Seit Jahren dasselbe Spiel: Der Kanton budgetiert rote Zahlen und suggeriert damit Spardruck, im Jahresergebnis fährt er aber einen riesigen Gewinn ein. Die SP fordert, dass das neuerliche Rekordergebnis für den Kampf gegen die Wohnungsnot in Graubünden eingesetzt wird. Und zwar indem der Kanton einen Wohnraumfonds einrichtet und diesen mit 250 Millionen Franken alimentiert.

Das Rekordergebnis reiht sich ein in die Fehlbudgetierungen der letzten Jahre. Es zeigt: Der Kanton hat grossen finanziellen Handlungsspielraum. Diesen muss er jetzt einsetzen, um die grassierende Wohnungsnot im Kanton Graubünden zu bekämpfen. Und zwar indem er einen Fonds einrichtet und anfänglich mit 250 Millionen Franken alimentiert, der die Gemeinden beim Landkauf und gemeinnützigen Wohnbau unterstützt. Die SP hat in der Februarsession einen Fraktionsvorstoss eingereicht, der unter anderem dies ermöglicht. Eine Ablehnung wäre absolut unverständlich.

Wohnraumfonds unterstützt Gemeinden

Die Wohnungsnot im Kanton Graubünden ist nicht einfach das Problem einzelner Gemeinden. Es betrifft weite Teile des Kantons und ist besonders in Gebieten gravierend, die ohnehin von Abwanderung bedroht sind. Bis anhin hat der Kanton jegliches Handeln mit Hinweis auf die kommunale Zuständigkeit abgelehnt. Wenn die Regierung nicht ein demografisches Fiasko mitverantworten will, muss sie nun endlich handeln und die Gemeinden substanziell unterstützen. Ein Wohnraumfonds wäre ein gutes Mittel dafür. Gemeinden, die Land kaufen, um gemeinnützige Wohnbau zu ermöglichen, könnten bis zu 50 Prozent der benötigten Mittel aus dem Fonds beziehen.

Auskunft erteilt:

Andri Perl
Parteipräsident SP Graubünden 079 311 05 91

In ihrer Vorbereitung auf die Februarsession hat die SP beschlossen, einen Fraktionsauftrag für Wohnraumförderung einzureichen. Dieser fordert die Regierung dazu auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen. Zudem plant die Fraktion Vorstösse zur Geldwäscherei und zum Umgang mit dem nationalsozialistischen Denkmal auf dem Churer Friedhof Daleu.

An vielen Orten in Graubünden fehlt bezahlbarer Erstwohnraum. Das verschärft Probleme wie die Abwanderung, den Arbeitskräftemangel und steigende Lebenshaltungskosten der einheimischen Bevölkerung. Zwar sind in erster Linie die Gemeinden verantwortlich für die Wohnraumpolitik, doch in Anbetracht der Tragweite des Problems muss der Kanton Massnahmen ergreifen und die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb reicht die SP-Fraktion in der Februarsession einen Auftrag ein und fordert die Regierung auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen.

Denkmal wirft Fragen auf

Eine SRF-Reportage hat den nationalsozialistischen Hintergrund eines Denkmals auf dem Churer Friedhof Daleu aufgezeigt. Das wirft Fragen zum richtigen Umgang mit diesem Denkmal auf, die auch den Kanton betreffen. Grossrätin Silvia Hofmann bereitet diesbezüglich eine Anfrage vor. Dabei ist von Interesse, ob die Regierung bereit ist – in Zusammenarbeit mit der Stadt Chur – die Initiative für ein Mahnmal an den Faschismus und den Nationalsozialismus zu ergreifen, welches das bestehende Denkmal kontextualisiert. Zudem ist eine sorgfältige, interdisziplinäre und unabhängige Erforschung und Publikation der Geschichte Graubündens während der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus zu prüfen.

Gesetzeslücken bei der Geldwäscherei?

Ein weiterer Vorstoss aus der SP-Fraktion betrifft mögliche Gesetzeslücken in Bezug auf die Geldwäscherei. Die Regierung soll diese identifizieren, womöglich schliessen und Handlungsspielräume aufzeigen. Ein vereinfachtes Melderecht für Behördenmitglieder bei Verdachtsfällen könnte sich dabei als hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Geldwäscherei entpuppen.

Für Fragen zur Verfügung steht Ihnen:

Beatrice Baselgia Fraktionspräsidentin +41 78 602 18 56