In ihrer Vorbereitung auf die Februarsession hat die SP beschlossen, einen Fraktionsauftrag für Wohnraumförderung einzureichen. Dieser fordert die Regierung dazu auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen. Zudem plant die Fraktion Vorstösse zur Geldwäscherei und zum Umgang mit dem nationalsozialistischen Denkmal auf dem Churer Friedhof Daleu.

An vielen Orten in Graubünden fehlt bezahlbarer Erstwohnraum. Das verschärft Probleme wie die Abwanderung, den Arbeitskräftemangel und steigende Lebenshaltungskosten der einheimischen Bevölkerung. Zwar sind in erster Linie die Gemeinden verantwortlich für die Wohnraumpolitik, doch in Anbetracht der Tragweite des Problems muss der Kanton Massnahmen ergreifen und die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb reicht die SP-Fraktion in der Februarsession einen Auftrag ein und fordert die Regierung auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen.

Denkmal wirft Fragen auf

Eine SRF-Reportage hat den nationalsozialistischen Hintergrund eines Denkmals auf dem Churer Friedhof Daleu aufgezeigt. Das wirft Fragen zum richtigen Umgang mit diesem Denkmal auf, die auch den Kanton betreffen. Grossrätin Silvia Hofmann bereitet diesbezüglich eine Anfrage vor. Dabei ist von Interesse, ob die Regierung bereit ist – in Zusammenarbeit mit der Stadt Chur – die Initiative für ein Mahnmal an den Faschismus und den Nationalsozialismus zu ergreifen, welches das bestehende Denkmal kontextualisiert. Zudem ist eine sorgfältige, interdisziplinäre und unabhängige Erforschung und Publikation der Geschichte Graubündens während der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus zu prüfen.

Gesetzeslücken bei der Geldwäscherei?

Ein weiterer Vorstoss aus der SP-Fraktion betrifft mögliche Gesetzeslücken in Bezug auf die Geldwäscherei. Die Regierung soll diese identifizieren, womöglich schliessen und Handlungsspielräume aufzeigen. Ein vereinfachtes Melderecht für Behördenmitglieder bei Verdachtsfällen könnte sich dabei als hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Geldwäscherei entpuppen.

Für Fragen zur Verfügung steht Ihnen:

Beatrice Baselgia Fraktionspräsidentin +41 78 602 18 56

Die SP Graubünden sucht per 1. Juli 2023 eine*n politische*n Partei- und Fraktionssekretär*in.

Dein Aufgabengebiet

Die gesuchte Person erfüllt vielfältige organisatorische, politische und administrative Aufgaben mit einem grossen Gestaltungsspielraum. Dazu gehören insbesondere:

  • Allgemeine Administration der SP Graubünden,
  • Mitglieder- und Sektionsbetreuung,
  • Koordination der Parteigremien und der Parteianlässe zusammen mit der Parteileitung (Präsidium, Geschäftsleitung),
  • stimmberechtigte Einsitznahme in der Geschäftsleitung und dem Parteivorstand der SP Graubünden.
  • Mitverantwortung für Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit der SP Graubünden,
  • Mitarbeit in der Redaktion des ca. vierteljährlich erscheinenden Parteiorgans «Concret»,
  • Mitarbeit an strategischen, konzeptionellen und programmatischen Führungsaufgaben der SP Graubünden,
  • Betreuung der Website und des Social Media Auftrittes der SP Graubünden.

Dein Profil

Du bist politisch engagiert und identifizierst dich mit den Werten der SP. Weiter sind gute Kenntnisse der Bündner Politik, hohe Belastbarkeit, zeitliche Flexibilität, Organisationsgeschick und eine gute schriftliche Ausdrucksweise unabdingbar. Kenntnisse einer zweiten Kantonssprache sind von Vorteil.

Unser Angebot

Spannendes politisches Arbeitsumfeld, Unterstützung durch engagierte Parteileitung, weitgehend frei wählbare Arbeitszeit, Home-Office, Gestaltungsspielraum sowie ein Jahresgehalt von CHF 33‘000.- (brutto) für 40%, CHF 49’500.- (brutto) für 60%.

Deine Bewerbung

Andri Perl, Parteipräsident der SP Graubünden (079 311 05 91, perlandri@nospam-hotmail.com) und Julia Müller, Vizepräsidentin SP Graubünden (079 270 13 97, julia.mueller@nospam-spin.ch) stehen für nähere Auskünfte zur Verfügung.Schicke deine Bewerbung in elektronischer Form bis am 27. Januar 2023, 12:00 Uhr an julia.mueller@nospam-spin.ch.

Der Arbeitsort ist Chur. Der Eintritt erfolgt per 1. Juli 2023.

Nella riunione del Comitato cantonale, il PS Grigioni ha formulato le sue raccomandazioni per le votazioni cantonali del 27 novembre. Il PS sostiene all’unanimità i due oggetti in votazione: la riforma della giustizia 3 e la ristrutturazione dello Staatsgebäude a Coira.

Il PS Grigioni raccomanda agli elettori di approvare la riforma della giustizia 3 e la ristrutturazione dello Staatsgebäude. La decisione è stata presa all’unanimità dal Comitato cantonale del partito. La fusione del Tribunale cantonale e del Tribunale amministrativo, l’introduzione del lavoro a tempo parziale e una migliore organizzazione della vigilanza rappresentano una modernizzazione necessaria del sistema giudiziario grigionese. 

Un edificio di valore storico

È indiscutibile che il nuovo Tribunale d’appello del Cantone dei Grigioni necessiti di una nuova sede. Secondo il PS, lo Staatsgebäude a Coira rappresenta una soluzione ideale per questo scopo. La proposta di ristrutturazione e ampliamento dell’edificio di importanza storica convince; uno dei più importanti edifici grigionesi del XIX secolo, infatti, sarà riqualificato in modo responsabile dal punto di vista architettonico e finanziario. L’edificio dovrà essere nuovamente fruibile al pubblico, per questo motivo il PS si aspetta che lo Staatsgebäude sia accessibile in modo adeguato anche oltre gli orari di apertura del tribunale. 

Per informazioni ulteriori:

  • Julia Müller, 079 27013 97
  • Andri Perl, 079 311 05 91

Die SP Graubünden hat an ihrer Parteivorstandssitzung die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 27. November gefasst. Die SP unterstützt dabei sowohl die Justizreform 3 als auch den Umbau des Staatsgebäudes einstimmig.

Die SP Graubünden empfiehlt der Stimmbevölkerung die Justizreform 3 und den damit verbundenen Umbau des Staatsgebäudes anzunehmen. Dies hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen. Eine Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht, die Einführung von Teilzeitarbeit und eine besser organisierte Aufsicht sind eine willkommene und notwendige Modernisierung der Bündner Justiz. 

Historisch wertvoller Bau

Dass das neu geschaffene Obergericht, einen neuen Sitz braucht, ist unumstritten. Aus Sicht der SP eignet sich das alte Staatsgebäude dafür hervorragend. Die Vorlage für den Umbau und die Erweiterung des historisch bedeutsamen Baus ist überzeugend. Eines der wichtigsten Gebäude Graubündens aus dem 19. Jahrhundert wird mit der nötigen baukulturellen und finanziellen Verantwortung aufgewertet. Es erhält seinen öffentlichen Gebrauch zurück. Damit einher geht für die SP die Erwartung, dass das Staatsgebäude ausserhalb des Gerichtsbetriebs in angemessenem Rahmen für die Öffentlichkeit zugänglich wird.

Weitere Auskünfte:

  • Julia Müller, 079 270 13 97
  • Andri Perl, 079 311 05 91

In der Politik ist Beharrlichkeit eine unverzichtbare Tugend. Das Engagement der SP Graubünden für den Informationsfluss auf kantonaler Ebene ist ein klarer Beweis dafür. Fast fünf Jahre nach der Annahme des Antrags von Grossrat Manuel Atanes auf einen Bericht über die Unterstützung der Medien in unserem Kanton schien die Regierung dieses wichtige Dossier bereits vergessen zu haben. Ohne weitere Erklärung schien die Studie der Universität St. Gallen, die basierend auf Atanes’ Auftrag im Frühjahr 2021 erstellt wurde, in irgendeiner Schublade in den Churer Büros zu verschwinden.

In der Zwischenzeit haben die Herausforderungen für die Medienwelt weder an Bedeutung noch an Substanz verloren: Das vom Bundesrat vorgeschlagene Medienpaket wurde in der Abstimmung abgelehnt, und im März dieses Jahres wurde eine Volksinitiative lanciert, die die Einnahmen des öffentlich- rechtlichen und des privaten Rundfunks massiv zu reduzieren droht. Eine Annahme Initiative “200 Fran- ken sind genug” hätte grosse Auswirkungen auf die Information im Kanton Graubünden und würde insbesondere die Informationsmedien in rätoromanischer sowie italienischer Sprache betreffen.

Auch aus diesem Grund reichte Grossrat Lukas Horrer in der Aprilsession einen Auftrag ein, der die Regierung aufforderte, die Empfehlungen der Studie der Universität St. Gallen ohne Zögern umzusetzen. Konkret geht es um die Schaffung einer kantonalen und regionalen Informationsstelle in italienischer Sprache für Graubünden, ähnlich derjenigen, die bereits für das Romanische besteht.

In der letzten Session des Grossen Rates hat die Regierung zugesichert, dass bis Ende nächsten Frühjahrs eine dauerhafte und einvernehmliche Lösung zur Unterstützung der Bündner Medien erarbeitet wird und dass die ersten dafür notwendigen finanziellen Mittel bereits im Budget 2023 enthalten sind. Mit der Gewissheit, dass dieses Thema nicht wieder in der Schublade verschwindet und so noch mehr Zeit verstreicht, konnte Horrer daher seinen im Frühjahr eingereichten Auftrag zurückziehen.

Die SP Graubünden ist sehr erfreut über den Entscheid der Regierung, der erst nach einem sechsjährigen parlamentarischen Prozess zustande gekommen ist. Gleichzeitig wird sie sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die von der Regierung gewählte Lösung den tatsächlichen Bedürfnissen der Sprachminderheit aus Italienischbünden voll entspricht.

Die SP Graubünden wird sich auch in Zukunft für regionale Medien, auch für die deutschsprachigen, engagieren, denn nur eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft kann ihre wichtige Funktion für die Zivilgesellschaft und für das Funktionieren unserer Demokratie weiterhin erfüllen.

Die SP-Fraktion hat sich unter Leitung der Fraktionspräsidentin Beatrice Baselgia zur Fraktionssitzung in Chur getroffen. Die SP unterstützt das Fachhochschulzentrum und setzt sich de- zidiert für eine Solaroffensive für Graubünden ein.

Für die SP-Fraktion ist unbestritten, dass die FHGR für Graubündens Bildungslandschaft eine wichtige Institution ist. Die neu aufgestellte FHGR zeigt, dass sie mit ihrer Nischenstrategie sowohl Bündner Studierenden eine Perspektive bietet als auch Studierende von ausserhalb des Kantons anzieht. Dies ist zum einen für die demografische Entwicklung des Kantons von Bedeutung. Zum anderen bildet die FHGR so Fachkräfte aus, die für die im Kanton ansässigen Unternehmen einfacher zu rekrutieren sind.

Chance für Bildungsstandort Graubünden

Es erscheint sinnvoll, den Grossteil der Fachhochschule zentral an einem Ort unterzubringen. Weiter kann das Bauprojekt in seiner modernen und nachhaltigen Bauweise zum Aushängeschild im aufstrebenden Stadtteil Chur West werden. Die geplante Kombination von Neubauprojekt, Instandsetzung vorhandener Bauten und Verkehrsplanung der Stadt mit Fuss- und Radweg sowie Verlangsamung des motorisierten Verkehrs bieten die Grundlage für einen funktionierenden Campus.

Die SP-Fraktion zeigt sich einzig enttäuscht über die mutlose Mobilitätsstrategie der FHGR, die im Rahmen dieses Bauprojektes eine fortschrittlichere Stossrichtung hätte bekommen können. Die Mobilität der Fachhochschulangehörigen verursacht derzeit rund 60% der Gesamtemissionen der FHGR. Mit den geplanten Autoparkplätzen wird die Anreise per MIV weiter gefördert. Die SP-Fraktion ruft die FHGR dazu auf, hier nochmals über die Bücher zu gehen und mit einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie nachzubessern.

Solaroffensive für die Bündner Energiewende

Die SP Fraktion fordert durch den Auftrag Horrer eine Solaroffensive. Dies, weil mit Blick auf die steigende Nachfrage nach sauberer Energie neben der Wasserkraft auch die Solarenergie über ein grosses Potential verfügt in Graubünden, das aktuell deutlich zu wenig genutzt wird. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Regierung, dass in der Etappe II des «Aktionsplan Green Deal» nachhaltige Förderungen im Bereich Solarenergie zu lancieren sind. Auch dass die vom Kanton zu setzenden finanziellen Anreize überprüft und die Raumplanungs- und weiteren Bewilligungsbestimmungen für PV- Anlagen auf kantonaler Ebene, soweit dienlich, optimiert werden. 

Aufgrund der Dringlichkeit hinsichtlich einer drohenden Strommangellage soll die Regierung jedoch umgehend gesetzgeberische und administrative Sofortmassnahmen zur Deregulierung im Sinne eines raschen Ausbaus der Solarenergie im Kanton Graubünden vorantreiben. Anlagen sollen an oder auf bestehenden Bauten und Infrastrukturen sowie auf freien Flächen in bereits stark beanspruchten und besonders für die Winterenergiegewinnung gut geeigneten Gebieten unkompliziert installiert werden können.

Gestern hat die Bündner Regierung die Botschaft zur Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung veröffentlicht. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung – aus Sicht der SP muss Graubünden aber im interkantonalen Vergleich an die Spitze.

Nachdem die Regierung im letzten Jahr eine ungenügende Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung in die Vernehmlassung geschickt hat, ist die nun vorliegende Totalrevision ein Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der SP Graubünden muss der Kanton aber noch mehr in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. Sie wird sich in Kommissionsarbeit und im Grossen Rat deshalb für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Kantons einsetzen.

Warum muss Graubünden vorangehen?

Zurzeit bewegt sich Graubünden im interkantonalen Mittelfeld, was die Bezahlbarkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung angeht. Mit der neuen Vorlage verbessert sich der Kanton zwar, aber angesichts der drohenden demografischen Entwicklung gerade in den Randregionen muss Graubünden den nationalen Spitzenplatz anstreben. Schon heute kämpfen viele Talschaften mit Abwanderung, insbesondere von jungen Frauen. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der im Kanton Graubünden gravierend ist. Deshalb soll der Kanton, insbesondere auch im Sinne eines Standortvorteils, die bezahlbarste Kinderbetreuung in der Schweiz ermöglichen. Nur mit dem Spitzenplatz sendet Graubünden ein echtes Signal an junge Familien und Fachkräfte und kann damit seine Attraktivität entscheidend steigern.

Höhere Beteiligung des Kantons

Aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsmodelle ist der interkantonale Vergleich der Kinderbetreuungskosten nicht ganz einfach. Klar ist jedoch, dass eine möglichst hohe Beteiligung der öffentlichen Hand zu einem qualitativ hochstehenden und flächendeckenden Angebot für alle führt. Aktuell sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Kanton und Gemeinden 50 bis 70 Prozent der Normkosten einer Kita finanzieren. Die SP setzt sich dafür ein, diesen Anteil auf 70 bis 90 Prozent zu erhöhen. Dabei soll in erster Linie der Kanton die Erhöhung, die über die jetzige Vorlage hinausgeht, tragen. 

Alle profitieren

Von einem nationalen Spitzenplatz profitiert der gesamte Kanton als attraktiver Wohn- und Arbeitskanton. Familien profitieren dank der einfacheren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder profitieren vom leichteren Zugang zu früher Förderung sprachlich und sozial. Und das Bündner Gewerbe profitiert im Wettbewerb um Fachkräfte und von der zusätzlichen Mobilisierung von Arbeitskräften mit Betreuungsaufgaben. Um eine hochstehende Betreuung zu sichern, setzt sich die SP im Rahmen der Totalrevision auch für gute Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Institutionen ein.