Die SP Graubünden begrüsst die umfassende und akribische Analyse der ersten PUK im Kanton Graubünden. Der Bericht offenbart teilweise gravierende Mängel, insbesondere im Bereich Bedrohungsmanagement. Die SP fordert die Regierung auf, die dokumentierten Probleme umfassend anzugehen und die Empfehlungen der PUK so schnell wie möglich umzusetzen.

Die SP Graubünden hatte die Einsetzung einer PUK im letzten Jahr vehement gefordert. Die eindrückliche Arbeit dieser PUK bringt nun zentrale Ergebnisse zu Tage. Ein KAPO Posten-chef konnte als Einzelperson bewirken, dass Adam Quadroni innerhalb der Kantonspolizei als gefährlich galt, ohne dies zu objektivieren. Interne Kontrollen haben komplett versagt. Kaum Dokumentationen, fehlende Kompetenz im Umgang mit Abläufen, zu wenig Führung. So gelangten letztlich Fehlinformationen zu Polizisten an der Front (Grenadiere). Diese Kapo-Mitarbeitenden im Fronteinsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass Abklärungen in solch heiklen Lebensbereichen nach korrekter Methodik sowie Prozesstreue durchgeführt werden.

Es steht fest, dass die Behörden bezüglich Adam Quadroni im vorliegenden Fall nicht korrekt gehandelt haben und dass seine Erzählung zum Polizeieinsatz in den Medien im vergangenen Jahr in den zentralen Punkten der Wahrheit entsprach. Und wenn die PUK auch einen Einzelfall untersuchte, zeigen die untersuchten Vorkommnisse, dass verschiedene Probleme (z.B. fehlendes Know-how zu zentralen Prozessen, mangelnde Führung / kritische Distanz) wohl nicht fallbezogen, sondern genereller Natur sind.

Für die SP Graubünden ist daher klar: Die Empfehlungen der PUK sind umgehend in die Wege zu leiten. In erster Linie muss dabei ein umfassendes Bedrohungsmanagement aufgebaut werden. Des Weiteren fehlt dem Kanton offensichtlich auch eine von der SP längst geforderte Ombudsstelle und ein geregelter Umgang mit Whistleblower*innen. Für die SP sind solche Kontrollinstrumente besonders in kleinräumigen Strukturen von zentraler Bedeutung.

Der Teilbericht zeigt, dass sich ein vertieftes Hinschauen lohnt. Die PUK soll mit der gleichen Akribie nun auch die weiteren Punkte ihres Auftrags zur Untersuchung der Amtsführung und zum Controlling der Verwaltung im Kontext der Kartellabsprachen angehen. Die SP hat den dafür notwendigen Zusatzkredit in der Oktobersession einstimmig gewährt und wird auch bereit sein, bei Bedarf weitere Mittel für eine umfassende Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Transparenz haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.

Die SP-Grossratsfraktion bereitete sich an der letzten Fraktionssitzung auf die kommende Oktobersession vor. In der kommenden Oktobersession steht für die SP Graubünden der SP-Fraktionsauftrag von Sandra Locher Benguerel für eine Gleichstellungsoffensive und die Forderung nach mehr Umweltschutz bei der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Zentrum.

Die Regierung ist bereit, den SP-Fraktionsauftrag für einen Aktionsplan Gleichstellung entgegenzunehmen. Allerdings will die Regierung den Aktionsplan Gleichstellung vorerst auf die Verwaltung beschränken und die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen. Diese Haltung bedauert die SP-Grossratsfraktion. Allerdings ist sie – im Lichte der bisherigen, konservativen Gleichstellungspolitik des Kantons – wenig überraschend. Gerade deshalb wäre die Annahme des SP-Fraktionsauftrages im Sinne der Regierung durchaus ein Meilenstein für die Gleichstellung in Graubünden. Denn es ist endlich an der Zeit, dass Graubünden in der Gleichstellungsfrage einen Schritt vorwärts macht.

Weiter steht in der kommenden Oktobersession eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes an. Die SP-Fraktion begrüsst diese Teilrevision, ist es doch unverständlich, weshalb die meisten Gemeinden bis heute die Sanierung/Rückbau von Schiessanlagen mit umweltschädlichen Altlasten (z.B. Blei) nicht vorangetrieben haben, obwohl der Bund grosszügige Beiträge dafür spricht. Unverständlich ist für die SP Graubünden allerdings, weshalb die grossrätliche Kommission und die Regierung eine Rückbaupflicht für Schiessanlagen, die die neuen Standards bis 31.12.2021 nicht erfüllen, abgelehnt hat. Die SP wird sich für diese Rückbaupflicht stark machen, geht es doch darum, dass Schiessanlagen, die die Umwelt stark belasten, nicht einfach bestehen bleiben.

Medienmitteilung (pdf)

Die SP-Grossratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der kommenden Augustsession auf dem Plantahof in Landquart. Haupttraktandum der Fraktionssitzung war die anstehende Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF). Bereits in der Vernehmlassung stellte die SP klar: Der Kanton kann sich Steuersenkungen mit Augenmass für den Mittelstand und die tiefen Einkommen leisten. Es darf aber nicht sein, dass wieder vorwiegend die grössten Unternehmen entlastet werden, während die Bevölkerung prozentual einen immer grösseren Anteil zur Finanzierung des Kantons beitragen muss.

Die SP-Grossratsfraktion nahm die Mehrheitsbeschlüsse der grossrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) mit grösster Besorgnis zur Kenntnis. Folgt der Grosse Rat der WAK-Mehrheit, wird die Steuergesetzrevision Kanton und Gemeinden rund 70 Millionen Franken pro Jahr Kosten. Zur Erinnerung: Die Vernehmlassungsvorlage wies Mindereinnahmen von CHF 32 Mio. pro Jahr für Kanton und Gemeinden aus. Anstatt mit finanzpolitischem Verantwortungsgefühl ein tragfähiges Gesamtpaket zu schnüren, produzierte die WAK-Mehrheit ein Paket, das direkt in ein  Sparprogramm führt. Das ist politische Verantwortungslosigkeit statt Arbeit am Kompromiss. Mass und Mitte sind verloren gegangen. Den Preis dafür zahlen die Gemeinden und die Bevölkerung, indem sie die Konsequenzen der Mindereinnahmen durch Einsparungen bei der Gesundheit, Bildung, Kultur, ÖV usw. tragen müssen.

Der Grosse Rat ist in der Augustsession gefordert, die Steuervorlage zu korrigieren. Namentlich die hohe Gewinnsteuersenkung und die Senkung der Steuern auf Dividenden führen zu hohen Mindereinnahmen, von denen nur ganz wenige profitieren. Die SP bietet Hand zu einem Kompromiss und wird nicht auf Maximalforderungen beharren. Gegen eine Vorlage wie sie die WAK-Mehrheit vorschlägt, wird die SP hingegen das Referendum ergreifen.

Weiter wurde an der Fraktionssitzung der Investitionskredit für die Erneuerung des Tagungszentrum am Plantahof diskutiert. Die SP-Grossratsfraktion konnte sich vor Ort über die Notwendigkeit des Neubaus informieren und wird das Projekt geschlossen unterstützen. Der Plantahof ist eine zentrale Bildungsinstitution in unserem Kanton und es besteht nachweislich nach über 40 Jahren Betrieb ein Instandsetzungsbedarf.

Medienmitteilung (DE, pdf)
Medienmitteilung (IT, pdf)

Die SP-Fraktion tagte unter Leitung von Fraktionspräsident Conradin Caviezel und im Beisein von Regierungsrat Peter Peyer am 29. Mai in Chur. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der Junisession für Fortschritt in Graubünden einsetzen: Zum einen will sie bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau einen entscheidenden Schritt weiterkommen zum anderen soll Graubünden bei der Klimarettung dank dem Green Deal Verantwortung übernehmen und rasch handeln.

Bei der Gleichstellung von Frau und Mann ist Graubünden auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die SP-Fraktion erachtet es als dringend, dass der Kanton substanzielle Fortschritte macht. Um Graubündens Attraktivität als Wohn- und Arbeitskanton zu steigern, ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frau und Mann mutig voranzutreiben. Im Vorfeld des Frauenstreiktags vom 14. Juni werden etliche Forderungen zur Umsetzung der Gleichstellung laut. Für die SP-Fraktionsvizepräsidentin Sandra Locher Benguerel ist klar: “Für konkrete Fortschritte steht letztlich die Politik in der Verantwortung.” Diese Verantwortung nimmt die SP-Fraktion wahr und will dem Frauenstreiktag auch in Graubünden politische Wirkung verleihen. Deshalb wird sie zum Frauenstreiktag am 14. Juni einen Fraktions-vorstoss einreichen, welcher die Ausarbeitung einer Strategie sowie eines Aktions-plans Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung – die als grosse Arbeit-geberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll – als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung verlangt. Darin sollen Ziele und Massnahmen definiert und im Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch in der Beratung des Berichts zur Optimierung der Gerichtsorganisation wird sich die SP-Fraktion für Fortschritt und damit für die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitstellen an den oberen kantonalen Gerichten einsetzen. Des Weiteren unter-stützt die SP die vorgeschlagene Zusammenlegung der oberen Gerichte und begrüsst den Vorschlag der Kommission für Justiz und Sicherheit, am bestehenden Wahlverfahren festzuhalten.

Green New Deal für Graubünden
Für die SP-Fraktion ist klar: Graubünden braucht dringend einen Green Deal. Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für die Menschen weltweit und ganz speziell in den Alpen. Die Schülerinnen und Schüler fordern zurecht sofortige Gegensteuer. Die SP-Fraktion ist darum erfreut, dass die Regierung den Auftrag für einen Green Deal von SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm entgegennehmen will und wird sich in der Juni-Session für dessen Überweisung stark machen. Denn rasche Investitionen in den Klimaschutz tragen den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler Rechnung und schaffen neue Wirtschaftsperspektiven durch neue Arbeitsplätze.

Medienmitteilung DE (pdf)
Medienmitteilung IT (pdf)

Die Bündner Regierung hat das unnötige Abbauprojekt GRFlex gestoppt. Damit folgt sie der Forderung der SP und zahlreicher Gemeinden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft. Endlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzlage des Kantons blendend und ein Sparpaket auf Vorrat finanzpolitischer Unsinn ist.

Unter dem Titel GRFlex wollte die Bündner Regierung auf Druck der FDP-Fraktion im Grossen Rat ein Sparprogramm auf Vorrat schnüren. In zahlreichen Gesetzen wäre schädlicher Abbau auf dem Rücken der Leute vorangetrieben worden, etwa bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien, den Ergänzungsleistungen oder bei Familienzulagen. Ein automatischer Kürzungsmechanismus hätte zudem die Planungssicherheit zahlloser Trägerschaften mit kantonalen Leistungsvereinbarungen stark beschnitten. Das hätte zahlreiche Angebote in Bereichen wie Kultur, Gesundheit, Bildung, Soziales oder Forschung getroffen, einige wohl in ihrer Existenz.

Die zahlreichen Vernehmlassungsantworten zeigten Wirkung. Neben der SP meldeten etliche Betroffene ihre berechtigten Bedenken an. Zusammen mit Gemeinden und Zivilgesellschaft bewog die SP die Regierung zum Umdenken.

Dieses Umdenken ist dringend nötig, auch im Grossen Rat. Die Politik ist verpflichtet, den Kantonshaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. In den vergangenen 15 Jahren erzielte der Kanton jedoch durchwegs Überschüsse, zusammengerechnet in einer Höhe von über 1.2 Milliarden Franken. Dass die FDP in dieser Lage immer wieder nach Abbaupaketen mit Folgen für Bevölkerung und ihre Angebote rief, macht keinen Sinn. Vielmehr braucht es Investitionen in die Zukunft, etwa beim Klimaschutz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit Blick auf die zukünftige Finanzpolitik ist für die SP klar: Der Kanton muss nun seinen Verfassungsauftrag ernst nehmen und eine Neuausrichtung der finanzpolitischen Richtwerte anstreben, um dringend notwendige Investitionen in die Zukunft des Kantons zu ermöglichen. Selbstredend wird die SP im Interesse der BündnerInnen jegliche Kürzung bei den Ergänzungsleistungen oder der Prämienverbilligung entschieden bekämpfen.

Medienmitteilung (pdf)

Die Wasserzinsen sind gerettet, der Angriff auf das Berggebiet vorerst abgewehrt. Gut so! Der Streit von SVP und FDP darum, wer im Parlament die Interessen des Berggebiets weniger schlecht vertreten hat, ist irrelevant. Geschlossen für das Berggebiet stimmten ohnehin nur SP, Grüne und CVP. Die Rechtsparteien erlagen mindestens zum Teil dem Schwindel der Strombarone. Die Wasserkraft sei zu teuer und deshalb müssten die Wasserzinsen gesenkt werden. So jammerten die Konzerne.

Dabei haben sich die Strompreise nach einer kurzen Baisse wieder erholt. Eine Krise der Wasserkraft gibt es nicht. Im Gegenteil. Schon in den 1990er Jahren malten die Stromproduzenten den Teufel der «Nicht Amortisierbaren Investitionen» an die Wand, um die Allgemeinheit über den Tisch zu ziehen. Auch damals kam die Erholung am Strommarkt schnell. Die Unterländer Konzerne verdienten seither dutzende Milliarden, für die sie in den Gebirgskantonen kaum Steuern zahlten.

Das grosse Problem der Strombarone ist nicht die Wasserkraft. Das ungelöste Problem von Alpiq und Axpo sind ihre veralteten Atomkraftwerke. Der Druck auf den ältesten Kraftwerkpark der Welt wird immer grösser. Um davon abzulenken, starteten die Konzerne den nun gescheiterten Angriff auf die Wasserzinsen.

Das Gebirgskantone müssen nach dem erfolgreichen Abwehrkampf in die Offensive. Denn insgesamt verdienen wir immer noch zu wenig an der Wasserkraft, unserer wertvollsten Ressource. Eine kluge Offensive des Berggebiets muss drei Stossrichtungen verfolgen: 1. Das künftige Modell für die Wasserzinsen als Entgelt für die Wassernutzung kann flexibel sein. Aber die heutige Höhe von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung darf als Sockel nicht unterschritten werden. 2. Die Gewinne, die schon bald wieder sprudeln werden, sind endlich in den Gebirgskantonen zu versteuert. 3. Strategische Heimfälle sollen geltend gemacht werden, damit in Zukunft die ganze Wertschöpfung der Wasserkraft im Berggebiet bleibt. Für diese Offensive braucht es Unabhängigkeit von den Stormkonzernen, die Fähigkeit Allianzen zu schmieden und etwas politischen Mut. Wir sollten es wagen!

Der Jahresabschluss 2018 des Kantons fällt mit einem Überschuss von 105 Millionen einmal mehr positiv aus. Und das, obwohl (ebenfalls einmal mehr) ein Defizit von über 30 Millionen budgetiert war. Für die SP Graubünden ist darum klar, dass das von Regierung vorgeschlagene Sparpaket («GrFlex») vom Tisch ist. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, warum jetzt gespart werden soll. Mit einem verfügbaren Eigenkapital von rund 820 Mio. CHF und nach über 15 Jahren mit positiven Rechnungsabschlüssen gibt es schlicht keinen sachlichen Grund dafür, dass die BündnerInnen in Zukunft weniger für ihren Steuerfranken erhalten sollen.

Ganz im Gegenteil: Aufgrund der guten Finanzlage des Kantons erneuert die SP Graubünden ihre Forderung, dass die kommende Steuergesetzrevision des Kantons (Umsetzung «STAF» auf Kantonsebene) dazu genutzt wird, die normalen Leute steuerlich zu entlasten. Während die juristischen Personen bei den letzten Steuergesetzrevisionen massiv entlastet wurden, gingen die normalen Leute immer leer aus. Das muss sich jetzt ändern. Dafür wird sich die SP im Grossen Rat einsetzen.

Medienmitteilung (pdf)

Vergangenen Woche hat sich die SP-Fraktion in Chur zur Vorbereitung der Februarsession des Grossen Rates getroffen. Für Peter Peyer war es die erste Fraktionssitzung als Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird sich in der kommenden Session für einen «Green Deal» für Graubünden mit griffigen Massnahmen gegen Klimawandel einsetzen. Ebenso engagiert wird sie Steuergeschenke für Vermögende bekämpfen.

Green Deal für Graubünden
Die SP wird sich in der Februarsession für verstärkte Massnahmen beim Klimaschutz in Graubünden engagieren. Graubünden ist von der Erderwärmung besonders betroffen, kann aber von einem ökologischen Umbau profitieren. Durch eine deutliche Steigerung der tiefen Gebäudesanierungsrate könnte etwa die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig erhält die Bauwirtschaft die Chance für einen doppelt sauberen Neustart. Mit einem «Green Deal» soll Graubünden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Und so auch die berechtigte Sorge der jungen Generation ernst nehmen, die derzeit zu hunderttausenden für einen konsequenten Klimaschutz demonstriert.

Steuergesetzrevision
Der in der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Systemwechsel (von Nachlass- zu Erbanfallsteuer) wird von der SP Graubünden begrüsst. Finanzpolitisch verantwortungslos ist hingegen, dass die Erbschaftssteuern erneut gesenkt werden sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der STAF-Vorlage ansteht und mit GR-Flex bereits ein Sparpaket geschnürt werden soll, braucht Graubünden finanziellen Spielraum und kann sich Steuerausfälle von 4-5 Millionen nicht leisten.

Besonders stossend ist eine Erbschaftssteuersenkung auch deswegen, weil es sich bei Erbschaften um leistungsfreie Einkommen handelt, von denen nur die ohnehin schon vermögenden Personen profitieren. Ein Drittel der Bevölkerung erbt keinen Franken und kann so von der vorgeschlagenen Reform nicht profitieren. Die SP wird dieses Steuergeschenk an Vermögende bekämpfen und sich für eine budgetneutrale Vorlage einsetzen.

Medienmitteilung – DE (pdf)
Medienmitteilung – IT (pdf)

Mit der vorgeschlagenen Steuergesetzrevision will die Regierung die Gewinnsteuern für juristische Personen senken. Und das ohne sozialpolitische Kompensation und ohne Entschädigung der Gemeinden. Für die SP Graubünden ist klar: So nicht! Nach über 10 Jahren schwarzen Zahlen ist es an der Zeit, endlich die natürlichen Personen steuerlich zu entlasten. Die Bündner Bevölkerung hat das verdient und der Kanton kann sich das leisten. Das vor allem vor dem Hintergrund der bisherigen Steuerpolitik. Während die juristischen Personen (AG, GmbH etc.) immer weniger zu den Steuereinnahmen beitragen, steigt der Anteil der natürlichen Personen konstant an. Das ist ungerecht.

Bringt die Regierung die Steuergesetzrevision wie in der Vernehmlassung vorgeschlagenen in den Grossen Rat und wird der Grosse Rat sie so verabschieden, ergreift die SP Graubünden das Referendum.

Zu den Details:

Vernehmlassungsantwort (pdf)
Bericht der Suedostschweiz (pdf)


Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde auch die Schweiz diesen Pfad beschreiten. Für die SP Graubünden ist klar: Wir machen nicht mit!

NEIN zum Angriff auf die Menschenrechte – Nein zur SBI
Weltweit stellen Länder und Machthaber den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage. Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist darum wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative macht das Gegenteil. Sie greift die Menschenrechte frontal an und damit den Schutz der BürgerInnen vor Willkür durch den Staat. Die Initiative ist brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich. Denn internationales Recht schützt vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Auch darum gehört die Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt.

NEIN zu privaten Versicherungsspionen
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde von der Versicherungslobby gezimmert. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP ist klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz trifft aber alle, geht deutlich zu weit, höhlt den Schutz der Privatsphäre aus und gehört daher abgelehnt.

NEIN zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem verfälschenden Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollen den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt muss nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, ist kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat ist. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und sind damit problemlos finanzierbar.

Medienmitteilung (pdf)