Die SP Graubünden hat an ihrem Parteitag vom Samstag in Ilanz die Parolen zu den nationalen Abstimmungen gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und Ja zur 99%-Initiative. Ebenfalls zugestimmt hat die Parteibasis einer gemeinsamen Liste mit den Grünen für die Grossratswahlen.

Die SP Graubünden hat sich am Samstag, 4. September, zu ihrem regulären Parteitag getroffen. Dabei standen die Parolenfassungen zu nationalen Vorlagen sowie die Wahlen vom nächsten Jahr auf der Traktandenliste. Es resultierten zwei Ja-Parolen und ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit den Grünen.

Ehe für alle und Steuerentlastung für Löhne

Grossratsstellvetreter Pascal Pajic stellte dem Parteitag die Vorlage zur Ehe für alle vor. Die SP-Mitglieder folgten seinem Antrag, die Ja-Parole zu fassen, einstimmig. Für die SP ist klar, dass gleiche Liebe gleiche Rechte verdient und die Ehe für alle ein längst fälliger Schritt ist. Juso-Vorstandsmitglied Maurus Müller wiederum überzeugte die Parteibasis für ein Ja zur 99%-Initiative. Die SP Graubünden möchte damit Löhne steuerlich entlasten und stattdessen Kapitaleinkommen griffiger besteuern.

Mit den Grünen in die Wahlen

Auch mit den Wahlen 2022 beschäftigte sich die SP in Ilanz. Andri Perl, Präsident der SP Graubünden, und Anita Mazzetta, Vorstandsmitglied der Verda – Grüne Graubünden, warben für eine gemeinsame Liste. Damit wollen die beiden Schwesterparteien das volle linke und ökologische Stimmenpotenzial ausschöpfen. Ziel ist, es 2022 in allen Kreisen mit insgesamt 120 Kandidierenden anzutreten. Der Parteitag stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Die SP Graubünden nimmt mit grosser Freude und Genugtuung das sehr deutliche JA der Bevölkerung zum neuen Wahlsystem für den Bündner Grossrat zur Kenntnis. Seit fast 100 Jahren setzt sich die SP GR bereits für ein Proporzwahlsystem ein, das die Anliegen der Bevölkerung besser abbildet. Nun ist der Systemwechsel nach vielen gescheiterten Versuchen endlich Realität. Ein Abstimmungstag, der in die Geschichte eingeht. Es ist der grösste Demokratisierungsschritt in Graubünden seit der Einführung des Frauenstimmrechts in den 1970/80er Jahren. 

Langer Kampf für ein faires Wahlsystem
Bereits 1928 hatte die SP Graubünden die Forderung zur Einführung des Proporzwahlrechtes für den Grossen Rat in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Fast 100 Jahre lang wurden diverse Versuche unternommen, das unfaire und später als verfassungswidrig taxierte Majorz-Wahlsystem für den Grossen Rat zu ändern. Der SP war es über all die Jahrzehnte immer ein Anliegen, dass auch Minderheiten eine echte Wahlchance bekommen. Das bestehende Wahlrecht verhinderte Pluralismus. Über Jahrzehnte waren immer die gleichen Kräfte in den gleichen Talschaften an der Macht. Nicht selten entstand eine politische Monokultur, mit allen damit verbunden Nachteilen. Oft gab es in den kleinen Wahlkreisen keinen Wettbewerb, da nur ein einziger Kandidat zur Wahl stand. Leider scheiterten – teilweise extrem knapp – rund ein halbes Dutzend Abstimmungen, die einen Systemwechsel vorsahen. 

Weitreichender Gerichtsentscheid
Erst als das Bundesgericht 2019 das bisherige Majorz-Wahlsystem als nicht mehr vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilte und die SP-Initiative zur Verkleinerung des Grossen Rats auf dem Tisch lag, öffnete sich die Türe, für einen echten Kompromiss. Lange kämpfte sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene insb. die CVP gegen den Systemwechsel. Selbst die absurdesten und unfairsten Ideen (z.B. Einschränkung der Gerichte, Aufsplittung von Gemeinden) wurden ins Spiel gebracht, um die eigene Macht abzusichern. Wie der heutige Volksentscheid nun zeigt, blieben diese Versuche am Ende glücklicherweise erfolglos.

Dank für jahrzehntelanges Engagement
Die SP Graubünden bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Parteimitgliedern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder für einen Systemwechsel gekämpft hatten. Ohne dieses grosse, ungebrochene Engagement wäre dieser historische Abstimmungssieg nie möglich gewesen. Der Dank gilt aber auch verschiedenen bürgerlichen Politikern der Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS), die sich offen für das Anliegen der SP zeigten, einen Kompromiss zu finden, der garantiert, dass künftig jede Stimme bei den Wahlen gleich viel zählt. Zu guter Letzt geht der Dank natürlich an die Bündner Bevölkerung, die diesen «Bündner Kompromiss» honorierte und damit einen Schlussstrich unter die Querelen der letzten Jahrzehnte zog.

Ausblick auf die Wahlen 2022 im Proporz
Die Bündner Politik wird in Zukunft bunter, interessanter, umkämpfter und hoffentlich auch weiblicher sowie linker. Die SP Graubünden blickt erwartungsvoll auf die anstehenden Wahlen unter den neuen Rahmenbedingungen und wird alles unternehmen, der Bevölkerung im ganzen Kanton eine möglichst breite Auswahl zu bieten.

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei kantonalen und den fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. März 2021.

JA zum neuen Wahlsystem

Graubünden braucht ein neues Wahlsystem, weil das heutige System verfassungswidrig ist. Der Bündner Kompromiss ist eine gute Lösung. Er ist historisch, denn er erhält alle bisherigen Wahlkreise, sichert also die Vertretung auch der kleinen Talschaften. Zugleich sorgt er dafür, dass jede Stimme im Kanton zählt und es in allen Wahlkreisen tatsächlich zu einer Auswahl kommt. Stadt und Land, recht und links, liberal und konservativ ziehen am gleichen Strick – in allen Sprachregionen. Deshalb ist der Bündner Kompromiss ohne Gegenstimme durch das Parlament gegangen. Eine Ablehnung führt ins Chaos, weil man im Eilverfahren ein schlechteres System ausarbeiten müsste. 
Weitere Infos zur überparteilichen Kampagne und Argumente finden sich unter: https://wahlsystem.gr

NEIN zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge

Die Mutterschaftsbeiträge sind eine unkomplizierte und wirksame Unterstützung für Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Der Kanton bezahlt die Mutterschaftsbeiträge bis zu 10 Monate nach der Geburt eines Kindes. Die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge trifft insbesondere alleinerziehende Mütter, Armutsbetroffene und Selbständigerwerbende hart. Die Regierung behauptet, die pragmatische Unterstützung über die Mutterschaftsbeiträge sei unnötig. Familien mit finanziellen Schwierigkeiten sollen anstatt der Mutterschaftsbeiträge Sozialhilfe beziehen. Die Sozialhilfe ersetzt die Mutterschaftsbeiträge aber nicht und führt zum Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten. Zudem verschieben sich Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden. Die Mutterschaftsbeiträge zahlt der Kanton – die Sozialhilfe die Gemeinden. Die SP Graubünden fordert eine zukunftsfähige Familienpolitik und eine wirksame Armutsbekämpfung. Sie sagt deshalb Nein zu dieser Mogelpackung.
Weitere Argumente und Infos zur Kampagne finden sich unter: https://mube.gr

NEIN zur Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd

Die SP Graubünden setzt sich für das Tierwohl und den Umweltschutz ein. Diese Vorlage bringt jedoch nicht die erhofften Lösungen, sondern führt zu mehr Problemen rund um die Bündner Jagd. 

JA zum CO2-Gesetz

Die Schweiz und speziell die Bergbevölkerung sind besonders stark von der Klimakrise betroffen: Trockenperioden, Starkniederschläge, Gletscherschwund etc. sind für die Wirtschaft und die Sicherheit der Bündner Bevölkerung eine reale Gefahr. Das geplante CO2-Gesetz mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2030 ist ein erster Schritt in die dringend notwendige Richtung. Die Massnahmen im Bereich der Abgaben gemäss Verursacherprinzip sind sinnvoll und bieten Anreize für klimabewussteres Handeln. Die Förderung von klimafreundlichen Investitionen ist zukunftsgerichtet und trägt dem Forschungsstandort Schweiz Rechnung, fördert Innovation und schafft regionale Arbeitsplätze. Die SP Graubünden setzt sich dezidiert für die Vorlage ein und begrüsst die breite überparteiliche Unterstützung. 

JA zum Covid-19-Gesetz

Mit der Annahme des Gesetzes sagen wir Ja zu den hart erkämpften Wirtschaftsgeldern. Die Vorlage regelt nicht die breit diskutierten Massnahmen wie beispielsweise Maskenpflicht, sondern unterstützt die von der Krise finanziell geschädigten Personen und Unternehmen. Eine Ablehnung würde zu grossem Chaos führen und die Existenzgrundlage vieler Menschen gefährden. 

JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Graubünden weist eine relativ hohe Dichte an Bio-Landwirtschaftsbetrieben auf. Nichtsdestotrotz gibt es in unserem Kanton Orte mit Rückständen des Herbizids Chlorotalonil, die den zugelassenen Grenzwert überschreiten. Die Neuausrichtung der Subventionen ist sinnvoll und nötig.

JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Rückgang der Biodiversität ist auch in Graubünden erschreckend. Das Insektensterben ist massiv und wirkt sich auf die gesamte Nahrungskette aus. Die Volksinitiative nimmt sich dieser Problematik an und verspricht weiter eine Lösung gegen die bestehende Gesundheitsgefährdung aufgrund von synthetischen Pestiziden. 

NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die SP Graubünden zeigt sich sehr besorgt über dieses geplante Gesetz und lehnt es dezidiert ab. Die Vorlage bedeutet die Abschaffung der Unschuldsvermutung, ist ein Angriff auf die Kinderrechte und eine Gefährdung der Demokratie, aufgrund möglicher Kriminalisierung von politischem Aktivismus.

Text: Nora Kaiser

Der Parteivorstand der SP Graubünden fasste folgende Parolen zu den drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.

NEIN zum Burkaverbot 

Die SP Graubünden fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initiative für ein Verhüllungsverbot verlangt, dass überall in der Schweiz – im gesamten öffentlichen Raum – keine Person mehr ihr Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit und des Klimas sowie des einheimischen Brauchtums möglich. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Gesicht zu Identifizierungszwecken enthüllt werden soll. Die Initiant*innen wollen mit der Initiative gegen die Gefahr des Islamismus, und in zweiter Linie gegen die Hooligans, die sogenannten «Chaoten» und Hausbesetzer*innen aus der linksradikalen Szene vorgehen. Durch ein Verhüllungsverbot werden in der Schweiz keine möglichen Anschläge verhütet, ebenso wenig dient das Verbot der Prävention von Radikalisierung in muslimischen Kreisen. Verstärkt werden hingegen antimuslimische Ressentiments. Ebendiese Feindseligkeit wird hier auf den weiblichen Körper projiziert. Die burkatragende Frau* wird von den Initiant*innen als Symbol der fehlenden Integration und Unterdrückung dargestellt. Plötzlich tritt die SVP als die grosse Gleichstellungs-Partei auf, die Frauen* vor Gewalt schützen und in ihrer Integration fördern will. Frauen* hingegen, die trotz des Verbotes zur Verschleierung gezwungen werden, sind der Gefahr von weiterer Abschottung ausgesetzt. Dass der weibliche Körper und genderspezifische Kleidung für politische Debatten hinhalten muss, ist per se falsch und bringt die Gleichstellung nicht weiter.

NEIN zum E-ID-Gesetz

Weiter fasst die SP Graubünden einstimmig die Nein-Parole zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Neu soll in der Schweiz eine elektronische ID geschaffen werden, die den Menschen eine persönliche elektronische Identifizierung im Internet ermöglicht. Alle Dienstleistungen von privaten und staatlichen Anbietern soll über eine einzige Identifizierung laufen. Die SP befürwortet eine Regelung für die elektronische Identifizierung im Netz. Der Widerstand basiert auf der Frage: Wer soll die Dienstleistung anbieten? Bei der aktuellen Vorlage ist der Bund lediglich für die Zurverfügungstellung der Daten zuständig, das Ausstellen der ID soll über private Anbieter laufen. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Aussteller festschreibt. Damit erhalten die privaten E-ID-Aussteller die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten. Damit entsteht ein Missbrauchspotenzial. Ein Grossteil der Bevölkerung und auch einige Kantone lehnen den digitalen Pass von privaten Firmen ab und wollen diesen vom Staat beziehen. 

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die SP Graubünden fasst mit 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Diskutiert und vorgestellt wurde die Vorlage von Fabian Molina (Nationalrat SP) und Ronja Jansen (Präsidentin JUSO Schweiz). Bei der Vorlage geht es insbesondere um den Import von Palmöl. Die Schweiz schlägt mit diesem Abkommen den richtigen Weg ein. Die Zoll-Regelungen werden von Produktezertifizierungen abhängig gemacht. Die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen entspricht einem Ansatz, bei dem nachhaltig produzierte Produkte tariflich bevorzugt behandelt werden. Die Anwendung dieses innovativen Ansatzes ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und birgt grosses Potenzial. Trotz des Fortschrittes punkto Nachhaltigkeit ist Kritik nicht unberechtigt. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind nicht griffig genug und das vorgesehene Label steht seit längerem in der Kritik, dem Anspruch auf Nachhaltigkeit nicht gerecht zu werden. 

Die SP Graubünden empfiehlt überzeugt ein Ja zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative und zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zum globalen Frieden und zum Schutz von Mensch und Umwelt. 

Die Initiative für die Konzernverantwortung verlangt, was eigentlich bereits heute selbstverständlich sein müsste. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen hier dafür haften, wenn sie bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte und minimalste Umweltstandards verletzen. Die meisten Konzerne halten sich heute an solche Vorgaben. Es gibt aber leider einige Konzerne, die sich ohne Skrupel über minimalste Umweltstandards hinwegsetzen und Menschenrechte kalten Herzens ignorieren. Solche Konzerne verschaffen sich gegenüber den fair agierenden Firmen Konkurrenzvorteile, zum Beispiel durch Kinderarbeit oder durch das sorglose Verschmutzen von Flüssen und ganzen Ökosystemen. Mit einem JA zur Konzernverantwortungs-Initiative müssen künftig auch diese Konzerne für ihre Vergehen haften. Das schützt nicht nur Mensch und Umwelt, sondern es ist auch gerecht gegenüber dem überwiegenden Grossteil der Schweizer Firmen und Konzernen, die schon heute Menschenrechte und Umweltstandards hochhalten und einhalten.

JA zur globalen Verantwortung

Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite mit Waffenverkäufen an Konfliktparteien. Dabei spielt auch Geld aus der Schweiz eine Rolle. Milliarden Schweizer Franken aus Finanzinstituten fliessen in das blutige Geschäft mit Rüstungsgütern. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative wird die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten durch Schweizer Geld gebremst. Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank sollen keine Investitionen in Firmen mehr tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als reiches Land mit einer grossen humanitären Tradition und einem der bedeutendsten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz Verantwortung. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Die SP-Fraktion hat unter Vorsitz von Conradin Caviezel und unter Einhaltung der COVID-19 Schutzvorgaben am 7. Oktober in Chur ihre Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Beratungen zur Vorbereitung der Oktober-Session standen die Diskussionen zum Kulturförderungskonzept.

Die SP-Fraktion zeigt sich mit dem von der Regierung vorgelegten Konzept, das unter Beizug von Experten erarbeitet wurde, sehr zufrieden. Die drei Förderschwerpunkte sind mit Bedacht ausgewählt und können für den Kanton sehr positive Impulse bringen. Das Kulturförderungskonzept ist die Basis für einen Kulturkanton Graubünden, der Gästen wie Einheimischen ein breites und auch qualitativ hochstehendes Angebot bieten kann.

Ein gutes Konzept ist aber nur so gut, wie es alimentiert wird. Damit es nicht zu einem Papiertiger für die Schublade wird, braucht die Umsetzung des Konzepts nun finanzielle Mittel: Die SP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Grundsatzbeschluss, der die Finanzierung sichern soll. Gerne hätte sie eine Erhöhung der Kulturförderung von jährlich rund Fr. 4-5 Mio gesehen. Die SP-Fraktion schätzt die von einer deutlichen Kommissionmehrheit vorgeschlagenen Fr. 3 Mio pro Jahr eher als zu knapp ein. Dennoch trägt sie diesen breit abgestützten Kompromiss aber mit und wird ihn an der Session geschlossen unterstützen.

Keine Zustimmung findet hingegen die geplante Revision des Steuergesetzes. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (insb. Bezug Pensionskassengelder) massiv gesenkt werden. Die Kommissionsmehrheit will den Satz halbieren. Diese Steuersenkung kommt de facto nur Millionären zugute und führt zu Steuerausfällen im siebenstelligen Bereich. Es ist unerklärlich, dass die WAK-Kommissionsmehrheit noch weiter geht als die Regierung, zumal die bestehenden Steuersätze absolut vergleichbar sind mit anderen ähnlichen Kantonen (z.B. Wallis, Bern) und wir schon heute viel tiefere Steuern erheben als z.B. der Kanton Zürich. Einmal mehr wird hier – wie bei der Unternehmens- oder der Erbschaftsschaftssteuerreform – Politik für die reichen 1-2 Prozent gemacht. Gegen diese Art von Steuerpolitik, der keine Vorteile für den Mittelstand hat und Steuerausfälle generiert, wehrt sich die SP dezidiert.

Im Weiteren wurde die Fusion der Gemeinde Chur und Haldenstein wohlwollend diskutiert und der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich detailliert studiert. Der Finanzausgleich funktioniert aus Sicht der SP aktuell grundsätzlich gut, ein Schwerpunkt muss zukünftig aber auf den Soziallastenausgleich gelegt werden. Diesen gilt es perspektivisch zu stärken.

Weitere Auskünfte:         
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

Die Regierung setzt beim neuen Wahlrecht auf Spaltung und Rechtsunsicherheit statt auf Vielfalt und Stabilität. Das ist skandalös. Denn in der Vernehmlassung wollte eine Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der endlich Ruhe in der Wahlrechtsfrage bringt. Nun gibt die Regierung dem Bündner Machtkartell nach – zum Schaden von Jungen, von Frauen und von der Demokratie.

Das heutige Wahlrecht ist verfassungswidrig und muss angepasst werden. Laut wurde der Ruf nach einer zukunftsfähigen Lösung. Es soll endlich Stabilität einkehren. Zu lange dauern die Querelen um das Wahlrecht schon. Mit ihrer Vernehmlassungsvorlage machte die Regierung den Vorschlag für eine Kompromiss-Lösung: Die Erhaltung der heutigen Wahlkreise dank Einführung des Proporzwahlrechts mit Majorzkomponenten. Diese Lösung hätte die regionale Vielfalt so abgebildet, wie heute und gleichzeitig endlich mehr Chancen für Junge, Frauen sowie Minderheiten geboten. Zudem müssten mit dem Kompromissvorschlag keine Kreise und Gemeinden gespalten werden und in keinen Wahlkreisen würden in einem gesonderten System gewählt. Dieser Vorschlag wäre auch eindeutig rechtskonform gewesen, da er in diversen anderen Kantonen bereits umgesetzt ist.

Laut Botschaft fand dieser Kompromiss die grösste Zustimmung unter allen Teilnehmenden. Es ist skandalös, dass die Regierung trotzdem von ihrem aktiv propagierten Kompromissvorschlag abrückt. Sie schwenkt um auf ein System, das den Kanton spaltet. Es würden Kreise/Gemeinden gegen deren Willen gespalten – etwa Davos oder das Oberengadin. Chur und Fünf Dörfer würden gegen deren Willen künftig gesondert wählen und ihre Stimmen würden weniger zählen als jene von anderen Kreisen. Dieses unverständliche Umschwenken kann nur mit einem Einknicken der Regierung vor dem Bündner Machtkartell erklärt werden. So begründet die Regierung ihr Umschwenken denn auch einzig mit der Stellungnahme der drei grössten Fraktionen im Grossen Rat. Das Wort von Verbänden und der besonders betroffenen Gemeinden und Regionen zählt offenbar nicht. Umso bedenklicher ist dieser Entscheid, da das neu vorgeschlagene Wahlsystem ganz offensichtlich wieder verfassungswidrig ist. Die Aufteilung zwischen Proporz und Majorz ist einerseits willkürlich (z.B. nicht erklärbar, warum in Domat/Ems nach Majorz und in Untervaz nach Proporz gewählt wird), anderseits sind verschiedene Majorzkreise für ein Mischsystem zu gross. 

Die Regierung hat inhaltlich, rechtlich und demokratiepolitisch mit dieser Botschaft vollständig versagt. Die SP Graubünden wird sich dezidiert gegen diese Lösung einsetzen und fordert alle relevanten Kräfte im Grossrat auf, sich gemeinsam an den Tisch zu setzten, für eine nachhaltige Lösung. Es braucht ein System, das endlich auch Junge und Frauen berücksichtigt, stabil sowie rechtlich hundertprozentig wasserdicht ist, den Kanton zusammenhält und nicht spaltet. 

Für Rückfragen:         
Philipp Wilhelm, SP Parteipräsident, 079 318 77 38
Conradin Caviezel, SP Fraktionspräsident, 078 808 58 

Am Sonntag holte die SP Graubünden den coronabedingt verschobene Parteitag vom März nach. Dabei wurden die Parteigremien zukunftsweisend besetzt und die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Dass die SP Graubünden Erneuerung kann, hat die Partei in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Im Grossen Rat stellt sie die mit Abstand jüngste Fraktion und im letzten Herbst wählten die Bündner*innen in Nachfolge der nicht mehr zu den Nationalratswahlen angetretenen Silva Semadeni gleich zwei junge SP-Talente: Sandra Locher Benguerel und Jon Pult waren es auch, die am Sonntag gemeinsam mit Parteipräsident Philipp Wilhelm die Verabschiedung von Silva Semadeni als Nationalrätin und von Lukas Horrer als ehemaligem Parteisekretär vornahmen. 

Zukunftsweisende Personalentscheide

Auf der Traktandenliste stand aber auch die Zukunft der Partei. Mit Julia Müller wurde die jüngste Grossrätin zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Damit gelingt der SP Graubünden eine erneute personelle Verjüngung. Für den Parteivorstand konnten gleich zwölf neue Mitglieder gewonnen werden, welche die acht anstehenden Rücktritte mehr als kompensieren. Zukunftsweisende Personalentscheide stehen auch bei der SP Schweiz an. Zu Gast am Parteitag im Churer Marsöl waren deshalb auch Nationalrätin Mattea Meyer und Nationalrat Cédric Wermuth. Das Duo will im Oktober die Nachfolge des zurücktretenden Parteipräsidenten Christian Levrat beerben. Um den beiden Co-Präsidiums-Kandidaturen auf den Zahn zu fühlen, mussten sie sich den kritisch-witzigen Fragen von Regierungsrat Peter Peyer stellen. 

VIERMAL NEIN, EINMAL JA

Im Zentrum des Parteitags standen letztlich auch die Abstimmungen vom 27. September. Die Empfehlungen der rund 85 anwesenden Mitglieder fielen dabei sehr deutlich aus. Das nicht zuletzt, weil unter den Abstimmungsvorlagen teilweise Altlasten des vormaligen Parlaments in Bundesbern sind. 

NEIN zum Kinderabzug-Bschiss

Mit der «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» würden die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöht. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss. Denn von dieser Vorlage profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Paare. Das sind nur 6% aller Haushalte. Die Zeche sind Steuerausfälle von 370 Millionen Franken pro Jahr, für die letztlich der Mittelstand zahlt. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.»

NEIN zur gefährlichen Kündigungsinitiative 

Irreführend ist auch der Titel der so genannten „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Sie gibt vor, die Zuwanderung «massvoll» begrenzen zu wollen. Sie verlangt aber explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Das wäre das Ende der bilateralen Verträge mit der EU sowie der flankierenden Massnahmen. Das schadet der Wirtschaft und gerade dem Tourismuskanton Graubünden massiv und ist ein Frontalangriff auf den Lohnschutz für die arbeitenden Menschen in der Schweiz. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein NEIN zur «Begrenzungsinitiative». 

NEIN zum missratenen Jagdgesetz

Statt einer pragmatischen Regulierung des Wolfes hat das alte Parlament in Bern das Jagdgesetzt komplett überladen. Biber, Luchs, Graureiher und viele andere Arten werden schlechter geschützt. Die Revision ist kompliziert und bricht mit dem Grundsatz «Jagd bei den Kantonen, Schutz beim Bund». Damit bringt die Revision letztlich mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Es braucht ein besseres Gesetz, das eine pragmatische Regulierung des Wolfes ermöglicht und gleichzeitig dem Artenschutz Rechnung trägt. Die SP Graubünden empfiehlt mit wenigen Gegenstimmen ein NEIN zur «Änderung des Jagdgesetzes».

JA zum Vaterschaftsurlaub

Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist und dass dabei auch Väter eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je. Mit der «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes» erhalten Väter künftig zwar lediglich zwei Wochen Zeit für die Familie. Dies ist aber ein erster Schritt zur gemeinsamen Verantwortung. Die SP Graubünden empfiehlt einstimmig ein JA zur «Änderung des Erwerbsersatzgesetzes».

NEIN zu Luxus-Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Kampfjets beschaffen. Das ist Geld, das an anderen Orten fehlen wird – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Für die Erfüllung der luftpolizeilichen Aufgaben würden leichtere und günstigere Flugzeuge ausreichen. Die SP Graubünden empfiehlt mit einer Gegenstimme ein NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Der Parteivorstand der SP Graubünden empfiehlt im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative.

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Immer mehr Bauland verdrängt immer mehr Kulturland und die Zersiedelung schreitet weiter voran. Die bisherige Raumplanungspolitik greift hier zu wenig. Noch immer wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Landschaft überbaut. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen braucht es darum griffigere Lösungen.

Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wird einer schädlichen Entwicklung wirksam Einhalt geboten. Durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen kann Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die SP Graubünden setzt sich für einen sorgsamen und haushälterischen Umgang mit unserer wichtigen Ressource Boden ein und empfiehlt daher am 10. Februar ein JA zur Zersiedelungsinitiative in die Urne zu legen.

Medienmitteilung (pdf)

Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde auch die Schweiz diesen Pfad beschreiten. Für die SP Graubünden ist klar: Wir machen nicht mit!

NEIN zum Angriff auf die Menschenrechte – Nein zur SBI
Weltweit stellen Länder und Machthaber den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage. Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist darum wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative macht das Gegenteil. Sie greift die Menschenrechte frontal an und damit den Schutz der BürgerInnen vor Willkür durch den Staat. Die Initiative ist brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich. Denn internationales Recht schützt vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Auch darum gehört die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde von der Versicherungslobby gezimmert. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP ist klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz trifft aber alle, geht deutlich zu weit, höhlt den Schutz der Privatsphäre aus und gehört daher abgelehnt.

NEIN zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem verfälschenden Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollen den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt muss nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, ist kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat ist. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und sind damit problemlos finanzierbar.

Medienmitteilung (pdf)

Registraziun di da partida 2021