Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021

Ja zur Pflegeinitiative 

Die SP Graubünden fasst einstimmig die Ja-Parole zur Pflegeinitiative. 

Die Initiative will die Bundesverfassung um einen Artikel erweitern und damit die Pflege in der Schweiz entscheidend stärken. Die Pflege soll als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkannt und gefördert werden und dafür sorgen, dass allen eine Pflege von hoher Qualität zugänglich gemacht wird. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen und dass die Pflegefachpersonen entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Seit geraumer Zeit ist klar, dass wir uns in der Schweiz in einem akuten Pflegenotstand befinden. Nicht nur die immer älter werdende Bevölkerung stellt eine Herausforderung dar, sondern auch der ausgewiesene Fachpersonenmangel. In der Schweiz sind 11’700 Pflegestellen unbesetzt. Die Pflege ist ein entscheidender Pfeiler unserer Gesellschaft. Jede Person ist im Verlauf ihres Lebens auf eine gute Pflege angewiesen. Niemand möchte von gestressten und unglücklichen Personen versorgt werden. Mit der aktuellen Covid-19 Pandemie hat sich das bereits bestehende Problem erneut verschärft und die Schwachstellen ans Licht gebracht. Es ist Zeit für die Pflegeinitiative und die SP Graubünden wird sich entschieden für die Pfleginitiative und weitere Verbesserungen im Pflegebereich einsetzen. 

Ja zum Covid-19 Gesetz

Weiter fasst die SP Graubünden einstimmig die Ja-Parole zum Covid-19 Gesetz vom 19. März 2021. 

Die Corona-Pandemie begleitet unser Leben nun seit fast 2 Jahren. Die Pandemie stellt immer wieder neue Fragen und als Reaktion auf diese Entwicklungen der Krise wurde das Gesetz zu Covid-19 mehrmals angepasst. Nach dem letzten Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Nun kam erneut ein Referendum gegen das Covid-19 Gesetz zustande. 

Mit der Änderung des Gesetzes vom März 2021, über die wir am 28. November abstimmen, hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.[1] Die SP Graubünden ist überzeugt, dass die Massnahmen der Politik, des Bundes und der Kantone, notwendig waren und sind um die Pandemie einzudämmen, grosse Schäden zu vermeiden und um Einschränkungen schnellst möglich zu beenden. Die Zustimmung zum Covid-19 Gesetz ist entscheidend um unsere Gesundheitsversorgung zu sichern, insbesondere auch um das Gesundheitspersonal zu entlasten und Kranke zu schützen und betroffene Arbeitnehmende und Unternehmen weiter unterstützen zu können. Das Zertifikat ermöglicht uns eine Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Zudem konnten dank dem Zertifikat Quarantänebestimmungen für geimpfte und genesene Personen aufgehoben werden.

Um aus der Pandemie zu kommen und damit unsere Freiheiten zurückzuerlangen, muss das Schweizer Volk Ja zum Covid-19 Gesetz sagen.

Nein zur Justizinitiative

Die Justizinitiative will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter neu in einem Losverfahren gewählt werden und nicht mehr wie bisher durch das Parlament, nachdem die anspruchsberechtigte Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorgeschlagen hat. Zudem soll die Wiederwahl der Richterpersonen abgeschafft werden. Neu wäre die Wahl einmalig und eine Richterin oder ein Richter könnte bis 5 Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben. Die Initiantinnen und Initianten versprechen sich durch ihren Vorschlag unabhängigere und fachlich und persönlich besser geeignete Personen am Bundesgericht als dies heute der Fall ist. Dem Ziel der Initiative ist grundsätzlich nichts entgegenzusetzen. Die SP Graubünden ist jedoch überzeugt, dass die Initiative ihr Ziel verfehlt und mehr Probleme schafft im Vergleich zum heutigen System. Grundsätzlich hat sich das System zur Nominierung und der Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichter bewährt. Das Parlament als Wahlgremium ist demokratisch legitimiert und so sind es auch die von ihm gewählten Richterpersonen. Zentrale Bedeutung hat die Erkenntnis, dass das Recht hochpolitisch ist und nie unabhängig von gesellschaftlichen Realitäten funktioniert. Das Recht lässt grosse Spielräume offen, die Gerichte ausfüllen müssen. Die Offenlegung der politischen Grundhaltung gefährdet somit nicht die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter, sondern schafft Transparenz und fördert das Vertrauen in unser Gerichtssystem. Es stellt sich auch die Frage, ob ein System mit einem Losverfahren nicht die für unseren Rechtsstaat fundamental wichtige Gewaltenteilung aushebelt. Die Fachkommission, welche die Gerichtspersonen überprüft vor der Losziehung, würden vom Bundesrat gewählt. Das Gericht, die Dritte Gewalt hat aber auch die Aufgabe das Handeln der Exekutive zu überwachen. Zusammengefasst sieht die SP Graubünden die lobenswerten Ziele hinter der Idee der Initiative, kommt aber nach genauerer Betrachtung zum Schluss, dass die Initiative falsche Konsequenzen nach sich zieht. 


[1] https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/dokumentation/abstimmungen/covid-19-gesetz.html

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei kantonalen und den fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. März 2021.

JA zum neuen Wahlsystem

Graubünden braucht ein neues Wahlsystem, weil das heutige System verfassungswidrig ist. Der Bündner Kompromiss ist eine gute Lösung. Er ist historisch, denn er erhält alle bisherigen Wahlkreise, sichert also die Vertretung auch der kleinen Talschaften. Zugleich sorgt er dafür, dass jede Stimme im Kanton zählt und es in allen Wahlkreisen tatsächlich zu einer Auswahl kommt. Stadt und Land, recht und links, liberal und konservativ ziehen am gleichen Strick – in allen Sprachregionen. Deshalb ist der Bündner Kompromiss ohne Gegenstimme durch das Parlament gegangen. Eine Ablehnung führt ins Chaos, weil man im Eilverfahren ein schlechteres System ausarbeiten müsste. 
Weitere Infos zur überparteilichen Kampagne und Argumente finden sich unter: https://wahlsystem.gr

NEIN zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge

Die Mutterschaftsbeiträge sind eine unkomplizierte und wirksame Unterstützung für Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Der Kanton bezahlt die Mutterschaftsbeiträge bis zu 10 Monate nach der Geburt eines Kindes. Die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge trifft insbesondere alleinerziehende Mütter, Armutsbetroffene und Selbständigerwerbende hart. Die Regierung behauptet, die pragmatische Unterstützung über die Mutterschaftsbeiträge sei unnötig. Familien mit finanziellen Schwierigkeiten sollen anstatt der Mutterschaftsbeiträge Sozialhilfe beziehen. Die Sozialhilfe ersetzt die Mutterschaftsbeiträge aber nicht und führt zum Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten. Zudem verschieben sich Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden. Die Mutterschaftsbeiträge zahlt der Kanton – die Sozialhilfe die Gemeinden. Die SP Graubünden fordert eine zukunftsfähige Familienpolitik und eine wirksame Armutsbekämpfung. Sie sagt deshalb Nein zu dieser Mogelpackung.
Weitere Argumente und Infos zur Kampagne finden sich unter: https://mube.gr

NEIN zur Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd

Die SP Graubünden setzt sich für das Tierwohl und den Umweltschutz ein. Diese Vorlage bringt jedoch nicht die erhofften Lösungen, sondern führt zu mehr Problemen rund um die Bündner Jagd. 

JA zum CO2-Gesetz

Die Schweiz und speziell die Bergbevölkerung sind besonders stark von der Klimakrise betroffen: Trockenperioden, Starkniederschläge, Gletscherschwund etc. sind für die Wirtschaft und die Sicherheit der Bündner Bevölkerung eine reale Gefahr. Das geplante CO2-Gesetz mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 ist ein erster Schritt in die dringend notwendige Richtung. Die Massnahmen im Bereich der Abgaben gemäss Verursacherprinzip sind sinnvoll und bieten Anreize für klimabewussteres Handeln. Die Förderung von klimafreundlichen Investitionen ist zukunftsgerichtet und trägt dem Forschungsstandort Schweiz Rechnung, fördert Innovation und schafft regionale Arbeitsplätze. Die SP Graubünden setzt sich dezidiert für die Vorlage ein und begrüsst die breite überparteiliche Unterstützung. 

JA zum Covid-19-Gesetz

Mit der Annahme des Gesetzes sagen wir Ja zu den hart erkämpften Wirtschaftsgeldern. Die Vorlage regelt nicht die breit diskutierten Massnahmen wie beispielsweise Maskenpflicht, sondern unterstützt die von der Krise finanziell geschädigten Personen und Unternehmen. Eine Ablehnung würde zu grossem Chaos führen und die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden. 

JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Graubünden weist eine relativ hohe Dichte an Bio-Landwirtschaftsbetrieben auf. Nichtsdestotrotz gibt es in unserem Kanton Orte mit Rückständen des Herbizids Chlorotalonil, die den zugelassenen Grenzwert überschreiten. Die Neuausrichtung der Subventionen ist sinnvoll und nötig.

JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Rückgang der Biodiversität ist auch in Graubünden erschreckend. Das Insektensterben ist massiv und wirkt sich auf die gesamte Nahrungskette aus. Die Volksinitiative nimmt sich dieser Problematik an und verspricht weiter eine Lösung gegen die bestehende Gesundheitsgefährdung aufgrund von synthetischen Pestiziden. 

NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die SP Graubünden zeigt sich sehr besorgt über dieses geplante Gesetz und lehnt es dezidiert ab. Die Vorlage bedeutet die Abschaffung der Unschuldsvermutung, ist ein Angriff auf die Kinderrechte und eine Gefährdung der Demokratie, aufgrund möglicher Kriminalisierung von politischem Aktivismus.

Text: Nora Kaiser

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.

NEIN zum Burkaverbot 

Die SP Graubünden fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initiative für ein Verhüllungsverbot verlangt, dass überall in der Schweiz – im gesamten öffentlichen Raum – keine Person mehr ihr Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit und des Klimas sowie des einheimischen Brauchtums möglich. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Gesicht zu Identifizierungszwecken enthüllt werden soll. Die Initiant*innen wollen mit der Initiative gegen die Gefahr des Islamismus, und in zweiter Linie gegen die Hooligans, die sogenannten «Chaoten» und Hausbesetzer*innen aus der linksradikalen Szene vorgehen. Durch ein Verhüllungsverbot werden in der Schweiz keine möglichen Anschläge verhütet, ebenso wenig dient das Verbot der Prävention von Radikalisierung in muslimischen Kreisen. Verstärkt werden hingegen antimuslimische Ressentiments. Ebendiese Feindseligkeit wird hier auf den weiblichen Körper projiziert. Die burkatragende Frau* wird von den Initiant*innen als Symbol der fehlenden Integration und Unterdrückung dargestellt. Plötzlich tritt die SVP als die grosse Gleichstellungs-Partei auf, die Frauen* vor Gewalt schützen und in ihrer Integration fördern will. Frauen* hingegen, die trotz des Verbotes zur Verschleierung gezwungen werden, sind der Gefahr von weiterer Abschottung ausgesetzt. Dass der weibliche Körper und genderspezifische Kleidung für politische Debatten hinhalten muss, ist per se falsch und bringt die Gleichstellung nicht weiter.

NEIN zum E-ID-Gesetz

Weiter fasst die SP Graubünden einstimmig die Nein-Parole zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Neu soll in der Schweiz eine elektronische ID geschaffen werden, die den Menschen eine persönliche elektronische Identifizierung im Internet ermöglicht. Alle Dienstleistungen von privaten und staatlichen Anbietern soll über eine einzige Identifizierung laufen. Die SP befürwortet eine Regelung für die elektronische Identifizierung im Netz. Der Widerstand basiert auf der Frage: Wer soll die Dienstleistung anbieten? Bei der aktuellen Vorlage ist der Bund lediglich für die Zurverfügungstellung der Daten zuständig, das Ausstellen der ID soll über private Anbieter laufen. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Aussteller festschreibt. Damit erhalten die privaten E-ID-Aussteller die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten. Damit entsteht ein Missbrauchspotenzial. Ein Grossteil der Bevölkerung und auch einige Kantone lehnen den digitalen Pass von privaten Firmen ab und wollen diesen vom Staat beziehen. 

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die SP Graubünden fasst mit 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Diskutiert und vorgestellt wurde die Vorlage von Fabian Molina (Nationalrat SP) und Ronja Jansen (Präsidentin JUSO Schweiz). Bei der Vorlage geht es insbesondere um den Import von Palmöl. Die Schweiz schlägt mit diesem Abkommen den richtigen Weg ein. Die Zoll-Regelungen werden von Produktezertifizierungen abhängig gemacht. Die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen entspricht einem Ansatz, bei dem nachhaltig produzierte Produkte tariflich bevorzugt behandelt werden. Die Anwendung dieses innovativen Ansatzes ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und birgt grosses Potenzial. Trotz des Fortschrittes punkto Nachhaltigkeit ist Kritik nicht unberechtigt. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind nicht griffig genug und das vorgesehene Label steht seit längerem in der Kritik, dem Anspruch auf Nachhaltigkeit nicht gerecht zu werden.