In ihrer Vorbereitung auf die Februarsession hat die SP beschlossen, einen Fraktionsauftrag für Wohnraumförderung einzureichen. Dieser fordert die Regierung dazu auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen. Zudem plant die Fraktion Vorstösse zur Geldwäscherei und zum Umgang mit dem nationalsozialistischen Denkmal auf dem Churer Friedhof Daleu.
An vielen Orten in Graubünden fehlt bezahlbarer Erstwohnraum. Das verschärft Probleme wie die Abwanderung, den Arbeitskräftemangel und steigende Lebenshaltungskosten der einheimischen Bevölkerung. Zwar sind in erster Linie die Gemeinden verantwortlich für die Wohnraumpolitik, doch in Anbetracht der Tragweite des Problems muss der Kanton Massnahmen ergreifen und die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen. Deshalb reicht die SP-Fraktion in der Februarsession einen Auftrag ein und fordert die Regierung auf, eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum zu schaffen.
Denkmal wirft Fragen auf
Eine SRF-Reportage hat den nationalsozialistischen Hintergrund eines Denkmals auf dem Churer Friedhof Daleu aufgezeigt. Das wirft Fragen zum richtigen Umgang mit diesem Denkmal auf, die auch den Kanton betreffen. Grossrätin Silvia Hofmann bereitet diesbezüglich eine Anfrage vor. Dabei ist von Interesse, ob die Regierung bereit ist – in Zusammenarbeit mit der Stadt Chur – die Initiative für ein Mahnmal an den Faschismus und den Nationalsozialismus zu ergreifen, welches das bestehende Denkmal kontextualisiert. Zudem ist eine sorgfältige, interdisziplinäre und unabhängige Erforschung und Publikation der Geschichte Graubündens während der Zeit von Faschismus und Nationalsozialismus zu prüfen.
Gesetzeslücken bei der Geldwäscherei?
Ein weiterer Vorstoss aus der SP-Fraktion betrifft mögliche Gesetzeslücken in Bezug auf die Geldwäscherei. Die Regierung soll diese identifizieren, womöglich schliessen und Handlungsspielräume aufzeigen. Ein vereinfachtes Melderecht für Behördenmitglieder bei Verdachtsfällen könnte sich dabei als hilfreiches Instrument im Kampf gegen die Geldwäscherei entpuppen.
Für Fragen zur Verfügung steht Ihnen:
Beatrice Baselgia Fraktionspräsidentin +41 78 602 18 56
Die SP-Fraktion Graubünden hat sich am 3. und 4. Juni zur Vorbereitungssitzung für die kommende Session getroffen. Sie hat dabei die Unterstützung für die Justizreform 3 und den damit zusammenhängenden Umbau des Staatsgebäudes beschlossen. Ausserdem will sie sich für die Anliegen des Mädchenparlaments stark machen.
Die SP-Fraktion unterstützt die Justizreform 3. Diese führt zu wichtigen Modernisierungen im Bündner Gerichtswesen. Die Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht führt zu mehr Flexibilität bezüglich der Erledigung von Pendenzen. Dass am neuen Obergericht und an den Regionalgerichten für Richter:innen Teilzeitstellen möglich werden, hilft, qualifiziertes Personal zu finden. Die Neuordnung der Justizaufsicht sorgt für klarere Abläufe und Zuständigkeiten. Insgesamt würdigt die SP die umfassende und rasch erarbeitete Reform als sehr gelungen. Ihr dafür zuständiger Regierungsrat Peter Peyer steht in der Junisession im Übrigen vor der Wahl als Regierungspräsident. Die SP ist überzeugt, dass er diese Aufgabe höchst kompetent und engagiert wahrnehmen wird.
Historischer Bau für die Bündner Bevölkerung
Im Zuge der Zusammenführung der Oberen Gerichte, beabsichtigt der Kanton den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes. Dieses ist eines der historisch wertvollsten Gebäude in kantonalem Besitz. Seine Inwertsetzung für das Obergericht ist ein Gewinn für die Bündner Bevölkerung. Nicht nur bekommt die modernisierte Justiz des Kanton Graubündens eine würdige Wirkungsstätte; die Wiederherstellung des historisch wertvollen ehemaligen Grossratssaals und des alten Lichthofs weckt das Gebäude aus dem Dornröschenschlaf. Es soll deshalb, soweit es der Gerichtsbetrieb zulässt, öffentlich zugänglich und nutzbar werden. Im Übrigen unterstützt die SP-Fraktion den Kommissionsantrag, Alternativen zum Verkauf der Villa Brügger und des Hauses zum Brunnengarten zu prüfen. Sie sollen dem Volksvermögen erhalten bleiben.
Anliegen der Jugend
Neben der Justiz beschäftigten Anliegen der Jugend die Grossratsfraktion der SP. So setzt sie sich dafür ein, die Petition des Mädchenparlaments bezüglich „Aufklärung 2.0“ an die Regierung weiterzuleiten. Im Aufklärungsunterricht an der Volksschule besteht insbesondere im Hinblick auf die Themen „Gender“ und „sexuelle Orientierung“ grosser Nachholbedarf. Die bisherigen diesbezüglichen Aktivitäten des Grossen Rats reichen nicht aus. Ebenso will die SP-Fraktion, dass die Petition zu „Unerwünschten erotischen Bildern und Grooming“ an die Regierung weitergeleitet wird. Zu den Anliegen betreffend Jugend gehört zudem der Einsatz der SP für den überparteilichen Vorstoss für das Stimmrechtsalter 16.
Die SP Graubünden gratuliert dem Referendumskomitee zum ersten Etappensieg gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge (MuBe). Folgender Text basiert auf der Medienorientierung vom 3. Dezember 2020. Von Julia Müller, Xenia Bischof, Edina Annen und Andrin Ehrler.
Trotz der Corona Situation schafften wir es, in nur sieben Wochen 2721 Unterschriften zu sammeln. Damit haben wir die Referendumsvorgabe um mehr als 1200 Unterschriften deutlich übertroffen. Die hohe Unterschriftenzahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die Adresse der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates: Einsparungen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft werden von der Bevölkerung nicht widerstandslos toleriert.
Aus gesundheitspolitischer Sicht sind die MuBe eine wichtige Unterstützung für die Mutter und das Neugeborene und können einen Schutz gegen Gewalt in der Mutterschaft bewirken. In ’16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen’ wird aktuell auf diese Problematik hingewiesen. Wer sich intensiv mit der medizinischen Bedeutung der Zeit nach der Geburt auseinandersetzt, kann jede Unterstützung für die Mutter nur begrüssen und genau deshalb braucht es diese Mutterschaftsbeiträge als minimale finanzielle Unterstützung für die finanziell schwächsten Bündner*innen.
Wir haben Unterschriften gesammelt von Val Sot bis Sedrun/ Tujetsch und Maienfeld bis Roveredo. Total haben sich Leute aus 86 Gemeinden für das Referendum stark gemacht!
Wir bedanken uns bei dem grossen Engagement der Unterschriftensammlerinnen und -sammler. Ihr grosser Einsatz hat das Zustandekommen des Referendums erst möglich gemacht. Ein weiterer Dank geht an alle Organisationen, die unser Referendum mittragen, so unter anderem AvenirSocial, SP Graubünden, Gewerkschaftsbund Graubünden GGR, Juso Graubünden und das Frauenstreikkollektiv. Unser Referendumskomitee ist aber keine geschlossene Runde; wir freuen uns über alle weiteren Organisationen und Personen, die sich uns beim Kampf für die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge anschliessen möchten.