlusts von 33 Millionen Franken resultiert ein Plus von mehr als 80 Millionen Franken – trotz Corona. Angesichts dieser Zahlen fordert die SP sofortige Nachbesserungen bei den kantonalen Härtefallregelungen.

Der Ablauf ist bekannt: Der Kanton budgetiert pessimistisch, beschwört damit Abbauvorlagen herauf, schliesst dann aber in der Rechnung blendend ab. Dieses Jahr resultieren über 80 Millionen Franken Gewinn. Dabei hat die Pandemie den Abschluss noch mit 60 Millionen Franken negativ beeinflusst. Die SP wundert sich einmal mehr über die hohe Fehlbudgetierung. Angesichts der enormen Finanzkraft des Kantons fordert sie sofortige Nachbesserungen bei den Härtefallregelungen des Kantons. 

Volle Übernahme der Fixkosten 

Die SP fordert die Regierung auf, die in der Februarsession debattierte volle Übernahme der Fixkosten bei bezugsberechtigten Betrieben zu realisieren. Die MindestumsatzverlustSchwelle ist zu reduzieren. Es wäre unverständlich, wenn die Regierung sich für einen guten Finanzabschluss feiert, gleichzeitig aber eine Konkurswelle und Arbeitslosigkeit droht. Der Kanton kann und muss es sich leisten, alle Betriebe durch die unverschuldete Krise zu bringen.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich unter der Leitung von Conradin Caviezel am 31. Januar und 1. Februar unter strenger Einhaltung der Schutzkonzepte im Grossratssaal auf die viertägige Februarsession vor. Im Zentrum standen die Wahlrechtsreform und die COVID-Krise.

Die SP-Fraktion hat sich ein weiteres Mal intensiv mit der bevorstehenden Wahlrechtsreform auseinandergesetzt. Unter kompetenter Führung der SP-Mitglieder der Kommission für Staatspolitik und Strategie wurde das Wahlsystem diskutiert. Die deutliche Kommissionsmehrheit, mit Unterstützung der beiden SP-Mitgliedern, schlägt vor, dem Volk für die Teilrevision der Kantonsverfassung nur ein Modell zur Abstimmung vorzulegen. Dabei wird das Modell C unterstützt (Doppelproporz mit Majorz-Bedingung). 

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass ein Bündner Kompromiss gefunden wurde und hält fest, dass beim Modell C die wichtigste Forderung der SP umgesetzt würde: Endlich zählt bei den Grossratswahlen jede Stimme gleich viel. Unter diesen Umständen ist das Initiativkomitee «90 sind genug» bereit ihre Initiative zugunsten eines künftigen Doppelproporz-Wahlsystems (s. Medienmitteilung vom 21. Januar 2021) zurückzuziehen. Die SP ist zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit findet und die nächsten Wahlen im Jahr 2022 mit einem gerechten und verfassungsmässigen Wahlsystem durchgeführt werden. Der vorliegende Bündner Kompromiss garantiert, dass jede Stimme zählt, aber auch die bestehenden Talschaften weiterhin im Kantonsparlament vertreten sind. Damit könnten die Querelen der letzten Jahre um das Wahlsystem endlich ad acta gelegt werden.

Weiter hat sich die SP-Fraktion ausführlich über die gegenwärtige Gesundheits- und Wirtschaftskrise beraten. Die SP-Fraktion fordert eine sofortige und unbürokratische Aufstockung der sogenannten Härtefallmassnahmen, die insbesondere in der Gastronomie nirgends hinreichen (Übernahme von 100% statt nur 50% der Fixkosten). Die finanziellen Mittel sind dafür vorhanden, in den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden im Kantonshaushalt massive Überschüsse angehäuft. Eine unbürokratische Unterstützung der betroffenen Betriebe kommt den Kanton langfristig günstiger zu stehen als eine Konkurswelle. Aufgrund dessen hat die SP-Fraktion kein Verständnis, dass die Bündner Regierung bei der finanziellen Unterstützung derart zögerlich agiert. Gleiches gilt auch für die Abfederung von Einnahmeausfällen aufgrund von abgesagten Grossveranstaltungen und Kongressen (MICE-Tourismus). Es ist unerklärlich, dass die Bündner Regierung nicht bereit ist, den entsprechenden Auftrag Wilhelm entgegenzunehmen. Erfreut zeigt sich die SP-Fraktion hingegen über das Bündner Covid-Testregime. Regierungsrat Peter Peyer und der Bündner Krisenstab machen hier schweizweite Pionierarbeit und legen den Grundstein, um insb. die neuen Covid-Varianten schnell zu erkennen und einzugrenzen. Diese Strategie gilt es konsequent – insb. auch an Schulen – fortzusetzen.

Des Weiteren hat die SP-Fraktion die erste Etappe der Justizreform diskutiert und unterstützt einstimmig die Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter. Weiter begrüsst die SP-Fraktion die Anpassung der Organisationsstruktur der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Der entsprechende Vernehmlassungsprozess war beispielhaft und die SP steht daher geschlossen hinter der entsprechenden Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Abschliessend ist die SP der Meinung, dass die kantonale Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» klar abzulehnen ist. Die Initiant*innen mögen ein paar berechtigte Anliegen vorbringen (z.B. Verbot Vogeljagd), in der Gesamtheit ist die Initiative aber ein Frontalangriff auf die Jagd und nicht langfristig sinnvoll umsetzbar.

Dapi la sentenza da la dretgira federala 2019 è cler che il sistem electoral per il cussegl grond sto vegnir adattà. Dapi tschientaners s’engascha la PS Grischun ch’ins chatta finalmain in modus d’eleger che garantescha che mintga vusch en l’entir chantun quinta tuttina bler. Ussa propona la cumissiun per politica statala e strategia (CSS) cun il model C ina varianta da cumpromiss che ademplescha criteris centrals. Sut questas cundiziuns è la PS Grischun pronta da retrair l’iniziativa «90 èn avunda» che è pendenta.

La PS ha el il passà explitgà che tut las relevantas forzas politicas en il chantun sesan cuminaivel enturn ina maisa per chattar cun in cumpromiss ina soluziun persistenta. Per la PS era adina cler che in model che sparta il chantun, valitescha las vuschs different, impedescha minoritads anc dapli e stgaffescha malsegirtad giuridica (model E) na sappia betg esser in model per l’avegnir da noss chantun divers. La PS è perquai allegrada che la cumissiun per politica statala e strategia (CSS) ha suenter blers discurs chattà in cumpromiss che chatta vast sustegn, purtà da prest tut las partidas (PS, PBD, PLD, PPS, Verds e PVL).

La proposta da la CSS è in sistem electoral adaptà per il Grischun. La diversitad regiunala existenta vegn mantegnida e grazia al mecanissem fair dal «Pukelsheim dubel» retschaivan era minoritads finalmain era en pitschens circuits ina schanza sin l’elecziun. Cun la proposta da cumpromiss na ston nagins circuits u vischnancas vegnir spartidas ed en tuts circuits electorals vegn elegì tenor il medem sistem electoral. La proposta è era cleramain confurma a la lescha, cunquai che divers chantuns han gia instradà il concept (SH, SZ, ZG, AG, NW, ZH). La PS avess giavischà enstagl dals circuits existents las endisch regiuns sco novs circuits, ha dentant chapientscha per la vasta francaziun e sa purtar la soluziun sco cumpromiss.

PS pronta da retrair lur iniziativa

2017 aveva la PS Grischun lantschà l’iniziativa «90 èn avunda». Quai cun la persvasiun profunda che il cussegl grond dovra finalmain ina refurma. Uschè avevan tar la davosa elecziun dal cussegl grond l’onn 2018 pli che in tozzel circuits nagina (s)elecziun, perquai ch’il sistem actual impedescha vaira concurrenza. La consequenza: En il cussegl sesan primar, vegls, masculins politichers. Las dunnas, la giuventetgna, las minoritads – els èn tuttas surrepreschentads. L’iniziativa avess tras ina diminuziun chaschunà dapli concurrenza, manà tar novs circuits e qua tras era tar dapli diversitad.

Sut la cundiziun che sco suletta proposta (nagina votaziun da variantas) vegn mess avant il pievel è il «model C» (proporz dubel en ils circuits existents), è la PS Grischun dentant pronta da retrair sia iniziativa. La PS è da principi vinavant da l’opiniun che 90 parlamentari*As bastan. Il nov sistem electoral garantescha dentant, che i regia finalmain en tut ils circuits finalmain ina gista concurrenza. Uschè vegn verifitgà che ina tscherna per burgaisas e burgais è dapertut pussaivla. La pretensiun sur onns da la PS – l’equivalenza dal success (mintga vusch vala tuttina bler) – vegn cun quest model finalmain cuntanschida. 

La PS s’engascha in favrer a Tavau durant la sessiun dal cussegl grond per quest cumpromiss vast. Il temps è qua che las dispitas per il sistem electoral tutgan finalmain en il passà.

Die SP Graubünden fordert endlich Existenzsicherung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Härtefallregelung auf Bundesebene genügt nicht. Der Kanton Graubünden muss eine eigene Lösung finden, der betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen umfänglich entschädigt, und 100 Millionen Franken dafür bereitstellen.

Die Schweiz tut sich schwer die zweite Welle der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Viel zu viele Menschen sterben. Die Massnahmen des Bundes haben bis jetzt keine entscheidende Entlastung bei den Infektionszahlen gebracht – sie sind zu zögerlich. Dies weil die Bundespolitik die Kosten von wirksamen Massnahmen und grosse staatliche Eingriffe scheut. 

Weg von der Härtefalllogik

Die Diskussionen und Beschlüsse um die Ausgestaltung der Härtefallregelungen auf Bundesebene erfüllen die SP Graubünden mit grösster Sorge. Die Massnahmen entschädigen Unternehmen nicht ansatzweise für die wirtschaftlichen Kosten, die sie bei Schliessungen und Einschränkungen zu tragen haben. Im Umkehrschluss sinkt die Akzeptanz für eine griffige Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen weg von dieser Härtefalllogik und den betroffenen Unternehmen ihre Umsatzeinbussen entschädigen. Denn sie sind es, die die wirtschaftlichen Kosten zugunsten unserer Gesundheit tragen. Da auf Bundesebene keine tragfähige Lösung zustande kommt, muss der Kanton Graubünden selber tätig werden. Für Umsatzentschädigungen sind vorerst 100 Millionen Franken bereitzustellen. Die Mechanismen für Umsatzentschädigungen müssen unkompliziert und rasch sein. 

Entschädigungen gut finanzierbar

Denkbar wäre ein Modell nach deutschem oder österreichischem Vorbild. In Österreich werden Betrieben, die von Sperren betroffen sind, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im entsprechenden Monat entschädigt. Für den Kanton Graubünden wären ein Entschädigungspaket in der Höhe von 100 Millionen Franken ohne weiteres finanzierbar. So schlossen die Jahresrechnungen 2018 und 2019 mit einem Plus von 115 respektive 105 Millionen Franken ab. Zudem sind die für die erste Welle der Pandemie bereitgestellten Finanzmittel bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Weg frei für wirksame Massnahmen

Eine entschlossene Regelung bei den Umsatzentschädigungen macht den Weg frei für wirksame und dringend nötige gesundheitspolitische Massnahmen. Graubünden hat hier einen guten Weg eingeschlagen, den es konsequent weiterzugehen gilt. Nur starke Massnahmen lassen uns die gesundheitliche Krise und mit ihr die wirtschaftliche Not in den Griff bekommen. Es darf kein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft geben, wir stärken sie nur zusammen.

Die SP Graubünden gratuliert dem Referendumskomitee zum ersten Etappensieg gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge (MuBe). Folgender Text basiert auf der Medienorientierung vom 3. Dezember 2020. Von Julia Müller, Xenia Bischof, Edina Annen und Andrin Ehrler.

Trotz der Corona Situation schafften wir es, in nur sieben Wochen 2721 Unterschriften zu sammeln. Damit haben wir die Referendumsvorgabe um mehr als 1200 Unterschriften deutlich übertroffen. Die hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates: Einsparungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft werden von der Bevölkerung nicht widerstandslos toleriert. 

Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die MuBe eine wichtige Unterstützung für die Mutter und das Neugeborene und können einen Schutz gegen Gewalt in der Mutterschaft bewirken. In ’16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen’ wird aktuell auf diese Problematik hingewiesen. Wer sich intensiv mit der medizinischen Bedeutung der Zeit nach der Geburt auseinandersetzt, kann jede Unterstützung für die Mutter nur begrüssen und genau deshalb braucht es diese Mutterschaftsbeiträge als minimale finanzielle Unterstützung für die finanziell schwächsten Bündner*innen.

Wir haben Unterschriften gesammelt von Val Sot bis Sedrun/ Tujetsch und Maienfeld bis Roveredo. Total haben sich Leute aus 86 Gemeinden für das Referendum stark gemacht! 

Wir bedanken uns bei dem grossen Engagement der Unterschriftensammlerinnen und -sammler. Ihr grosser Einsatz hat das Zustandekommen des Referendums erst möglich gemacht. Ein weiterer Dank geht an alle Organisationen, die unser Referendum mittragen, so unter anderem AvenirSocial, SP Graubünden, Gewerkschaftsbund Graubünden GGR, Juso Graubünden und das Frauenstreikkollektiv. Unser Referendumskomitee ist aber keine geschlossene Runde; wir freuen uns über alle weiteren Organisationen und Personen, die sich uns beim Kampf für die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge anschliessen möchten.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 22. November in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Dezember-Session standen die Diskussionen zum Jahresprogramm und zum Budget.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Jahresprogramm, das zentrale Ziele der SP aufnimmt (z.B. Green Deal, Förderung Digitalisierung, besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Stärkung der pflegenden Angehörigen, Förderung der Sprachenvielfalt), im Grundsatz zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sind deutlich progressivere Punkte aufgenommen worden. Das Jahresprogramm darf aber auf keinen Fall ein «Papiertiger» bleiben. Es muss mit genügend Ressourcen unterlegt werden. Diesbezüglich hätte sich die SP im anstehenden Budget insb. bei den Themen «Schutz vor häuslicher Gewalt» und «Förderung Sprachenvielfalt» ein grösseres finanzielles Commitment gewünscht.

Mit Blick auf das Budget ist zu konstatieren, dass die Finanzlage des Kantons – trotz Corona – sich erfreulich präsentiert. Das Budget ist (trotz sehr pessimistischen Steuereinnahmeprognosen) deutlich innerhalb der Richtwerte. Es ist daher davon auszugehen, dass Graubünden auch im Jahr 2021 positiv abschliessen wird. In diesem Kontext ist es unverständlich, dass die Regierung dem kantonalen Personal die Lohnentwicklung kürzen möchte. Die kantonalen Angestellten waren in diesem Corona-Jahr unglaublich gefordert (z.B. Gesundheitsamt, Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Übersetzungsdienst, etc.) und haben ihre Aufgaben mit grossem Engagement unter schwierigen Bedingungen gut erfüllt. Dass dann dafür die Lohnentwicklung gebremst wird, obwohl der Kanton Graubünden finanziell gut aufgestellt ist, ist nicht richtig. Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen. Die weiteren Anträge des Budgets unterstützt die SP Fraktion, insb. auch den Verpflichtungskredit für die Führung einer Covid-19 Abteilung beim Gesundheitsamt.

Zudem freut sich die SP-Fraktion, dass die Regierung bereit ist, die Kinderbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern (Auftrag Degiacomi). Die SP wird bei der Ausarbeitung (Vernehmlassung) darauf pochen, dass eine breite Palette an Systemansätzen zur Diskussion gestellt werden. Des Weiteren befürwortet die SP die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz und die pragmatische Umsetzung des Antrags Vetsch zum Thema Verordnungsveto (neue, zusätzliche Informationsrechte für den Grossen Rat im Gesetzgebungsprozess).

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:         
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58