In ihrer Vorbereitung auf die Februarsession hat die SP beschlossen, einen Fraktionsauftrag für Wohnraumförderung einzureichen. Dieser fordert die Regierung dazu auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen. Zudem plant die Fraktion Vorstösse zur Geldwäscherei und zum Umgang mit dem nationalsozialistischen Denkmal auf dem Churer Friedhof Daleu.

An vielen Orten in Graubünden fehlt bezahlbarer Erstwohnraum. Das verschärft Probleme wie die Abwanderung, den Arbeitskräftemangel und steigende Lebenshaltungskosten der einheimischen Bevölkerung. Zwar sind in erster Linie die Gemeinden verantwortlich für die Wohnraumpolitik, doch in Anbetracht der Tragweite des Problems muss der Kanton Massnahmen ergreifen und die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb reicht die SP-Fraktion in der Februarsession einen Auftrag ein und fordert die Regierung auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen.

Denkmal wirft Fragen auf

Eine SRF-Reportage hat den nationalsozialistischen Hintergrund eines Denkmals auf dem Churer Friedhof Daleu aufgezeigt. Das wirft Fragen zum richtigen Umgang mit diesem Denkmal auf, die auch den Kanton betreffen. Grossrätin Silvia Hofmann bereitet diesbezüglich eine Anfrage vor. Dabei ist von Interesse, ob die Regierung bereit ist – in Zusammenarbeit mit der Stadt Chur – die Initiative für ein Mahnmal an den Faschismus und den Nationalsozialismus zu ergreifen, welches das bestehende Denkmal kontextualisiert. Zudem ist eine sorgfältige, interdisziplinäre und unabhängige Erforschung und Publikation der Geschichte Graubündens während der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus zu prüfen.

Gesetzeslücken bei der Geldwäscherei?

Ein weiterer Vorstoss aus der SP-Fraktion betrifft mögliche Gesetzeslücken in Bezug auf die Geldwäscherei. Die Regierung soll diese identifizieren, womöglich schliessen und Handlungsspielräume aufzeigen. Ein vereinfachtes Melderecht für Behördenmitglieder bei Verdachtsfällen könnte sich dabei als hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Geldwäscherei entpuppen.

Für Fragen zur Verfügung steht Ihnen:

Beatrice Baselgia Fraktionspräsidentin +41 78 602 18 56

Nationalrätin Sandra Locher Benguerel hat am Donnerstagvormittag anlässlich einer Medienkonferenz der SP Graubünden über ihren Entscheid informiert, bei den Wahlen 2023 nicht mehr anzutreten. Erneut ins Rennen um einen Nationalratssitz steigt dagegen Jon Pult. Die SP Graubünden zeigt sich auch in der neuen Ausgangslage zuversichtlich, ihre beiden Nationalratssitze zu verteidigen.

Für die Öffentlichkeit kommt die Nachricht überraschend: Sandra Locher Benguerel, Nationalrätin der SP Graubünden, tritt im Herbst 2023 nicht zur Wiederwahl an. An einer Medienkonferenz hat sie ihren Entscheid begründet. Gemeinsam mit Locher Benguerel vor die Medien getreten sind ihr Nationalratskollege Jon Pult und Parteipräsident Andri Perl. Pult hat dabei bekräftigt, neuerlich zur Wahl antreten zu wollen. Perl äusserte sein Bedauern über Locher Benguerels Entscheid, erläuterte aber auch, weshalb er die SP in der neuen Ausgangslage gut dafür gerüstet sieht, beide Nationalratssitze zu verteidigen.

Persönliche Neuausrichtung bei Sandra Locher Benguerel

Seit 2006 vertritt Sandra Locher Benguerel ihre Wählenden und ihre Partei mit grossem Engagement in unterschiedlichen Ämtern. Zunächst als Grossratsstellvertreterin, dann als Grossrätin, seit 2019 als Nationalrätin. Auf Ende Legislatur richtet sie sich nun neu aus und verzichtet deshalb darauf, bei den Wahlen im Herbst wieder anzutreten. „Ich habe mich entschieden, nach 16 Jahren Politik in einem neuen Lebensabschnitt meinen Fokus künftig auf meine Kerninteressen in der Bildung zu richten und mich für Kinder und Jugendliche einzusetzen.“ Locher Benguerel konzentriert sich ab 2024 auf ihren Beruf als Lehrerin und ihre Arbeit in der Geschäftsleitung des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz.

Kein einfacher Entscheid

Locher Benguerel machte deutlich, wie schwer ihr der Entscheid gefallen ist. Vorangegangen waren mehrere Monate des Abwägens und ein intensiver, offener und freundschaftlicher Dialog mit der SP Graubünden. Dabei unterstrich sie, dass ihr das Amt als Nationalrätin nach wie vor grosse Freude bereite und sie seit vielen Jahren Beruf, Politik und Verbandsarbeit ausübe: „Ich mache zu Vieles gerne! Es ist mir jedoch nicht möglich, über eine längere Zeit hinweg alles parallel auszuführen.“ Bis Ende der Legislatur bleibt die profilierte Gleichstellungs- und Bildungspolitikerin im Amt und engagiert sich weiterhin tatkräftig in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Ausserdem bleibt sie der SP als aktives Mitglied erhalten.

Voll motiviert: Jon Pult tritt an

Neuerlich bei den Nationalratswahlen antreten wird Jon Pult. Auch wenn ihn die Vorstellung schmerze, ohne seine Kollegin und gute Freundin Locher Benguerel in den Wahlkampf zu steigen, stelle er sich voll motiviert zu Wiederwahl. Pult möchte seine Arbeit im Parlament und in der Parteileitung der SP Schweiz fortführen. Er empfinde es als grosses Privileg, die Bündner Bevölkerung und die progressiven Werte der Sozialdemokratie in Bern vertreten zu dürfen. Dazu ergänzte er: „Und ja, das Amt als Nationalrat macht mir Spass!“ Pult präsidiert zurzeit die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und amtet als Vizepräsident der SP Schweiz.

SP zuversichtlich für die Wahlen

Andri Perl erläuterte im Anschluss an die Voten von Pult und Locher Benguerel die neue Ausgangslage für die SP. Der Parteipräsident der SP Graubünden bedauerte den Entscheid seiner amtierenden Nationalrätin, äusserte zugleich Verständnis dafür. Alles in allem sei die SP in einer besseren Ausgangslage als 2019, die Partei werde ihre beiden Sitze deshalb verteidigen. Anders als vor vier Jahren steigt die SP mit einem bisherigen Nationalrat ins Rennen – und zwar einem sehr profilierten. Die SP ist zudem bestrebt, der Klimaallianz, also die Listenverbindung mit GLP und Grünen, zu einer Neuauflage zu verhelfen. Zu guter Letzt verwies Perl auf die starke Performance der Bündner Sozialdemokratie in den letzten Jahren: Stetiges Wachstum der SP-Fraktion im Grossen Rat seit 2010 von 12 auf 27 Mitglieder, viele erfolgreiche Sachgeschäfte von der Kinderbetreuung, über den Green Deal bis zum neuen Wahlsystem und Erfolge bei kommunalen Wahlen (zum Beispiel mit der Wahl von Philipp Wilhelm zum Davoser Landammann). Hinzu kommt ein stetiges Wachstum bei den Mitgliedern. Die SP öffnet nun ein Kandidaturfenster für interessierte Kandidierende und nominiert ihre Liste am Parteitag vom 15. April 2023.

Die Ausführungen im Wortlaut finden sich in der beigefügten Medienmappe.

Auskünfte erteilen:

Sandra Locher Benguerel 

079 658 13 53 (erreichbar bis 12 Uhr und ab 17 Uhr)

Jon Pult

076 508 16 33

Andri Perl

079 311 05 91

Nella riunione del Comitato cantonale, il PS Grigioni ha formulato le sue raccomandazioni per le votazioni cantonali del 27 novembre. Il PS sostiene all’unanimità i due oggetti in votazione: la riforma della giustizia 3 e la ristrutturazione dello Staatsgebäude a Coira.

Il PS Grigioni raccomanda agli elettori di approvare la riforma della giustizia 3 e la ristrutturazione dello Staatsgebäude. La decisione è stata presa all’unanimità dal Comitato cantonale del partito. La fusione del Tribunale cantonale e del Tribunale amministrativo, l’introduzione del lavoro a tempo parziale e una migliore organizzazione della vigilanza rappresentano una modernizzazione necessaria del sistema giudiziario grigionese. 

Un edificio di valore storico

È indiscutibile che il nuovo Tribunale d’appello del Cantone dei Grigioni necessiti di una nuova sede. Secondo il PS, lo Staatsgebäude a Coira rappresenta una soluzione ideale per questo scopo. La proposta di ristrutturazione e ampliamento dell’edificio di importanza storica convince; uno dei più importanti edifici grigionesi del XIX secolo, infatti, sarà riqualificato in modo responsabile dal punto di vista architettonico e finanziario. L’edificio dovrà essere nuovamente fruibile al pubblico, per questo motivo il PS si aspetta che lo Staatsgebäude sia accessibile in modo adeguato anche oltre gli orari di apertura del tribunale. 

Per informazioni ulteriori:

  • Julia Müller, 079 27013 97
  • Andri Perl, 079 311 05 91

Die SP Graubünden hat an ihrer Parteivorstandssitzung die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 27. November gefasst. Die SP unterstützt dabei sowohl die Justizreform 3 als auch den Umbau des Staatsgebäudes einstimmig.

Die SP Graubünden empfiehlt der Stimmbevölkerung die Justizreform 3 und den damit verbundenen Umbau des Staatsgebäudes anzunehmen. Dies hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen. Eine Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht, die Einführung von Teilzeitarbeit und eine besser organisierte Aufsicht sind eine willkommene und notwendige Modernisierung der Bündner Justiz. 

Historisch wertvoller Bau

Dass das neu geschaffene Obergericht, einen neuen Sitz braucht, ist unumstritten. Aus Sicht der SP eignet sich das alte Staatsgebäude dafür hervorragend. Die Vorlage für den Umbau und die Erweiterung des historisch bedeutsamen Baus ist überzeugend. Eines der wichtigsten Gebäude Graubündens aus dem 19. Jahrhundert wird mit der nötigen baukulturellen und finanziellen Verantwortung aufgewertet. Es erhält seinen öffentlichen Gebrauch zurück. Damit einher geht für die SP die Erwartung, dass das Staatsgebäude ausserhalb des Gerichtsbetriebs in angemessenem Rahmen für die Öffentlichkeit zugänglich wird.

Weitere Auskünfte:

  • Julia Müller, 079 270 13 97
  • Andri Perl, 079 311 05 91

In der Politik ist Beharrlichkeit eine unverzichtbare Tugend. Das Engagement der SP Graubünden für den Informationsfluss auf kantonaler Ebene ist ein klarer Beweis dafür. Fast fünf Jahre nach der Annahme des Antrags von Grossrat Manuel Atanes auf einen Bericht über die Unterstützung der Medien in unserem Kanton schien die Regierung dieses wichtige Dossier bereits vergessen zu haben. Ohne weitere Erklärung schien die Studie der Universität St. Gallen, die basierend auf Atanes’ Auftrag im Frühjahr 2021 erstellt wurde, in irgendeiner Schublade in den Churer Büros zu verschwinden.

In der Zwischenzeit haben die Herausforderungen für die Medienwelt weder an Bedeutung noch an Substanz verloren: Das vom Bundesrat vorgeschlagene Medienpaket wurde in der Abstimmung abgelehnt, und im März dieses Jahres wurde eine Volksinitiative lanciert, die die Einnahmen des öffentlich- rechtlichen und des privaten Rundfunks massiv zu reduzieren droht. Eine Annahme Initiative “200 Fran- ken sind genug” hätte grosse Auswirkungen auf die Information im Kanton Graubünden und würde insbesondere die Informationsmedien in rätoromanischer sowie italienischer Sprache betreffen.

Auch aus diesem Grund reichte Grossrat Lukas Horrer in der Aprilsession einen Auftrag ein, der die Regierung aufforderte, die Empfehlungen der Studie der Universität St. Gallen ohne Zögern umzusetzen. Konkret geht es um die Schaffung einer kantonalen und regionalen Informationsstelle in italienischer Sprache für Graubünden, ähnlich derjenigen, die bereits für das Romanische besteht.

In der letzten Session des Grossen Rates hat die Regierung zugesichert, dass bis Ende nächsten Frühjahrs eine dauerhafte und einvernehmliche Lösung zur Unterstützung der Bündner Medien erarbeitet wird und dass die ersten dafür notwendigen finanziellen Mittel bereits im Budget 2023 enthalten sind. Mit der Gewissheit, dass dieses Thema nicht wieder in der Schublade verschwindet und so noch mehr Zeit verstreicht, konnte Horrer daher seinen im Frühjahr eingereichten Auftrag zurückziehen.

Die SP Graubünden ist sehr erfreut über den Entscheid der Regierung, der erst nach einem sechsjährigen parlamentarischen Prozess zustande gekommen ist. Gleichzeitig wird sie sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die von der Regierung gewählte Lösung den tatsächlichen Bedürfnissen der Sprachminderheit aus Italienischbünden voll entspricht.

Die SP Graubünden wird sich auch in Zukunft für regionale Medien, auch für die deutschsprachigen, engagieren, denn nur eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft kann ihre wichtige Funktion für die Zivilgesellschaft und für das Funktionieren unserer Demokratie weiterhin erfüllen.

Die SP-Fraktion hat sich unter Leitung der Fraktionspräsidentin Beatrice Baselgia zur Fraktionssitzung in Chur getroffen. Die SP unterstützt das Fachhochschulzentrum und setzt sich de- zidiert für eine Solaroffensive für Graubünden ein.

Für die SP-Fraktion ist unbestritten, dass die FHGR für Graubündens Bildungslandschaft eine wichtige Institution ist. Die neu aufgestellte FHGR zeigt, dass sie mit ihrer Nischenstrategie sowohl Bündner Studierenden eine Perspektive bietet als auch Studierende von ausserhalb des Kantons anzieht. Dies ist zum einen für die demografische Entwicklung des Kantons von Bedeutung. Zum anderen bildet die FHGR so Fachkräfte aus, die für die im Kanton ansässigen Unternehmen einfacher zu rekrutieren sind.

Chance für Bildungsstandort Graubünden

Es erscheint sinnvoll, den Grossteil der Fachhochschule zentral an einem Ort unterzubringen. Weiter kann das Bauprojekt in seiner modernen und nachhaltigen Bauweise zum Aushängeschild im aufstrebenden Stadtteil Chur West werden. Die geplante Kombination von Neubauprojekt, Instandsetzung vorhandener Bauten und Verkehrsplanung der Stadt mit Fuss- und Radweg sowie Verlangsamung des motorisierten Verkehrs bieten die Grundlage für einen funktionierenden Campus.

Die SP-Fraktion zeigt sich einzig enttäuscht über die mutlose Mobilitätsstrategie der FHGR, die im Rahmen dieses Bauprojektes eine fortschrittlichere Stossrichtung hätte bekommen können. Die Mobilität der Fachhochschulangehörigen verursacht derzeit rund 60% der Gesamtemissionen der FHGR. Mit den geplanten Autoparkplätzen wird die Anreise per MIV weiter gefördert. Die SP-Fraktion ruft die FHGR dazu auf, hier nochmals über die Bücher zu gehen und mit einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie nachzubessern.

Solaroffensive für die Bündner Energiewende

Die SP Fraktion fordert durch den Auftrag Horrer eine Solaroffensive. Dies, weil mit Blick auf die steigende Nachfrage nach sauberer Energie neben der Wasserkraft auch die Solarenergie über ein grosses Potential verfügt in Graubünden, das aktuell deutlich zu wenig genutzt wird. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Regierung, dass in der Etappe II des «Aktionsplan Green Deal» nachhaltige Förderungen im Bereich Solarenergie zu lancieren sind. Auch dass die vom Kanton zu setzenden finanziellen Anreize überprüft und die Raumplanungs- und weiteren Bewilligungsbestimmungen für PV- Anlagen auf kantonaler Ebene, soweit dienlich, optimiert werden. 

Aufgrund der Dringlichkeit hinsichtlich einer drohenden Strommangellage soll die Regierung jedoch umgehend gesetzgeberische und administrative Sofortmassnahmen zur Deregulierung im Sinne eines raschen Ausbaus der Solarenergie im Kanton Graubünden vorantreiben. Anlagen sollen an oder auf bestehenden Bauten und Infrastrukturen sowie auf freien Flächen in bereits stark beanspruchten und besonders für die Winterenergiegewinnung gut geeigneten Gebieten unkompliziert installiert werden können.

Gestern hat die Bündner Regierung die Botschaft zur Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung veröffentlicht. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung – aus Sicht der SP muss Graubünden aber im interkantonalen Vergleich an die Spitze.

Nachdem die Regierung im letzten Jahr eine ungenügende Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung in die Vernehmlassung geschickt hat, ist die nun vorliegende Totalrevision ein Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der SP Graubünden muss der Kanton aber noch mehr in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. Sie wird sich in Kommissionsarbeit und im Grossen Rat deshalb für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Kantons einsetzen.

Warum muss Graubünden vorangehen?

Zurzeit bewegt sich Graubünden im interkantonalen Mittelfeld, was die Bezahlbarkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung angeht. Mit der neuen Vorlage verbessert sich der Kanton zwar, aber angesichts der drohenden demografischen Entwicklung gerade in den Randregionen muss Graubünden den nationalen Spitzenplatz anstreben. Schon heute kämpfen viele Talschaften mit Abwanderung, insbesondere von jungen Frauen. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der im Kanton Graubünden gravierend ist. Deshalb soll der Kanton, insbesondere auch im Sinne eines Standortvorteils, die bezahlbarste Kinderbetreuung in der Schweiz ermöglichen. Nur mit dem Spitzenplatz sendet Graubünden ein echtes Signal an junge Familien und Fachkräfte und kann damit seine Attraktivität entscheidend steigern.

Höhere Beteiligung des Kantons

Aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsmodelle ist der interkantonale Vergleich der Kinderbetreuungskosten nicht ganz einfach. Klar ist jedoch, dass eine möglichst hohe Beteiligung der öffentlichen Hand zu einem qualitativ hochstehenden und flächendeckenden Angebot für alle führt. Aktuell sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Kanton und Gemeinden 50 bis 70 Prozent der Normkosten einer Kita finanzieren. Die SP setzt sich dafür ein, diesen Anteil auf 70 bis 90 Prozent zu erhöhen. Dabei soll in erster Linie der Kanton die Erhöhung, die über die jetzige Vorlage hinausgeht, tragen. 

Alle profitieren

Von einem nationalen Spitzenplatz profitiert der gesamte Kanton als attraktiver Wohn- und Arbeitskanton. Familien profitieren dank der einfacheren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder profitieren vom leichteren Zugang zu früher Förderung sprachlich und sozial. Und das Bündner Gewerbe profitiert im Wettbewerb um Fachkräfte und von der zusätzlichen Mobilisierung von Arbeitskräften mit Betreuungsaufgaben. Um eine hochstehende Betreuung zu sichern, setzt sich die SP im Rahmen der Totalrevision auch für gute Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Institutionen ein.

Die neu zusammengesetzte SP-Fraktion hat sich am 19. und 20. August zur ersten Vorbereitungssitzung in der neuen Legislatur in Savognin getroffen. Neben organisatorischen Traktanden hat sie die Unterstützung der vorgeschlagenen Revisionen des Personalgesetzes sowie des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr beschlossen. 

Beatrice Baselgia wird Fraktionspräsidentin der SP

Nachdem der bisherige Fraktionspräsident Lukas Horrer überraschend abgewählt wurde, musste sich die SP im Sommer mit seiner Nachfolge auseinandersetzen. Mit Beatrice Baselgia hat sie eine erfahrene und äusserst kompetente Kandidatin gefunden, die von der Fraktion einstimmig gewählt wurde.

Ebenfalls beschlossen hat die SP-Fraktion, die in den Grossen Rat gewählten Mitglieder der GRÜNEN sowie allfällige Stellvertrende der GRÜNEN in ihre Reihen aufzunehmen. 

Personalgesetz: Vernünftiger Kompromiss für einen zukunftsfähigen Kanton

Die SP-Fraktion begrüsst die angestrebten Verbesserungen hinsichtlich der Vereinbarung von Beruf und Familie, die geplante Erhöhung des Ferienanspruchs für kantonale Angestellte sowie weitere Schritte zur Modernisierung des Personalgesetzes. Der Kanton Graubünden ist gegenwärtig als Arbeitgeber hinsichtlich des Ferienanspruchs, der Löhne und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kaum konkurrenzfähig. Die SP sieht hier dringenden Handlungsbedarf: Um der Abwanderung entgegenzuwirken und den bereits gegenwärtigen Fachkräftemangel nicht weiter zu verschärfen, sind Verbesserungen für Arbeitnehmende längst fällig. Die vorgeschlagenen Änderungen begrüsst die SP im Sinne eines Kompromisses. Für die Beteiligung an den Drittbetreuungskosten sowie bei der Einführung von Sabbaticals hätte sich die SP mutigere Schritte gewünscht.

Öffentlicher Verkehr: Fortschritt zugunsten der Menschen und des Klimas. 

Die SP-Fraktion unterstützt das Ziel der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr eine bedürfnisgerechte Mobilität im ganzen Kanton zu gewährleisten. Die Schaffung der kantonalen Grundlage für eine mittelfristige Planung und langfristige Steuerung des ÖV ist wichtig. Die SP-Fraktion sieht den öffentlichen Verkehr als entscheidenden Faktor in der Bekämpfung der Klimakrise. Mobilität muss nachhaltig werden. Dafür braucht es ein attraktives Angebot, das heisst bezahlbare Ticketpreise und eine flächendeckende und bedürfnisorientierte Infrastruktur. Im Sinne der Klima- und Umweltpolitik wird die SP-Fraktion entsprechende Minderheitsanträge unterstützen. Weitere Verbesserungen der Vorlage wünscht sich die SP bei der Finanzierung. Echter Klimaschutz verlagert Finanzmittel von der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr auf die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Zudem soll es möglich sein, dass der Kanton den Ortsverkehr in den Gemeinden finanziell unterstützt. 

Die SP-Fraktion Graubünden hat sich am 3. und 4. Juni zur Vorbereitungssitzung für die kommende Session getroffen. Sie hat dabei die Unterstützung für die Justizreform 3 und den damit zusammenhängenden Umbau des Staatsgebäudes beschlossen. Ausserdem will sie sich für die Anliegen des Mädchenparlaments stark machen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Justizreform 3. Diese führt zu wichtigen Modernisierungen im Bündner Gerichtswesen. Die Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht führt zu mehr Flexibilität bezüglich der Erledigung von Pendenzen. Dass am neuen Obergericht und an den Regionalgerichten für Richter:innen Teilzeitstellen möglich werden, hilft, qualifiziertes Personal zu finden. Die Neuordnung der Justizaufsicht sorgt für klarere Abläufe und Zuständigkeiten. Insgesamt würdigt die SP die umfassende und rasch erarbeitete Reform als sehr gelungen. Ihr dafür zuständiger Regierungsrat Peter Peyer steht in der Junisession im Übrigen vor der Wahl als Regierungspräsident. Die SP ist überzeugt, dass er diese Aufgabe höchst kompetent und engagiert wahrnehmen wird.

Historischer Bau für die Bündner Bevölkerung

Im Zuge der Zusammenführung der Oberen Gerichte, beabsichtigt der Kanton den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes. Dieses ist eines der historisch wertvollsten Gebäude in kantonalem Besitz. Seine Inwertsetzung für das Obergericht ist ein Gewinn für die Bündner Bevölkerung. Nicht nur bekommt die modernisierte Justiz des Kanton Graubündens eine würdige Wirkungsstätte; die Wiederherstellung des historisch wertvollen ehemaligen Grossratssaals und des alten Lichthofs weckt das Gebäude aus dem Dornröschenschlaf. Es soll deshalb, soweit es der Gerichtsbetrieb zulässt, öffentlich zugänglich und nutzbar werden. Im Übrigen unterstützt die SP-Fraktion den Kommissionsantrag, Alternativen zum Verkauf der Villa Brügger und des Hauses zum Brunnengarten zu prüfen. Sie sollen dem Volksvermögen erhalten bleiben.

Anliegen der Jugend

Neben der Justiz beschäftigten Anliegen der Jugend die Grossratsfraktion der SP. So setzt sie sich dafür ein, die Petition des Mädchenparlaments bezüglich „Aufklärung 2.0“ an die Regierung weiterzuleiten. Im Aufklärungsunterricht an der Volksschule besteht insbesondere im Hinblick auf die Themen „Gender“ und „sexuelle Orientierung“ grosser Nachholbedarf. Die bisherigen diesbezüglichen Aktivitäten des Grossen Rats reichen nicht aus. Ebenso will die SP-Fraktion, dass die Petition zu „Unerwünschten erotischen Bildern und Grooming“ an die Regierung weitergeleitet wird. Zu den Anliegen betreffend Jugend gehört zudem der Einsatz der SP für den überparteilichen Vorstoss für das Stimmrechtsalter 16. 

Wohnraum ist knapp und teuer in den touristischen Regionen Graubündens. Altrechtliche Erstwohnungen stehen unter Druck. In der Februarsession hat die SP eine Anfrage eingereicht, um auszuloten, was die Regierung zum Schutz altrechtlicher Bauten unternimmt. Die Antwort der Regierung ist höchst enttäuschend: Sie unternimmt nichts.

In einigen Regionen, besonders jedoch in Tourismusregionen, ist Wohnraum für Einheimische knapp und oft unerschwinglich. Die nach wie vor hohe und teilweise steigende Nachfrage nach Wohnraum und Zweitwohnungen erhöht den Druck auf altrechtliche Wohnungen. Das sind Bauten, die vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative erstellt wurden. Viele altrechtliche Erstwohnungen werden in Zweitwohnungen umgebaut. Die Coronapandemie verschärft diese Problematik.

Regierung bleibt untätig

In einer Anfrage in der Februarsession wollte die SP-Fraktion ausloten, was die Regierung gegen diese unerwünschte Entwicklung unternimmt. Unterstützt sie die Gemeinden bei der Erarbeitung oder Umsetzung von konkreten Massnahmen zum Schutz der altrechtlichen Bauten beziehungsweise zu deren Nutzung durch Einheimische? Welche konkreten Massnahmen ergreift der Kanton selbst? Die Antwort ist angesichts der Dringlichkeit höchst enttäuschend. Die Regierung unternimmt nichts.

Jetzt Wohnraum schützen!

Die SP erwartet von der Regierung, dass sie die Handlungsspielräume im Zweitwohnungsgesetz zum Schutz von altrechtlichen Bauten konsequent ausnutzt. Sie muss Einschränkungen der Umnutzung von altrechtlichen Bauten zumindest prüfen. Die Wohnraumkrise in Teilen Graubündens ist akut. Der Druck auf die altrechtlichen Erstwohnungen enorm. Wenn die Regierung nichts unternimmt, ist sie mitverantwortlich für Abwanderung und Fachkräftemangel.